Streit um Steuersenkung Sozialdemokratische Drohgebärden
Grundgesetzwidrig, zu teuer, ungerecht - so machen die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Steuersenkung nieder. Vielen ihrer Argumente fehlt es an Kraft.
Peter Altmaier hat vielleicht die falschen Freunde. Nur drei, vier kritische Beiträge habe es auf seinem Twitter-Account gegeben, nachdem die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag ihre umstrittene Steuersenkung beschloss, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer am Dienstag. Dann habe sich alles ganz schnell beruhigt. Viel mehr Interesse habe dem Betreuungsgeld gegolten – jene nicht weniger strittige Hilfe, die Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in die Tagesstätte oder zur Tagesmutter geben.
Um sechs Milliarden Euro wollen Union und FDP die Steuerlast der Bürger mindern. Der Grundfreibetrag soll steigen, die Steuerkurve moderat korrigiert werden. Und sie wollen die kalte Progression mildern – den steuertariflichen Effekt, der eine Gehaltserhöhung nicht dem Konto zuführt, sondern dem Finanzamt.
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Die SPD hält die Steuersenkung für überflüssig, unsinnig und grundgesetzwidrig zugleich. Man werde das Projekt im Bundesrat kippen – selbst dann, wenn der Bund mit Geld locken sollte, polterte der Sprecher der SPD-regierten Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Die im Grundgesetz verankerte Neuschulden-Bremse verbiete diese Steuersenkung "auf Pump". SPD-Chef Sigmar Gabriel droht mit dem Verfassungsgericht. Zudem entlaste sie nicht nur Klein- und Mittelverdiener, sondern auch Reiche, lautet die Beschwerde der Arbeiterpartei. Und gerade hohe Einkommen wollen die Sozialdemokraten stärker besteuern – eher heute als morgen.
SPD steckt in einer Zwickmühle
Ohne die Sozialdemokraten kommt die Steuersenkung im Bundesrat nicht durch, denn Schwarz-Gelb fehlt dort die Mehrheit. Das Lieblingsprojekt der Liberalen scheint zwangsweise ad acta gelegt. Doch die SPD ist in der Zwickmühle: Wie soll sie ihren Wählern, darunter vielen einkommenssteuergeplagten Geringverdienern, ein Nein zu Entlastungen erklären? Zudem halten ihre Drohungen einer genaueren Prüfung kaum stand.
Dass der Staat die kalte Progression möglichst rückstandsfrei beseitigen sollte, ist seit Jahren parteiübergreifend Konsens. Offen war nur, wie sich das bezahlen ließe. Die Bundesländer befürchten Einnahmeausfall, weil sich ihre Haushalte auch aus der Einkommenssteuer speisen. Nun hat der Bund zugesichert, die dafür notwendigen zwei Milliarden Euro zu übernehmen. So verschuldet er das Land noch stärker, beklagt die SPD – und führt als Argument die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse an.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Sozialdemokratische Drohgebärden
- Seite 2 Heimliche Hoffnung der SPD
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- Datum 09.11.2011 - 06:26 Uhr
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"Grundgesetzwidrig, zu teuer, ungerecht - so machen die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Steuersenkung nieder. "
Und damit haben sie recht.
Hinzu kommt verantwortungslos.
Gerade wenn man das ganze Theater, den ganzen Zirkus um Griechenland gesehen hat und all die anderen Länder, die noch ausstehen, so ist Deutschland keinesfalls gefeit vor einem ähnlichen Schicksal, wenn man die deutsche Staatsverschuldung bewertet.
Man denke einmal daran, was passiert, wenn mal die Zinsen steigen. Dann wird Deutschland nicht mehr in der Lage sein, alleine die Zinsen bezahlen zu können.
müsste eine von der SPD geäußerte Forderung sein. Grundgesetzwidrig ist für mich der Reallohnverlust der mittleren Einkommen. Wie möchte Rot-Grün die Reallöhne der mittleren und kleinen Einkommen anheben?
einem H. Rösler und der FDP die Balance zu wahren und werden es damit nicht schaffen. 7 Mrd. auf Pump aufgenommen, könnten lt. Experten bis zur Rückzahlung auf 20 Mrd. auflaufen. Wir können uns das nicht leisten und sollten endlich beginnen, die Schulden zu tilgen. Da tönt der H.Lindner/FDP, die Staaten sind zu stark verschuldet und andererseitsb setzt er sich vehement dafür ein, dass wir uns weiterhin verschulden.
Das ist...
Das Schlimmste, was ein Staat in Zeiten der Krise machen kann, sind Steuererhöhungen bzw. das Aufrechterhalten von hohen Steuern. Wie sonst soll er die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern durch seine Bürger stärken und den Binnemarkt beleben?
Sowohl Keynesianismus, als auch Neoklassik überführen die schwache Argumentation der SPD bereits frühzeitig der Idiotie.
Wenn man allerdings natürlich Deutschland zugunsten der EU und Europa-Solidarität nicht nur plündern, sondern auch noch zugrunde richten möchte, ja dann, dann sollte man wahrlich die Steuern noch weiter erhöhen.
müsste eine von der SPD geäußerte Forderung sein. Grundgesetzwidrig ist für mich der Reallohnverlust der mittleren Einkommen. Wie möchte Rot-Grün die Reallöhne der mittleren und kleinen Einkommen anheben?
einem H. Rösler und der FDP die Balance zu wahren und werden es damit nicht schaffen. 7 Mrd. auf Pump aufgenommen, könnten lt. Experten bis zur Rückzahlung auf 20 Mrd. auflaufen. Wir können uns das nicht leisten und sollten endlich beginnen, die Schulden zu tilgen. Da tönt der H.Lindner/FDP, die Staaten sind zu stark verschuldet und andererseitsb setzt er sich vehement dafür ein, dass wir uns weiterhin verschulden.
Das ist...
Das Schlimmste, was ein Staat in Zeiten der Krise machen kann, sind Steuererhöhungen bzw. das Aufrechterhalten von hohen Steuern. Wie sonst soll er die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern durch seine Bürger stärken und den Binnemarkt beleben?
Sowohl Keynesianismus, als auch Neoklassik überführen die schwache Argumentation der SPD bereits frühzeitig der Idiotie.
Wenn man allerdings natürlich Deutschland zugunsten der EU und Europa-Solidarität nicht nur plündern, sondern auch noch zugrunde richten möchte, ja dann, dann sollte man wahrlich die Steuern noch weiter erhöhen.
Es gibt eine Partei, die sehr überflüssig geworden ist. Dort dreht sich auch überhaupt nichts.
Und es ist kein Wunder, dass sie politisch versenkt werden, oder es selbst tun.
Nichts besseres kann s/g passieren, als dass die SPD die Steuersenkung blockiert.
Den alten Herren fällt eben schon lange nichts mehr ein und tragen damit zur aktuellen Lage der EU ordentlich bei. Warum sollen Steuersenkungen schlecht sein?
Schon damals hatte man die FDP dafür an den Pranger gestellt, ohne wirklich Argumente.
Es wäre tatsächlich wichtiger, dass der Staatsapparat anfängt wirtschaftlicher zu arbeiten, anstatt die Finanzsituationen nur über Steuern zu regulieren.
Sagen Sie uns lieber, warum Steuersenkungen gut sein sollen. Ich weiß nicht, ob sie sich schon informiert haben von welchen gigantischen Steuersenkungen wir hier reden. Ein Durschnittsverdiener (40.000 Euro im Jahr) bekommt genau 6 Euro mehr im Monat, Spitzenverdiener 12 Euro und Geringverdiener 1,50 Euro.
Für den Einzelnen bedeuten diese Summen nichts, für den Staatshaushalt sind es aber 6 Millarden Euro. Ich weiß nicht, ob sie sich in Ihrer Umgebung schon mal genauer umgeschaut haben. Bei mir sind marode Straßen, baufällige Schulen, geschlossene Schwimmbäder die Regel.Ich wüsste jedenfalls sofort, wo dieses Geld besser angelegt wäre.
Weiterhin sollte Ihnen zwischenzeitlich aufgefallen sein, dass wir derzeit in Europa auf einer finanzpolitischen Bombe sitzen, bei der noch nicht klar ist wann sie explodiert.Und Sie meinen wir hätten im Moment keine anderen Sorgen, als dies lächerlichen Steuersenkungen im Jahr 2013, die nur dazu dienen die FDP ruhig zu stellen? Wahrscheinlich können Sie froh sein, wenn Ihnen in einem Jahr unsere Regierung garantiert, das nur!!die Hälfte Ihres angesparten Spargutgabens verloren geht!
Es gibt mehr als genug Sparmöglichkeiten, die nie diskutierte werden und die Binnenkonjunktur wohl kaum negativ beeinflussen werden. Z.B. die fürstliche Entlohnung für alle Staatsalimentarier (Palavermentarier, Beamte, Pensionäre, z.T. auch der unwilligen Hartz IV-Empfänger). Die fehlenden Rücklagen für unsere werten Beamten machen übrigens alleine für dieses hochproduktive Klientel eine weitere Verschuldung von 6 bis 10 Billionen!! aus. Aber der Großteil unserer Palavermentarier sind ebenfalls Beamte (ca. 70%) und werden somit einen Teufel tun. Zusammenfassend kann man feststellen, daß unsere Beamtenklasse sich unseren Staat zur Beute genommen hat und aussaugt.
Sagen Sie uns lieber, warum Steuersenkungen gut sein sollen. Ich weiß nicht, ob sie sich schon informiert haben von welchen gigantischen Steuersenkungen wir hier reden. Ein Durschnittsverdiener (40.000 Euro im Jahr) bekommt genau 6 Euro mehr im Monat, Spitzenverdiener 12 Euro und Geringverdiener 1,50 Euro.
Für den Einzelnen bedeuten diese Summen nichts, für den Staatshaushalt sind es aber 6 Millarden Euro. Ich weiß nicht, ob sie sich in Ihrer Umgebung schon mal genauer umgeschaut haben. Bei mir sind marode Straßen, baufällige Schulen, geschlossene Schwimmbäder die Regel.Ich wüsste jedenfalls sofort, wo dieses Geld besser angelegt wäre.
Weiterhin sollte Ihnen zwischenzeitlich aufgefallen sein, dass wir derzeit in Europa auf einer finanzpolitischen Bombe sitzen, bei der noch nicht klar ist wann sie explodiert.Und Sie meinen wir hätten im Moment keine anderen Sorgen, als dies lächerlichen Steuersenkungen im Jahr 2013, die nur dazu dienen die FDP ruhig zu stellen? Wahrscheinlich können Sie froh sein, wenn Ihnen in einem Jahr unsere Regierung garantiert, das nur!!die Hälfte Ihres angesparten Spargutgabens verloren geht!
Es gibt mehr als genug Sparmöglichkeiten, die nie diskutierte werden und die Binnenkonjunktur wohl kaum negativ beeinflussen werden. Z.B. die fürstliche Entlohnung für alle Staatsalimentarier (Palavermentarier, Beamte, Pensionäre, z.T. auch der unwilligen Hartz IV-Empfänger). Die fehlenden Rücklagen für unsere werten Beamten machen übrigens alleine für dieses hochproduktive Klientel eine weitere Verschuldung von 6 bis 10 Billionen!! aus. Aber der Großteil unserer Palavermentarier sind ebenfalls Beamte (ca. 70%) und werden somit einen Teufel tun. Zusammenfassend kann man feststellen, daß unsere Beamtenklasse sich unseren Staat zur Beute genommen hat und aussaugt.
müsste eine von der SPD geäußerte Forderung sein. Grundgesetzwidrig ist für mich der Reallohnverlust der mittleren Einkommen. Wie möchte Rot-Grün die Reallöhne der mittleren und kleinen Einkommen anheben?
einem H. Rösler und der FDP die Balance zu wahren und werden es damit nicht schaffen. 7 Mrd. auf Pump aufgenommen, könnten lt. Experten bis zur Rückzahlung auf 20 Mrd. auflaufen. Wir können uns das nicht leisten und sollten endlich beginnen, die Schulden zu tilgen. Da tönt der H.Lindner/FDP, die Staaten sind zu stark verschuldet und andererseitsb setzt er sich vehement dafür ein, dass wir uns weiterhin verschulden.
Das ist...
Herr Lindner und die FDP haben einen genialen Plan. sie werden die Steuern senken UND die Schulden abbauen. Wie das geht? Na ist doch klar, mit Wachstum. Wachstuuum. Waaaaachstuuuuum.
Mann, das einzige was hier wirklich noch wächst sind unsere Probleme. In den nächsten Jahren ganz solide mit 5 - 10 Prozent.
Währenddessen lässt sich die SPD die Butter gleich von 2 Seiten vom Brot ziehen. Union und Linke wetteifern geradezu darum, die bessere SPD zu werden.
Liebe Genossen, ein wenig Blockieren wird jetzt nicht mehr helfen. Jetzt heißt es reinklotzen und beweisen, dass die Sozialdemokratie auch im 21. Jh tragfähige Antworten mit Alleinstellungsmerkmal hat.
Anderenfalls heißt das beste zu erwartende Ergebnis 'Mutti im Haushalt helfen'...
Herr Lindner und die FDP haben einen genialen Plan. sie werden die Steuern senken UND die Schulden abbauen. Wie das geht? Na ist doch klar, mit Wachstum. Wachstuuum. Waaaaachstuuuuum.
Mann, das einzige was hier wirklich noch wächst sind unsere Probleme. In den nächsten Jahren ganz solide mit 5 - 10 Prozent.
Währenddessen lässt sich die SPD die Butter gleich von 2 Seiten vom Brot ziehen. Union und Linke wetteifern geradezu darum, die bessere SPD zu werden.
Liebe Genossen, ein wenig Blockieren wird jetzt nicht mehr helfen. Jetzt heißt es reinklotzen und beweisen, dass die Sozialdemokratie auch im 21. Jh tragfähige Antworten mit Alleinstellungsmerkmal hat.
Anderenfalls heißt das beste zu erwartende Ergebnis 'Mutti im Haushalt helfen'...
Wie kann man in der jetzigen Situation Steuern senken ? Und die Senkung der Einkommenssteuern hilft immer den überdurschnittlich Gutverdiendenden.
Und das ist es wohl auch der Hauptgrund. Man möchter der FDP politisch wieder auf die Füsse helfen und vielleicht möchte Frau Merkel die FDP zufriedenstellen um den den Rücken frei zu haben für weitere Mrd Schenkungen nach Brüssel.
Ansonsten ist die Politik voller Widersprüche:
Mrd Bürgschaften, die eintreten werden
Mrd Probleme in der EZB, die D mit etwa 27 % finanziert
Rekapitalisierung der Banken, sprich Mrd Geschenke an Banken (mal wieder).
eine Schuldenbremse im GG, und z.Z haben wir noch immer historische Spitzen-Defizite im Bund, von Ländern und Kommunen ganz zu schweigen.
eine Pensionslawine
Herr Lindner und die FDP haben einen genialen Plan. sie werden die Steuern senken UND die Schulden abbauen. Wie das geht? Na ist doch klar, mit Wachstum. Wachstuuum. Waaaaachstuuuuum.
Mann, das einzige was hier wirklich noch wächst sind unsere Probleme. In den nächsten Jahren ganz solide mit 5 - 10 Prozent.
Währenddessen lässt sich die SPD die Butter gleich von 2 Seiten vom Brot ziehen. Union und Linke wetteifern geradezu darum, die bessere SPD zu werden.
Liebe Genossen, ein wenig Blockieren wird jetzt nicht mehr helfen. Jetzt heißt es reinklotzen und beweisen, dass die Sozialdemokratie auch im 21. Jh tragfähige Antworten mit Alleinstellungsmerkmal hat.
Anderenfalls heißt das beste zu erwartende Ergebnis 'Mutti im Haushalt helfen'...
Oben im Artikel heißt es, die SPD müsste ihre Klientel fürchten, denn darunter befänden sich: "einkommenssteuergeplagte Geringverdiener".
Weiter unten steht dann: "Viele Geringverdiener zahlten schließlich gar keine Steuern, weil ihr Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt"
Selbst die die über dem Grundfreibetrag liegen versteuern ja nur das darüberliegende Einkommen. Mein Schwager zu Beispiel zahlt für seinen skandalös unterbezahlten Vollzeitjob(!) ca 6,- € Steuern im Monat. Dem hilft keine Steuersenkung (bei ihm kömen die 1,50 € an) sondern evtl. die Lohnnebenkostensenkung aber viel eher noch ein anständiger Lohn.
Wann werden die Politiker begreifen, dass jeder Euro der in die unteren Einkommensschichten gesteckt wird (inkl den H4-lern) - DIREKT in die Binnekonjunktur fließt? Das ist lokale(!) Wirtschaftsförderung meine Herren Finanzpolitiker!
Die 30 ,-€ für die Besserverdiener fließen dagegen nur in ein weiteres "Finanzprodukt" - und was diese Finanzprodukte so anrichten, das können wir ja gerade besichtigen.
...zu verknüpfen"
Das geht freilich nicht! Wo kämen wir da hin!
Das wäre ja grobe, arglistige Täuschung! Niemals.
Aber warum sollten wir das auch?
Denn was ganz natürlich geht, ist das Verknüpfen einer Steuersenkung mit einer Âbgabenerhöhung!
Zitat >Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“<
http://www.nachdenkseiten...
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