Rechtsextremismus Bundesregierung will Neonazi-Daten zentral speichern

Mit einer zentralen Datensammlung will Innenminister Friedrich die Überwachung gefährlicher Rechtsextremisten verbessern. Der Verfassungsschutz soll so gestärkt werden.

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Demonstration von Sympathisanten der NPD in Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereitet ein Gesetz vor, mit dem eine zentrale Datei über gewalttätige Rechtsextremisten ermöglicht werden soll. Dies geht aus einem Arbeitspapier von Beamten des Innen- und des Justizministeriums hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet. In der neuen Datei sollen die Bankkonten, Telefonverbindungen, Helfer und Kontaktleute von Neonazis erfasst werden.

Mit dem Gesetz würden die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet, ihre bereits erhobenen Daten über deutsche Rechtsextreme in ein Verbundsystem einzugeben. Neben den Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen, Fahrzeugen sowie Informationen über Fähigkeiten im Umgang mit Waffen könnten dort auch jene Orte gespeichert werden, an denen sich verdächtige Rechtsextreme mit Gleichgesinnten treffen.

Friedrich wolle diese Informationen den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem MAD zugänglich machen, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf das Arbeitspapier der interministeriellen Gruppe. Die neue Verbunddatei, die Friedrich nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten aufbauen möchte, ist ein Projekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das er als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle vorlegte.

Geplant ist zudem ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten, bei dem Polizei und Verfassungsschützer des Bundes und der Länder kooperieren. Als Standort war bisher das rheinische Meckenheim (bei Bonn) im Gespräch. Dort hat das Bundeskriminalamt einen Zweitsitz. Der Süddeutschen zufolge gibt es dagegen aber Widerstand aus Sicherheitskreisen, die Berlin als Standort eines solchen Abwehrzentrums bevorzugten.

Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen am heutigen Dienstag über den Gesetzesentwurf und weitere Konsequenzen beraten. Dabei könnte auch die zwischen den Koalitionspartnern strittige Vorratsdatenspeicherung wieder thematisiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, wandte sich laut der Süddeutschen gegen "reflexhafte alte Maximalforderungen" der Union.

Verfassungsschutz soll Erkenntnisse zentral verwerten

Sicher ist, dass die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Es erhält die Befugnis zur zentralen Auswertung aller Erkenntnisse zum gewaltbereiten Rechtsextremismus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. Die Landesämter legen dem Bundesamt ab sofort ihre Erkenntnisse vor; darauf hätten sich die Staatssekretäre von Bund und Ländern geeinigt.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden mit den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Gruppe beschäftigen. Unklar ist derweil noch, wie die Vorgänge parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Zur Debatte stehen ein Bundestags-Untersuchungsausschuss sowie die Einrichtung eines Sonderermittlers oder einer Bund-Länder-Kommission.