Koalitionsgipfel Minimalkompromiss statt Pflegereform

Am Sonntag beraten Union und FDP wieder einmal über die Finanzierung der Pflege. Nach einem Jahr Tatenlosigkeit soll es eine Einigung geben. Doch welche?

Heiner Garg ist dieser Tage schwer zu erreichen. Der schleswig-holsteinische Sozialminister und Pflege-Experte der FDP eilt von Termin zu Termin, von Besprechung zu Besprechung. Nur im Auto, auf dem Weg von Kiel zum Verhandlungsmarathon nach Berlin, hat der liberale Politiker ein paar Minuten Zeit: "Es muss jetzt eine Einigung her", sagt Garg, "wir dürfen den Blick für die dringende sozialpolitische Reform trotz der Euro-Krise nicht aus den Augen verlieren." Mehr könne er vor dem erneuten Koalitionsgipfel an diesem Sonntag nicht sagen.

Wenn der stellvertretende Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein von der dringenden sozialpolitischen Reform spricht, dann spricht er von der gesetzlichen Pflegeversicherung – einem der wichtigsten verbleibenden Projekte der schwarz-gelben Koalition. Wobei Projekt fast schon eine zu positive Umschreibung für die Ereignisse der vergangenen Monate ist, eher handelt es sich bei der geplanten Reform um eine Dauerbaustelle.

Jahr des Stillstand statt der Pflege

Ein Rückblick: 2011 hatte der FDP-Gesundheitsminister, damals noch Philipp Rösler, zum "Jahr der Pflege" auserkoren. Jetzt, da bereits die Blätter von den Bäumen fallen, spottet die Opposition über das "Jahr des Stillstandes": Mehrere Male landeten angekündigte Eckpunktpapiere aus dem Gesundheitsministerium im Papierkorb statt im Kabinett. Zuletzt kündigte Minister-Neuling Daniel Bahr ein Pflegekonzept für den Koalitionsgipfel vor zwei Wochen an. Das Thema wurde dann aber vertragt.

Doch jetzt, zwei Tage vor dem nächsten Treffen der Berliner Koalitionsspitzen, scheint endlich Bewegung in die Verhandlungen zu kommen.  Gesundheitsminister Bahr sagte am Freitag, er sehe "optimistisch einer Einigung entgegen." Hinter vorgehaltener Hand bestätigen das auch andere Koalitionspolitiker.

Der Knackpunkt der Reform ist der so genannte Kapitalstock: Die Zahl der Pflegebedürftigen dürfte sich bis zum Jahr 2050 etwa verdoppeln, die derzeitige Finanzierung der Pflege wird schon 2014 an ihre Grenzen stoßen. Daher ist in den Koalitionsparteien die Überzeugung gereift, dass nur ein zusätzliches Kapitalpolster den Ausgabenanstieg stemmen kann.

Individualisierte oder kollektive Finanzierung

Bei dieser Erkenntnis hörte die Einigkeit bislang jedoch auf: Die Liberalen pochten auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "verpflichtende" und vor allem "individualisierte" Finanzierungsvariante des Kapitalpuffers – also eine Art private Riestervorsorge für die Pflege.

Die CSU torpedierte dieses Modell und brachte ihrerseits eine steuerfinanzierte Lösung ins Spiel. Experten halten diesen Gegenvorschlag eher für ein taktisches Manöver als für einen gangbaren Weg. Wäre der Kapitalstock nämlich im allgemeinen Steuertopf verortet, dann wäre er nicht vor Umverteilung oder Einsparung durch künftige Regierungen sicher. "Es ist utopisch die Pflegeversicherung so zukunftsfest machen zu wollen", sagt der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der viel zu den deutschen Sozialsystemen forscht.

Zwischen den beiden zankenden Koalitionären steht die CDU mit ihrem Vorschlag, zwar einen Kapitalstock einzuführen, diesen aber kollektiv, also über die Sozialversicherung, aufzubauen. Vieles deutet jetzt darauf hin, dass sich die CDU mit ihrem Modell weitgehend durchsetzen wird und die Streithähne einlenken werden.

Zwar will sich vor den abschließenden Verhandlungen keiner der Koalitionspartner zu sehr in die Karten blicken lassen. Doch aus Kreisen der FDP ist immer deutlicher zu vernehmen, dass ein Kompromiss höchste Priorität habe und man unter bestimmten Bedingungen von der Formulierung im Koalitionsvertrag abrücken könnte. Wenn die Versicherung demografiefest gestaltet und vor dem Zugriff der Politik geschützt werde, sei man bei der Frage, wie das Geld eingesammelt wird, gesprächsbereit, sagt ein FDP-Vertreter, der nicht zitiert werden möchte.

Dieses Zugeständnis wäre allerdings nichts wert, wenn die CSU ihre Fundamentalopposition aufrecht erhält. Doch auch die Position der Bayern scheint nicht länger in Stein gemeißelt. Johannes Singhammer, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Pflege-Experte der CSU, bestätigte ZEIT ONLINE, "dass es jetzt darauf ankommt, rasch eine Lösung zu finden. Dazu müssten alle über ihren Schatten springen." Ein Pochen auf den viel kritisierten Steuervorschlag klingt anders. Von der monatelangen Hängepartie scheint Singhammer genug zu haben: " Wir müssen jetzt die erweckten Erwartungen erfüllen", fordert er.