Rechtsterrorismus 10.000 Euro Entschädigung für Neonazi-Opfer
Das Justizministerium will die Angehörigen entschädigen. Die SPD fordert ein Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen – im Zweifel einen Untersuchungsausschuss.
Die Bundesregierung erwägt, die Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer mit rund 10.000 Euro zu entschädigen. In der Vergangenheit hätten sich Leistungen für Opfer extremistischer Überfälle in dieser Größenordnung bewegt, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das Geld solle aus einem Härtefallfonds im Haushalt des Justizministeriums kommen, der im laufenden Jahr mit einer Million Euro gefüllt sei.
"Zur Zeit wird vom Justizministerium der direkte Kontakt mit den Angehörigen gesucht", sagte der Sprecher. "Selbstverständlich ist klar, dass hier eine materielle Leistung auf gar keinen Fall das Leid aufheben kann." Es solle um ein Zeichen der Solidarität gehen.
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Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung wurde allerdings der entsprechende Haushaltstitel im Etat des Justizministeriums 2012 um die Hälfte auf 500.000 Euro gekürzt. Gleichzeitig seien zehn Prozent davon für Öffentlichkeitsarbeit genehmigt worden. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay forderte deshalb, den Etat neu zu berechnen: "Die Kürzung muss vom Tisch."
Friedrich fordert mehr Kompetenzen
Die Bundesregierung will unterdessen weitere Kompetenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an sich ziehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant, den Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken. "Wir müssen dafür sorgen (...), dass wie beim islamistischen Terror das Bundesamt klar Federführung erhält", sagte er vor einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Bisher sammle jedes Landesamt für Verfassungsschutz die Informationen und gebe sie nach eigener Bewertung an den Bundesverfassungsschutz weiter. Künftig sollten die in den Ländern gesammelten Informationen dem Bundesamt ohne Bewertung und Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Darüber müsse allerdings die Innenministerkonferenz entscheiden.
Friedrich hatte bereits vergangene Woche angekündigt, es solle eine Verbunddatei der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern eingerichtet werden. Außerdem solle ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus geschaffen werden. Auch mehr Befugnisse für den Generalbundesanwalt hatte der Innenminister vorgeschlagen.
Übersicht zu diesem Artikel
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- Datum 21.11.2011 - 16:13 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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also rund 25.000 seit dem Jahr 2000, hat es schon ein perfides Geschmäckle, neun davon herauszupicken, weil es tagespolitisch gerade opportun ist. Was ist mit den zahllosen anderen Opfern von Hassverbrechen, die durch politisch, religiös oder sonstwie ideologisch begründeter Morde zu Tode kamen? Ich bezweifle, dass die Bundesjustizministerin hier im Einklang mit den Gesetzten handelt. Diese verbieten bekanntermaßen eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von «Rasse», Religion bzw. Herkunft.
...sondern um eine Entschuldigungseste, die deutlich machen soll dass man bei der Aufklärung bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Der Staat soll ja ALLE seine Bürger vor Gewalt schützen, durch die bisherigen Ergebnisse stand ja die ganze Zeit im Raum dass es sich um "Kriminellen-Interne" Morde gehandelt habe.
Damit fanden sich die Opfer und ihre Angehörigen plötzlich in der Lage dass man ihnen ein Stück Schuld zuschob - so a la:"Na, es wird schon einen Grund gehabt haben warum ihr Mann erschossen worden ist, wer weiß mit wem er sich eingelassen hat."(kein Zitat).
Ich kann Sie aber verstehen, so ganz stringent ist das alles nicht, es riecht mal wieder arg nach Politiker-Aktionismus.
Wieder andererseits: Was wollen sie sonst tun? Mit guten Worten hilft man keiner Familie, deren Ernährer (es waren Alles Kleinunternehmer) erschossen wurde.
bei den S-Bahn- Morden in Hamburg durch junge Türken hat der damals grüne Innensenator sogar öffentliche Trauerbekundungen verboten, geschweige denn an Entschädigungen gedacht.
Die FDP möchte gern wieder gewählt. Ob das aufgehen würde, stellt sich dann später heraus. Ich hoffe, die Bürger behalten den Durchblick.
...sondern um eine Entschuldigungseste, die deutlich machen soll dass man bei der Aufklärung bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Der Staat soll ja ALLE seine Bürger vor Gewalt schützen, durch die bisherigen Ergebnisse stand ja die ganze Zeit im Raum dass es sich um "Kriminellen-Interne" Morde gehandelt habe.
Damit fanden sich die Opfer und ihre Angehörigen plötzlich in der Lage dass man ihnen ein Stück Schuld zuschob - so a la:"Na, es wird schon einen Grund gehabt haben warum ihr Mann erschossen worden ist, wer weiß mit wem er sich eingelassen hat."(kein Zitat).
Ich kann Sie aber verstehen, so ganz stringent ist das alles nicht, es riecht mal wieder arg nach Politiker-Aktionismus.
Wieder andererseits: Was wollen sie sonst tun? Mit guten Worten hilft man keiner Familie, deren Ernährer (es waren Alles Kleinunternehmer) erschossen wurde.
bei den S-Bahn- Morden in Hamburg durch junge Türken hat der damals grüne Innensenator sogar öffentliche Trauerbekundungen verboten, geschweige denn an Entschädigungen gedacht.
Die FDP möchte gern wieder gewählt. Ob das aufgehen würde, stellt sich dann später heraus. Ich hoffe, die Bürger behalten den Durchblick.
Noch wichtiger als die "Entschädigung" der Hinterbliebenen rechter Gewalt wäre eine Kehrtwende im Islam-Bashing durch Medien und auch manche Politiker. Aber ich fürchte, Pro- Köln, Ralph Giordano und Henryk Broder etc. sind unbelehrbar in ihrem Hass.
Wie hieß es doch nach dem Dutschke Attentat: "Bild schoss mit"....
wird glücklicherweise nicht verboten. Verhetzung wäre bereits jetzt strafbar. Die Neonazi-Terroristen ändern daran nichts.
wird glücklicherweise nicht verboten. Verhetzung wäre bereits jetzt strafbar. Die Neonazi-Terroristen ändern daran nichts.
Ich finde solche Lösungen sind sehr schlecht,
weil man gerechterweise dann allen Mordopfer Angehörigen
Entschödigungen billigen müsste.
Ich bin sicher das die Rechten dies wieder für ihre Propaganda nutzen werden.
...sondern um eine Entschuldigungseste, die deutlich machen soll dass man bei der Aufklärung bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Der Staat soll ja ALLE seine Bürger vor Gewalt schützen, durch die bisherigen Ergebnisse stand ja die ganze Zeit im Raum dass es sich um "Kriminellen-Interne" Morde gehandelt habe.
Damit fanden sich die Opfer und ihre Angehörigen plötzlich in der Lage dass man ihnen ein Stück Schuld zuschob - so a la:"Na, es wird schon einen Grund gehabt haben warum ihr Mann erschossen worden ist, wer weiß mit wem er sich eingelassen hat."(kein Zitat).
Ich kann Sie aber verstehen, so ganz stringent ist das alles nicht, es riecht mal wieder arg nach Politiker-Aktionismus.
Wieder andererseits: Was wollen sie sonst tun? Mit guten Worten hilft man keiner Familie, deren Ernährer (es waren Alles Kleinunternehmer) erschossen wurde.
dann aber auch bitte das Geld von den Versagern mit Schlapphut zurückholen.
Bitte achten Sie auf einen sachlich argumentierten Diskussionsbeitrag. Danke, die Redaktion/lv
ich finde es löblich aber nicht richtig. die regierung und der sicherheitsapparat hat die aufgabe bürger zu schützen. hin und wieder funktioniert das nicht. das ist aber kein grund geld an die opfer zu bezahlen. schließlich gibt es genügend übergriffe auf andere gruppen, andere straftaten und morde. die bekommen auch keine entschädigung.
Jetzt weiss man endlich was das Leben eines Menschen in Deutschland kostet...
Wahrscheinlich haben wir pro Kopf schon mehr an Steuern abgedrueckt. Mein Grossvater, der sich in Russland geschunden hat, meinte immer: dir ( als Buerger) gehoert in Wirklichkeit nichts von diesem Land.
Wahrscheinlich haben wir pro Kopf schon mehr an Steuern abgedrueckt. Mein Grossvater, der sich in Russland geschunden hat, meinte immer: dir ( als Buerger) gehoert in Wirklichkeit nichts von diesem Land.
in dieser Schwarzgelben Bananen-Republik-Deutschland. Hier tun sich gerade Agenten-Possen und Abgründe auf die gibt es nicht mal bei "007".
Die Polizei ist in die Döner-morde über die Heilbronner Polizisten verwickelt, die Selbstmorde von Mundlos+Böhnhardt stehen infrage wie die Belastungs-DVDs aus der Brandruine.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
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