Peter Müller, designierter Richter am Bundesverfassungsgericht © Andreas Rentz/Getty Images

Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Müller wird im kommenden Jahr Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio.

Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Für die Wahl des CDU-Politikers, der im August sein Amt in Saarbrücken abgegeben hatte, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Am Vortag hatten sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten darauf verständigt, dem Vorschlag der Union zuzustimmen.

Zuvor waren aus den SPD-regierten Ländern Vorbehalte gegen Müller zu hören gewesen. Er bringe für die Arbeit am höchsten deutschen Gericht zu wenig juristische Erfahrung mit, lautete ein Argument. Vor seiner Karriere in der Politik arbeitete Müller lediglich vier Jahre lang als Richter an einem Amtsgericht und am Landgericht Saarbrücken. Auch nennenswerte fachliche Abhandlungen, für den Posten in Karlsruhe eigentlich eine unverzichtbare Empfehlung, sind von Müller nicht bekannt.

Ein weiteres Hindernis sah die SPD in dem exponierten Partei-Engagement des Ex-Regierungschefs bis in die jüngste Zeit hinein. Sie berief sich dabei auf einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 1993. Damals verhinderte die Unionsspitze die Wahl der späteren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Vizepräsidentin in Karlsruhe mit genau diesem Argument.