Personalentscheidung : Kabinett bestätigt neuen BND-Chef

Der Sicherheitsexperte Gerhard Schindler verlässt das Innenministerium und wird Chef des Auslandsgeheimdienstes. Das Kabinett verlängerte zudem den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr.

Das Bundeskabinett hat den Sicherheitsexperte Gerhard Schindler zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestimmt. Der 59-jährige Jurist ist FDP-Mitglied und derzeit Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium.

Schindler gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. Er löst voraussichtlich zum Jahresende den jetzigen BND-Chef Ernst Uhrlau ab, der in den Ruhestand geht. Uhrlau, der SPD-Mitglied ist, war zuletzt in der Affäre um verschwundene Baupläne für die neue Zentrale des BND in die Kritik geraten.

Die SPD im Bundestag begrüßte den Wechsel. "Gerhard Schindler ist fachlich und persönlich eine gute Wahl", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Nachrichtendienste ist, dankte Uhrlau für seine Leistungen. "Uhrlau hat trotz vieler Anfeindungen aus der CDU und zuletzt gegen mangelnde Unterstützung aus dem Kanzleramt viel für Deutschlands Sicherheit getan." Er habe den BND vom Kalten Krieg auf die Herausforderungen asymmetrischer Kriege umgestellt und sicher durch schwierige Zeiten gesteuert.

Der BND sammelt seit 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane politische, wirtschaftliche, militärische, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Ausland.

Verlängerung der "Althea"-Mission

Weiterhin beschloss das Bundeskabinett, dass Deutschland sich noch ein Jahr an der Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina beteiligen soll. Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Obergrenze von derzeit 900 auf 800 Bundeswehr-Soldaten sinken. Bei Bedarf könnten jedoch nach Ministeriumsangaben kurzfristig 500 Bundeswehr-Soldaten vom Kosovo nach Bosnien verlegt werden. Der Mandatsverlängerung für die "Althea"-Mission muss allerdings der Bundestag noch zustimmen.

Der Bosnienkrieg in den frühen neunziger Jahren war der opferreichste der Konflikte nach dem Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien. Nach der Unterzeichnung des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 wurde eine internationale Friedenstruppe in Bosnien stationiert, an der sich auch die Bundeswehr beteiligte. Sie soll bis heute den Frieden zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen garantieren.