Das Projekt Stuttgart 21 hat uns gezeigt, dass die Stuttgarter demonstrationsfreudig sind. Wir konnten Heiner Geißler in seiner Demokratie-Show begleiten und darüber schmunzeln, wie er abwechselnd Politikern, Vertretern der Deutschen Bahn, Parkschützern und Experten das Wort entzog. Und wir konnten ein junges grün-rotes Politik-Duo um den ersten grünen Ministerpräsidenten erleben, das ein Referendum über Stuttgart 21 eingeleitet hat und die beiden in eine echte Beziehungskrise stürzen wird. Vor allem aber: Wir haben wegen Stuttgart 21 in den vergangenen Monaten sehr viel über Beteiligung und Dialog gesprochen. Welche Lehren lassen sich aus all dem ziehen?

Erstens: Unsere repräsentative Demokratie funktioniert.

Trotz sinkender Wahlbeteiligung und massiv rückläufiger Mitgliederzahlen der Parteien sind es die gewählten Vertreter, die Entscheidungen über politische Sachverhalte treffen. Da diese Sachverhalte immer komplexer und vielschichtiger werden, hat sich die Profession der Berufspolitiker entwickelt. Das mag nicht dem romantischen Ideal des inspirierten Bürgers entsprechen, der in die Politik zieht, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Es ist aber eine notwendige Konsequenz – Politik setzt eine bestimmte Ausbildung, Expertise und Handwerk voraus. Wichtig ist jedoch, dass Politiker die Anliegen der Bürger auffangen und umsetzen. Dafür sind die Parteien zentral, sie bilden nicht nur Politiker aus, sondern stellen auch auf allen Ebenen Plattformen für Diskussionen zur Verfügung und treffen – wie im Falle des Referendums – durchaus mutige Entscheidungen. 

Es ist – vor allem nach dem turbulenten Jahr um Stuttgart 21 – Aufgabe der Parteien, diesen Standpunkt selbstbewusster zu vertreten und aufzuzeigen, dass (nur) sie die gewählten Repräsentanten sind, welche das Volk, den Souverän, vertreten. Parteiarbeit und politische Repräsentation können nur funktionieren, wenn es Rückkoppelungen zwischen Wählern und Gewählten gibt. Dass der Einsatz für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wertvoll ist, muss Bürgern vermittelt werden – denn gerade für Parteien ist er unverzichtbar, wenn sie ihrem demokratischen Auftrag nachkommen wollen. Parteien müssen Orte der Diskussion sein, hier muss die inhaltliche Annäherung stattfinden.

Zweitens: Die Demokratie braucht neue Formate.

Die gelebten Prozesse der repräsentativen Demokratie müssen um neuere Formate der Beteiligung ergänzt werden. Wir beobachten bei Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsparadoxon: am Anfang der Entscheidungsfindung sind die Möglichkeiten für Beteiligung, Einspruch und Gestaltung noch groß. Allerdings ist das Interesse hier verschwindend gering. Die Entwicklung ist gegenläufig: Mit sinkenden Einflussmöglichkeiten wächst das Interesse, was zu Blockaden führen kann. Die Politik ist aufgefordert, eine aktive Informationspolitik zu betreiben. Information ist keine Holschuld des Bürgers, sondern eine Bringschuld der Politik.