Neonazi-MordeBund plant Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus

Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen. von dpa , AFP und Reuters

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Als Konsequenz aus der von Rechtsextremisten begangenen Mordserie will die Bundesregierung eine Koordinationsstelle einrichten. Dort solle die Arbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes besser verzahnt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an.

Abwehrzentrum Rechts solle die Stelle heißen. Es müsse dort eine ständige Lage- und Gefahrensbeurteilung geben, sagte der Innenminister. Zudem werde es Gespräche geben, wie sich die Länder mit ihren Behörden einbringen könnten. Auch eine zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter solle geschaffen werden.

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Friedrich und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatten sich mit Verantwortlichen der Länder und den Spitzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz getroffen, um über die Konsequenzen aus der Mordserie zu beraten.

Keine Zusammenlegung von Verfassungsschutz-Ämtern

Vor dem Treffen hatte Leutheusser-Schnarrenberger angeregt, die 16 Landesverfassungsämter so zusammenzulegen, dass drei bis vier Behörden übrig bleiben. Nach der Konferenz ist klar, dass das wohl nicht geschehen wird. "Die Länder waren nicht begeistert von dem Vorschlag", berichtete die Ministerin.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Vorbild für das Abwehrzentrum Rechts ist eine andere Einrichtung: Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die Bundesregierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum von Polizei und Geheimdiensten in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Behörden von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus.

Die vor wenigen Tagen enttarnte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) wird verdächtigt, zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet zu haben.

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Leserkommentare
  1. Und dieses Abwehrzentrum wird ähnlich "effektiv" sein, wie das "Cyberabwehrzentrum" und das "Terrorabwehrzentrum".
    Aber man muss ja Politiker und Gesetze auch irgendwie legitimieren, nicht wahr ?
    "Wenn man mal nicht weiter weiss, bildet man 'nen Arbeitskreis."
    Frohes Schaffen, Herr Friedrich. Meine Missbilligung haben Sie.

  2. "Bund plant Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus"

    Deutlich dringender bräuchte der Souverän in Deutschland ein Abwehrzentrum gegen den "Staatsterrorismus", die ununterbrochenen Angriffe auf die freiheitlich demkratische Grundordnung im Allgemeinen, die Verfassung, die Vertragsverletzungen, die Beschädigung der Gewaltenteilung und die Korruption der Rechtssprechung, bis hin zum höchsten deutschen Gericht, dem BVerfG, im Besonderen.

    Hier fehlt es nicht nur an Demokratie, sondern auch an Journalismus, der dem Bürger die ganze Tragweite des "Staatsterrorismus" aufzeigt und ihm ein Stück weit Demokratiemündigkeit ermöglicht.

  3. Während die RAF - übrigens eine wirklich politisch motivierte Verbrechergruppe - wirkte, war auch jeden Tag eine Schlagzeile über die RAf zu lesen.
    Als alle genschneppt ware, bzw tot waren widmeten sich die Medien wieder anderen Themen.

    Heute, bei den rechtsradikalen Verbrechern, fangen die Medien und Behörden an im Übermaß zu berichten, nachem die Verbrecher tot sind. Sichr, es ist nicht uinwichtig, was behördenintern falsch lief.

    Aber die Reaktionen?! Ich will nicht sagen, das aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Nein, aus den aktuellen Problemen werden Riesenprobleme gemacht um von anderen Problemen ab zulenken.

    Ist in Deutschlöand alles ok. - bis auf den Rechtsradikalismus?
    Man könne es seit 1 Woche glauben.

  4. Diese Zusammenlegung liest sich vernünftig, doch scheint für die Betroffenen vor Ort wichtig zu sein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Einschüchterungskriminalität von Rechtsextremen nicht als unpolitisch und nicht weiter verfolgbar einstellen, damit die enthemmte Selbstverständlichkeit zurück gedrängt werden kann, aus der manche Rechtsextreme eine Legitimation abzuleiten versuchen. Vielleicht kann so die bundesweite Vernetzung der rechten Szene und die Unterstützung von Gewaltkriminalität auch etwas zurück gedrängt werden oder an entscheidenden Punkten unterbrochen werden.

  5. Dann schaffen wir halt wieder eine neue Behörde die die anderen überwachen soll. Aber wer überwacht die denn???

  6. bekannt wird, dass auch Umweltschützer sich zu terroristischen Organisationen zusammengeschlossen haben, errichten wir für diese ebenfalls ein spezielles Abwehrzentrum. Schließlich gibt übereiltes politisches Handeln den Bürgern immer das Gefühl, dass etwas getan wird. "Besonnenheit" ist ein veraltetes Wort welches in Zeiten, da alles sofort zur Zufriedenheit angepackt und ausgeführt werden muss, keinen Platz haben darf.
    Auch "Reform" klingt alt, und ist durch ständige Reformversuche (z.b. in der Bildung) längst eine Art Unwort geworden. Wen wundert es also, dass niemand so recht einsehen oder aussprechen will, dass mehr notwendig sein dürfte, als das Neuerschaffen von irgendwelchen Zentren, oder Verbindungsstellen zwischen bestehenden Behörden und Institutionen (die ohnehin existieren sollten).

  7. Natürlich kann ich verstehen, dass gehandelt werden muss, und wie bei jedem Thema, dass plötzlich in den Medien so zertreten wird, besteht sicher die Angst, dass jetzt geredet wird, aber nachher nichts mehr passiert. Aber für mich hat eine Politik deutlich mehr Wert, die eben nicht überstürzt, sondern besonnen reagiert, die Untersuchung der Sache abwartet, daraus ihre Schlüsse zieht und erst dann beginnt die entsprechenden weiteren Schritte einzuleiten. Oder haben wir alle Angst, dass sich in den nächsten Wochen (Monaten, je nachdem, wie lange eine solche Untersuchung eben braucht) weitere schwere Straftaten genau dieser Art ereignen werden, die nur hätten verhindert werden können, wenn genau jetzt solche Zentren errichtet werden?

    In der Zwischenzeit kann man auch mit kleinen Schritten anfangen. Wie oft werden denn z.B. psychologische Untersuchungen bei unseren Polizeibeamten, Verfassungsschützern usw. durchgeführt? Ich glaube nicht, dass unmöglich wäre Sympathisanten zur rechten Szene durch solche Untersuchungen zu erkennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen…

    • bigbull
    • 18. November 2011 17:49 Uhr

    Wer soll dieses Zentrum leiten?
    Diejenigen welche seit vielen Jahren die Aufgabe hatten
    den rechten Terrorismus abzuschaffen?

    Auf die Kontrollbehörde noch eine Behörde aufzudeckeln
    welche die untere Kontrollbehörde kontrolliert. Irgendwann
    haben wir mehr Kontrollbehörden als es Täter gibt.
    Diffuseres Verhalten der politischen unqualifiziertheit
    gib es nicht.
    Jahrzehntelanges zuschauen,jahrzentelanges geduldetes
    miteinander mit rechtsradikalen Gruppierungen und dies
    im Sinne einiger wenig demokratischen Politiker und den
    Dienern innerhalb sogenannter geheimen Dienste, machen
    nachdenklich.

    Die Glatzköpfe sind nicht die wahren Täter.
    Sie haben nur Vollzug gestaltet im Sinne derjenigen welche
    sich das leicht ablegbare Mäntelchen der Demokratie um-
    gehängt haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | CSU | Behörde | Bundesanwaltschaft | Ermittlung
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