FDP-Generalsekretär Christian Lindner © Ralph Orlowski/getty images

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am morgigen Sonntag streitet die schwarz-gelbe Koalition heftig über die geplante Steuerentlastung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. Die Positionen von CDU und CSU seien völlig unterschiedlich, kritisierte Lindner: "Die Union muss klären, was sie will." Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen sei denkbar, etwa über Freibeträge.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CDU favorisierte zuletzt eher eine Reform der Einkommensteuer, damit Lohnerhöhungen nicht größtenteils vom Fiskus wieder kassiert werden. CSU und FDP wollen hingegen eher eine Entlastung über den Solidaritätszuschlag. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag "in hohem Maße zuversichtlich", dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. "Wir haben den Willen, uns zu einigen", sagte Seehofer am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. "Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle", sagte er weiter.

Opposition ist gegen Steuerentlastungen

Angesichts der Eurokrise ist es nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen jedoch alles andere als sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. Von der Leyen sagte, Steuersenkungen seien zurzeit nicht das wichtigste Thema. "Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa." Millionen Arbeitsplätze hingen vom Fortbestehen der Eurozone ab. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich ebenfalls strikt gegen eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. "Die Diskussion ist verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte er. Stattdessen müssten die brisanten finanz- und währungspolitischen Fragen angegangen werden.

Auch aus der Opposition kamen ablehnende Töne. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. "Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden", sagte sie. Alles andere sei unseriös.

Das deutsche Handwerk hingegen dringt weiter auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Bei der Dämpfung der kalten Progression gehe es um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Wir müssen konsolidieren, aber wir brauchen ebenso ein Steuersystem, das gerecht ist – auch für die kleineren und mittleren Einkommen."