RechtsterrorismusNeonazis hatten möglicherweise Politiker im Visier

Bei den mutmaßlichen Rechtsterroristen der NSU haben Ermittler eine Liste gefunden. Darauf stehen 88 Menschen, unter anderen zwei Bundestagsabgeordnete. von dpa

Das Neonazi-Trio hatte möglicherweise auch Politiker im Visier. Auf einer Liste, die Ermittler in der abgebrannten Zwickauer Wohnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen gefunden hatten, standen auch die Namen von zwei Bundestagsabgeordneten. Einer von ihnen, der Grünen-Politiker Jerzy Montag, bestätigte dies.

Zudem stehe der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl auf der Liste. Insgesamt seien darauf 88 Namen vermerkt. "Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl", sagte Montag. "Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken." Die Liste sei auf einem USB-Stick gefunden worden.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte, berichtete der Grünen-Abgeordnete. Nachfragen Montags beim BKA hätten ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen. Das BKA selbst machte zu dem Fall keine Angaben.

Zuvor hatten Spiegel Online und der Tagesspiegel über die Liste berichtetet, auf der neben den Politikern auch die Namen türkischer und islamischer Organisationen genannt sein sollen. Wozu die Liste diente, war unklar.

Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Seit 2005 ist er auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Uhl ist Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er war für eine Stellungnahme am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen.

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Leserkommentare
  1. Es muss jeder ernsthaften Diskussion zu Grunde liegen, dass man auf Basis von Fakten diskutiert und wertet.
    Durch das ganze "möglicherweise" im Verein mit "Wozu die Liste diente, war unklar." wird nichts erreicht und man gießt nur Wasser auf die Mühlen der Gerüchteküche und Vermuterei.
    Ich bin mir sicher dass es nicht darauf ankommt, möglichst schnell und möglichst viele Vermutungen zu verbreiten, sondern dassman auch berichten kann wenn man etwas einigermaßen gesichert weiß. Gerade eine Wochenzeitung sollte diese Kultur haben.

    2 Leserempfehlungen
    • miofrio
    • 16. November 2011 20:20 Uhr

    Neonazis sind ganz einfach Feinde unserer Demokratie. Sie hoffen durch ihre ausländer- und europafeindlichen Agitationen auf Zustimmung im Volk zu stoßen. Das Ziel dieser Leute ist, alles was nicht ihrer Ideologie entspricht fertig zu machen, hierbei nutzen sie Gewalt an. Des Weiteren versuchen sie durch das Verbreiten von Angst und Schrecken als eines ihrer lieblings Werkzeuge innerhalb ihres Wirkungskreis Menschen zu verunsichern und sie durch Einschüchterung auf ihre Seite zu ziehen. Sie fangen mit Migranten an, gehen gegen Juden, gegen Demokraten, Linke, Homosexuelle, Intellektuelle, Richter und alles was nicht mit ihrer Ideologie konform geht.

    Es verwundert mich doch, dass diese Taten innerhalb der Bevölkerung noch zu keinem größeren Aufschrei geführt haben. Man muss auf die Straße gehen und den Neo-Nazis zeigen, dass sie nur eine Minderheit darstellen und die Mehrheitsgesellschaft sie verachtet und ihre Verbrechen nicht toleriert.

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    Natürlich ist die Qualität der Gewalt und Menachenverachtung eine komplett andere aber vom Prinzip her tun grüne Gutmenschen das auch.
    Intolerant bis zum geht nicht mehr und nicht fähig andere Menschen so leben zu lassen wie sie gern wollen...

    Sorry, meine Empfehling für diesen artikel war natürlich ein Fehlclick!

    • miofrio
    • 16. November 2011 21:59 Uhr

    Den Begriff Gutmensch empfinde ich persönlich als positive Beurteilung dessen, was einen guten Demokraten auszeichnet.
    Das Gegenteil von Gutmensch, wäre dann wohl Schlechtmensch/Bösmensch. Unterschiedliche Meinungen muss es geben und die soll es auch geben, man kann Kompromisse schließen und zusammenarbeiten. All das kann man mit Neo-Nazis nicht. Wie Sie sehen, wurden Positionen der Grünen mittlerweile von allen Parteien übernommen, wer hätte gedacht das eine Konservative Regierung mal den Atom-Ausstieg beschließt, es dauert eben manchmal Jahrzehnte, bis Konservative einen Erkenntnisgewinn erzielen.

  2. Natürlich ist die Qualität der Gewalt und Menachenverachtung eine komplett andere aber vom Prinzip her tun grüne Gutmenschen das auch.
    Intolerant bis zum geht nicht mehr und nicht fähig andere Menschen so leben zu lassen wie sie gern wollen...

  3. Sorry, meine Empfehling für diesen artikel war natürlich ein Fehlclick!

    • miofrio
    • 16. November 2011 21:59 Uhr

    Den Begriff Gutmensch empfinde ich persönlich als positive Beurteilung dessen, was einen guten Demokraten auszeichnet.
    Das Gegenteil von Gutmensch, wäre dann wohl Schlechtmensch/Bösmensch. Unterschiedliche Meinungen muss es geben und die soll es auch geben, man kann Kompromisse schließen und zusammenarbeiten. All das kann man mit Neo-Nazis nicht. Wie Sie sehen, wurden Positionen der Grünen mittlerweile von allen Parteien übernommen, wer hätte gedacht das eine Konservative Regierung mal den Atom-Ausstieg beschließt, es dauert eben manchmal Jahrzehnte, bis Konservative einen Erkenntnisgewinn erzielen.

    2 Leserempfehlungen
  4. erklärt, dass nach ihrer Einschätzung KEINE Anschläge gegen Personen des öffentlichen Lebens geplant waren.

    @ 2 Man muss nicht auf die Straße gehen, um einer kleinen Minderheit zu sagen, dass sie eine kleine Minderheit ist. Es sei denn man befürchtet unterschwellig, dass die Minderheit mehr sei oder will sich selbst bestätigen. Mir kommt es allerdings so vor, als hoffe man, die kleine Minderheit abschaffen zu können. Das ist jedoch eine Illusion, die auch durch 1000 Aufmärsche nicht realer wird. Man wird wohl dauerhaft mit der Minderheit umgehen müssen, statt gegen sie zu demonstrieren.

    • essilu
    • 17. November 2011 11:54 Uhr

    ...nach Beweisen, nach dem Gesetz, nach dem "Rechtsstaat"...
    Als reiche nicht allein schon die Tatsache, dass diese Liste EXISTIERT! Als sei die Gesinnung, die diese Liste hervorgebracht hat, nicht Beweis genug! Man wird sich wiedereinmal kaputtdenken und in Beamtenstuben zwischen Paragrafen und Gesetzen herumirrlichtern - und so den realen Tätern und Demokratiefeinden Zeit für ihre Strategien lassen. Denn es wird ja Monate dauern, die "Fakten" zusammenzutragen und aufzuarbeiten! Man will nicht glauben, was geschehen ist, nicht wahrhaben, was seit langem schon geschieht. Man wird auch nicht die eigenen Fehler, das eigene Wegschauen wahrhaben wollen. Am Ende wird so vielleicht der ganze Unflat wiedereinmal in der Senkgrube des Vergessens verschwinden.
    Die auf der Liste verzeichneten Menschen aber lässt man letztlich allein zurück... in realen, diffusen Unsicherheitsgefühlen. Unerträglich! Aber leider "alte Schule".
    Warum der Politik der Rechtsextremismus "lästig" ist? Ich schrieb' es schon an anderer Stelle: vielleicht, weil er so "nahe" liegt. Im Inneren der Gesellschaft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Jerzy Montag | Hans-Peter Uhl | Bundeskriminalamt | Bundeskriminalamt | Bundestag | Geheimdienst
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