Vertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu untersuchen. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung(MZ) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut MZ am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.

Damit wächst die Kritik am Krisenmanagement von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Wie die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete schreibt, hätten sich Innenpolitiker von CDU und CSU seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die volle Aufklärung der Mordserie, die den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes zugerechnet wird. Zugleich mahnte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.

Mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios

Der Thüringer Verfassungsschutz führte nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel  Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Neonazi-Zelle. Zu den Informanten habe der Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz sowie der Chef der Thüringer Sektion der Organisation Blood & Honour gezählt. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes sei es den Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht dem Bericht zufolge mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Beschuldigte ausgeweitet. Insgesamt wurden damit sechs Menschen als Beschuldigte geführt.

Auch der hessische Verfassungsschutz steht in der Kritik. Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben am Freitag beim dortigen Landesamt für Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Ein Mitarbeiter der hessischen Behörde soll bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen sein.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut FAZ als "feindlichen Akt". Laut Bild am Sonntag war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte überrascht worden.