Rechtsextremismus Sonderermittler zu Neonazi-Morden gefordert
In der Union macht sich Ärger über das Krisenmanagement von Innenminister Friedrich breit. Innenpolitiker erwägen, einen Sonderermittler zum Neonazi-Fall einzusetzen.
© dpa/Frank Leonhardt
Anhänger rechtsradikaler Gruppen bei einer Kundgebung in München (Archivbild)
Vertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu untersuchen. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung(MZ) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut MZ am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.
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Damit wächst die Kritik am Krisenmanagement von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Wie die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete schreibt, hätten sich Innenpolitiker von CDU und CSU seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die volle Aufklärung der Mordserie, die den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes zugerechnet wird. Zugleich mahnte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.
Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
- 1996 und 1997
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© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpaUwe B., Uwe M. und Beate Z. fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Sprengstoff gefüllten und mit Hakenkreuz bemalten Koffer in der Jenaer Innenstadt.
- Januar 1998
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© Heinz Hirndorf/dpaIn Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.
- 28. September und 19. Dezember 1998
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© Wolfgang Kumm/dpaAuf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.
- 1999 bis 2011
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© Polizeidirektion Gotha/dpa14 Banküberfälle werden Uwe B. und Uwe M. zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad.
- 9. März 1999
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© Werner Baum/dpaIn Saarbrücken explodiert in der Ausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht ein Sprengsatz. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes kann die Polizei die Tat nicht aufklären. Ob Uwe B., Uwe M. und Beate Z. beteiligt waren, wird untersucht.
- 27. Juli 2000
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© Christian Ohlig/dpaUngeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?
- 9. September 2000
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© dpaIn Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.
- 19. Januar 2001
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© Jan Woitas/dpaEine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.
- 13. Juni 2001
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© dpaIn Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.
- 27. Juni 2001
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© dpaIn Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.
- 29. August 2001
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© dpaIn München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.
- 25. Februar 2004
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© dpaIn Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.
- 9. Juni 2004
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© Federico Gambarini/dpaDurch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.
- 9. Juni 2005
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© dpaIn Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.
- 15. Juni 2005
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© dpaDer 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.
- 4. April 2006
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© dpaIn Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
- 6. April 2006
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© Uwe Zucchi/dpaHalit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich möglicherweise ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.
- 25. April 2007
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© Norbert Försterling/dpaIn Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.
- 13. Dezember 2008
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© Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz/dpaDer Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird an seiner Wohnhaustür in Fürstenzell niedergestochen. Zunächst wird ein Racheakt eines Neonazis vermutet, weil Mannichl mehrfach gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorging. Auch hier wird überlegt, ob der Fall neu untersucht werden muss.
- 1. November 2011
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© Peter Endig/dpaIn Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der 41-jährige Jamal al M. stammt aus dem Libanon. Eine Angestellte bleibt unverletzt. Der Täter kann fliehen. Ob es eine Verbindung zu den früheren Morden gibt, ist unklar.
- 4. November 2011
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© Carolin Lemuth/dpaNach einem Banküberfall werden Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden die Waffen und eine DVD gefunden, auf der sich die drei zu den Morden und einigen Anschlägen bekennen.
- 8. November 2011
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© Jan Woitas/dpaBeate Z. stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.
- 13. November 2011
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© Franziska Kraufmann/dpaHolger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.
- 15. November 2011
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Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.
Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.
- 16. November 2011
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© Polizei Sachsen/dpaBeate Z. (Foto) trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.
- 18. November 2011
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.
Die Bundesanwaltschaft ist derweil weiteren Verdächtigen auf der Spur. Zudem wird bekannt, dass Zielfahnder offenbar Uwe B., Uwe M. und Beate Z. schon kurz nach deren Untertauchen auf den Fersen waren. Kurz vor dem Zugriff soll die Aktion aber abgebrochen worden sein.
- 21. November
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© Christof Stache/AFP/Getty ImagesEs wird bekannt, dass Uwe M. durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.
- 22. November
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Kristina Schröder© Sean Gallup/Getty Images
Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.
- 24. November
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© Franziska Kraufmann/dpaIn Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er zudem Uwe B. und Beate Z. Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
- 29. November
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© Uli Deck/dpaDer ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.
- 11. bis 13. Dezember
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Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.
Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.
In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.
Mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios
Der Thüringer Verfassungsschutz führte nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Neonazi-Zelle. Zu den Informanten habe der Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz sowie der Chef der Thüringer Sektion der Organisation Blood & Honour gezählt. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes sei es den Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.
Der Thüringer Verfassungsschutz geht dem Bericht zufolge mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Beschuldigte ausgeweitet. Insgesamt wurden damit sechs Menschen als Beschuldigte geführt.
Auch der hessische Verfassungsschutz steht in der Kritik. Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben am Freitag beim dortigen Landesamt für Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Ein Mitarbeiter der hessischen Behörde soll bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen sein.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut FAZ als "feindlichen Akt". Laut Bild am Sonntag war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte überrascht worden.
- Datum 19.11.2011 - 12:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 38
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Friedrich vor ein paar Tagen:" Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."
Allein für diesen Satz sollte er zurücktreten.
Eben. Wer weiss, welche Politiker aber noch fracksausen haben müssten , weil sie die braune Gefahr bewust kleinreden wollten.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se
Eben. Wer weiss, welche Politiker aber noch fracksausen haben müssten , weil sie die braune Gefahr bewust kleinreden wollten.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se
Die CDU muß erkennen, daß Herr Friedrich und Frau Schröder schlicht das falsche politische Profil aufweisen.
Die eine bekommt keine zivilgesellschaftlich wirksame Prävention auf die Beine und organisiert von den Steuergldern Sauftouren für JU-Gruppen und der andere muß sich schon räuspern, um das Wort "Rechtsterrorismus" über die Lippen zu bekommen.
Sie gehören ausgetauscht. Beide.
Das immer von Rechtsterroristen geredet wird, ist Blödsinn. Terrorismus zielt darauf ab, durch seine Taten Terror zu verbreiten, irgendein weitgefasstes Gefühl von Bedrohung beim politischen Feind. Und deshalb schreiben Terroristen Bekennerschreiben oder verüben wenigstens Taten, bei denen wegen ihrer Art erkennbar ist, dass sie politisch motiviert sind. Das war hier aber nicht der Fall, keine Bekennerschreiben, kein Terrorismus. Das macht die Taten nicht besser, klar haben wir es hier mit dem Niederträchtigsten zu tun, was Menschen so anrichten könnten.
Wenn von "Rechtsterrorismus" die Rede ist, geht es in der Debatte darum, das zuvorige Gerede vom "Linksterrorismus" zu relativieren. Und irgendwie zu zeigen, dass die Rechten viel schlimmer als die Linken sein. Bei einem solchen Ausgangspunkt der Debatte wird man das Problem aber niemals lösen können. Die Frage: Was ist schlimmer: Linksextremismus oder Rechtsextremismus ist von vorneherein wenig zielführen. Sie suggeriert, wenn die Jugendlichen Linksextremisten währen, ja dann wäre alles nicht so schlimm. Und mehr Linksextremismus hieße weniger Rechtsextremismus.
Die Formel ist aber deshalb Falsch, weil sich moderner Linksextremismismus an ein ganz anderes Milieu richtet, als der Rechte: Die Linken sind im Regelfall gut gebildet, kommen aus besserem Hause und haben einen Intellektualitätsdünkel. Die Rechten sind Verlierer und Proleten mit wenig Perspektive.
Das immer von Rechtsterroristen geredet wird, ist Blödsinn. Terrorismus zielt darauf ab, durch seine Taten Terror zu verbreiten, irgendein weitgefasstes Gefühl von Bedrohung beim politischen Feind. Und deshalb schreiben Terroristen Bekennerschreiben oder verüben wenigstens Taten, bei denen wegen ihrer Art erkennbar ist, dass sie politisch motiviert sind. Das war hier aber nicht der Fall, keine Bekennerschreiben, kein Terrorismus. Das macht die Taten nicht besser, klar haben wir es hier mit dem Niederträchtigsten zu tun, was Menschen so anrichten könnten.
Wenn von "Rechtsterrorismus" die Rede ist, geht es in der Debatte darum, das zuvorige Gerede vom "Linksterrorismus" zu relativieren. Und irgendwie zu zeigen, dass die Rechten viel schlimmer als die Linken sein. Bei einem solchen Ausgangspunkt der Debatte wird man das Problem aber niemals lösen können. Die Frage: Was ist schlimmer: Linksextremismus oder Rechtsextremismus ist von vorneherein wenig zielführen. Sie suggeriert, wenn die Jugendlichen Linksextremisten währen, ja dann wäre alles nicht so schlimm. Und mehr Linksextremismus hieße weniger Rechtsextremismus.
Die Formel ist aber deshalb Falsch, weil sich moderner Linksextremismismus an ein ganz anderes Milieu richtet, als der Rechte: Die Linken sind im Regelfall gut gebildet, kommen aus besserem Hause und haben einen Intellektualitätsdünkel. Die Rechten sind Verlierer und Proleten mit wenig Perspektive.
"Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut FAZ als "feindlichen Akt". Laut Bild am Sonntag war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte überrascht worden."
so tönte noch Steuber. Weitergedacht heißt es: "Das "Rechte" politische Meinungspotenzial ist in der CDU/CSU integriert? Dann würde ALLES jetzige in einem anderen Licht erscheinen!
Selbst Frau Merkel hat im letzten Jahr vor der Bundesversammlung der Jungen Union willensstark propagiert: "Multikulti ist out!!!"
Die Wertepolitik der "Rechten" ist also christlich geprägt?
welche Politiker mit rechts sympathisieren und diese Gesinnung mit wem (VS, LKA, BKA, BND) teilen.
welche Politiker mit rechts sympathisieren und diese Gesinnung mit wem (VS, LKA, BKA, BND) teilen.
ob in der CDU Regierung irgendjemand wirklich an einer Lückenlosen Aufklärung interessiert ist!
Da könnte ja der eine oder die andere einen braunen Flecken auf der weißen Weste kriegen!
Näheres?
Bitte!
http://www.youtube.com/wa...
LG
Klaus
übel ....
übel ....
Steinmeier kürzlich im Morgenmagazin:
"Hier in Berlin sind Autos angezündet worden und jeder zweite Berliner wusste, das ist das Dokument von verbreitetem Linksterrorismus. Jetzt stehen wir erschüttert vor Morden, die über Jahre hinweg stattgefunden haben, entweder beobachtet durch den Verfassungsschutz oder aber weil der Verfassungsschutz die Täter verloren hat."
"Feindlicher Akt", Herr Rhein?
Da tun mal Staatsdiener endlich ihre Pflicht...
Dass man sie überrascht, ist ja wohl das Mindeste, was man in dieser dubiosen Ermittlungslandschaft erwarten darf!
Bitte achten Sie extrem auf Ihren Ausdruck. Danke, die Redaktion/se
Eben. Wer weiss, welche Politiker aber noch fracksausen haben müssten , weil sie die braune Gefahr bewust kleinreden wollten.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se
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