Muss man angesichts des mörderischen Terrors, den die Zwickauer Neonazi-Gruppe über Deutschland gebracht hat, jetzt die NPD verbieten? Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss gefasst, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Auch die SPD hat ihre Forderung nach einem Verbot der Partei nun wiederholt.

Man kann in diesen Forderungen einen politischen Reflex vermuten, zumal sich eine direkte Verbindung zwischen den Tätern von Zwickau und der rechtsextremen Partei nicht ziehen lässt. Opportunismus sollte man den Verbotsbefürwortern dennoch nicht unterstellen. Denn die NPD ist das politische Symbol für eine rechtsradikale Gesinnung, aus der diese neue Form des Terrorismus erwachsen ist. 

Kein Demokrat wird das bezweifeln. Trotzdem gibt es Gegenstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnen, die Verquickung von Führungskadern der NPD mit Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes habe schon einmal ein Verbot vor dem Verfassungsgericht scheitern lassen. Damals war nicht eindeutig zuzuordnen gewesen, ob radikale Äußerungen der Partei tatsächlich von deren Führungsleuten gemacht worden waren oder nicht vielmehr V-Leuten zuzurechnen seien. Auch könnte man den Märtyrer-Effekt fürchten, den ein Verbot in rechtsextremen Kreisen erzielen könnte.

Dennoch ist es richtig, ein Verbot zu diskutieren. Allerdings nur, wenn die Debatte zum Aufbruchssignal für Politik und Behörden im Bund und den Ländern wird, endlich den Kampf gegen die rechtsextreme Gewalt wirklich aufzunehmen.

Zwischen 1990 und 2010 sind in Deutschland mindestens 137 Menschen von rechtsextremen Tätern erschlagen, erstochen oder erschossen worden, hatten der Tagesspiegel , die ZEIT und ZEIT ONLINE im vergangenen Jahr ermittelt. Heute wissen wir, es waren mindestens zehn Menschen mehr, die so zu Tode kamen. 

Rechtsextreme Gesinnungen zu pflegen, ist in einem nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft zur Normalität geworden. An dem Wochenende, an dem Deutschland schockiert nach Zwickau schaute, marschierten Neonazis durch Wunsiedel , um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu verherrlichen. 1.300 andere feierten nahe Görlitz ein Rechtsrockkonzert . Und die NPD gab sich auf ihrem Parteitag nur äußerlich bürgerlich.

Deutschland hat ein Problem. Es gelingt nicht, die rechtsextreme Kriminalität zu begrenzen. "National befreite Zonen" sind nicht nur denkbar, sondern real vorhanden. Eine Mörderbande kann jahrelang umherziehen, ohne gefasst zu werden.