Debatte um Nazi-Morde : Schafft das Wort Extremismus ab!

Die Regierung mag nicht ablassen von dem Dogma, Rechts- und Linksextreme seien das gleiche Problem unterschiedlicher Ausprägung. Das ist gefährlich. Kommentar
Demonstration von Linken gegen eine Feier anlässlich der Deutschen Einheit in Hamburg © Carsten Koall/Getty Images

Sollte man jemanden ablehnen, weil er linksextrem denkt? Kommt darauf an. Akzeptiert er Gewalt? Schwebt ihm eine autoritäre Führung vor? Dann ja. Oder besteht sein Linksextremismus darin, gesellschaftliche Güter – Geld, Bodenschätze, Arbeitskraft – radikal umverteilen zu wollen? Dann ist er vielleicht ein Dogmatiker, vielleicht ein Träumer. Jedenfalls ist er weder menschenverachtend noch gefährlich für andere. 

Sollte man jemanden ablehnen, der rechtsextrem denkt? In jedem Fall. Neonazis (dis-)qualifizieren Menschen vor allem nach angeborenen Merkmalen: Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht. Deshalb ist ihre Weltsicht selbst dann menschenverachtend, wenn sie gewaltfrei auftreten.

Schon dieser Unterschied wäre Grund genug, Rechts- und Linksextremisten nicht in denselben Karton zu packen, wie es die Bundesregierung in einer Erklärung gerade wieder getan hat. Man kann aber auch die reinen Zahlen hernehmen – Neonazis sind nicht nur in der Theorie brutaler. Knapp 150 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit der Einheit zählten ZEIT ONLINE und der Tagesspiegel . Dem steht ein linksextremer Mord gegenüber – verübt von der mittlerweile aufgelösten RAF.

  Schröders Linken-Feindseligkeit

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kämpft schon lange für die Gleichsetzung von rechts- und linksextrem, Neonazis scheint sie vor allem für überschätzt zu halten. Rassismus, prangerte sie vor einiger Zeit an, werde immer häufiger von Migranten gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft ausgeübt. Antisemitismus sei ein großes Problem der Linkspartei. Und Linksextremisten müsse man schon am Rand der SPD fürchten. Der sichtbarste Ausdruck dieser altherrenrechten Haltung war die von ihr eingeführte Extremismusklausel.

Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen seit einiger Zeit ihre Kooperationspartner eine Unterschrift auf das Grundgesetz leisten lassen – obwohl zahlreiche Wissenschaftler und Initiativen in einem offenen Brief warnten, die Arbeit gegen Neonazis werde diskreditiert und gefährdet. Selbst das Familienministerium hat bei der Einführung der Klausel keinen Fall benennen können, in dem Verfassungsfeinde staatliche Gelder erhalten haben.

Dass der Kampf gegen die Neonazis auf diese Weise operativ geschwächt wird, ist noch das kleinere Problem. Viel schlimmer ist, dass Schröder in ihrer Partei keine Außenseiterin ist. Selbst Angela Merkel bekennt sich zur Totalitarismustheorie "Rechtsextrem gleich Linksextrem". Sie wird wissen, dass in dem Thema eine der letzten konservativen Überzeugungen verborgen liegt.

Man kann sich diese Denkschablone wie ein nach oben geöffnetes Hufeisen vorstellen: Unten die gemäßigte Mitte; an den Rändern, gleichweit von der Mitte entfernt, Rechts- und Linksextreme.

Ein alter westdeutscher Kampf um die Deutungshoheit

Spielend leicht gerät in diesem Bild die besondere Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den Hintergrund. Die unterschiedslose Ablehnung von ganzen Menschengruppen – nicht aus politischen oder sozialen Gründen, sondern wegen angeborener Merkmale – ist eine einzigartige, konzeptionelle Brutalität. Und sie birgt große Gefahren.

Um eine ethnische Fragmentierung des Landes zu erreichen, brauchen Nazis nicht unbedingt Mehrheiten bei den Wahlen. Es reichen kleine Gruppen, die den Hass säen und eine Mitte, die gleichmütig reagiert. Man kann die Effektivität dieses Konzeptes gut an den ländlichen Räumen Ostdeutschlands ablesen.

Konservative Medien, Wissenschaftler und Politiker aber führen hier einen alten westdeutschen Kampf. Ihre Lesart lautet: Rot-Grüne 68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie wollen den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen. Deswegen ist es für dieses Milieu eine hochpolitische Frage, ob Linksextreme im gleichen Atemzug wie die Neonazis genannt werden.

Dieses paranoide Paradigma macht Fehlgriffe wie in Sachsen erst möglich, wo der Streit um die Extremismusklausel dazu führte, dass die Staatsregierung einen eigenen Zivilcourage-Preis auslobte, der den Widerstand gegen die Neonazis nicht mehr als ehrungswürdig bezeichnet . Wo Schwarz-Gelb gemeinsam mit der NPD dem Fraktionschef der Linken die Immunität entzog , weil er einen Naziaufmarsch mitblockiert haben soll. Wo die Behörden mit großem Eifer gegen die angeblich drohende linke Gefahr vorgehen , während Neonazis das Land jahrelang ungestört als organisatorische Basis nutzen konnten.

Die Union sollte sich den Begriff Extremismus verbieten. Natürlich muss verfolgt werden, wer Gewalt einsetzt. Doch wer nicht zwischen Rechts- und Linksextremisten unterscheidet, merkt auch nicht, wenn ganze Landstriche in die Hand von Neonazis geraten. Er verliert auch den Blick dafür, welche Form der Dissidenz sich in der Bevölkerung ausbreitet.

Von Jahr zu Jahr glauben weniger Menschen daran, dass Demokratie und Marktwirtschaft ihre Probleme lösen können. Es ist ein Unterschied, ob die Bürger darauf mit der Forderung nach Umverteilung reagieren oder sich rassistische Feindbilder suchen. Wer das misst wie Schröder, kann nur feststellen, dass ein großer Teil der Deutschen bereits jetzt unter latenten Extremismusverdacht gehört.
 

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Kommentare

607 Kommentare Seite 1 von 65 Kommentieren

Nur Mittel zum Zweck? Millionen Tote Mittel zum Zweck?

Was für ein böser Zynismus! Mit dieser Aussage reihen Sie sich fröhlichst ein in die Reihe der moralisch erhabenen, zum guten Zweck tuenden...., die auf ihrem selbstgebauten moralischen Thron auf ihre moralischem unterlegenen Mitbürger schauen und sagen: Du-bist-moralisch-schuldig! Und noch schlimmer: Du-bist-ein-Nazi: Der Kommunismus wollte nur das Gute, zwar mussten dafür Millionen Menschen sterben; diese aber sich 'für das Gute' gestorben, wärend die Nazi-Ideologie (genauso zu verachtend!) genau das gleiche sagte: 'die Untermenschen (alle Nicht-Arier)' sterben für den 'guten Zweck'.
Ich will mit ihrer und der Nazi-Ideologie NICHTS zu tun haben; mein Frau ist Schwarzafrikanerin und ich liebe das ideologiefreie Leben in Berlin in Respekt und Anerkennung des jeweils anderen; in vielen Bezirken Berlin ist dieses ohne Probleme möglich (sieht man einmal von den rassistischen Beleidigungen von Libanesen und Türken, etc. gegen Schwarzafrikaner ab)

nope...

Mal abgesehen davon, dass ich den Artikel für ein ideologisch angehauchtes Pamphlet halte:
Was Stalin angeht haben sie sicher recht, der hätte genauso der katholischen Kirche oder einer Militärjunta vorgestanden, so lang er nur Macht bekommt. Wenn ich mich recht entsinne, hat Lenin derartiges vorrausgesehen und in seinem Testament vor ihm gewarnt.
Damit wäre die Schnittmenge allerdings abgegrast, bei Mao liegen sie falsch. Mao war (ähnlich wie Lenin) ein absolut dogmatischer Ideologe. Das lässt sich an der Politik ablesen:
Stalin war zwar paranoid, aber seine Wirtschaftspolitik entbehrte einer gewissen Rationalität nicht. Siehe Zwangsindustrialisierung. Ich bin geneigt zu behaupten, dass die Sowjetunion unter Trotzki o.ä. den zweiten Weltkrieg verloren hätte.
Mao hingegen hat mit dem "Großen Sprung nach vorne" und der "Kultuerrevolution" mehr Rück- als Fortschritt produziert. Sicher, auch unter Stalin gab es Hungersnöte, aber zumindest wurde in der UDSSR eine funktionierende Schwerindustire hochgezogen, im Gegensatz zum Einschmelzen von Hacken und Pfügen zu wertlosen Eisenklumpen.
Gleiches gilt für die Kriegsführung:
Stalin hat irgendwann 1942 erkannt, dass Ideologie keinen Krieg gewinnt und Kommando denen überlassen, die Ahnung davon haben, sprich seinen Offizieren. Das sinnlose Verheizen á la "keinen Schritt zurück" wurde aufgegeben.
Hitler und Mao hingegen haben sich im Kriegsverlauf (WW2, Korea) immer stärker die Kontrolle übernommen.
Und was sagen sie zu Pol Pot?

Die Kulturrevulotion

von Mao diente eben allein dazu, die Parteispitzen einzuschüchtern bzw. sie rauszukicken. Als Mao damit anfing, hatte er kaum noch was zu sagen, am Ende stand er wieder ganz Oben. Das mit dem Sprung nach Vorne war natürlich total idiotisch, die Ursache liegt aber nicht im Kommunismus,sondern eher darin, dass Chine eben krampfhaft versuchte die Industrialisierung mal eben so nachzuholn.

Bei Pol Pot muss man sich acuh fragen, was man als Kommunismus definiert. Nimmt man die Uridee nach Marx, so liegt dies nicht am Kommunismus, Marx hat nie gesagt, wie die Gesellschaft sich verändern würde, er sagte, dass es passieren würde und das ein vollkommen logischer Ablauf sei.

Lenin ist auch für Millionen Tote...

...verantwortlich. Denken sie auch an die Herrscher in Nordkorea oder an Leute wie Pol Pot. Alles Zufall? Die These, dass der Marxismus in der Theorie gut sei, praktisch nur immer falsch umgesetzt oder missbraucht wurde, halte ich für falsch. Die Idee, dass der Staat zwangsweise Güter nach eigenem Gutdünken (zum vermeintlich Guten der Mehrheit) umverteilen und freies Unternehmertum verbieten kann, ist totalitär. Die Endvision vom Schlaraffenland des Kommunismus hat immer nur der Legitimation von Unterdrückung gedient. Stalin und Mao sind der Kommunismus, sie haben ihn nicht nur missbraucht.

kapitalismus führt zu tod

ich will bestimmmt nicht stalin, mao, etc. verteidigen, aber beachten sie, wieviele tote der kapitalismus täglich fordert. nur ist und das nicht so bewusst. weshalb verhungern die menschen in afrika und südasien? bestimmt nicht wegen der linksextremisten. sondern nur, weil mit lebensmitteln spekuliert wird. auch alle kriege sind konsequenzen des kapitalismus. er verursacht mehr tote als stalins system. ein mittelweg muss gefunden werden.

@419 Tobias Heller

Zum Tod führt alles. Die Frage ist, wer erreicht in der Zeit mehr. Und dann vergleichen Sie die großen Reich und sehen, dass alle auch aus dem Handel zustande gekommen sind. Ich will jetzt nicht erwähnen, welche Länder nur erobert haben.

Was habe dagegen die sozialistischen Länder erreicht? Ich denke Russland hätte mehr erreicht, wenn sie den Zar abgeschafft und eine bürgerliche Gesellschaft gebaut hätten.

Das kann man so nicht stehen lassen...

Natürlich ist auch Nahrungsmittelspekulation dafür verantwortlich. Nahrungsmittelspekulation rettet
aber auch Menschen vor dem Verhungern. Durch Spekulation ist der Nahrungsmittelsektor in der Lage,
frühzeitig auf die steigenden oder sinkenden Bedürfnisse der Menschen zu reagieren. Etwas, was die
Planwirtschaft nie schaffen kann. Das Problem ist, dass jetzt Argenturen, die Billionen von Dollar
verwalten auf dem Nahrungsmittelsektor mitmischen. Denen geht es nicht um Nahrung, sondern um Geld.
Das muss gestoppt werden - dafür brauche ich aber nicht Marx und Engels.

Aber jetzt machen Sie einen großen Fehler. Sie assoziieren den Kapitalismus nur mit seinen
Negativerscheinungen. Viele Foristen machen das auch mit dem Kommunismus. Beides ist Quatsch.
In erster Linie verhungern die Menschen in Afrika aufgrund einer Misswirtschaft auf dem
Agrarsektor. Nach dem Ende der Apartheit hat man erstmal alle weißen Grundbesitzer rausgeschmissen.
Gut, diese Menschen haben die Afrikaner unterdrückt, das ist korrekt. Aber sie waren auch gebildet
und in der Lage, guten Ackerbau zu betreiben.
Die Kriege in Afrika haben nichts mit Kapital zutun. Hier geht es um ethnische Unterschiede.
Dabei wird der Hunger als Waffe verwendet (Somalia - Dafur).
Wissen Sie, genau das meinte ich vorhin mit dem Sähen von Hasse. Einfach Zusammenhänge missachten,
alles in einen Topf kippen, einmal umrühren, hoffen, dass die Leser es nicht besser wissen und
heraus kommt eine eklezistische Bettelsuppe.

afrikanische kriege werden nicht durch kapitalismus verursacht?

die afrikanischen kriege werden alle durch ethnische gründe verursacht?
nun, ich denke da muss man sich jeden fall konkret angucken und kann nicht alle in einen topf schmeißen. in einigen fällen geht es schlicht um macht und geld. doch woraus resultieren die ethnischen probleme? aus der extrem kurzsichtigen politik der "fortschrittlichen" marktwirtschaftlichen, westlichen Staaten im 19./20. Jhd. im kolonialzeitalter wurden willkürlich grenzen, die teilweise noch heute bestehen, gezogen, ohne auf ethnische räume rücksicht zu nehmen. es muss klar gewesen sein, dass daraus probleme resultieren würden, das hat aber niemanden interessiert. somit sind die afrikanischen kriege ethnischer gründe, durch den westlichen kapitalistischen imperialismus verursacht wurden.

das kann hier auch kaum als sähen von hass (ich benenne nicht einmal ein konkretes hassobjekt)betrachtet werden, es handelt sich lediglich um eine kritische analyse.

Also, klar wurden im Kolonialismus Fehler gemacht...

...und es wurde willkürliche Grenzen gezogen. Und jetzt sind diese Grenzen für alle diese Kriege verantwortlich? Das ist zu einfach. Auch unsere Grenzen wurden irgendwann mal gezogen, oder durch Kriege festgelegt. Es wurden Grenzen gezogen. Ja. Und jetzt zerhacken sich die Leute da unten mit Macheten. Und Schuld ist der Westen. Oh Leute, wenn ich das so sehen würde, wäre ich auch gerne Afrikaner - rechtliche, moralische Immunität nennt man das. Das stellt sogar schon Sarrazin in den Schatten, wenn Sie diesen Menschen in Afrika sämtliche Selbstbestimmtheit und sämtliches eigenständiges Denken und Verantwortungsbewusstsein absprechen. Wenn ein Hutu einen Tutsi in 50 Stücke zerhackt, dann ist dieser Hutu ein Mörder. Und wenn er mir dann erklärt, dass er das 1994 gemacht hat, weil Frankreich 110 Jahre vorher, 1884, dieses Stück Boden als Kolonie unterworfen hat, dann muss ich ihn leider enttäuschen. So einfach gehts nicht.
Die Geschichten in Somalia sind religiöser Natur. Dort werden die Menschen in Dafur von Islamisten ermordet.

Natürlich gibt es Beispiele, wo der Westen versagt. Es gibt sogar einige. Kongo z.B. Ja, Shell hat dort richtig umgelassen, sich jetzt aber wieder zurück gezogen. Areva, dieser Saukonzern, hat auch eine dunkelschwarze Weste an. Aber deshalb ist doch nicht die gesamte Wirtschaftordnung zu verteufeln.

unterschied zwischen den grenzlegungen

unsere grenzen wurden in der tat auch einmalgezogen, doch von den betreffenden staaten selbst. afrikas politische karte hingegen wurde mit dem linial auf der skizze gezeichnet! und zwar von menschenverachtenden, rechtskonservativen, kapitalistischen, europäischen Imperialisten, deren interesse nur an ihrer eigenen wirtschaft gelegen war. arbeiteten die plantagenarbeiter im kongo nicht schnell genug, wurde die hand abgehackt! das ganze system war eine unglaubliche perversion, und ist es noch immer, denn faktisch hat sich nichts geändert. nur hat nun nicht mehr jedes land eigene kolonien, die konzerne beuten nun afrika aus. woher kommen denn die waffen, mit denen der hutu den tutsi in ihrem beispiel tötet? vom dorfschmied im urwald? wohl kaum. westliche rüstungsbetriebe haben sie hergestellt, und für deren profit werden die kriege dort auch bewusst am leben gehalten. lassen sie sich doch von unseren regierungen keinen sand in die augen streuen!

Also, ich glaube Deutschland hat mit Ruanda...

...wenig zutun. Und das Kaiserreich haben wir auch hinter uns.

Woher kommen die Waffen? Also, da müssen Sie eher mal weiter östlich nachfragen. Die AK47 kommt nicht aus unserer Produktion.
Es ist immer lustig, wenn mir mathematische Genies erklären, dass Deutschland ja der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Denn das kann man nicht mit Euro beziffern. Wenn Deutschland zwei Schiffsmotoren der Firma MAN nach Libyen liefert für einen Gesamtwert von 84 Mio. Euro, dann ist das für mich moralisch verträglicher als wenn China kistenweise Kalaschnikows für ein paar tausend Euro pro Kiste liefert.
Denn da kann ein Verkauf mit einem Volumen von 84 Euro einen kompletten Krieg finanzieren und diese Waffen werden ewig auf dem Kontinent von Krieg zu Krieg hin und her schwappen.

Das G3 findet man auch ab und an in Afrika. Aber wenn jemand glaubt, dass es durch Embargos 100% ausgeschlossen ist, dass eine Waffe von H&K nach Afrika gelangt... der ist einfach naiv.

"menschenverachtenden, rechtskonservativen, kapitalistischen, europäischen Imperialisten"
Solche Ausschweifungen sind nicht nötig, ich kenne die Geschichte :-).
Zudem waren damals in der Zeit "für Gott und Kaiser unkonservativ). Schwarze wurden als Unmenschen gesehen. Klar war das scheiße. Aber da haben wir doch Fortschritte gemacht.

Der Westen hat da unten genug verbockt, als dass wir jetzt Dinge hochschrauben müssen um etwas zu finden.

Der im Artikel vorgeschlagene Gegenentwurf trifft den Nagel

Im Artikel wird vorgeschlagen danach zu unterscheiden, in wie weit jemand zum Umsetzen seiner Ziele Gewalt einsetzt und befürwortet und wie stark sich diese gegen Menschen richtet. Dieser Ansatz wird den Verbrechen eher gerecht, als eine Einordnung aufgrund der politischen Entfernung von der sogenannten "Mitte" (welche eigentlich nichts anderes ist als der gesellschaftliche Mainstream).

Ausserdem hat der im Artikel vorgeschlagene Weg den Vorteil, näher am Grundgesetz zu stehen, denn es würde nicht mehr eine Abweichung im Denken sondern pragmatisch das Verhältnis zur individuellen Gewalt als Maßstab genommen. Eigentlich sollte man von einem demokratischen Staat genau dieses Verhalten erwarten.

.......

Als Linksextrem werden in der Regel die bezeichnet die den bewaffneten Kampf wollen, aber abgesehen davon ist das eine lasche unterscheidung, weil die "die umverteilung wollen" bei uns einfach "Linke" heissen nicht linksextreme und dennoch oftmals genauso FEINDBILDER und Vorurteile haben wie die Rechtsextremen nur halt gegenüber anderen Gruppen.
+Man verniedlicht hier Linksextremismus.