Rechtsextremismus Holger Apfel, der NPD-Verharmloser

Deutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, während die NPD einen neuen Chef wählt. Holger Apfel will die Partei modernisieren – aber nur äußerlich.

© Robert Schlesinger/dpa

Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs

Die NPD schimpft so gern über Parallelgesellschaften, dabei ist sie selbst eine. Just an einem Wochenende, an dem sich die deutsche Öffentlichkeit erschrocken mit rechtsextremem Terrorismus befasst, trifft sich die Partei im brandenburgischen Neuruppin zum Bundesparteitag. Und das ganze Wochenende über lässt kein Delegierter und kein Funktionär auch nur ein Wort über eine braune Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" fallen.

Für die NPD hätte es aber auch kaum dümmer kommen können. Genau an diesem Wochenende wollte sich die Partei ein weicheres Gesicht geben. Im Kern geht es um die Hitler-Frage. Scheinbar seit Wochen, eigentlich aber seit Jahren wogt in der Partei ein Streit darüber, wie offen man sich auf den Nationalsozialismus beziehen solle. Die Verharmlosung des Dritten Reiches ist nach wie vor ein Identitätsthema für die NPD.

Aber eine Reihe vor allem jüngerer Kader um Holger Apfel, den Chef der sächsischen Landtagsfraktion, drängt seit langem auf ein moderateres Image. Bei den allermeisten Wählern, argumentiert Apfel, schadeten "ständige Vergangenheitsbezüge" und eine "optische Selbstausgrenzung" nur. Apfel meint das Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Reichskriegsflagge. Die NPD müsse stattdessen "eine moderne zukunftsgewandte Rechtspartei" werden.

Auf dem Neuruppiner Parteitag kandidierte er deshalb gegen den langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Mit Erfolg. Bei einer geheimen Abstimmung am späten Samstagabend setzte sich Apfel mit fast 60 Prozent der Stimmen durch.

Frust an allen Enden

Zuvor hatten die fast 220 Delegierten zehn Stunden lang debattiert. Dabei zeigte sich, dass der Mittelbau der Partei weniger begeistert von Apfel als vielmehr enttäuscht über Voigt ist. Der nannte die vergangenen zwei Jahre allen Ernstes "die wohl erfolgreichsten" seit seinem Amtsantritt 1996. Dabei hat die NPD bei fast allen Wahlen seit 2009 drastisch an Stimmen verloren, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erfolgte diesen September ein Wiedereinzug in den Landtag.

Je länger der Parteitag dauerte, desto mehr entfaltete sich das desolate Bild der Partei: Die Finanzlage der NPD ist prekär, die Unterschlagungen des langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemnas noch immer nicht verdaut, ein Streit mit dem Bundestag über die Rückforderung von 2,5 Millionen Euro wegen fehlerhafter Finanzberichte kostet Kraft und zehntausende Euro an Prozesskosten.

Auch die Rekrutierung neuer Mitglieder stockt. Bundesgeschäftsführer Klaus Beier musste berichten, dass sich mühsam geworbene Neumitglieder offenbar regelmäßig mit Grausen wieder abwenden, sobald sie die Partei von innen gesehen haben. "Nach ein bis zwei Jahren", sagte Beier, "bleiben die meisten auf der Strecke."

Der Parteiverlag und -versand Deutsche Stimme ist von überforderten Geschäftsführern heruntergewirtschaftet worden. Die Nachwuchsorganisation JN verzeichnet sinkende Mitgliederzahlen und bekommt nicht einmal ordentliche Rechenschaftsberichte hin.