Rechtsextremismus Der schwierige Weg zum NPD-Verbot

So schwer es mir auch selber dass zu sagen, aber ein NPD-Verbot führt am Ziel vorbei und wäre, wie jeder andere Parteiverbot ein Rückschlag für einen demokratischen Rechtsstaat.

Ein demokratischer Staat kann und muss auch die politischen Spektren ertragen, die gegen sie arbeiten. Vielmehr muss der Staat dafür sorge tragen, dass der Bevölkerung die politische Grundbildung widerfährt, mit der diese sich selber von rechter und linker Ideologie und dessen Blendwerke schützen kann.

(Rechts-)extremismus verschwindet nicht mit Parteiverboten, Extremismus hat durch ein Parteiverbot nur keine (beobachtbare) Plattform nach draußen - im Untergrund wird weitergearbeitet und da die Repräsentation nach draußen fehlt, kann hier noch radikaler geplant und vorgegangen werden.

Diese erneute Debatte zeigt im Endeffekt nur, dass a) sich immernoch kein Gedanke um das Thema gemacht wurde und welche Lösungsalternativen bestehen, b) dass in ein Wespennest gestochen wurde und jetzt mit viel Tamtam und Aktionismus versucht wird von einer augenscheinlichen Schwäche abzulenken.

Sie ist ganz klar verfassungsfeindlich und gehört deshalb verboten.

Dass die Nazi-Schläger sich auch noch mit Steuergeld (Parteienfinanzierung), Plus dem Geld das die V-Leute beisteuern, organisieren können, ist einfach unerträglich.

Zur Sage, dass Verfassungsgericht hätten wegen der V-Leute keine Aussicht auf Erfolg gesehen:

Otto Schily hat im Kamingespräch bei Phönix dargelegt, dass damals 3 von 7 Richtern Probleme darin gesehen haben. Also die Minderheit im Senat.

Das Problem der BRD der Gegenwart sind ja die phantasievollenSprachregelungen.

" Wegen V-Leuten platzte das erste NPD-Verbotsverfahren "

heißt doch auf normaldeutsch, daß die NPD vom Bund finanziert wird un das auch so bleiben soll. Das ist doch alternativlos.

Der erste Antrag wurde abgelehnt, da die V Leute auf Bestellung des Verfassungschutzes Verfassungsfeindliches Material (Hetzschriften etc.) verfassen und verteilen können. Dieses Material kann der Staat dann bei einen anderen NPD Anhänger sicherstellen. Trotzdem hat der VS das Material produziert.
Für einen neuen Verbotsantrag ist zwingend erforderlich erst alle V Leute abzuziehen, dann muss man mindestens 2. Jahre warten. Dann kann man es erneut versuchen.
Ob Friedrich in 2 Jahren noch Innenminister ist, ist sehr fraglich.

Wieso???
Mit der schrittweisen Abschaffung individueller Grundrechte quält sich der Gesetzgeber doch auch nicht groß.

Über Lösungen, Unlösungen und unlösbare Probleme

Die NPD zu verbieten ist eine Lösung, die genauso perfekt dazu geeignet ist, die Probleme zu lösen, wie die Einführung des Euro, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Vermutlich gehen noch mehr Leute in den Untergrund, weil ihnen ein Ventil fehlt, ihren Protest zu artikulieren. Und die Anderen? Die gründen einfach eine neue Partei. Die Pläne dafür liegen sicherlich schon in der Schublade. Einfach mal aufziehen.

Unsere Politiker demonstrieren wiedermal eindrucksvoll wie viel sie auch unter großem Druck zu leisten imstande sind.

Solange man Massenarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalflucht ins Ausland, Sozialabbau, Staatsüberschuldung und ähnliche Probleme nicht in den Griff bekommt, wird sich unsere Gesellschaft kaum zum Besseren entwickeln.

Die NPD ist ein Ärgernis, aber die etablierten Parteien und viele der sogenannten Volksvertreter sind es auch. Es wird immer noch zu viel Geld im Ausland verschenkt und es gibt immer noch zu viele Politiker vor allem bei der CDU, die sich im großen Stil erst einmal selbst segnen. Jürgen Rüttgers und Norbert Lammert seien hier genannt. Weitere Beispiele folgen bestimmt bald. Und das nicht nur von der CDU.

Viele Leute in unserem Land leben von Sozialhilfe, aber das bremst die „Geberlaune“ und „Mitnahmementalität“ unserer Politiker offenbar kaum aus. Pfui, Teufel!