Bundesverfassungsgericht Schäuble verteidigt geheime Tagung des EFSF-Gremiums
Das Gericht prüft, ob die Ausgestaltung eines Sondergremiums zur Euro-Rettung gegen parlamentarische Mitbestimmungsrechte verstößt. Schäuble plädiert für Vertraulichkeit.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können", sagte Schäuble. Es gebe Situationen, in denen sei Vertraulichkeit Voraussetzung für das Handeln des Rettungsschirms.
Schäuble sagte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig. "Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik", sagte der Finanzminister. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur eine Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.
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Auch der Bundestag stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und befürwortete die Einrichtung des Sondergremiums. Die parlamentarische Erfahrung zeige, dass mit steigender Zahl der Beteiligten die Gefahr wachse, dass Pläne nicht mehr geheim gehalten werden könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Besonders vertrauliche oder eilbedürftige Einzelfälle dürften daher nicht im Plenum diskutiert werden
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Bereits im Oktober hatte das Verfassungsgericht in einem Eilverfahren die Zweifel der Abgeordneten bestätigt und das Sondergremium zunächst gestoppt.
- Datum 29.11.2011 - 15:05 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 29
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,die in dunkle Kanäle abfließen. Angeblich zur Euro-Rettung, Beruhigung der Märke etc.
Wessen Verstand noch nicht voll mit neoliberaler Ideologie und Pro-Euro-Ephorie vernebelt ist, der fragt sich, ob das nicht Wahnsinn ist?
Wer spricht von Infrastrultur, Bildung, Gesundheit und den sozialen Erungenschaften, für welche die Steuermilliarden gedacht sind?
Die Demokratie wird im Namen der "Märkte" vor unserer aller Augen kastriert.
"Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik"
Und das hat natürlich nicht das mindeste damit zu tun, dass Leute wie Schäuble mit ihren Schuldenexzessen und ihrer Währungsmonstrosität genannt Euro den Grund für diese Panik liefern. Wenn eine Lawine auf einen zurollt, darf man durchaus ein wenig panisch werden, wenn einem dies hilft, sich in Sicherheit zu bringen.
Nur die allerdümmsten und stumpfsinnigsten Zeitgenossen werden in einer derartigen Situation dumm stehenbleiben, nur weil ihnen irgend ein Politapparatschik gesagt hat, sie sollen sich keine Sorgen machen.
Man wird bei derartigen Statements und den im Artikel beschriebenen Verhaltensweisen das Gefühl nicht los, dass genau diese Art Untertan der Idealvorstellung eines Bürgers im Schäubleschen Sinne entspricht. Ein schafsdummer Jasager ohne eigene Meinung, den man auf Knopfdruck nach Belieben dirigieren kann.
In dieses Bild passen sich die geheimen Pow wows sehr gut ein. Warum etwas öffentlich machen, wo die Meinung der Bevölkerung ohnehin nicht erwünscht ist - schon gleich, wenn es sich bei dieser Bevölkerung um Leute handelt, die sich Sorgen um ihr Geld machen.
Nett, was Sie in Deutschland so unter Demokratie verstehen. Ich persönlich halte den demokratischen Common sense des Durchschnittsdeutschen zwar für gut entwickelt - aber ihre Politiker haben sich über den Absolutismus noch nicht hinaus entwickelt.
"Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können", sagte Schäuble"
Ach Schäuble, wenn es eine Sache des Vertrauens wäre,
1. käme es nicht zu solchen Finanzkrisen
2. wäre die Existenz der Richter nicht notwendig.
Dass bei Schäuble auch immer Karlsruhe eingreifen muss.
PS. http://www.youtube.com/wa...
nach diesem Satz hätte er eigentlich zurücktreten müssen,
ist ja wohl um einiges schlimmer als das was Köhler ausgesagt hatte.
MFG
Zuerst einmal danke für den Link.
ich bin fassungslos. Natürlich kennt man Schäuble als Hardliner, der sich wenig für Bürgerrechte interessiert und sich mitunter auch mal der Geldwäsche und Unterschlagung in Millionenhöhe überführen läßt; der auch mit Interessenkonflikten zwischen Nebenjobs und Amt kein Problem hat.
Aber offen Entführungen, Unrechtsstaatlichkeit und vor allem Folter zu verteidigen, daß ist eine neue Stufe der Menschenfeindlichkeit. Allein für diesen Satz hätte ein Aufschrei durch alle demokratischen Medien ziehen und jeder Parlamentarier hätte seinen Rücktritt fordern müssen.
Solange die CDU diesen Menschen in der Partei toleriert, müßte sie eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden - schließlich hatte nicht einmal die NPD die Chuzpe, Folter offen zu befürworten.
Zuerst einmal danke für den Link.
ich bin fassungslos. Natürlich kennt man Schäuble als Hardliner, der sich wenig für Bürgerrechte interessiert und sich mitunter auch mal der Geldwäsche und Unterschlagung in Millionenhöhe überführen läßt; der auch mit Interessenkonflikten zwischen Nebenjobs und Amt kein Problem hat.
Aber offen Entführungen, Unrechtsstaatlichkeit und vor allem Folter zu verteidigen, daß ist eine neue Stufe der Menschenfeindlichkeit. Allein für diesen Satz hätte ein Aufschrei durch alle demokratischen Medien ziehen und jeder Parlamentarier hätte seinen Rücktritt fordern müssen.
Solange die CDU diesen Menschen in der Partei toleriert, müßte sie eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden - schließlich hatte nicht einmal die NPD die Chuzpe, Folter offen zu befürworten.
"Bereits im Oktober hatte das Verfassungsgericht in einem Eilverfahren die Zweifel der Abgeordneten bestätigt und das Sondergremium zunächst gestoppt."
Das ist also Demokratie 2.0. In Italien und Griechenland sitzen bereits nicht gewählte "Fachleute" als Ministerpräsidenten im Sattel.
Ein Urteil des BVG wird schlicht übergangen - fehlt bloß noch, dass Guttenberg als König vereidigt wird - aber wohl kaum noch aufs Grundgesetz: Vielleicht sollte das GG abgelöst werden von einem gemeinsamen Grundsatzpapier der INSM, dem BDI, BDA, IHK und dem IBF.
und Vertrauen - sind zwei Termen, die schon sehr überstrapaziert werden...
Wenn der "mächtigste" Mann Deutschlands in puncto Finanzen von Vertraulichkeit anfängt zu reden - da läuten bei mir keine Alarmglocken! Nein! Sie schrillen, dass es weh tut...
Wie sollen das die Bürger Schrägstrich Wähler mit dem Vertrauen in so eine Regierung halten - wenn es die Öffentlichkeit anscheinend nichts angeht was da gemauschelt wird...
Vertraulichkeit ist schon in Ordnung - aber ob das hier in Ordnung geht...
Was hat die Euro-Krise und ihre immensen Folgen mit Vertraulichkeit zu schaffen - vielleicht kann Herr Schäuble das mal näher explizieren...
Wenn Vertraulichkeit auf Absolutismus trifft ist das Vertrauen ganz schnell futsch...
Manche Politiker sollten ein Warnschild um den Hals tragen - "Vertrauenistgutaberauchüberschätzt"...
Freundliche Grüße
Doppelposting
Montesquieu definiert im Geist der Gesetze als Extremismus die Ungleichheit bei den Besoldungsordnungen. Nach dem Ramschstatus Portugals bezieht der EU-Chef extrem viel Geld. Die Gewaltenteilung
von Montesquieu gibt es in der EU nicht mehr.
an keine 100.000 DM Spende, soll man vertrauen?
Geht´s noch? Jemandem der mit dem Geld anderer Leute (Steuerzahler) wild um sich zahlt, selber samt den anderen Kollegen fett und gut abgesichert im gemachten Nest hockt, sollen wir vertrauen? Wohl kaum.
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