Heilbronner Polizistenmord : Die These vom Zufallsopfer zerfällt

Ein Tag voll neuer skurriler Enthüllungen: Die Neonazi-Gruppe hat die Heilbronner Polizistin wohl doch gezielt ermordet. Und ein Beamter half unwissend beim Passfälschen.

Die drei Rechtsextremen aus Jena haben offenbar nicht nur Ermittler in Bund und Ländern jahrelang an der Nase herumgeführt – sie tun dies gewissermaßen bis heute: Viele Fragen können die Sicherheitsbehörden auch drei Wochen nach Bekanntwerden der Straftaten nicht beantworten. Sie müssen dabei zuschauen, wie immer neue haarsträubende Details ans Tageslicht kommen.

Am Montag gab BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags bekannt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 doch gezielt ermordet worden sein könnte . Die Dienstwaffe Kiesewetters war am 4. November in dem abgebrannten Wohnmobil von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entdeckt worden. Seitdem war klar, dass sie wohl die Mörder der 22-Jährigen sind, die auf einer Festwiese in Heilbronn mit einem Kopfschuss niedergestreckt worden war.

Noch vergangene Woche hatte der Chef des baden-württembergischen Landeskriminalamts die These vertreten, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen gewesen sei. Zwar stammte die junge Frau wie das Neonazi-Trio aus Thüringen, dennoch habe sich trotz einer erneuten Durchleuchtung des Umfelds bisher kein Motiv ergeben, sagte der LKA-Chef. Das Bundeskriminalamt korrigierte diese Aussage am Montag: Jetzt ist die Rede von einer möglichen "Beziehungstat", was bedeutet, dass sich Opfer und Täter kannten.

Ermittlungen gegen weitere Verdächtige

Das war nicht die einzige spektakuläre Panne, die im Innenausschuss thematisiert wurde. Immer deutlicher wird, dass die drei mutmaßlichen Terroristen sich in all den Jahren im Untergrund auf ein Netzwerk von Unterstützern verlassen konnten: Neun weitere Verdächtige haben die Ermittler inzwischen im Visier. Sie sollen die Kerngruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) während des jahrelangen Lebens im Untergrund unterstützt haben, als Fluchthelfer, Vermieter – und Passbeschaffer.

Einer dieser Unterstützer hat in dieser Zeit nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden beim Passamt ganz legal einen Ausweis für sich beantragt. Er schob dem zuständigen Behörden-Mitarbeiter einen Antrag mit seinem Namen, allerdings mit einem Passfoto von Uwe Mundlos unter. Offenbar sahen sich die beiden Männer ähnlich, so der heutige Erklärungsversuch der Sicherheitsbehörden. Wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, sich eine neue, glaubhafte Identität mit legalen Papieren zuzulegen?

Mehrere Medien hatten wegen dieses Papiers spekuliert, ob der mutmaßliche Täter Uwe Mundlos vielleicht doch unter der wohlwollenden Obhut eines Sicherheitsdienstes stand und von diesem gar mit einer neuen Identität versorgt wurde. Jetzt ist klar, dass die Wahrheit wohl einfacher und nicht weniger bitter ist: Ein Passamt-Mitarbeiter hat offensichtlich einfach nicht genau hingesehen, wem er da einen Pass ausstellte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keine Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios, das 1998 untergetaucht war und jahrelang auf Fahndungslisten stand. Ob auch den Landesämtern des Geheimdienstes keine Informationen vorlagen, vermag Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm derzeit nicht zu beantworten. Die Länder würden selbst entscheiden, ob sie Informationen an die Bundesbehörde weitergeben, kann er nur immer wieder achselzuckend wiederholen. Im Innenausschuss soll er ein kollektives Versagen der Sicherheitsbehörden eingeräumt haben. 

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Ist das wichtig?

Ist das so wichtig? Man weiß doch was gemeint ist. So ein Fehler kann selbst einem Korrekturleser entwischen. Wie spießig darauf eigens hinzuweisen ohne ein Wort über den Inhalt des Artikels zu verlieren.

Ich halte diese neue Information für einen weiteren Beweis der These, dass Polizei und so genannter Verfassungsschutz auf dem Rechten Auge blind bzw selber rechts sind.

Mit der Geschichte um die mordenden Neonazis wird wieder klar, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt sondern mit zwielichtigen Methoden und Personal diese gefährdet. Anstatt Rassismus zu erwägen werden Bekannte und Angehörige der opfer ins kriminelle Licht gerückt während man bei Autoanzündern direkt an Linksterrorismus denkt als Gesetzeshüter. Zudem ist der Verfassungsschutz Parteiengesteuert, und zwar von den regierenden Parteien. Es ist allzu leicht unliebsame entgegen der Verfassung zu beschatten, siehe Die Linke.

Das Passamt...

..ist eben mit Menschen besetzt. Die neuen biometrischen Passbilder sind aber gemacht damit Maschinen sie besser auslesen können. Welch Ironie, dass dadurch jetzt die Menschen mit den Pässen weniger anfangen können (man denke an die Beamten bei den ach so heiligen Grenzkontrollen).

Ich würde den Mitarbeitern da pauschal nichts unterstellen. Jede große Bürostruktur (muss keine Behörde sein) lässt Möglichkeiten für geschickten Betrug. Alter Pass verloren, Geburtsurkunde vorgelegt und das biometrische Passbild dazu - das wäre mir genauso passiert.