Stuttgart 21 Kretschmann streitet mit Bahn über Zusatzkosten
Wenige Stunden nach dem Volksentscheid für Stuttgart 21 legt sich Ministerpräsident Kretschmann mit der Bahn an. Der grüne Verkehrsminister Hermann steht in der Kritik.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Deutsche Bahn zur Übernahme möglicher Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 aufgefordert. Nach dem klaren Votum der Bevölkerung des Landes für das Bahnhofsprojekt, will der Grünen-Politiker nur eingeschränkt für die Umsetzung einstehen: "Der Kostendeckel bleibt. Wir werden nicht mehr bezahlen als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist." Er wolle sich nicht von der Bahn erpressen lassen.
Der Konzern widersprach Kretschmann. Falls Mehrkosten entstünden, werde man sich verständigen, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. "Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn – da wird man eine Lösung finden." Dietrich fügte hinzu: "Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten." Der Bahn-Vorstand will in Berlin über das weitere Vorgehen informieren.
Anzeige
Trotz des positiven Votums für den Bau wollen die Gegner von Stuttgart 21 erneut zu einer Montagsdemonstration zusammenkommen. Sie hatten bei dem Referendum über das Projekt eine Niederlage einstecken müssen. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.
Verkehrsminister mit Rücktrittsforderung konfrontiert
Auch Kretschmanns Vize Nils Schmid von der SPD ermahnte die Bahn, den kalkulierten Kostenrahmen nicht zu überschreiten. Nach jüngsten Berechnungen der Bahn beträgt der Kostenpuffer derzeit noch 400 Millionen Euro. Deutliche Kostensteigerungen bei großen Infrastruktur-Projekten mit langen Bauzeiten sind an der Tagesordnung. Fertiggestellt werden soll der Stuttgarter Tiefbahnhof frühestens im Jahr 2019.
Als erklärter Gegner von Stuttgart 21 sieht sich nun Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Grünen-Parteifreund und Ministerpräsident Kretschmann versuchte noch am Abend, einer solchen Diskussion entgegenzuwirken: "Ich wüsste nicht, warum er zurücktreten soll. Er hat einen harten Job gehabt, bisher den härtesten in der Regierung." Hermann sei eine ganz starke Persönlichkeit, er stehe voll hinter ihm.
Der Verkehrsminister selbst sieht sich zur Umsetzung des Bahnprojekts verpflichtet. Seine Aufgabe als Regierungsmitglied sei es nun nicht mehr, das Projekt zu verhindern, sondern es "konstruktiv und kritisch" zu begleiten, sagte Hermann im ZDF-Morgenmagazin. Zu einem Volksentscheid gehöre, dass man ihn respektiere. Er wolle aber als Verkehrsminister die "Perspektive der Nutzer" bei der Begleitung des Projekts wahrnehmen und insbesondere auf die Einhaltung des Kostenrahmens achten. "Leicht ist es für mich nicht", räumte Hermann ein, einen Rücktritt lehnte er aber entschieden ab.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel sieht für Hermann keine andere Lösung als den Rückzug. "Wenn Herr Hermann noch etwas demokratisches Ethos hätte, müsste er zurücktreten", sagte der Professor an der Konstanzer Universität. Da sich Hermann als S-21-Gegner profiliert habe, sei es eine Frage des politischen Anstandes, dass er abtritt.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Kretschmann streitet mit Bahn über Zusatzkosten
- Seite 2 "Kretschmann als guter Demokrat profiliert"
Anzeige
- Datum 28.11.2011 - 10:19 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 108
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen und konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
"Und jetzt werden meine Steuern verbrannt...."
- Ja. Aber nicht als Ergebnis dieser Abstimmung, denn hier ging es nur um die Beteiligung von Ba-Wü, und das ist ohnehin der kleinere Anteil (was ganz fair ist, denn es geht nicht um die Förderung des regionalen Verkehrs, sondern um "Paris-Bratislava"). Das Bahnhofsprojekt an sich wäre vielleicht (wahrscheinlich) auch im Falle einer Nicht-Beteiligung Ba-Wüs durchgezogen worden. Als Ergebnis der Abstimmung zahlt der Bund nun also sogar etwas weniger.
Von Ihren Steuern wird kein einziger Cent in Stutgart verbrannt, solange die Baden-Würrtemberger noch eifrig Finanzausgleich nach Norden überweisen. Allenfalls können Sie etwas weniger von den Gelbfüßlern erwirtschaftete Steuermittel aus BW für noch weit unsinnigere Projekte in Preußen verbrennen.
"Und jetzt werden meine Steuern verbrannt...."
- Ja. Aber nicht als Ergebnis dieser Abstimmung, denn hier ging es nur um die Beteiligung von Ba-Wü, und das ist ohnehin der kleinere Anteil (was ganz fair ist, denn es geht nicht um die Förderung des regionalen Verkehrs, sondern um "Paris-Bratislava"). Das Bahnhofsprojekt an sich wäre vielleicht (wahrscheinlich) auch im Falle einer Nicht-Beteiligung Ba-Wüs durchgezogen worden. Als Ergebnis der Abstimmung zahlt der Bund nun also sogar etwas weniger.
Von Ihren Steuern wird kein einziger Cent in Stutgart verbrannt, solange die Baden-Würrtemberger noch eifrig Finanzausgleich nach Norden überweisen. Allenfalls können Sie etwas weniger von den Gelbfüßlern erwirtschaftete Steuermittel aus BW für noch weit unsinnigere Projekte in Preußen verbrennen.
dass nun alle [...] Bürger die für das Projekt gestimmt haben dazu verpflichtet werden die immens steigenden Zusatzkosten für diesen unnötigen und gefährlichen Mammutbau S21 zu übernehmen!!
Ich würde bei all der Häme die den Suttgart 21 Gegnern entgegenschlägt wirklich von Herzen lachen wenn diese Kosten in Millionen vermutlich sogar Milliardenhöhe die übertrieben berechneten Schadensersatzansprüche eines verfassungfswidrig geschlossenen Vertrages Mappus´übersteigen würde.. was eigentlich für intelligente Menschen im Vorfeld klar abzusehen ist.
Bei aller Enttäuschung hoffe ich nicht dass das Gutachten, das den unterirdischen Bahnhof als einsturzgefährdet beschreibt Recht behält aber wer weiss vielleicht wacht soo die Bevölkerung auch nur auf aus ihrem unbeteiligten egozentrischen Dämmerschlaf auf...
Ansonsten bange ich wirklich um unsere Gesellschaft..in unserem Wahlkreis war die Wahlbeteilgung nicht mal 25%
Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei einer respektvollen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag
Parallelen zur Waldschlösschenbrücke in Dresden. Der Volksentscheid geht eindeutig aus, die Befürworter des Baus werden von den Gegnern als borniert oder wenigstens als dumm bezeichnet. Die Proteste gehen weiter, weil der Volksentscheid manipuliert wurde, etc. etc. Und jedesmal die Grünen an vorderster Front. ABer natürlich streng demokratisch. Wann werden die Leute endlich wach und merken, wie verheerend die Ideologie der Grünen ist.....
Gebetsmühle kann man auch loslassen.
Die Verunglimpfung von Wahlsiegern hat noch nie die Schwäche der Verlierer in Argument und Zahl überspielen können.
Zum Glück.
@thebigblue: Das Schöne an einer demokratischen Wahl ist, dass sie frei, gleich und vor allem geheim stattfindet. "Unterbelichtete" haben dabei die gleiche Stimme wie "Erleuchtete", auch wenn das manchem Erleuchteten nicht in den Kopf will...
Ihr Demokratieverständnis und die Wortwahl wie sie sich zu einer demokratischen Entscheidung äußern, lässt darauf schließen, daß die geneigte Leserschaft dieses Artikels es mit einer großen Leuchte zu tun hat, einfach kolossal mein Tipp weiter so.
Mit freundlichem Gruß Kohl-Haas
hört man immer von Wahlverlierern, die plötzlich erkennen mit ihren Ansichten nicht die Mehrheit darzustellen, die man doch so lange für sich reklamiert hat und die einem auch zusteht.
Diese alte Leier der Mehrkosten, ich habe für das Projekt gestimmt und das obwohl ich sogar davon ausgehe, dass das Projekt teuerer werden kann und wird. Während wir fleißigen Baden-Württemberger (und Bayern) Steuern zahlen, die dann zum Teil in strukturschwache Regionen fließen, leisten sich eben letztere von diesen Geldern Dinge, die wir uns hier immer verkniffen haben. Seien es neue Bahnhöfe, Flughäfen, Theater oder sozial Leistungen wie Ganztagsbetreuung und der Gleichen. Ich sehe auch Gelder lieber in Infrastrukturprojekten verwandt, da diese auf viele Jahrzehnte einen Nutzen entfalten im Gegensatz zu Ausgaben für noch mehr Sozialarbeiter oder noch mehr Geld für PIIGS.
Ebenfalls ist die Ausschließlichkeit der Gegner "interessant". Mehrkosten sollen die Projektbefürworter bezahlen. Ich muss mit meinen Steuergeldern u.a. für jede noch so unsinnige Froschbrücke (bei mir im Kreis zuletzt eine Unterführung für 450.000 Euro), für Baumumsiedlungen (ob die wieder Anwachsen k.a.) und für Subventionen in eine ineffiziente Technologie (Photovoltaik) bezahlen. Könnte ich mich hiervon nun auch freisangen, weil ich zu manchen dieser Ökothemen andere Ansichten vertrete? Aber halt! Ich würde ja damit den Pfad der Gerechten auf Erden verlassen.
Parallelen zur Waldschlösschenbrücke in Dresden. Der Volksentscheid geht eindeutig aus, die Befürworter des Baus werden von den Gegnern als borniert oder wenigstens als dumm bezeichnet. Die Proteste gehen weiter, weil der Volksentscheid manipuliert wurde, etc. etc. Und jedesmal die Grünen an vorderster Front. ABer natürlich streng demokratisch. Wann werden die Leute endlich wach und merken, wie verheerend die Ideologie der Grünen ist.....
Gebetsmühle kann man auch loslassen.
Die Verunglimpfung von Wahlsiegern hat noch nie die Schwäche der Verlierer in Argument und Zahl überspielen können.
Zum Glück.
@thebigblue: Das Schöne an einer demokratischen Wahl ist, dass sie frei, gleich und vor allem geheim stattfindet. "Unterbelichtete" haben dabei die gleiche Stimme wie "Erleuchtete", auch wenn das manchem Erleuchteten nicht in den Kopf will...
Ihr Demokratieverständnis und die Wortwahl wie sie sich zu einer demokratischen Entscheidung äußern, lässt darauf schließen, daß die geneigte Leserschaft dieses Artikels es mit einer großen Leuchte zu tun hat, einfach kolossal mein Tipp weiter so.
Mit freundlichem Gruß Kohl-Haas
hört man immer von Wahlverlierern, die plötzlich erkennen mit ihren Ansichten nicht die Mehrheit darzustellen, die man doch so lange für sich reklamiert hat und die einem auch zusteht.
Diese alte Leier der Mehrkosten, ich habe für das Projekt gestimmt und das obwohl ich sogar davon ausgehe, dass das Projekt teuerer werden kann und wird. Während wir fleißigen Baden-Württemberger (und Bayern) Steuern zahlen, die dann zum Teil in strukturschwache Regionen fließen, leisten sich eben letztere von diesen Geldern Dinge, die wir uns hier immer verkniffen haben. Seien es neue Bahnhöfe, Flughäfen, Theater oder sozial Leistungen wie Ganztagsbetreuung und der Gleichen. Ich sehe auch Gelder lieber in Infrastrukturprojekten verwandt, da diese auf viele Jahrzehnte einen Nutzen entfalten im Gegensatz zu Ausgaben für noch mehr Sozialarbeiter oder noch mehr Geld für PIIGS.
Ebenfalls ist die Ausschließlichkeit der Gegner "interessant". Mehrkosten sollen die Projektbefürworter bezahlen. Ich muss mit meinen Steuergeldern u.a. für jede noch so unsinnige Froschbrücke (bei mir im Kreis zuletzt eine Unterführung für 450.000 Euro), für Baumumsiedlungen (ob die wieder Anwachsen k.a.) und für Subventionen in eine ineffiziente Technologie (Photovoltaik) bezahlen. Könnte ich mich hiervon nun auch freisangen, weil ich zu manchen dieser Ökothemen andere Ansichten vertrete? Aber halt! Ich würde ja damit den Pfad der Gerechten auf Erden verlassen.
Gesamtkosten für Stuttgart 21 sollten sein :
- Ursprünglich 2,8 Milliarden Euro
- dann 3,1 Milliarden Euro
(obwohl Sitzungsprotokoll 4.3.2005 beweist:
"dass die DB schon damals Vertretern des UVM und der Stadt intern den nächsten Kostensprung auf 4,1 Milliarden Euro offenbart hatte." http://is.gd/ojIr2u
Aktuell : Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro
"Vor der Volksabstimmung hat die Bahn Gerüchte über eine bevorstehende Kostenexplosion beim Bauprojekt Stuttgart 21 zurückgewiesen." http://is.gd/493bYv
Warum sollte es für die Bahn dann ein Problem sein, die (von ihr selbst ausgeschlossenen) Mehrkosten zu übernehmen? Es gibt doch gar keine.
Oder erwarttet die Bahn doch noch Mehrkosten, die nur sie selbst kennt?
Hmmmm.
Die Volksabstimmung zu dem Thema war gut und wichtig, die eigentlichen Probleme bleiben aber ungelöst. Es sei an der Stelle ausdrücklich daran erinnert, solche Projekte wie "Frankfurt 21" hat man aufgrund der zu erwartenden Kosten nie realisiert.
Bei "Stuttgart 21" bleibt die Finanzierung immer noch ein sehr deutlicher Unsicherheitsfaktor.Die jüngst von der Regierung Oettinger aufgetauchten Unterlagen lassen jedenfalls durchaus den Schluss zu, dass die bislang genannten Zahlen bewusst sehr knapp kalkuliert wurden. Was passiert denn, wenn die Kritiker recht behalten und tatsächlich Kostensteigerungen von 50 - 100% eintreten? Zahlt das dann Herr Grube aus der "Portokasse" oder kommt alles zum Stillstand, weil die Regierung in Stuttgart sich auf "geltende Verträge" beruft?
Die S21-Gegner haben vornehmlich Grün gewählt um S21 zu verhindern.
Die Grünen aber, kaum an der Macht, haben statt ihren Wählerauftrag umzusetzen, einfach ein Volksentscheid daraus gemacht. Wohl wissend, dass die S21-Gegner siegen werden.
Fazit: S21 kommt und die grünen sind trotzdem fein raus.
Irgendwie schon bewundernswert.
Was ein Unsinn.
Und natürlich sind die bösen Grünen auch daran Schuld, wenn die Kosten explodieren und S 21 ein Milliardengrab wird.
Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum eine Regierung einen Vertrag abschließt, der einseitig das Land benachteiligt. Es ist vertraglich festgelegt, dass die Mehrkosten die Stadt Stuttgart und das Land B-W tragen müssen.
Ich tippe mal, dass der Bahnhof mindestens 100 % teurer wird und das zu Lasten aller Baden-Württemberger. Danke CDU/FDP/SPD.
"Und natürlich sind die bösen Grünen auch daran Schuld, wenn die Kosten explodieren und S 21 ein Milliardengrab wird."
Die Grünen sind in erster Linie daran schuld, dass sie ihrem Wählerauftrag nicht nachgekommen sind. Ganz einfach.
Kretschmann ist nicht zum MP gewählt worden um S21 zu unterstützen sondern um es zu verhindern. Das war das Wahlversprechen der Grünen aber was zählt das schon.
Was ein Unsinn.
Und natürlich sind die bösen Grünen auch daran Schuld, wenn die Kosten explodieren und S 21 ein Milliardengrab wird.
Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum eine Regierung einen Vertrag abschließt, der einseitig das Land benachteiligt. Es ist vertraglich festgelegt, dass die Mehrkosten die Stadt Stuttgart und das Land B-W tragen müssen.
Ich tippe mal, dass der Bahnhof mindestens 100 % teurer wird und das zu Lasten aller Baden-Württemberger. Danke CDU/FDP/SPD.
"Und natürlich sind die bösen Grünen auch daran Schuld, wenn die Kosten explodieren und S 21 ein Milliardengrab wird."
Die Grünen sind in erster Linie daran schuld, dass sie ihrem Wählerauftrag nicht nachgekommen sind. Ganz einfach.
Kretschmann ist nicht zum MP gewählt worden um S21 zu unterstützen sondern um es zu verhindern. Das war das Wahlversprechen der Grünen aber was zählt das schon.
Vom Heilsbringer, vom Schutzpatron wider den Bahnhof, abgestiegen zum Wegbereiter desselben.
Die schwäbische Tragödie!
Eine der wichtigsten Amtshandlungen der neuen Regierung war es, noch mehr Abnicker in komfortable Posten zu bringen. Alle sparen, nur nicht die regierenden Parteien. Die Übersetzertätigkeit, bei einer Veranstaltung der Grauen Wölfe (die Gedanken-NPD aus der Türkei), der Second Lady im Land, war auch kein Bringer.
(Von beidem hier wenig gehört in der ZEIT, ausgewogen ist dann auch ein bischen anders, aber wer stellt heute noch Ansprüche?)
Und zu allem Überfluß nun dies. S21 kommt! Bei den hunderten Milliarden, welche Deutschland unwiederbringlich im Ausland verbrennt, wären 1,5 Milliarden Austieg kein Thema mehr.
Dies kann auch als Pro Bahnhof Argument herhalten, wenn schon Schulden, dann wenigstens für Projekte im eigenen Land.
Allerdings schließt sich hier wieder der Kreis, die nächsten 10 Jahre werden geprägt sein, von einem Abschwung, bzw. von Stagnation. Wer braucht dann einen größeren Bahnhof?
Für alle BaWüler dürfte klar ersichtlich sein, daß der Ministerpräsident auf seinem Amtsstuhl schnell an Parteifarbe verliert. Da blättert der Lack, egal von welcher Partei der Präsi kommt.
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Die Gerichte sind alternativlos. Solange die Mehrheit der Menschen den Hintern nicht hochhieft, kann man nur sagen, wohl bekomm es!
Bis der Kostenrahmen von 4.5 Milliarden endgültig gesprengt wird, ist in BW doch längst wieder die CDU am Ruder. Es bedurfte ja schon eines Ministerpräsidenten, der a) am Landtag vorbei einen Konzern für einen deutlich überhöhten Betrag kauft, b) die Demonstranten (darunter Kinder und Rentner) im Stuttgarter Schlosspark niederknüppeln und mit Reizgas malträtieren lässt und c) noch im Dezember 2010 für eine deutliche Ausweitung der AKW-Laufzeiten plädierte um dann nach Fukushima schnell umzuschwenken, dass die CDU GANZ KNAPP abgewählt wurde. Jeder einzelne dieser Punkte würde anderswo für erdrutschartige Verluste sorgen, aber nicht in BW. Dies ist ein erzkonservatives Bundesland, das Selbstbewusstsein der Menschen hier speist sich großteils aus dem wirtschaftlichen Erfolg.
Heißt: Bei der nächsten Wahl wird die CDU wieder am Ruder sein und die wird jeden Milliardenbetrag rüberschieben, den die Bahn gerne hätte. Die Schuld an den Mehrkosten wird man den "linken Berufsprotestierern" in die Schuhe schieben, die durch die Verzögerungen und Eingaben den Betrieb aufhalten.
Eine Legislaturperiode grün-rot werden den jahrzehntealten schwarzen Filz nicht auflösen können.
Parallelen zur Waldschlösschenbrücke in Dresden. Der Volksentscheid geht eindeutig aus, die Befürworter des Baus werden von den Gegnern als borniert oder wenigstens als dumm bezeichnet. Die Proteste gehen weiter, weil der Volksentscheid manipuliert wurde, etc. etc. Und jedesmal die Grünen an vorderster Front. ABer natürlich streng demokratisch. Wann werden die Leute endlich wach und merken, wie verheerend die Ideologie der Grünen ist.....
Die gefährliche Ideologie der Grünen, sieht unter anderem eire Neubewertung des "Wohlstandes" vor, kämpft also gegen eine kapitalistische Technokratie, kämpft für die Wertschätzung der Umwelt, für ein neues Bildungssystem, kritisiert die landeseigene Automobilbranche, hat den Atomausstieg zumindest teilweise selbst erledigt, bindet Bürger in Entscheidungen ein, setzt auf Zukunftstechnologie...
Aber sie ist "gefährlich", weil sie gegen S21 oder die Waldschlösschenbrücke ist. Schade, dass so viele Mitbürger Politik mit Lokalpolitik verwechseln. Schauen Sie doch bitte wie Merkel und Röttgen nach Durban zum Weltklimagipfel reißen: Mit leeren Händen und keinen Ideen und keinem Interesse überhaupt einen Vorschlag zu bringen. Wie gefährlich doch die grüne Ideologie ist. Nicht wahr?
Die gefährliche Ideologie der Grünen, sieht unter anderem eire Neubewertung des "Wohlstandes" vor, kämpft also gegen eine kapitalistische Technokratie, kämpft für die Wertschätzung der Umwelt, für ein neues Bildungssystem, kritisiert die landeseigene Automobilbranche, hat den Atomausstieg zumindest teilweise selbst erledigt, bindet Bürger in Entscheidungen ein, setzt auf Zukunftstechnologie...
Aber sie ist "gefährlich", weil sie gegen S21 oder die Waldschlösschenbrücke ist. Schade, dass so viele Mitbürger Politik mit Lokalpolitik verwechseln. Schauen Sie doch bitte wie Merkel und Röttgen nach Durban zum Weltklimagipfel reißen: Mit leeren Händen und keinen Ideen und keinem Interesse überhaupt einen Vorschlag zu bringen. Wie gefährlich doch die grüne Ideologie ist. Nicht wahr?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren