Bundesregierung: Union stellt Schröders Extremismus-Konzept infrage
Die Mittel gegen Rechtsextremismus werden nicht gekürzt, die Extremismusklausel könnte kippen: Die CDU scheint die Politik der Familienministerin revidieren zu wollen.
Als Konsequenz aus der rechtsextremistischen Mordserie deutet sich in der Union ein Umdenken an, das die bisherige Politik von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) infrage stellt. So will die schwarz-gelbe Koalition die von Schröder geplante Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus wieder rückgängig machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, in der Runde mit den Fraktionschefs der anderen im Bundestag vertretenen Parteien habe er zugesagt, dass die Finanzierung für entsprechende Programme wieder auf den alten Stand gebracht würde.
Schröder hatte den Etat für die Projekte im Haushalt 2012 um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt. Aus der Unionsfraktion hieß es, Kauder habe persönlich zugesagt, dass das Ministerium den Etat wieder aufstocke. Damit habe er die Bedenken der Grünen gegen eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus ausgeräumt. Die FDP hatte eine Kürzung ebenfalls abgelehnt.
Die Grünen hatten das Vorhaben als verheerendes Signal kritisiert. Dies zeige, wie unwichtig Schröder der Kampf gegen Rassismus und Neonazis sei, sagte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. In einem Antrag für den Bundestag forderten die Grünen ein umfangreicheres Programm von 50 Millionen Euro pro Jahr gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Schröder hatte auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus in die Förderung einbezogen.
Die Ministerin sagte im Hamburger Abendblatt, die zwei Millionen Euro seien für Verwaltungsleistungen veranschlagt worden, die künftig durch Bundesbehörden erledigt würden. Schröder verwies zudem darauf, dass von den für dieses Jahr bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel noch nicht abgerufen worden seien.
Opposition kritisiert "Mangel an Herzensbildung"
Zweiter Kritikpunkt an der Ministerin ist die sogenannte Extremismusklausel. Seit Anfang des Jahres müssen sich danach Vereine und Organisationen, die Geld für Projekte gegen den Rechtsextremismus bekommen, schriftlich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen". Sie müssen sich verpflichten, auch ihre Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen – also andere Organisationen ebenso wie Referenten. Keinesfalls soll so der Anschein erweckt werden, "dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird".
Initiativen gegen den Rechtsextremismus sehen in der Klausel allerdings eine Erschwernis ihrer Arbeit und ein Instrument der Diskriminierung und Bespitzelung. Sie wenden sich dagegen, dass sie notfalls auch mithilfe von Verfassungsschutzberichten oder durch Nachfrage bei Behörden Auskünfte über die Grundgesetztreue ihrer Kooperationspartner einholen sollen. Bereits im Frühjahr hatten Wissenschaftler, Pädagogen und Vereine in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Rücknahme der Klausel gefordert.
In der Parlamentsdebatte über Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie übte die Opposition Kritik an Schröder. Sie habe all diejenigen, die sich unter Gefahren für sich selbst gegen rechte Gewalt stellten, unter linksextremen Generalverdacht gestellt, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die sogenannte Extremismusklausel. "Ich finde, das ist der Demokratie nicht würdig, alle diejenigen, die das tun, die diesen Mut aufbringen, einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Extremismusklausel als ein zentrales Hindernis im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schröder warf sie einen "Mangel an Herzensbildung" vor.
Entfernt. Bitte üben Sie Kritik sachlich und respektvoll und bemühen Sie sich um konstruktive Diskussionsbeiträge. Danke. Die Redaktion/vn
Bitte verzichten Sie auf Werbung. Danke, die Redaktion/mo.
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Also ganz ehrlich, so schlimm die Verbrechen der 3 Rechtsextremen auch sind: Die Politik reagiert mal wieder mit blindem Aktionismus, statt langfristige Konzepte in Aussicht zu stellen. Und das gilt für alle Parteien.
Es geht nicht darum, dass Politik langfristige Konzepte auf den Tisch legt. Da warten Sie wahrscheinlich bis Weihnachten 3019!
Es hängt von den vielen Menschen, von jedem Einzelnen ab, ob etwas gegen Rechts passiert. Man muss sich zusammenschließen und durch Aktionen zeigen, dass man mit Rechts nicht einverstanden ist. Und das ist einfacher, als man denkt. Vom Kegelclub bis zur Kirchengemeinde, vom Sportverein bis zur Bürgerinitiative, vom Kaffeekränzchen bis zum Chorabend.
von denen auch noch 2 tot sind (warum eigentlich, Selbstmord gibt doch keinen Sinn).
Nein, das Problem sind die Verfassungsschützer selber! Die Damen und Herren sollten vielleicht mal auf ihre Gesinnung durchleuchtet werden. Die Anzahl der "Pannen" über die vielen Jahre führt mich zu der Frage ob unser Verfassungsschutz noch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützt.
Ich glaube, dass diese Befürchtung unsere Politiker so aufgescheucht hat
Es geht nicht darum, dass Politik langfristige Konzepte auf den Tisch legt. Da warten Sie wahrscheinlich bis Weihnachten 3019!
Es hängt von den vielen Menschen, von jedem Einzelnen ab, ob etwas gegen Rechts passiert. Man muss sich zusammenschließen und durch Aktionen zeigen, dass man mit Rechts nicht einverstanden ist. Und das ist einfacher, als man denkt. Vom Kegelclub bis zur Kirchengemeinde, vom Sportverein bis zur Bürgerinitiative, vom Kaffeekränzchen bis zum Chorabend.
von denen auch noch 2 tot sind (warum eigentlich, Selbstmord gibt doch keinen Sinn).
Nein, das Problem sind die Verfassungsschützer selber! Die Damen und Herren sollten vielleicht mal auf ihre Gesinnung durchleuchtet werden. Die Anzahl der "Pannen" über die vielen Jahre führt mich zu der Frage ob unser Verfassungsschutz noch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützt.
Ich glaube, dass diese Befürchtung unsere Politiker so aufgescheucht hat
Was bleibt, wenn man mal das preatty face und den mutigen Schritt im Amt Mutter zu werden außer Acht lässt und sich nur auf die Äußerungen und Amtsführung der Ministerin in Sachen Migranten konzentriert, wird deutlich, dass die sich stets politisch korrekt äußernde Ministerin eigentlich der Ansicht ist, dass die Migranten, aus deren Reihen die Opfer der Döner-Morde kommen, eigentlich primitiv sind. Ähnlich, wie andere Protagonisten der hessischen CDU hat sie maßgeblich zu dem Klima beigetragen, indem sie ständig mit dem Finger auf Migranten gezeigt hat und jeden Ansatz zur Diskussion über die braunen Parallelgesellschaften und ihren Geistesverwandten im Nadelstreifenanzug unterdrückt hat.
Who?
das ist wohl eher die primitivste Hetze gegen die Ministerin,
die ich je gelesen habe
Who?
das ist wohl eher die primitivste Hetze gegen die Ministerin,
die ich je gelesen habe
Wieso muss die CDU eigentlich die Extremismusklausel nicht unterschreiben???
Bei der ganzen Batterie an verfassungsunkonformen Gesetzen, Missachtungen von Verfassungsgerichtsurteilen, ständigen Versuchen am Grundgesetz zu sägen, Rechtfertigungen/Unterstützung für fragwürdige Praktiken und vorbeiregieren am Parlament wäre das dringend notwendig.
Ach und wenn wir schon dabei sind können die ganzen anderen Parteien das gleich auch mit unterschreiben.
Is' ja nicht so, als würde sich dann was ändern. Aber die CDU gibt sich ja nichtmal mehr Mühe so zu tun, als wäre das GG für sie mehr als ein nerviges kleines Hindernis.
Die könnten wenigstens so nett sein und uns dazu auch ein neues Theaterstück aufzuführen.
Die CDU hat ganz offensichtlich nicht viel gegen den Rechtsextremismus unternommen und will in Person von Frau Schroeder eigentlich von Jahr zu Jahr weniger leisten.
Deshalb muss die Union folgerichtig keine Extremismusklausel unterzeichnen, die schliesslich nur Organisationen betrifft, welche den braunen Sumpf austrocknen wollen.
Die CDU hat ganz offensichtlich nicht viel gegen den Rechtsextremismus unternommen und will in Person von Frau Schroeder eigentlich von Jahr zu Jahr weniger leisten.
Deshalb muss die Union folgerichtig keine Extremismusklausel unterzeichnen, die schliesslich nur Organisationen betrifft, welche den braunen Sumpf austrocknen wollen.
wirklich kriminelle (extremistische) Ziele verfolgt, wird er sich von einer derartigen Erklärungspflicht kaum abschrecken lassen und liebend gerne ALLES unterschreiben, wenn die Unterschrift zielführend (geldbringend) ist - insofern ist dieses eigenartige Unternehmen nichts als Symbolpolitik.
Fatal wird diese Symbolpolitik, wenn Sie als einseitig gegen BESTIMMTE Gruppierungen gerichtet interpretiert werden kann. Wenn eine solche Unterschrift nicht von ALLEN Empfängern staatlicher Unterstützung verlangt wird (was irgendwie an Staaten mit Gesinnungspflicht erinnern würde), sondern NUR von denen, die sich gegen "rechts" engagieren - dann erweckt das den Verdacht, die Maßnahme wolle den Verdacht erwecken, Engagement gegen "rechts" können den Staat gefährden.
Dies hat dann wiederum Implikationen hinsichtlich der Interpretation dessen, was die InitiatorInnen eines solchen Gesetzes unter (ihrem) "Staat" verstehen könnten.
Wäre es nicht besser, die dafür verbrauchte Energie zugunsten der Menschen in diesem Lande und zu ihrem Schutz vor REALER extremistischer Gewalt zu verwenden?
[...] wie will sie darüber nachdenken, wie sinnvoll so ein finanzieller Topf für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist.
Und weil sie so unwissend ist, ist es auch leicht für Herrn Kauder, sich in die Entscheidungskompetenz dieser Frau Schröder einzumischen.
Egal, was Kauder und Schröder jetzt auskaspern. Wichtig ist, dass die Gelder nicht gekürzt werden und noch viel wichtiger ist, dass die kompletten Gelder auf abgerufen werden.
Von diesem Topg geförderte Veranstaltungen sind sehr leicht auf die Beine zu stellen.
- Sportveranstaltungen gegen rechts
- Musikveranstaltungen gegen rechts
- Infoveranstaltungen zur rechten Szene
- Argumentationstraining gegen rechte Parolen
- Kinderspielfeste
"Arsch huh, Zäng ussenander", wie die Kölner Initiative gegen Rechts heißt. Und was geht, sieht man ja. Die Rechtsradikalen "Pro Köln" wurde lächerlich gemacht.
Gekürzt. Bitte üben Sie Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
...ich weiss nicht....!
"Arsch huh, Zäng ussenander", wie die Kölner Initiative gegen Rechts heißt. Und was geht, sieht man ja. Die Rechtsradikalen "Pro Köln" wurde lächerlich gemacht."
Hat aber nicht wirklich geklappt ! Die haben im Jahr drauf sogar noch mehr Stimmen bekommen. Gerade im Fall "pro Köln" haben sich die Verantwortlichen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aufrufe zur Toleranz und Miteinander sind gut und schön, aber wenn mitten in einem der dichtbesiedelsten Stadtteile von Köln eine Riesenmoschee(die ist wirklich gross !) gebaut wird, kann man nicht damit rechnen nur Befürworter zu finden.Die Gegner dieses Projekts sofort in die rechte Ecke zu schieben halte ich für gewagt.Aus Parkplatznot wir keiner zum Nazi !
Dazu kommt, dass sich kaum ein Durschschnittsbürger von Köln durch die verschiedenen Vereine und Berufsantifaschischisten vertreten fühlt, die meist aus dem ultralinken Flügel stammen. Alles in allem äusserst schwierig und meines Erachtens nur durch ein Verbot aller nationalistischen Parteien zu erreichen !
Aber das geht ja nicht :( !
...ich weiss nicht....!
"Arsch huh, Zäng ussenander", wie die Kölner Initiative gegen Rechts heißt. Und was geht, sieht man ja. Die Rechtsradikalen "Pro Köln" wurde lächerlich gemacht."
Hat aber nicht wirklich geklappt ! Die haben im Jahr drauf sogar noch mehr Stimmen bekommen. Gerade im Fall "pro Köln" haben sich die Verantwortlichen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aufrufe zur Toleranz und Miteinander sind gut und schön, aber wenn mitten in einem der dichtbesiedelsten Stadtteile von Köln eine Riesenmoschee(die ist wirklich gross !) gebaut wird, kann man nicht damit rechnen nur Befürworter zu finden.Die Gegner dieses Projekts sofort in die rechte Ecke zu schieben halte ich für gewagt.Aus Parkplatznot wir keiner zum Nazi !
Dazu kommt, dass sich kaum ein Durschschnittsbürger von Köln durch die verschiedenen Vereine und Berufsantifaschischisten vertreten fühlt, die meist aus dem ultralinken Flügel stammen. Alles in allem äusserst schwierig und meines Erachtens nur durch ein Verbot aller nationalistischen Parteien zu erreichen !
Aber das geht ja nicht :( !
Entfernt. Bitte üben Sie Kritik sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/vn
Es geht mal wieder nicht um Problemlösung sondern um Parteiprofilierung. Frau Schröder hat dargelegt, dass sich der 2- Millionen-Kürzungsbetrag durch Verwaltungsmaßnahmen einsparen lässt und dass ein Drittel der bereitgestellten Mittel noch gar nicht abgerufen worden sind. Also, was soll das Theater!
Herr Trittin und Frau Künast benutzen die Gelegenheit sich als Menschen mit Herzensbildung darzustellen, was ihnen niemand abnimmt. Herr Steinmeier muss sich mächtig anstrengen, um die Extremistenklausel schlecht zu finden.Welch schlechte Inszenierung!
... was finden Sie an der Ministerin Schröder gut? Ihr festhalten an der Herdeprämie, ihre einseitige Extremistenklausel, ihr Baby, das sie gemäß ihren familienpolitischen Ansichten selbst, daheim und ohne fremde Hilfe erzieht?
Was denken Sie, wäre los, wenn diese Extremistenklausel auch auf den Bund der Vertriebenen oder den Verfassungsschutz angewendet wird?
Warum soll jemand in Deutschland Geld für die NICHTinanspruchnahme staatlich geförderter Infrastruktu bekommen? Ich bekomme auch kein Geld, weil ich nie in die Münchner Oper gehe.
[...]
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vereinnahmt zu werden (was ihnen 'NIEMAND' ...); wer hat Sie ermächtigt, im Namen aller in Deutschland resp. auf der Welt darüber ein Urteil abzugeben? - Oder wollten Sie einfach nur sagen, wer nicht Ihrer Meinung ist, ist ein NIEMAND? Auch das stünde niemandem zu!
die Extremismusklausel, die die Arbeit massiv erschwert. Laut dieser Klausel müsste eine Initiative gegen rechts sogar bei der Druckerei anfragen, ob die Angestellten freiheitlich-demokratisch denken, bevor Flyer gedruckt werden.
Darüberhinaus (und nicht im Text erwähnt) hat Frau Schröder zur Voraussetzung gemacht, dass jedes Projekt gegen Rechts 50% der Gelder durch Spenden selbst aufbringen muss. Heißt im Umkehrschluss, dass ein Verein gegen rechts nur die Summe an staatlichen Förderungen beantragen kann, die sie selbst schon durch Spenden erhalten haben.
Inszeniert war diese lächerliche Aktion gegen Deutschenfeindlichkeit. Inszeniert war, dass die CDU jetzt sogar eine gemeinsame Erklärung mit der Linkspartei unterschreibt, um zu verschleiern, dass sie gegen rechts nichts unternommen haben. Inszeniert ist der Kampf gegen Linksextreme, denen seit 1990 nicht ein Mensch zum Opfer gefallen ist. Inszeniert ist, dass jeder I**ot, der ein Auto anzündet, automatisch Linker ist, das Gericht dem hakenkreuzübersähten Neonazi aber erst nachweisen muss, dass er einen Ausländer aus rassistischen Gründen verprügelt hat, damit es als rechtsextremes Verbrechen in die Statistik eingeht.
nicht verstanden.
Frau Schröder geht es m.E. darum, qua Spitzelklausel die demokratische(!) Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Rechtsextremismus zu behindern.
Nach allem, was wir heute hören und lesen, ist sie auch nicht bereit, angesichts des immer unheimlicheren Skandals ihre Position zu revidieren.
Wenn die Bundeskanzlerin es mit ihrer Scham ernst meint, warum fehlt ihr die Konsequenz, einen Konsens innerhalb der Koalition herbeizuführen, die Ministerin zu entlassen?
... was finden Sie an der Ministerin Schröder gut? Ihr festhalten an der Herdeprämie, ihre einseitige Extremistenklausel, ihr Baby, das sie gemäß ihren familienpolitischen Ansichten selbst, daheim und ohne fremde Hilfe erzieht?
Was denken Sie, wäre los, wenn diese Extremistenklausel auch auf den Bund der Vertriebenen oder den Verfassungsschutz angewendet wird?
Warum soll jemand in Deutschland Geld für die NICHTinanspruchnahme staatlich geförderter Infrastruktu bekommen? Ich bekomme auch kein Geld, weil ich nie in die Münchner Oper gehe.
[...]
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vereinnahmt zu werden (was ihnen 'NIEMAND' ...); wer hat Sie ermächtigt, im Namen aller in Deutschland resp. auf der Welt darüber ein Urteil abzugeben? - Oder wollten Sie einfach nur sagen, wer nicht Ihrer Meinung ist, ist ein NIEMAND? Auch das stünde niemandem zu!
die Extremismusklausel, die die Arbeit massiv erschwert. Laut dieser Klausel müsste eine Initiative gegen rechts sogar bei der Druckerei anfragen, ob die Angestellten freiheitlich-demokratisch denken, bevor Flyer gedruckt werden.
Darüberhinaus (und nicht im Text erwähnt) hat Frau Schröder zur Voraussetzung gemacht, dass jedes Projekt gegen Rechts 50% der Gelder durch Spenden selbst aufbringen muss. Heißt im Umkehrschluss, dass ein Verein gegen rechts nur die Summe an staatlichen Förderungen beantragen kann, die sie selbst schon durch Spenden erhalten haben.
Inszeniert war diese lächerliche Aktion gegen Deutschenfeindlichkeit. Inszeniert war, dass die CDU jetzt sogar eine gemeinsame Erklärung mit der Linkspartei unterschreibt, um zu verschleiern, dass sie gegen rechts nichts unternommen haben. Inszeniert ist der Kampf gegen Linksextreme, denen seit 1990 nicht ein Mensch zum Opfer gefallen ist. Inszeniert ist, dass jeder I**ot, der ein Auto anzündet, automatisch Linker ist, das Gericht dem hakenkreuzübersähten Neonazi aber erst nachweisen muss, dass er einen Ausländer aus rassistischen Gründen verprügelt hat, damit es als rechtsextremes Verbrechen in die Statistik eingeht.
nicht verstanden.
Frau Schröder geht es m.E. darum, qua Spitzelklausel die demokratische(!) Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Rechtsextremismus zu behindern.
Nach allem, was wir heute hören und lesen, ist sie auch nicht bereit, angesichts des immer unheimlicheren Skandals ihre Position zu revidieren.
Wenn die Bundeskanzlerin es mit ihrer Scham ernst meint, warum fehlt ihr die Konsequenz, einen Konsens innerhalb der Koalition herbeizuführen, die Ministerin zu entlassen?
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