Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD für möglich, ohne dass der Verfassungsschutz zuvor alle seine V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen müsse. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Informationen aus dem Innenleben der NPD seien weiterhin "ungemein wichtig". Das Verfassungsgericht hatte 2003 darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, falls V-Leute dort selbst aktiv beteiligt sind.

Den Bestand aller Verfassungsschutzämter der Bundesländer stellte Friedrich in Frage: "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens." Der Föderalismus dürfe den Kampf gegen den Extremismus nicht blockieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte gegenüber der Bild-Zeitung, die NPD gehöre verboten: "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen."

Bund und Länder wollen am heutigen Mittwoch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle weiter aufarbeiten. In Berlin tagt das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) in einer Sondersitzung. In Erfurt nimmt eine Untersuchungskommission die Arbeit auf. Den Vorsitz übernahm der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, der bereits als Sachverständiger für das PKG gearbeitet hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt den Einsatz eines unabhängigen Expertengremiums vor, das die Pannen bei der Aufklärung der Mordserie durchleuchten solle. Ein solches Gremium müsse volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann. Als denkbare Mitglieder nannte er frühere Bundesminister oder Richter. Von Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages oder einen Sonderermittler einzusetzen, rückte die SPD hingegen ab, da vor allem Landesbehörden versagt hätten.