Carsten Kühl "Die schwarz-gelbe Steuersenkung belastet die Schwachen"
Die SPD-geführten Länder wollen die Steuersenkung im Bundesrat kippen. Im Interview erklärt der rheinland-pfälzische Finanzminister (SPD), warum er sie für unsozial hält.
ZEIT ONLINE: Herr Kühl, der Haushälter der CDU, Norbert Barthle, räumt bereits ein, dass die geplante Steuersenkung 2012 zu einer höheren Neuverschuldung führen könnte als dieses Jahr. Das ist doch eine unerwartet ehrliche Bestätigung der SPD-Kritik, oder?
Carsten Kühl
49, ist seit 2009 Finanzminister in Rheinland-Pfalz und damit die rechte Hand von Ministerpräsident Kurt Beck, der für die SPD-Länder im Steuerstreit spricht.
Carsten Kühl: Das gibt uns im Grunde recht. Deutschland hat durch die Konjunktur zwar bessere Einnahmeerwartungen, wir mussten aber unsere Prognosen wegen der Euro-Krise auch nach unten korrigieren. Da passt eine Steuersenkung einfach nicht hinein.
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Es zeigt sich, dass der Steuerbeschluss nicht den Konsolidierungserfordernissen entspricht. Eigentlich müsste die Koalition sparen oder die Einnahmen erhöhen. Stattdessen senkt sie die Steuern.
ZEIT ONLINE: Die Koalition gelobt, die Schuldenbremse werde eingehalten. Wenn das tatsächlich gelingt, was bleibt der SPD dann noch an Gegenargumenten? Wogegen will Parteichef Gabriel dann klagen?
Kühl: Wenn die Koalition nicht, wie von uns vorgeschlagen, die Spitzenverdiener stärker besteuern will, muss sie Ausgaben kürzen. Und das geht dann zu Lasten der Sozialausgaben und damit zu Lasten der Gering- und Normalverdiener. Die Länder wären zudem gezwungen, die Bildungsetats zu kürzen, wenn die Einnahmen aus der Einkommensteuer sinken. Klar ist damit: Die schwarz-gelbe Steuersenkung belastet die Schwachen.
ZEIT ONLINE: Der Grundfreibetrag soll steigen, weil aller Voraussicht nach das notwendige Existenzminimum höher angesetzt werden muss. Wie will die SPD diese verfassungsrechtlich notwendige Anpassung verhindern?
Kühl: Das Verfassungsgericht schreibt die Anpassung grundsätzlich vor. Es hat nicht gesagt, dass eine Anpassung 2013 bereits notwendig wird, so wie das die Regierung jetzt suggeriert. Aber selbst, wenn es notwendig wird, muss der Bund das an anderer Stelle gegenfinanzieren. Wir haben da Vorschläge gemacht: den Spitzensteuersatz erhöhen oder große Vermögen besteuern – wie es Jahrzehnte in Deutschland üblich war.
ZEIT ONLINE: Die Koalition sagt, sie wolle ihre Steuersenkung nicht zugleich mit einer Steuererhöhung verbinden…
Kühl: Doch, man kann das. Ich habe mit meinen CDU-Kollegen aus Hessen und Schleswig-Holstein und meiner Grünen-Kollegin aus Bremen einen parteiübergreifenden Vorschlag für Steuervereinfachungen gemacht. Zwei Vorschläge davon haben uns zunächst 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen beschert. Acht weitere Punkte aber haben dies komplett kompensiert. So kann man sinnvoll Steuerpolitik machen. Die eigentliche Motivation von Schwarz-Gelb ist, dass sie endlich einmal Ruhe in der Koalition haben wollen. Die FDP soll die Steuersenkung über die Fünfprozenthürde heben, alles darum herum Gesagte ist politische Rhetorik und damit Überlebenshilfe für die Liberalen. Finanzminister Schäuble hat der Steuersenkung sicher nur mit Zähneknirschen zugestimmt, weil er eigentlich lieber ein solide wirtschaftender Finanzpolitiker wäre.
ZEIT ONLINE: Haben Sie nicht Angst, dass SPD und Grüne letztlich als Blockierer dastehen?
Kühl: Die Gefahr besteht durchaus. Unsere Argumente sind mühsam zu transportieren. Wir können nur immer wieder klar machen, dass die jetzt beschlossene, kleine Entlastung der Menschen erkauft wird durch neue Belastungen an anderer Stelle. Gestatten Sie uns soviel Idealismus: Schlechter Politik nur deshalb zuzustimmen, weil wir vielleicht mit unserer differenzierten Argumentation nicht durchdringen, ist nicht unser Stil.
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- Datum 09.11.2011 - 16:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Nicht automatisch! Aber Kühl fällt selbstverständlich nichts anderes ein, als die Kürzung der Sozialausgaben und des Bildungsetats als zwangsläufig zu prognostizieren. Natürlich wäre es längst an der Zeit, den die Hauptlast z.B. der Sozialausgaben berappenden 'Mittelschichtlern' ein kleines Plus am Monatsende zu bescheren - und gegenfinanzieren sollte man vielleicht mit dem kritischen Überdenken so scheinbar alternativloser Zahlungsverpflichtungen Deutschlands wie 'Entwicklungshilfe' an China, Infrastrukturaufbau im Osten der Türkei, Waffengeschenke an Israel oder Einsparungen am EU-Verwaltungsapparat etc. - Ich wette, jedem Foristen hier würde zur Gegenfinanzierung noch wesentlich mehr einfallen!
- Ende aller Auslandsmissionen der Bundeswehr
- Abschaffung des Entwicklungshilfe-Ministeriums
- Flat-Tax
- Flat-Help (Nur noch eine Behörde für alle Formen staatl. Unterstüzungsleistungen)
- Ende des Gesundheits-Koporatismus (Krankenkassen privatisieren, Selbstbeteiligung für Patienten, medizinische Not-/Härtefälle über Steuern gegenfinanzieren [siehe Flat-Help], Apotheken und Ärzte in den Freien Markt)
Beenden des Solis ist ein kleiner Schritt, aber ein richtiger. Die SPD ist leider zu eingefahren in ihrem Muster, Etat-Kürzungen die verbeamteten Genossen den Spaß verderben, als "Belastung der Schwachen" zu beklagen.
Ja, die "Schwachen" die außer dem Staatsdienst (oder anderer gesetzlich verordneter Schlupflöcher sich vor echter Arbeit zu drücken) nie etwas brauchbares gelernt haben.
erscheint es mir erstaunlich, dass unsere Bundespolitiker aller Coleuer stets wohl nie über ihren begrenzten innenpolitischen Horizont hinauskommen, wenn es darum geht,
Haushalt und Finanzen des Bundes zu betrachten.
- Ende aller Auslandsmissionen der Bundeswehr
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Beenden des Solis ist ein kleiner Schritt, aber ein richtiger. Die SPD ist leider zu eingefahren in ihrem Muster, Etat-Kürzungen die verbeamteten Genossen den Spaß verderben, als "Belastung der Schwachen" zu beklagen.
Ja, die "Schwachen" die außer dem Staatsdienst (oder anderer gesetzlich verordneter Schlupflöcher sich vor echter Arbeit zu drücken) nie etwas brauchbares gelernt haben.
erscheint es mir erstaunlich, dass unsere Bundespolitiker aller Coleuer stets wohl nie über ihren begrenzten innenpolitischen Horizont hinauskommen, wenn es darum geht,
Haushalt und Finanzen des Bundes zu betrachten.
- Ende aller Auslandsmissionen der Bundeswehr
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- Flat-Help (Nur noch eine Behörde für alle Formen staatl. Unterstüzungsleistungen)
- Ende des Gesundheits-Koporatismus (Krankenkassen privatisieren, Selbstbeteiligung für Patienten, medizinische Not-/Härtefälle über Steuern gegenfinanzieren [siehe Flat-Help], Apotheken und Ärzte in den Freien Markt)
Beenden des Solis ist ein kleiner Schritt, aber ein richtiger. Die SPD ist leider zu eingefahren in ihrem Muster, Etat-Kürzungen die verbeamteten Genossen den Spaß verderben, als "Belastung der Schwachen" zu beklagen.
Ja, die "Schwachen" die außer dem Staatsdienst (oder anderer gesetzlich verordneter Schlupflöcher sich vor echter Arbeit zu drücken) nie etwas brauchbares gelernt haben.
der an sich im Ansatz richtig scheinende Beitrag durch eine Diffamierung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes entwertet wird.Ich gehe auch davon aus, dass im öffentlichen Dienst der Republik mehr Streu als Weizen vorhanden ist, gleichwohl halte ich pauschale Abqualifizierungen für nicht hilfreich. Und im "Streu" des öffentlichen Dienstes dürften sich leider viele Mitglieder und Anhänger der erablierten Parteien befinden.
Besser kann man es nicht ausdrücken. Allerdings ist die Verbeamtung in allen Parteien sehr hoch. Ca. 70% der Palavermentarier sind Beamte. Staatsdiener als Führung, Paradox!
der an sich im Ansatz richtig scheinende Beitrag durch eine Diffamierung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes entwertet wird.Ich gehe auch davon aus, dass im öffentlichen Dienst der Republik mehr Streu als Weizen vorhanden ist, gleichwohl halte ich pauschale Abqualifizierungen für nicht hilfreich. Und im "Streu" des öffentlichen Dienstes dürften sich leider viele Mitglieder und Anhänger der erablierten Parteien befinden.
Besser kann man es nicht ausdrücken. Allerdings ist die Verbeamtung in allen Parteien sehr hoch. Ca. 70% der Palavermentarier sind Beamte. Staatsdiener als Führung, Paradox!
erscheint es mir erstaunlich, dass unsere Bundespolitiker aller Coleuer stets wohl nie über ihren begrenzten innenpolitischen Horizont hinauskommen, wenn es darum geht,
Haushalt und Finanzen des Bundes zu betrachten.
der an sich im Ansatz richtig scheinende Beitrag durch eine Diffamierung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes entwertet wird.Ich gehe auch davon aus, dass im öffentlichen Dienst der Republik mehr Streu als Weizen vorhanden ist, gleichwohl halte ich pauschale Abqualifizierungen für nicht hilfreich. Und im "Streu" des öffentlichen Dienstes dürften sich leider viele Mitglieder und Anhänger der erablierten Parteien befinden.
Also typisch FDP:
Für eine klitzekleine Gruppe Einfluß auf die Regierungspolitik eines ganzen Landes ausüben.
In diesem Fall besonders asozial, weil unser Land schon heute seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und dennoch mit diesen Steuersenkungen die Tilgungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt werden.
Motto: Nach uns die Sintflut
bzw. unsere Kinder und Enkelkinder sollen sehen, wie Sie mit den Folgen unserer egoistischen Kurzsichtigkeit fertig werden.
Und der privaten Versicherungsbranche werden mit der geplanten privaten Pflegeversicherung goldene Brücken in die Zukunft gebaut.
Analog Schröder & Maschmeyer mit privaten Zusatzversicherungen und privater Altersvorsorge.
Sie scheinen ja sehr Optimistisch zu sein.
Sparen bei uns in der Politik bedeutet die Neuverschuldung geringer als im Jahr zuvor zu halten, ergo werden jedes Jahr neue Schulden aufgenommen und wir schaffen es nicht mals auf ein Niveau von +- 0 zu kommen. Wollten wir nun dazu übergehen nächstes Jahr absolut gesehen weniger Schulden zu haben als dieses Jahr müssten wir so viel sparen das es jeder amtierenden Partei den Kopf kosten würde.
Der Bund der Steuerzahler betreibt die Schuldenuhr welche aufschluss über die Aktuelle Lage gibt, z.Zt. sind es 1.555€ pro Sekunde mehr Schulden für Deutschland.
http://www.steuerzahler.de
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/mo.
Sie haben das Finanzsystem nicht ganz begriffen. Die Schulden des Weltfinanzsystems können niemals zurückgezahlt werden. Selbst wenn, dann blieben die Forderungen nach Zinsen übrig.
Sie scheinen ja sehr Optimistisch zu sein.
Sparen bei uns in der Politik bedeutet die Neuverschuldung geringer als im Jahr zuvor zu halten, ergo werden jedes Jahr neue Schulden aufgenommen und wir schaffen es nicht mals auf ein Niveau von +- 0 zu kommen. Wollten wir nun dazu übergehen nächstes Jahr absolut gesehen weniger Schulden zu haben als dieses Jahr müssten wir so viel sparen das es jeder amtierenden Partei den Kopf kosten würde.
Der Bund der Steuerzahler betreibt die Schuldenuhr welche aufschluss über die Aktuelle Lage gibt, z.Zt. sind es 1.555€ pro Sekunde mehr Schulden für Deutschland.
http://www.steuerzahler.de
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/mo.
Sie haben das Finanzsystem nicht ganz begriffen. Die Schulden des Weltfinanzsystems können niemals zurückgezahlt werden. Selbst wenn, dann blieben die Forderungen nach Zinsen übrig.
Grundfreibetrag 2011: 8004 Euro
= 667 Euro pro Monat.
Wer weniger als 940 Euro monatlich als Einkommen hat, gilt in Deutschland als arm oder armutsgefährdet.
Die Anhebung bis 2013 um 110 Euro entspricht einem Inflationsausgleich von nicht einmal 1,4 Prozent in 2 Jahren.
..und gerade die belastet die "Schwachen" und die Mittelschicht.
Aber eine nachhaltige Behebung der kalten Progression gefällt der SPD(+ Grüne&Linke) nicht - dann steigen die Einnahmen ja garnicht überproportional wenn wir anfangen unsere Staatsschulden zu monetarisieren.. und am Ende müsste der Staat sogar noch diszipliniert haushalten, statt sich einfach an den Taschen seiner Bürger zu bedienen :D
..und gerade die belastet die "Schwachen" und die Mittelschicht.
Aber eine nachhaltige Behebung der kalten Progression gefällt der SPD(+ Grüne&Linke) nicht - dann steigen die Einnahmen ja garnicht überproportional wenn wir anfangen unsere Staatsschulden zu monetarisieren.. und am Ende müsste der Staat sogar noch diszipliniert haushalten, statt sich einfach an den Taschen seiner Bürger zu bedienen :D
Wenn Finanzminister Kühl und Ministerpräsident
so klug sind, warum ist sein Land mit Schulden
überhäuft, und sind auf Geberländer angewiesen.
Die SPD will Ratschläge erteilen, aber 2003 / 2004
den größten Mist gebaut, das bekommen wir heute zu spüren.
Allgemein ist Politik unglaubwürdig geworden, aber mal ehrlich,
die SPD kann halt mit Geld nicht umgehen.
Frau Merkel hat seine Probleme in der Wahrnehmung, aber die SPD wollte so schnell wie möglich
Eurobonds genehmigen, dafür wäre Geld vorhanden.
Ach wie unglaubwürdig sind diese Politiker.
Es ist ja nie ihr eigenes.Ohne Haftung macht Geldausgeben wirklich Spaß. Letztendlich verschwenden dieses ziemlich überflüssige G....... über ihre Diäten ohne relevante Gegenleistung unser sauer verdientes Geld. Der Unterschied CDU, SPD etc. macht keinen wirklichen Unterschied. Kohl und Merkel sind in puncto Verschuldung und Scheckheftdiplomatie für Europa auch sehr großzügig.
Es ist ja nie ihr eigenes.Ohne Haftung macht Geldausgeben wirklich Spaß. Letztendlich verschwenden dieses ziemlich überflüssige G....... über ihre Diäten ohne relevante Gegenleistung unser sauer verdientes Geld. Der Unterschied CDU, SPD etc. macht keinen wirklichen Unterschied. Kohl und Merkel sind in puncto Verschuldung und Scheckheftdiplomatie für Europa auch sehr großzügig.
durchgeführt. Ich verstehe nicht, wiso ausgerechnet jemand aus der SPD meint für die sozial schwachen einzutreten. Die Partei tut das seit 12 Jahren schon nicht mehr!
Wer der SPD heute noch auf den Leim geht, der wird es wohl nie mehr begreifen. Aber solche soll es ja auch geben.
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