Als Konsequenz aus der von Rechtsextremisten begangenen Mordserie will die Bundesregierung eine Koordinationsstelle einrichten. Dort solle die Arbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes besser verzahnt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an.

Abwehrzentrum Rechts solle die Stelle heißen. Es müsse dort eine ständige Lage- und Gefahrensbeurteilung geben, sagte der Innenminister. Zudem werde es Gespräche geben, wie sich die Länder mit ihren Behörden einbringen könnten. Auch eine zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter solle geschaffen werden.

Friedrich und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatten sich mit Verantwortlichen der Länder und den Spitzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz getroffen, um über die Konsequenzen aus der Mordserie zu beraten.

Keine Zusammenlegung von Verfassungsschutz-Ämtern

Vor dem Treffen hatte Leutheusser-Schnarrenberger angeregt, die 16 Landesverfassungsämter so zusammenzulegen, dass drei bis vier Behörden übrig bleiben. Nach der Konferenz ist klar, dass das wohl nicht geschehen wird. "Die Länder waren nicht begeistert von dem Vorschlag", berichtete die Ministerin.

Vorbild für das Abwehrzentrum Rechts ist eine andere Einrichtung: Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die Bundesregierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum von Polizei und Geheimdiensten in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Behörden von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus.

Die vor wenigen Tagen enttarnte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) wird verdächtigt, zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet zu haben.