CSU-Personalie Söder wird bayerischer Finanzminister
Nach dem überraschenden Rückzug von Georg Fahrenschon soll Umweltminister Markus Söder das Finanzministerium im Freistaat übernehmen. Als Finanzexperte gilt er nicht.
Die Nachfolge des scheidenden bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon ist entschieden: Umweltminister Markus Söder wird neuer bayerischer Finanzminister. Darauf habe sich eine CSU-Spitzenrunde am späten Mittwochabend verständigt, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Damit erhärteten sich Informationen der Süddeutschen Zeitung.
Fahrenschon hatte am vergangenen Freitag angekündigt, der Politik den Rücken kehren und für das Amt des deutschen Sparkassenpräsidenten kandidieren zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU waren von der Ankündigung kalt erwischt worden. Anders als zunächst angekündigt, war es Seehofer nicht gelungen, bis Dienstag einen Nachfolger für Fahrenschon zu präsentieren.
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Die Nachfolge Söders als Umwelt- und Gesundheitsminister wird dem Vernehmen nach nun Staatskanzleichef Marcel Huber antreten. Dessen Nachfolger in der Regierungszentrale wird wiederum Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer. Neuer Staatssekretär im Kultusministerium wird der Niederbayer Bernd Sibler. CSU-Chef Seehofer will die Personlaregelung am heutigen Donnerstagvormittag offiziell bekanntgeben.
Söder war unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU. Im Kabinett von Günther Beckstein wurde der promovierte Jurist Europaminister. Seehofer machte ihn dann zum Umweltminister. Der 44-jährige gilt in der CSU als Multitalent, aber nicht als ausgewiesener Finanzfachmann.
Als Favoriten für Fahrenschons Nachfolge im Finanzministerium waren zuletzt auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gehandelt worden. Aigner schloss einen Wechsel nach Bayern aber aus. "Ich bin gerne Bundesministerin und bleibe in Berlin", sagte sie. Aigner, die auch Chefin der Oberbayern-CSU ist, soll aber intern bekundet haben, erste Ministerpräsidentin in Bayern werden zu wollen. In diesem Zusammenhang soll sie die Frage gestellt haben, ob das Finanzministerium dazu nicht das geeignete Sprungbrett wäre. Aigners Sprecher sagte dazu: "Das ist kompletter Unsinn und frei erfunden."
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- Datum 03.11.2011 - 08:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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...und dem kleinen Bürger wird der Quatsch von Leistungsgesellschaft, etc. immer vorgesetzt.
Was gelten denn Experten bei uns in der Politik? Rösler galt als Arzt auch als Experte in Bezug auf sein ehemaliges Ressort. Was es den Menschen gebracht hat, ist bekannt. Was völlig ahnungslose Politiker so treiben, ist ebenfalls bekannt (Friedrich, Westerwelle, Bahr,Steinbrück).
Ist doch egal, wen man den Leuten vorsetzt. Sind doch eh alle austauschbar.
Söder als Nachfolger für den über Parteigrenzen hinweg anerkannten Fachmann Georg Fahrenschon. Ich fasse es nicht. Eine Partei schafft sich ab.
da wird der CSU in Bayern die Rechnung präsentiert.
Söder ist noch qualifizierter als Schnappauf, der Bärentöter.
Deutlicher kann man es nicht plakatieren: "Auf Kompetenz kommt es nicht an!"
Der Posten des Finanzminsiters, in diesen Tagen sicher ein Reizthema, erlebt der Bürger doch wie wichtig Wirtschaft für das Wohl und Wehe der Gesellschaft ist. Also wünscht man sich statt stimmenorientierter Politiker lieber wirtschaftliche Experten.
Und nun? Bayer - wichtiges Wirtschaftsland bekommt einen Parteisoldaten als Finanzminister und es offenbart sich das Dilemma der Politik: Sie ist undurchlässig. Posten werden "erreicht", aber nicht an Experten vergeben.
Gut, es mag egal sein wer an der Spitze eines Ministeriums steht, es wird ja allen Minsitern von Experten (gern extern, die Berater wollen auch noch durch Gutachten verdienen) zugearbeitet, ein falsches Zeichen ist die Besetzung in Krisen dennoch.
Söder ist sicher eine Bereicherung für die CSU und bekommt den Stammwähler gut zu fassen, für diesen Posten jedoch scheint er gänzlich ungeeignet. Aber warten wir es ab, auch ein ausgewiesener Experte kann im Amt nur Lobbyarbeit machen oder auf die falschen Gutachten aus den Beratungshäusern hören. Fachwissen schützt vor stimmenorientierten Handeln nicht!
An sich wünscht man sich mehr Menschen vom Schlage Kirchhoff in der Politik, aber die sind nicht medial optmiert und die Wahrheit, d.h. die Komplexität der Systeme, ist dem Bürger bei Plasberg etc. eh nicht näherzubrinegn, er liebt nunmal einfache Antworten. Dieser Typus hat keine Chance, gegen einen Medienstar ala Guttenberg.
..ist dass wenn die so weitermachen die CSU vielleicht doch mal eines nicht allzu fernen Tages in Bayern abgwählt wird...
Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
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