Rechtsextremismus Neue, umfangreiche Namensliste der Neonazis aufgetaucht

Dem BKA liegt ein weiterer Datenträger der mutmaßlichen Rechtsterroristen vor. Er soll annähernd 10.000 Namen von Politikern und Institutionen enthalten.

Die Behörden sind auf einen weiteren Datenträger mit Namenslisten gestoßen, der den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Jena zugerechnet wird. Auf ihr sollen sich rund 10.000 Einträge befinden, darunter Namen von Politikern, Kirchen, lokalen Parteiorganisationen und Vereinen gegen Rechtsextremismus. Das bestätigte der Präsident des Bundeskriminalamt Jörg Ziercke. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die aus dem Jahr 2005 stammen soll, bisher aber zurückhaltend ein. Die Personen, die auf der Liste stehen, sind informiert worden.

Sicherheitsbehörden sprachen gegenüber der Passauer Neuen Presse von einer Sammlung von Daten, die für die Zwecke der Rechtsextremisten offenbar relevant waren. Derzeit würden die Daten – nach den jeweiligen Bundesländer sortiert – von den dortigen Sicherheitsbehörden ausgewertet.

Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Z., Uwe B. und Uwe M. Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Thüringer Neonazi-Zelle eine Liste mit 88 Posten gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.

Den Verdächtigen wird die Ermordung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Bürgern sowie einer Polizistin vorgeworfen. Die beiden Männer sind mittlerweile tot, offenbar haben sie sich selbst umgebracht. Beate Z. ist in Untersuchungshaft, genauso wie Holger G., der verdächtigt wird als Helfer der Terrorzelle gearbeitet zu haben.

Auf einem Krisengipfel zur Rechtsextremismus-Affäre sagte der neue Generalbundesanwalt Harald Range einem Teilnehmer zufolge, dass die Ermittler vier weitere Personen verdächtigen haben. Zwei Verdächtige würden demnach bereits als Beschuldigte geführt, gegen sie werde ermittelt. Einem ZDF-Bericht zufolge handelt es sich um zwei Thüringer Neonazis, die bis heute in der Szene aktiv sind. Sie sollen das Trio unterstützt haben, einer der beiden Männer wird in Verfassungsschutzberichten als Kreisvorsitzender eines NPD-Verbandes genannt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch Range nannte keine weiteren Details.