MindestlohnWie die CDU zum Mindestlohn kam

Die CDU hat sich zu eigen gemacht, was sie jahrelang bekämpfte. Warum denkt die Partei beim Mindestlohn nun um? Und wie soll die Regelung aussehen? von Hans Monath und Antje Sirleschtov

Die CDU will den Mindestlohn einführen. Einen solchen Satz hätte Michael Fuchs, Unternehmer, Bundestagsabgeordneter der CDU und Chef der parteinahen Mittelstandsvereinigung, wohl vor ein paar Jahren noch nicht einmal laut vorgelesen. In zwei Wochen wird Fuchs aller Voraussicht nach seine Hand heben, wenn man ihn und die anderen Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig zur Abstimmung über den Antrag der Parteispitze bittet. Und in dem Antrag heißt es: "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn."

Wie ist es in der CDU zum Umdenken über den Mindestlohn gekommen?

Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, muss man einen Blick auf Karl-Josef Laumann richten. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist Anhänger der katholischen Soziallehre und ringt als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA seit vielen Jahren um die Einführung von Lohnuntergrenzen. "Es gehört nicht zum Allerheiligsten der CDU, dass Menschen für 4,50 Euro die Stunde arbeiten. Die Parteibasis sieht das schon lange so: Wer acht Stunden arbeitet, muss auch davon leben können. Leistung muss sich lohnen", warb Laumann dieser Tage für eine Kehrtwende seiner Partei.

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Und Laumann reiste in den vergangenen Monaten von Kreisverband zu Kreisverband und sicherte sich die Unterstützung der CDU-Mitglieder auch in langjährig arbeitgebernahen Ländern wie in Baden-Württemberg. Schließlich sammelte er auch die Zustimmung von Leuten wie Michael Fuchs vom Wirtschaftsflügel der CDU. Dass Menschen für eine Hand voll Euro arbeiten und abends zum Arbeitsamt gehen, damit sie die Miete bezahlen können, das konnte auf Dauer wohl auch der hartgesottenste Ordnungs- und Wirtschaftspolitiker den CDU-Mitgliedern nicht mehr erklären.

Wie steht der Koalitionspartner FDP dazu?

Für die FDP ist die Mindestlohn-Wende des Koalitionspartners gelinde gesagt eine Katastrophe. Denn sie treibt den neuen Vorsitzenden Philipp Rösler in Erklärungsnot. Wäre Guido Westerwelle noch FDP-Chef, hätte er glaubwürdig die in der FDP geltende Ablehnung eines wie auch immer gearteten Mindestlohnes verkünden können und den Nerv der meisten Liberalen getroffen. Wahrscheinlich hätte er sogar vom neuen Mindestlohn-Kurs frustrierte Anhänger der CDU auf die Seite der FDP ziehen können. Doch Rösler selbst steht der Einführung von Lohnuntergrenzen bekanntlich nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Für einen Überzeugungs- und Diskussionsprozess in der FDP hatte er jedoch noch nicht genug Zeit. Das macht für ihn ein klares Bekenntnis nun schwer – und droht die FDP-Anhänger noch mehr zu verunsichern. Überrascht von der Volte des Regierungspartners, reagierten die Liberalen denn auch ganz unterschiedlich. "Gesetzliche Mindestlöhne halte ich für den falschen Weg", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, während Generalsekretär Christian Lindner nur Stunden zuvor die Lösung der CDU, solche branchenspezifischen Löhne durch Kommissionen bestimmen zu lassen, noch als diskussionswürdigen Weg beschrieben hatte. Und der Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms bezeichnete sich als "verhalten skeptisch, aber gesprächsbereit" über den Weg, den die CDU gehen will.

Leserkommentare
    • pele23
    • 01. November 2011 12:39 Uhr

    Jeder arbeitet für den Staat. DIe Hochqualifizierten leisten (nach Ansicht des Staates und auch meiner) den bedeutensten Anteil, nämlich die Koordination der Finanzen, F&E, Engineering, Human Ressourcing etc., ergo bekommen sie am meisten vom "Umsatz" des Staates zurück. Die Mittelschicht ist die nächste "HIerachiestufe, die die Anweisungen der Führungsetage weiterverteilt oder umsetzt. Sie werden entsprechend solide entlohnt. Danach kommt nun die "Schicht der "arbeitenden" Bevölkerung, die die Anweisungen bearbeitet. Da diese nun auf der dritten Hierachieebene steht, bekommt sie auch nur die übrigen Mittel, die von den oberen beiden Schichten schon ausgeschöpft sind. Würden diese Mittel nun erhöht, würde dies neue Staatsschulden zur Folge haben. Und wer will schon das Deutschland finanzielle Probleme wie Italien, Spanien oder die USA bekommt. Den eines ist klar! Momentan steht Deutschland finanziell weltweit mit am besten!

    Nun zum subjektive Teil:Abrechnung mit den Parteivorschlägen:
    Linke fordern 10€ : Polemik, nicht Umsetzbar
    Piraten: keine mir bekannten Forderungen diesbezüglich
    FDP: keinen Mindestlohn->für mich ist er alternativlos
    Grüne: pro MIndestlohn keine genaue Zahl-> abwarten
    SPD: s. Grüne
    CDU: 7€->gutes Maß (normal kein CDU Anhänger)
    Durchschnitt des Mindestlohns in Europa: ca. 5€
    Quelle: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/europa-mindestlohn.html
    Lediglich Frankreich, Belgien und die Niederlande liegen darüber -> 7€ scheint eine passable Grenze zu sein

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    Naiv gesehen haben sie bis auf den unteren Teil ihrer Ausführung durchaus recht. Sie blenden nur die Verhältnismäßigkeit aus.
    Sofern der Kopf nicht seiner Verantwortung nach kommt und der Fuß nicht versteht das alles auf ihm steht, können wir dieses Spiel gern weiterspielen.
    Doch wehe der Fuß wird sich seiner Rolle bewusst und stellt die Gewichtung in Frage. Dann kann der Kopf nochsoviel den Fuß koordinieren, wenn der sich weigert, ist der Ofen aus.
    Nun überschreiben sie Ihren Beitrag mit Volkswirtschaftlicher Hintergrund ohne einen Bezug zu einer volkswirtschaftlichen Sicht. Die Sicht die Sie beschreiben ist eine Betriebswirtschaftliche. Und in der steht Deutschland finanziell bestens da. Basierend auf dem Irrglauben ein Exportüberschuss spreche für einen reichen und gesunden Staat in einer Gemeinschaft wie der EU.
    Nun stellen wir uns vor andere Länder erfüllen die Forderung zur Gesundung ihrer Inlandsnachfrage. Sie können also durch Steuereinnahmen ihre Neuverschuldung schultern. Das würde dann aber für Deutschland den Wegbruch ihrer Überschüsse mit sich ziehen. Da seit Jahrzehnten das Lohnniveau der 3. Hierarchie kaum stieg und durch nun zu niedrige Mindestlöhne die Kaufkraft nicht gestärkt wird, bezüglich den Preisen, wird der Umsatz einbrechen (Steigerung der Gewinne basieren meist auf Personalkosteneinsparung ergo Lohn). Damit brechen die Steuereinnahmen weg und Deutschland stünde gar nicht mehr so gesund da wie viele BWL glauben. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

    zu 9

    Sie haben vergessen, die Mindestlöhne in Osteuropa (vielleicht auch noch Afrika ?)und deren Lebensstandard zu zeigen und Mindestlöhne und Lebensstandard in den skandinavischen Ländern.

    Gehen die skand.Länder nun alle Pleite, weil sie angemessene Mindestlöhne bezahlen ? Fällt der Lebensstandard auf Null ? Gibt es dort Suppenküchen wie jetzt in D ? In NL gibt es inzwischen ähnliches auch, sie haben sich angeglichen.

    es ist doch ein blanker Witz und reine Propaganda der Arbeitgeberverbände, dass D arm werden würde bei einem flächendecken Mindestlohn.

    Derartiger Unsinn wird seit Jahrzehntn gepredigt genau wie der Unsinn, dass alle Linken Kommunisten seien. Aber so was Blödes hält sich.

    D und der Mindestlohn. Eine unendliche Geschichte von Geiz und Gier.

  1. Tja. Was soll man dazu noch sagen?
    Merkel schafft es schon wieder, sich Dinge auf die Kappe zu schreiben, die ihr nicht zustehen. Das ist nichts Neues...
    Atomausstieg? Erstmal nein mit dieser "pragmatischen" Einstellung konnteman die rechten und konservativen in der eigenen Partei einfangen. Aber später setze ich dass dann schon um.
    Mindestlohn? Hat zwar jedes halbwegs zivilisierte Land, aber klar, dass das Deutschland nur schaden kann, auch wenn niemand mit Verstand bestreiten kann, dass die positiven die negativen Effekte überwiegen. Aber natürlich muss man irgendwie seinen rechten Flügel besänftigen.

    Niemand wird sich in den Geschichtsbüchern, oder bei der nächsten Wahl daran erinnern, dass sie in beinah allen bedeutenden Fragen das Gegenteil von dem tut, was sie propagierte.

  2. Der Wirtschaftsflügel der Union, die Arbeitgeberverbände, das Hotel- und Gaststättengewerbe und auch die "Junge Elite" laufen ja inzwischen Sturm gegen die von Angela Merkel laut geäußerten Gedanken hinsichtlich eines Mindestlohns. In vielen Branchen gibt es einen massiven Preisdruck, dem nur über Mini-Löhne entgegengewirkt werden kann - andere Sparpotenziale gibt es nicht, zumal gleichzeitig an die Unternehmen exorbitant hohe Gewinnausschüttungen seitens ihrer Gesellschafter erwartet werden. Mini-Löhne sind somit in vielen Bereich eben zentraler Bestandteil der Geschäftsmodelle - zumal man die Gesetzgebung hinter sich weiss: wird nicht gespurt, werden seitens der Arbeitsagentur und der Jobcenter Sanktionen verhängt.

    Der frühere Lehrsatz, wenn es der Wirtschaft gut ginge, ginge es auch den Menschen im Lande gut, hat in Zeiten des Shareholder Value keine Gültigkeit und gilt als "sozialistische Spinnerei" von gestern. "Modern" gilt in der aktuellen Betriebswirtschaft als derjenige, der möglichst viel abgreift und dann nichts davon zurück gibt. Anschließend stellen sich Vorstände und Politiker aus der "konservativen" Ecke hin und beklagen und begreinen das Sozialschmarotzertum bei der deutschen Bevölkerung, die dem "Deutschen Steuerzahler" oder "Leistungsträger" oder der "Elite" die Haare vom Kopf frisst. Jetzt, wo man mit den eigenen Verfehlungen konfrontiert wird und die Verhältnisse gerade gerückt werden sollen, reagiert man beleidigt und wird in Panik ausfallend.

    Antwort auf "Phantomdebatte"
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    das 1738 von einem Typen publiziert wurde, dessen Name Friedrich II war und den man noch immer "den Großen" nennt,
    dürfte schnell zu jenem Richtbeil werden, mit dem man angesichts der Verantwortungsverweigerung unserer Mächtigen der ganzen kannibalkapitalistischen Kaderfunktionärskaste unserer wirtschaftlichen, politischen und administrativen Elite ein Ende bereiten wird.

    Noch glimmt das verlöschende Flämmchen der rationalen, konsensualen, mehrwertschöpferischen und fairen Vernunft, die ja nicht nur von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard einst angezündet worden war. Mit den gegenwärtig ablaufenden Veitstänzen der heutigen Besitzstandskader, die so verzweifelt um ihre Altvermögen und ihre Pfründe zu kämpfen versuchen, wird mit der 2. Republik der Deutschen eher schneller eine Ende gemacht werden, als uns allen lieb sein kann.

  3. sind die 3 Kernbestandteile der heutigen Polit- und Regierungspraxis, die im Zusammenhang mit der Konvergenz der Systeme aus dem inzwischen untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat, also der DDR in die Neue Bundesrepublik der Deutschen hinüber gerettet werden konnte.

    Hinsichtlich der systemischen, strukturellen, geistigen und moralischen Verwahrlosung unserer sogen. Führungseliten in Wirtschaft, Politik und Verwaltung mutet diese Aufzählung von Vorkommnissen und Vorgängen in den Regierungsparteien fast so an, wie so manche der Artikel, die ich einst im Neuen Deutschland las, als ich Unter den Linden herum flanierte und mir die Frage stellte, was denn wohl aus meinem Vaterland werden solle, weil der real-existierende Sozialismus ungefähr die gleichen Phänomene, Strukturen und Erscheinungen vorwies, wie unsere heutigen real-existierender Finanzspekulationswirtschaftskaderfunktionärspolitik.

    Dass unter dem Begriff "Neue Soziale Marktwirtschaft" in der Praxis nichts anderes zu verstehen ist, als eine neue Variante des Kapitalismus, kann in jedem managergesteuerten deutschen Unternehmen vor Ort besichtigt werden. Nur dass wir da auf die Form eines Kannibalkapitalismus stoßen, der faktisch dem entpricht, was der Realsozialismus der stalinistischen Kaderfunktionäre in der Praxis aufwies.

    Schade nur, dass das nocht nicht richtig ins Bewusstsein der Menschen gelant ist und wir noch sooo viele Illusionen aus der Vergangenheit mit uns schleppen.

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    zu12

    Stimme Ihnen zu.

    Warum das alles noch nicht in den Köpfen der Menschen oder in das Denken eingeflossen ist, kann damit zusammenhängen, dass von uns in einem Tempo Dinge abverlangt werden, die keiner so schnell durchschauen kann.

    Dazu kommt die Sprache, die immer mehr verkommt zum Instrument des Vertuschens und der Lüge, d.h. einstmals konnte man sich z.B. unter sozialer Marktwirtschaft was vorstellen. Sie war das, was das Wort sagte.

    Inzwischen, Sie sagen es, die neue soziale Marktwirtschaft ist etwas ganz anderes. Diese hebelt die alten Werte aus, weil sie sie anpasst an den Neoliberalismus.

    Auch dieser ist nicht mehr der alte Liberalismus, der sich für das Allgemeinwohl und für die Demokratie einsetzte, sondern das Gegenteil. Er hebelt Allgemeinwohl und Demokratie aus.

    Vor einigen Tagen war über "Sprache und Politik" ein interessanter Artikel von Wolfgang Lieb auf den
    www.nachdenkseiten.de zu lesen. Es soll auch ein Buch darüber geben.

    • Erdling
    • 01. November 2011 12:57 Uhr

    Jedes Jahr zu wählen.

  4. "Wobei sich mir die Frage stellt , wieviel in einem Monat an Geld zusammenkommt, wenn man seine Einnahmen durch ALGII aufstockt???Hat dafür jemand zufällig ein Beispiel?"

    Die Frage ist so nicht einfach zu beantworten. Die Berechnungen sind aufwendig und ich vermute, dass die Argen sich häufig verrechnen. Brutto und Nettolohn Bedarf, etc.

    Aber ich versuche es mal für einen Single 1200,- brutto, 900,- netto, Miete 350,- warm mit Warmwasser:
    Bedarf 714,- Euro - anrechenbares Einkommen 600,- Anspruch 114,- Euro.

    Also 1014,- netto im Monat. = 300,- Euro mehr als ALG2

    Bei üblicherweise schwankenden Monatseinkommen muss dies jeden Monat neu berechnet werden. Mal ist man drin, mal draussen usw. Bei mehreren Personen, Kindern, Unterhalt und Kindergeld wird es etwas Aufwendiger.

    Fahrtkosten zur Arbeit: Richtig lustig, da du bei diesem Einkommen vielleicht 50-60 Euro Lohnsteuer bezahlst....Folge: Mehr kannst du auch nicht geltend machen.

    GEZ weiß ich nicht bei Aufstockern. Könnte seien, dass die Befreiung weg fällt, da keine besondere Härte.
    Zum selbst lesen:
    http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html
    Ansonsten minus 18,- jeden Monat. Härtefall bei der Krankenkasse, Zähne etc. biste dann auch nicht mehr usw.

    Aber Du kannst dann sagen: Wenigstens gehe ich arbeiten und liege dem Staat nicht auf der Tasche. - Moment muss meine Pille nehmen sonst lach ich mich tot.-

    Antwort auf "Na endlich.."
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    • Myson
    • 01. November 2011 13:22 Uhr

    Wenn ich als Single 900,-- Euro netto verdiene und meine Miete 350,-- Euro beträgt, habe ich einen Anspruch auf Aufstockung???

    Nee, das glaube ich nicht..

    • Ludowig
    • 08. November 2011 14:40 Uhr

    Wer als Alleinstehende/r 900 € netto verdient, hat keinen Anspruch auf ergänzende SGB II-Leistungen, bei 350 € Warmmiete auch keinen auf Wohngeld.
    Ergänzende SGB II-Leistung (Hartz 4) gibt es erst, wenn das Nettoeinkommen unterhalb von Regelsatz (364 €) plus angemessener Warmmiete (von Ort zu Ort unterschiedlich) liegt. Zusätzlich zu dieser Leistung darf mensch 100 € als Grundfreibetrag und 20% vom darüberliegenden Nettolohn bis zur Grenze von 1.000 € behalten.

    • biggerB
    • 01. November 2011 13:02 Uhr

    "SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich am Montag alle Mühe, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, die neue Politik könne für ihre Partei zum Problem werden. "Wir haben keinerlei Sorge, dass wir nicht genügend Themen hätten", versicherte sie ."

    Bis die GENERAL-Quotensekretärin der SPD realisiert haben wird, welche immense Gefahr der SPD durch ihre jahrelange "CDU-Light-Politik" sowohl für ihre politische Glaubwürdigkeit als auch für ihre Existenzberechtigung erwachsen ist, und sie endlich wieder
    "aus dem Kreuz kommt" und den "aufrechten Gang" erlernt,
    ist die Kanzlerin mit ihren Truppen schon längst fertig damit, die SPD-Gräben mit aufgepflanzten Bajonett zu besetzen.

    Und während sich die Oppositionsleistung der SPD weiter in der "Kanzlerkandidatenkür" für 2013 erschöpft, zeigt Merkel
    den Sozis mal kurz, wo OBEN und wo Unten ist, und wie sie sich für die letzten zehn Jahre "staatstragender" sozialdemokratischer "Anbiederungspolitik", vertreten durch Herrn Steinmeier & Co., zu bedanken gedenkt.
    Und nun wird die SPD nicht mehr nur von der Partei "Die Linke" in ihren ursprünglichen Kompetenzbereichen vorge-
    führt und als "zahnloser Tiger" entlarvt, sondern auch noch von der CDU.
    So verhängnisvoll kann sich also "Beliebigkeit" auswirken. Selbst wenn der politische Gegner "nur" Merkel heißt.

    Gut so! Denn zum Lernen ist es NIE zu spät!

    MfG
    biggerB

  5. Nicht ohne Grund ist den "Christlichen" Gewerkschaften höchstrichterlich die Tariffähigkeit abgesprochen worden... (Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-12/BAG-Gewerkschaften-Urteil )

    Die allermeisten Zeitarbeitsfirmen, die rechtswidrig Niedrigstlöhne zahlten und das alte Modell bejubelten sitzen jetzt auf horrenden Forderungen - und zwar seitens der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sowie der Sozialkassen. Die Nachforderungen von Arbeitsagentur, Jobcentern, die Niedrigstlöhne aufstockten, Rentenkassen und Krankenkassen belaufen sich um Milliarden.

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