Presseschau Koalitionsgipfel: "Schwarz-Gelb durchschlägt ein Knötchen"

Kommentatoren reagieren auf den Steuerbeschluss der Koalition wenig euphorisch. Der kleine Schritt nach vorn beende zumindest die Untätigkeit der Regierenden, heißt es.

"Kein großer Wurf" sei die Einigung, findet die Süddeutsche Zeitung, aber immerhin habe die Koalition Vernunft walten lassen. Wie üblich sei ein "merkwürdiger Handel" vollzogen worden: "So bekommt die CSU ihr umstrittenes Betreuungsgeld, weil sie umgekehrt zustimmt, die Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern." Die Beschlüsse zur Steuer und Pflege seien in der Sache nicht falsch, aber im Sinne von Kanzlerin Merkels Philosophie nur "die ganz kleinen Schritte". Ob aus dem "Chaos-Bündnis" von Union und FDP doch noch eine gewissenhafte Regierung werde, bleibe abzuwarten. Den großen Knoten habe Schwarz-Gelb diesmal nicht durchschlagen, sondern nur ein "Knötchen", meint der Autor.

Den Erfolg der Liberalen streicht Die Welt heraus: "Die FDP kann liefern, wenigstens ein wenig Abgabenentlastung hat sie endlich durchgesetzt." Die CSU habe die vom politischen Gegner abfällig "Herdprämie" genannte Eltern-Zahlung bekommen, "obwohl weder in der CDU noch in der FDP dafür viel Verständnis herrscht". Wichtiger als die ausgehandelten Details erscheint der Welt die "Botschaft" des Sonntagabends: "Die Koalition kann mehr schaffen, als nach den Streitigkeiten und der damit verbundenen lauten Untätigkeit der vergangenen Monate erwartet werden konnte." Echter Gestaltungswille sehe aber anders aus, moniert die Zeitung aus der Hauptstadt.

Der General-Anzeiger aus Bonn zeigt sich sehr enttäuscht: "Von Bedeutung für den Bürger ist diese Steuersenkung so gut wie nicht." Es stecke nicht einmal ein ordentliches Weihnachtsgeschenk zusätzlich drin. Die Einigung von Union und Liberalen sei nur "ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass ihnen klar war, nicht scheitern zu dürfen". Der 2013 und 2014 "vielleicht beglückte Bürger" habe nicht viel von alledem: "Man hätte es sich also auch schenken können". Der "ärgerliche" Plan widerspreche zudem gesetzlichen Vorschriften: "Konjunkturbedingte Mehreinnahmen müssen zwingend zur Schuldensenkung verwendet werden", kritisiert das Bonner Blatt.

Handlungsbedarf bleibt groß

Die Mehrheit der Bürger verlange ohnehin nicht mehr viel von dieser Koalition, lästert die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle: "Da verlässt kein Paket das Kanzleramt, eher ein Päckchen." Bei der Steuerentlastung werde getrickst, um die widerstrebenden Länder ins Boot zu bekommen. Verkehrsminister Peter Ramsauer bekomme mehr Geld für den Straßenbau "und zur Gesichtswahrung". Dass die Delegierten auf den Parteitagen von FDP und CDU diese Beschlüsse "in voradventlicher Milde" aufnehmen werden, bezweifelt die Mitteldeutsche Zeitung, die in ihrer Schlagzeile sogar einen "Skandal" wittert.

Die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg versucht, Optimismus walten zu lassen. Sie hofft, "dass die Regierung nun mit dem beginnt, was sie schon immer vorhatte: mit dem Regieren." Doch die Einigung könne nicht verdecken, dass der Handlungsbedarf in der Steuer- und Pflegepolitik unverändert groß sei. Die grundsätzlichen Probleme – Steuervereinfachung, bezahlbare Pflegeleistungen in einer alternden Gesellschaft – bestünden weiter. Die zusätzliche Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Und wenn es schlecht laufe, zerpflücke die Koalition ihre mühsame Einigung in den nächsten Tagen, befürchtet die Nordwest-Zeitung.