Bürgerbeteiligung Was Parteien von Stuttgart 21 lernen können
Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über den Stuttgarter Bahnhof ab. Doch unabhängig vom Ergebnis muss der Politik klar sein, dass sie transparenter werden sollte.
Das Projekt Stuttgart 21 hat uns gezeigt, dass die Stuttgarter demonstrationsfreudig sind. Wir konnten Heiner Geißler in seiner Demokratie-Show begleiten und darüber schmunzeln, wie er abwechselnd Politikern, Vertretern der Deutschen Bahn, Parkschützern und Experten das Wort entzog. Und wir konnten ein junges grün-rotes Politik-Duo um den ersten grünen Ministerpräsidenten erleben, das ein Referendum über Stuttgart 21 eingeleitet hat und die beiden in eine echte Beziehungskrise stürzen wird. Vor allem aber: Wir haben wegen Stuttgart 21 in den vergangenen Monaten sehr viel über Beteiligung und Dialog gesprochen. Welche Lehren lassen sich aus all dem ziehen?
Andrea Römmele
© privat
ist Professorin für Politische Kommunikation an der Berliner Hertie School of Governance. Zudem ist sie Gründerin und Mitherausgeberin der Zeitschrift für Politikberatung. Für ZEIT ONLINE schreibt sie im Blog Zweitstimme unter der Rubrik Wahlen nach Zahlen.
Erstens: Unsere repräsentative Demokratie funktioniert.
Trotz sinkender Wahlbeteiligung und massiv rückläufiger Mitgliederzahlen der Parteien sind es die gewählten Vertreter, die Entscheidungen über politische Sachverhalte treffen. Da diese Sachverhalte immer komplexer und vielschichtiger werden, hat sich die Profession der Berufspolitiker entwickelt. Das mag nicht dem romantischen Ideal des inspirierten Bürgers entsprechen, der in die Politik zieht, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Es ist aber eine notwendige Konsequenz – Politik setzt eine bestimmte Ausbildung, Expertise und Handwerk voraus. Wichtig ist jedoch, dass Politiker die Anliegen der Bürger auffangen und umsetzen. Dafür sind die Parteien zentral, sie bilden nicht nur Politiker aus, sondern stellen auch auf allen Ebenen Plattformen für Diskussionen zur Verfügung und treffen – wie im Falle des Referendums – durchaus mutige Entscheidungen.
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Es ist – vor allem nach dem turbulenten Jahr um Stuttgart 21 – Aufgabe der Parteien, diesen Standpunkt selbstbewusster zu vertreten und aufzuzeigen, dass (nur) sie die gewählten Repräsentanten sind, welche das Volk, den Souverän, vertreten. Parteiarbeit und politische Repräsentation können nur funktionieren, wenn es Rückkoppelungen zwischen Wählern und Gewählten gibt. Dass der Einsatz für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wertvoll ist, muss Bürgern vermittelt werden – denn gerade für Parteien ist er unverzichtbar, wenn sie ihrem demokratischen Auftrag nachkommen wollen. Parteien müssen Orte der Diskussion sein, hier muss die inhaltliche Annäherung stattfinden.
Zweitens: Die Demokratie braucht neue Formate.
Die gelebten Prozesse der repräsentativen Demokratie müssen um neuere Formate der Beteiligung ergänzt werden. Wir beobachten bei Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsparadoxon: am Anfang der Entscheidungsfindung sind die Möglichkeiten für Beteiligung, Einspruch und Gestaltung noch groß. Allerdings ist das Interesse hier verschwindend gering. Die Entwicklung ist gegenläufig: Mit sinkenden Einflussmöglichkeiten wächst das Interesse, was zu Blockaden führen kann. Die Politik ist aufgefordert, eine aktive Informationspolitik zu betreiben. Information ist keine Holschuld des Bürgers, sondern eine Bringschuld der Politik.
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- Seite 1 Was Parteien von Stuttgart 21 lernen können
- Seite 2 Soziale Medien bieten neue Formen der Beteiligung.
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- Datum 24.11.2011 - 18:05 Uhr
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Die repräsentative = parlamentarische Demokratie besagt, dass der Bürger Repräsentanten wählt, welche die Interessen des Bürgers vertreten.
Dies ist aber nachweislich schon lange nicht mehr der Fall, weshalb die Diskussion um eine direkte Demokratie immer drängender wird.
Sie können hier
http://frontal21.zdf.de/Z...
"Verschwiegene Kosten"
nachlesen, auf welch üble Weise der Bürger hier am Nasenring durch die Manege gezogen wird.
Auf übelste Weise werden den Bürgern offensichtlich die wahren Kosten verschwiegen. In dem Bericht wird geschätzt, dass man auch in den Ministerien, von einer Summe von über 6 Milliarden ausgeht, den Bürgern aber eine Summe von 4.5 Milliarden nennt.
Was geschieht denn, wenn am Ende über 6 Milliarden herauskommen.
Haben dann die Befürworter auch für die über 6 Millairden gestimmt? Das darf doch bezweifelt werden.
Bei Geißler hieß es: Alles auf den Tisch.
Die wahren Kosten hat man aber weiterhin unter Verschluss gehalten.
Das ist keine parlamentarische, repräsentative Demokratie.
In einer solchen würde diese die Bürger aufrichtig, ehrlich und offen informieren und nicht wesentliche Informationen verschweigen.
Da jetzt rot-grün regiert ist es einigermaßen erstaunlich, dass die realen Fakten nicht veröffentlicht werden. Es gibt ausreichend Schriftverkehr, den man öffentlich machen kann.
Man sollte das bauen und wenn die Kosten von 4.5 Milliarden überschritten werden, die Verantwortlichen verhaften.
Können Sie belegen, dass die Baukosten bei ca. 6 Milliarden liegen statt der veranschlagten ca. 4,5 Milliarden? Sind Sie womöglich Hellseher? Sie argumentieren natürlich nicht mit Unterstellungen, Mutmaßungen o.ä!? Wenn die Politiker nach Ihrer Meinung Trickser sind oder Schlimmeres, sollten Sie sich nicht auf die gleiche Stufe stellen.
....Weise
Die repräsentative = parlamentarische Demokratie besagt, dass der Bürger Repräsentanten wählt, welche die Interessen des Bürgers vertreten.
Dies ist aber nachweislich schon lange nicht mehr der Fall, weshalb die Diskussion um eine direkte Demokratie immer drängender wird."
Und daher stimmt nicht:
"Es ist – vor allem nach dem turbulenten Jahr um Stuttgart 21 – Aufgabe der Parteien, diesen Standpunkt selbstbewusster zu vertreten und aufzuzeigen, dass (nur) sie die gewählten Repräsentanten sind, welche das Volk, den Souverän, vertreten."
Das Problem in diesem Lande ist kaum in zu wenig Selbstbewusstsein der Parteien zu sehen. Allenfalls ist das Selbstbewusstsein der Mandatsträger etwas zu mickrig. Die Parteien haben bei weitem zu viel Macht und Dominanz, wie in letzter Zeit immer wieder zu sehen war. Fraktionszwang und (verfassungswidrige?) die Bestimmung der Entgelte für Zusatzaufgaben in den Parlamenten binden die Abgeordneten. Es bedarf eines sehr unabhängigen Geistes gegen den Willen der Führer zu stimmen. Das weiß auch der Autor vermute ich sehr.
Können Sie belegen, dass die Baukosten bei ca. 6 Milliarden liegen statt der veranschlagten ca. 4,5 Milliarden? Sind Sie womöglich Hellseher? Sie argumentieren natürlich nicht mit Unterstellungen, Mutmaßungen o.ä!? Wenn die Politiker nach Ihrer Meinung Trickser sind oder Schlimmeres, sollten Sie sich nicht auf die gleiche Stufe stellen.
....Weise
Die repräsentative = parlamentarische Demokratie besagt, dass der Bürger Repräsentanten wählt, welche die Interessen des Bürgers vertreten.
Dies ist aber nachweislich schon lange nicht mehr der Fall, weshalb die Diskussion um eine direkte Demokratie immer drängender wird."
Und daher stimmt nicht:
"Es ist – vor allem nach dem turbulenten Jahr um Stuttgart 21 – Aufgabe der Parteien, diesen Standpunkt selbstbewusster zu vertreten und aufzuzeigen, dass (nur) sie die gewählten Repräsentanten sind, welche das Volk, den Souverän, vertreten."
Das Problem in diesem Lande ist kaum in zu wenig Selbstbewusstsein der Parteien zu sehen. Allenfalls ist das Selbstbewusstsein der Mandatsträger etwas zu mickrig. Die Parteien haben bei weitem zu viel Macht und Dominanz, wie in letzter Zeit immer wieder zu sehen war. Fraktionszwang und (verfassungswidrige?) die Bestimmung der Entgelte für Zusatzaufgaben in den Parlamenten binden die Abgeordneten. Es bedarf eines sehr unabhängigen Geistes gegen den Willen der Führer zu stimmen. Das weiß auch der Autor vermute ich sehr.
"Verschwiegene Kosten
Stuttgart 21 vor der Entscheidung
von Andreas Halbach und Rudolf Rauschenberger
http://frontal21.zdf.de/Z...
Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben der Öffentlichkeit offenbar die wahren Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verschwiegen. Das legen Dokumente aus dem Landesverkehrsministerium vom Herbst 2009 nahe, die Frontal21 vorliegen.
Sendung vom 22.11.2011
"""
Dabei handelt es sich um eine Berechnung der Landesregierung, wonach intern schon damals Kosten von bis zu 6,4 Milliarden Euro für den unterirdischen Bahnhof veranschlagt worden sind. Dies entspräche etwa dem doppelten Finanzbedarf, der zum damaligen Zeitpunkt öffentlich bekannt gemacht wurde.Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" getroffen worden, rügen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für "schön gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen".
Oettinger in der Kritik
Aus den Unterlagen geht nach Meinung der Kritiker hervor, dass der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Anweisungen gegeben habe, die Kostenkalkulation nicht zu veröffentlichen. Außerdem habe Oettinger auf einen schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt, um das "Projekt unumkehrbar" zu machen.
II
"""
Das Auftauchen der brisanten Regierungspapiere kommt für die Bahn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn kommenden Sonntag sollen die Bürger bei einer Volksbefragung über den Landesanteil an der Finanzierung des umstrittenen Milliarden-Bahnprojektes abstimmen.
Auch beim Stresstest getrickst
Nach Kenntnis von Professor Holger Mühlenkamp "hat es in der Vergangenheit bei Bahn-Großprojekten Kostenüberschreitungen gegeben, die ungefähr zwischen 50 und 250 Prozent lagen". Für das Projekt "Stuttgart 21", rechnet Mühlenkamp vor, würden so folgende Kosten entstehen: "Wenn man optimistisch von zirka vier Milliarden heute ausgeht, dann würden das bei 50 Prozent Kostensteigerungen sechs Milliarden sein, bei 100 Prozent acht Milliarden". Mühlenkamp schätzt diese Kostenbereiche als "realistisch" für das Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" ein.
Doch nicht nur bei den Finanzen wurde offenbar getrickst, sondern auch beim Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs nachweisen sollte. Das behaupten die "Ingenieure gegen Stuttgart 21". So sollten beispielsweise laut Bahn-Richtlinie im Stresstest Verspätungen mit bis zu 20 Minuten simuliert werden. Tatsächlich aber hat die Bahn "Störfälle", also Verspätungen, nur bis zu fünf Minuten berücksichtigt. Den Wiener Verkehrsexperten Professor Hermann Knoflacher wundere das nicht. Er sagt, viele Bahngutachter seien nun mal abhängig von ihren Auftraggebern.
III
Nicht nur diese Informationen aus frontal21 fehlen, sondern auch eine eigentlich noch Wichtigere, die heute in der Süddeutschen steht.
Dass die "Experten" die Wahrheit übertünchen würden das ist mittlerweile sowieso schon jedem klar, denn das ist ihre Rolle in den heutigen Medien und dafür werden sie ja auch bezahlt.
Zu einem anderem Trostpflästerchen, den ehemaligen "Grünen", kann in diesem Zusammenhang etwas mehr Information und Aufklärung nicht schaden.
Aus der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.d...
"""
Das Auftauchen der brisanten Regierungspapiere kommt für die Bahn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn kommenden Sonntag sollen die Bürger bei einer Volksbefragung über den Landesanteil an der Finanzierung des umstrittenen Milliarden-Bahnprojektes abstimmen.
Auch beim Stresstest getrickst
Nach Kenntnis von Professor Holger Mühlenkamp "hat es in der Vergangenheit bei Bahn-Großprojekten Kostenüberschreitungen gegeben, die ungefähr zwischen 50 und 250 Prozent lagen". Für das Projekt "Stuttgart 21", rechnet Mühlenkamp vor, würden so folgende Kosten entstehen: "Wenn man optimistisch von zirka vier Milliarden heute ausgeht, dann würden das bei 50 Prozent Kostensteigerungen sechs Milliarden sein, bei 100 Prozent acht Milliarden". Mühlenkamp schätzt diese Kostenbereiche als "realistisch" für das Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" ein.
Doch nicht nur bei den Finanzen wurde offenbar getrickst, sondern auch beim Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs nachweisen sollte. Das behaupten die "Ingenieure gegen Stuttgart 21". So sollten beispielsweise laut Bahn-Richtlinie im Stresstest Verspätungen mit bis zu 20 Minuten simuliert werden. Tatsächlich aber hat die Bahn "Störfälle", also Verspätungen, nur bis zu fünf Minuten berücksichtigt. Den Wiener Verkehrsexperten Professor Hermann Knoflacher wundere das nicht. Er sagt, viele Bahngutachter seien nun mal abhängig von ihren Auftraggebern.
III
Nicht nur diese Informationen aus frontal21 fehlen, sondern auch eine eigentlich noch Wichtigere, die heute in der Süddeutschen steht.
Dass die "Experten" die Wahrheit übertünchen würden das ist mittlerweile sowieso schon jedem klar, denn das ist ihre Rolle in den heutigen Medien und dafür werden sie ja auch bezahlt.
Zu einem anderem Trostpflästerchen, den ehemaligen "Grünen", kann in diesem Zusammenhang etwas mehr Information und Aufklärung nicht schaden.
Aus der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.d...
"""
Das Auftauchen der brisanten Regierungspapiere kommt für die Bahn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn kommenden Sonntag sollen die Bürger bei einer Volksbefragung über den Landesanteil an der Finanzierung des umstrittenen Milliarden-Bahnprojektes abstimmen.
Auch beim Stresstest getrickst
Nach Kenntnis von Professor Holger Mühlenkamp "hat es in der Vergangenheit bei Bahn-Großprojekten Kostenüberschreitungen gegeben, die ungefähr zwischen 50 und 250 Prozent lagen". Für das Projekt "Stuttgart 21", rechnet Mühlenkamp vor, würden so folgende Kosten entstehen: "Wenn man optimistisch von zirka vier Milliarden heute ausgeht, dann würden das bei 50 Prozent Kostensteigerungen sechs Milliarden sein, bei 100 Prozent acht Milliarden". Mühlenkamp schätzt diese Kostenbereiche als "realistisch" für das Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" ein.
Doch nicht nur bei den Finanzen wurde offenbar getrickst, sondern auch beim Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs nachweisen sollte. Das behaupten die "Ingenieure gegen Stuttgart 21". So sollten beispielsweise laut Bahn-Richtlinie im Stresstest Verspätungen mit bis zu 20 Minuten simuliert werden. Tatsächlich aber hat die Bahn "Störfälle", also Verspätungen, nur bis zu fünf Minuten berücksichtigt. Den Wiener Verkehrsexperten Professor Hermann Knoflacher wundere das nicht. Er sagt, viele Bahngutachter seien nun mal abhängig von ihren Auftraggebern.
III
"Für das Projekt "Stuttgart 21", rechnet Mühlenkamp vor, würden so folgende Kosten entstehen: "Wenn man optimistisch von zirka vier Milliarden heute ausgeht, dann würden das bei 50 Prozent Kostensteigerungen sechs Milliarden sein, bei 100 Prozent acht Milliarden". "
Es ist doch eigentlich schon seit Jahrzehnten bekannt, dass öffentliche Projekte Kostensteigerungen unterliegen, die beträchtlich sind und weit über die Inflationsrate hinausgehen. Und trotzdem brauchen wir in Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur, auch wenn man da im Detail sicher streiten kann. Auch in Stuttgart ist das im Grunde unstrittig: der bestehende Bahnhof mit seiner Umgebung erfüllt künftige Anforderungen nicht mehr.
Egal, ob jetzt S21 verwirklicht wird oder K21, es wird in jedem Fall viel Geld kosten. Auch wenn K21 jetzt vielleicht günstiger erscheint, muss man berücksichtigen, dass die Kosten dann weiter in die Zukunft verschoben werden, weil K21 überhaupt nicht geplant ist. Damit schlagen die Kostensteigerungen über einen längeren Zeitraum zu und ich bin überzeugt, dass K21 zwar 10 Jahre länger dauern würde, aber eher teurer als billiger würde im Vergleich zu S21. Bei S21 wiederum werden die Kosten gegenwärtig alleine schon dadurch gesteigert, dass nicht weitergebaut wird und so zumindest die Inflation zuschlägt. Damit wird der Kostendeckel irgendwann automatisch gesprengt.
Die Alternative ist also: nichts tun, das Geld sparen und weiter mit 80 von Ulm nach Stuttgart zuckeln?
"Für das Projekt "Stuttgart 21", rechnet Mühlenkamp vor, würden so folgende Kosten entstehen: "Wenn man optimistisch von zirka vier Milliarden heute ausgeht, dann würden das bei 50 Prozent Kostensteigerungen sechs Milliarden sein, bei 100 Prozent acht Milliarden". "
Es ist doch eigentlich schon seit Jahrzehnten bekannt, dass öffentliche Projekte Kostensteigerungen unterliegen, die beträchtlich sind und weit über die Inflationsrate hinausgehen. Und trotzdem brauchen wir in Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur, auch wenn man da im Detail sicher streiten kann. Auch in Stuttgart ist das im Grunde unstrittig: der bestehende Bahnhof mit seiner Umgebung erfüllt künftige Anforderungen nicht mehr.
Egal, ob jetzt S21 verwirklicht wird oder K21, es wird in jedem Fall viel Geld kosten. Auch wenn K21 jetzt vielleicht günstiger erscheint, muss man berücksichtigen, dass die Kosten dann weiter in die Zukunft verschoben werden, weil K21 überhaupt nicht geplant ist. Damit schlagen die Kostensteigerungen über einen längeren Zeitraum zu und ich bin überzeugt, dass K21 zwar 10 Jahre länger dauern würde, aber eher teurer als billiger würde im Vergleich zu S21. Bei S21 wiederum werden die Kosten gegenwärtig alleine schon dadurch gesteigert, dass nicht weitergebaut wird und so zumindest die Inflation zuschlägt. Damit wird der Kostendeckel irgendwann automatisch gesprengt.
Die Alternative ist also: nichts tun, das Geld sparen und weiter mit 80 von Ulm nach Stuttgart zuckeln?
... würden die Repräsentanten nicht auf der Basis geschönter Zahlen überflüssige Projekte auf den ungewissen Weg bringen oder hätten wenigstens den Mumm und die Macht, die Projekte zu stoppen, wenn die Kosten explodieren. Aber es ist ja nicht das Geld der Repräsentanten, das das zum Fenster rausgeworfen wird, es ist das Geld der Steuerzahler. Und bei genau dem 'spart' man dann an anderer Stelle auch wieder ein.
ist von einer derart grossen (bewußten??) Unkenntnis geprägt, dass man schon Böswilligkeit vermuten muss. Aber sei`s drum.
Das die Politik transparenter werden muss, ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber (und das gehört zur Wahrheit dazu), ist, dass sich die Bürger auch engagieren müssen. Zur Zeit der Planfeststellung zu S21 war es nur ein kleines Häuflein von Leuten, die sich dafür interessiert haben. Der grossen Masse war das egal. Damals hätte man noch etwas ändern können, ggfls. sogar S21 verhindern können.
Jetzt einen auf Wutbürger zu machen, weil man ja vorher angeblich keine Chance hatte, sich zu informieren und daher nichts wusste, ist schlichtweg Demagogie oder einfacher: eine Lüge.
...den Widerstand gab´s von Anbeginn, er war nur ein Jahrzehnt lang nicht nötig, weil das Projekt längst tot war, die Bahn wollte es nicht, das Land wollte es nicht. Und als es wieder hochkochte - sofortiger Widerstand der Bürger, öffentlich abgebügelt, ein zugesagter Bürgerentscheid verweigert vom Bürgermeister Schuster. Durch Institutionen durchgelogen, durch Parlamente und Gerichte: Das ist die Profession schwarz-gelber Stuttgarter Politiker.
"der o.g. Frontal21-Beitrag
ist von einer derart grossen (bewußten??) Unkenntnis geprägt, dass man schon Böswilligkeit vermuten muss."
-----
Nicht nur gackern, auch Eier legen! Klären Sie uns Unwissende doch bitte auf: Wo ist die "Unkenntnis" und wo die "Böswilligkeit"?
http://www.youtube.com/wa...
nach dem Video von 1997 sollten Sie Ihre Meinung nochmals überdenken.
Gruss
Georg Unterlinner
...den Widerstand gab´s von Anbeginn, er war nur ein Jahrzehnt lang nicht nötig, weil das Projekt längst tot war, die Bahn wollte es nicht, das Land wollte es nicht. Und als es wieder hochkochte - sofortiger Widerstand der Bürger, öffentlich abgebügelt, ein zugesagter Bürgerentscheid verweigert vom Bürgermeister Schuster. Durch Institutionen durchgelogen, durch Parlamente und Gerichte: Das ist die Profession schwarz-gelber Stuttgarter Politiker.
"der o.g. Frontal21-Beitrag
ist von einer derart grossen (bewußten??) Unkenntnis geprägt, dass man schon Böswilligkeit vermuten muss."
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Nicht nur gackern, auch Eier legen! Klären Sie uns Unwissende doch bitte auf: Wo ist die "Unkenntnis" und wo die "Böswilligkeit"?
http://www.youtube.com/wa...
nach dem Video von 1997 sollten Sie Ihre Meinung nochmals überdenken.
Gruss
Georg Unterlinner
Liebe Politiker, ihr elitären Schichten, die ihr euch bemüssigt uns, dass dumme Volk zu regieren. Danke, dass ich vielleicht ein wenig mehr Licht in eure herrschaftlichen Entscheidungen über uns bringt.
Hallo?
Sind das nicht BürgerInnen aus der Mitte des Volkes heraus gewählt? Leute wie Du und ich, die einfach nur als Vertreter gewählt wurden? Oder sind es doch Seilschaften, die sich gegenseitig hochziehen? Studentenschaften, Burschenschaften, die in jungen Jahren schon die Verbindungen knüpfen? Einer zieht den anderen hoch und daher auch die verbindungen einzelner weniger, die in Banken und Wirtschaft sitzen und Freunde in den Parteien haben- die immer gute AUfträge für Bauten geben, die eigentlich niemand will und braucht? Stuttgart hat es gezeigt, wer in welchen Seilschaften sitzt.
http://stuttgart-21-karte...
ehemalige Daimlervorstände gehen regelmässig im Anschluss inn den Bahnvorstand. Bahnvorstände haben gleichzeitig Firmen, die Bahnzubehör liefert.
Deutschland ist schlimmer als Italien. Denn die wissen, dass sie eine Mafia haben. BEi uns? Gibt es doch sowas nicht.
Diese Staatsaufträge sind immer willkommen. Denn die Steuerzahler gehen nicht pleite und sind leicht zu verschaukeln. Denn wo sonst könnten Unternehmen regelmäßig die Kosten um 100 % erhöhen? ! Milliarde wird angesagt- dann kostet es 2 Milliarden. Der dumme Steuerzahler/in wird ja wohl nicht meckern. Und wenn, da´nn im Steuerschwarzbuch. Die decken zwar die sauereien auf- aber es passiert nix. Diese Grubes der republik lachen höchtens darüber und sagen: heult doch.
Diese Staatsaufträge sind immer willkommen. Denn die Steuerzahler gehen nicht pleite und sind leicht zu verschaukeln. Denn wo sonst könnten Unternehmen regelmäßig die Kosten um 100 % erhöhen? ! Milliarde wird angesagt- dann kostet es 2 Milliarden. Der dumme Steuerzahler/in wird ja wohl nicht meckern. Und wenn, da´nn im Steuerschwarzbuch. Die decken zwar die sauereien auf- aber es passiert nix. Diese Grubes der republik lachen höchtens darüber und sagen: heult doch.
Diese Staatsaufträge sind immer willkommen. Denn die Steuerzahler gehen nicht pleite und sind leicht zu verschaukeln. Denn wo sonst könnten Unternehmen regelmäßig die Kosten um 100 % erhöhen? ! Milliarde wird angesagt- dann kostet es 2 Milliarden. Der dumme Steuerzahler/in wird ja wohl nicht meckern. Und wenn, da´nn im Steuerschwarzbuch. Die decken zwar die sauereien auf- aber es passiert nix. Diese Grubes der republik lachen höchtens darüber und sagen: heult doch.
Können Sie belegen, dass die Baukosten bei ca. 6 Milliarden liegen statt der veranschlagten ca. 4,5 Milliarden? Sind Sie womöglich Hellseher? Sie argumentieren natürlich nicht mit Unterstellungen, Mutmaßungen o.ä!? Wenn die Politiker nach Ihrer Meinung Trickser sind oder Schlimmeres, sollten Sie sich nicht auf die gleiche Stufe stellen.
Wie Sie eigentlich leicht sehen können müssten, habe ich selbst überhaupt gar nichts zu den Kosten etc. ausgesagt.
Ich habe, wie man eigentlich erkennen müsste,
z i t i e r t ,
dazu den zitierten Text
vollinhaltlich,
ungekürzt und
unverändert
wiedergegeben und zur Überprüfung durch jedermann den erforderlichen Link angegeben.
Die Kostenbehauptungen habe also nicht ich angestellt, wie Sie leicht nachlesen konnten, falls Sie das interessiert hätte.
Noch deutlicher kann man das nun wirklich nicht mehr darsellen.
Sagt Ihnen der Name "Elbphilharmonie" etwas?
Wenn nicht, dann nennen Sie doch bitte einfach eine Handvoll öffentliche Bauprojekte, die den ursprünglich geplanten Kostenrahmen eingehalten oder sogar unterboten haben ...
oder sagen Sie uns doch bitte was zu tun ist, falls die Kosten doch über 4,5 Mrd. sein sollten?
Denn wer jetzt für den Bau ist, gibt der Bahn einen Freifahrschein und das Land muss sich beteiligen, ob der Bürger will oder nicht.
Bürger der BRD hat an all zu vielen Beispielen gezeigt,
das öffentlich finanzierte Bauvorhaben den Kostenrahmen um 20 - 100 % und mehr überschreiten.
Das muss nicht mehr an den jeweiligen gerade durchzuprügelnden Vorhaben nachgewiesen werden.
Wie Sie eigentlich leicht sehen können müssten, habe ich selbst überhaupt gar nichts zu den Kosten etc. ausgesagt.
Ich habe, wie man eigentlich erkennen müsste,
z i t i e r t ,
dazu den zitierten Text
vollinhaltlich,
ungekürzt und
unverändert
wiedergegeben und zur Überprüfung durch jedermann den erforderlichen Link angegeben.
Die Kostenbehauptungen habe also nicht ich angestellt, wie Sie leicht nachlesen konnten, falls Sie das interessiert hätte.
Noch deutlicher kann man das nun wirklich nicht mehr darsellen.
Sagt Ihnen der Name "Elbphilharmonie" etwas?
Wenn nicht, dann nennen Sie doch bitte einfach eine Handvoll öffentliche Bauprojekte, die den ursprünglich geplanten Kostenrahmen eingehalten oder sogar unterboten haben ...
oder sagen Sie uns doch bitte was zu tun ist, falls die Kosten doch über 4,5 Mrd. sein sollten?
Denn wer jetzt für den Bau ist, gibt der Bahn einen Freifahrschein und das Land muss sich beteiligen, ob der Bürger will oder nicht.
Bürger der BRD hat an all zu vielen Beispielen gezeigt,
das öffentlich finanzierte Bauvorhaben den Kostenrahmen um 20 - 100 % und mehr überschreiten.
Das muss nicht mehr an den jeweiligen gerade durchzuprügelnden Vorhaben nachgewiesen werden.
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