Neonazi-Morde : Bund plant Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus

Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) © Wolfgang Kumm/dpa

Als Konsequenz aus der von Rechtsextremisten begangenen Mordserie will die Bundesregierung eine Koordinationsstelle einrichten. Dort solle die Arbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes besser verzahnt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an.

Abwehrzentrum Rechts solle die Stelle heißen. Es müsse dort eine ständige Lage- und Gefahrensbeurteilung geben, sagte der Innenminister. Zudem werde es Gespräche geben, wie sich die Länder mit ihren Behörden einbringen könnten. Auch eine zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter solle geschaffen werden.

Friedrich und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatten sich mit Verantwortlichen der Länder und den Spitzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz getroffen, um über die Konsequenzen aus der Mordserie zu beraten.

Keine Zusammenlegung von Verfassungsschutz-Ämtern

Vor dem Treffen hatte Leutheusser-Schnarrenberger angeregt, die 16 Landesverfassungsämter so zusammenzulegen, dass drei bis vier Behörden übrig bleiben. Nach der Konferenz ist klar, dass das wohl nicht geschehen wird. "Die Länder waren nicht begeistert von dem Vorschlag", berichtete die Ministerin.

Vorbild für das Abwehrzentrum Rechts ist eine andere Einrichtung: Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die Bundesregierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum von Polizei und Geheimdiensten in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Behörden von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus.

Die vor wenigen Tagen enttarnte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) wird verdächtigt, zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet zu haben.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Effizienz...

Und dieses Abwehrzentrum wird ähnlich "effektiv" sein, wie das "Cyberabwehrzentrum" und das "Terrorabwehrzentrum".
Aber man muss ja Politiker und Gesetze auch irgendwie legitimieren, nicht wahr ?
"Wenn man mal nicht weiter weiss, bildet man 'nen Arbeitskreis."
Frohes Schaffen, Herr Friedrich. Meine Missbilligung haben Sie.

Staatsterrorismus

"Bund plant Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus"

Deutlich dringender bräuchte der Souverän in Deutschland ein Abwehrzentrum gegen den "Staatsterrorismus", die ununterbrochenen Angriffe auf die freiheitlich demkratische Grundordnung im Allgemeinen, die Verfassung, die Vertragsverletzungen, die Beschädigung der Gewaltenteilung und die Korruption der Rechtssprechung, bis hin zum höchsten deutschen Gericht, dem BVerfG, im Besonderen.

Hier fehlt es nicht nur an Demokratie, sondern auch an Journalismus, der dem Bürger die ganze Tragweite des "Staatsterrorismus" aufzeigt und ihm ein Stück weit Demokratiemündigkeit ermöglicht.

Irgendwas läuft anders

Während die RAF - übrigens eine wirklich politisch motivierte Verbrechergruppe - wirkte, war auch jeden Tag eine Schlagzeile über die RAf zu lesen.
Als alle genschneppt ware, bzw tot waren widmeten sich die Medien wieder anderen Themen.

Heute, bei den rechtsradikalen Verbrechern, fangen die Medien und Behörden an im Übermaß zu berichten, nachem die Verbrecher tot sind. Sichr, es ist nicht uinwichtig, was behördenintern falsch lief.

Aber die Reaktionen?! Ich will nicht sagen, das aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Nein, aus den aktuellen Problemen werden Riesenprobleme gemacht um von anderen Problemen ab zulenken.

Ist in Deutschlöand alles ok. - bis auf den Rechtsradikalismus?
Man könne es seit 1 Woche glauben.

Wie schon an anderer Stelle beschrieben

Diese Zusammenlegung liest sich vernünftig, doch scheint für die Betroffenen vor Ort wichtig zu sein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Einschüchterungskriminalität von Rechtsextremen nicht als unpolitisch und nicht weiter verfolgbar einstellen, damit die enthemmte Selbstverständlichkeit zurück gedrängt werden kann, aus der manche Rechtsextreme eine Legitimation abzuleiten versuchen. Vielleicht kann so die bundesweite Vernetzung der rechten Szene und die Unterstützung von Gewaltkriminalität auch etwas zurück gedrängt werden oder an entscheidenden Punkten unterbrochen werden.