BundesregierungSchwarz-Gelb streitet über Steuern

Vor dem Koalitionsgipfel herrscht in der Koalition noch immer keine Einigkeit über mögliche Steuersenkungen. Manche Unionspolitiker sind sogar gegen eine Entlastung. von dpa und AFP

FDP-Generalsekretär Christian Lindner

FDP-Generalsekretär Christian Lindner   |  © Ralph Orlowski/getty images

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am morgigen Sonntag streitet die schwarz-gelbe Koalition heftig über die geplante Steuerentlastung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. Die Positionen von CDU und CSU seien völlig unterschiedlich, kritisierte Lindner: "Die Union muss klären, was sie will." Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen sei denkbar, etwa über Freibeträge.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CDU favorisierte zuletzt eher eine Reform der Einkommensteuer, damit Lohnerhöhungen nicht größtenteils vom Fiskus wieder kassiert werden. CSU und FDP wollen hingegen eher eine Entlastung über den Solidaritätszuschlag. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

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CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag "in hohem Maße zuversichtlich", dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. "Wir haben den Willen, uns zu einigen", sagte Seehofer am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. "Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle", sagte er weiter.

Opposition ist gegen Steuerentlastungen

Angesichts der Eurokrise ist es nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen jedoch alles andere als sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. Von der Leyen sagte, Steuersenkungen seien zurzeit nicht das wichtigste Thema. "Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa." Millionen Arbeitsplätze hingen vom Fortbestehen der Eurozone ab. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich ebenfalls strikt gegen eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. "Die Diskussion ist verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte er. Stattdessen müssten die brisanten finanz- und währungspolitischen Fragen angegangen werden.

Auch aus der Opposition kamen ablehnende Töne. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. "Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden", sagte sie. Alles andere sei unseriös.

Das deutsche Handwerk hingegen dringt weiter auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Bei der Dämpfung der kalten Progression gehe es um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Wir müssen konsolidieren, aber wir brauchen ebenso ein Steuersystem, das gerecht ist – auch für die kleineren und mittleren Einkommen."

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Leserkommentare
    • B.B.
    • 05. November 2011 15:49 Uhr

    Spitzensteuersatz nach oben -über 200.000€- verschieben und die Mittelschicht 30.000-100.000 entlasten!

    Im Jahr 1970 musste man sich, statistisch gesehen, ab einem Verdienst der das 9,4-fache des damaligen Durchschnittsverdienstes betrug mit dem Spitzensteuersatz besteuern lassen.
    Im Jahr 1980 war es noch das 4,4-fache, 1990 das 2,9-fache, 2000 das 2,3-fache und in 2010 das 1,8-fache.
    Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft somit nicht nur wenige tatsächliche Großverdiener sondern fast schon die breite Masse.

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    • this.
    • 05. November 2011 17:29 Uhr

    Sie haben Recht.

    Problem ist natürlich die kalte Progression, aber solang linke Medien sowas als "Steuersenkungen" für "Reiche" verkaufen, lebt es sich gut mit der Ungerechtigkeit.
    Sie kam ja schleichend..

    Aber da wir dank Zinstaube Draghi bald alle den Spitzensteuersatz zahlen dürfen, können wir ja eigentlich gleich zur Flattax oder?

    • gise_un
    • 05. November 2011 19:41 Uhr

    Was Steuersenkungen angeht möchte ich nur auf das Vorbild USA verweisen und den Boom, den Steuersenkungen Ende der 1980er und Anfang der 1990er ausgelöst haben.
    Es ging rasant nach oben. Und nachhaltig war das auch noch. Das Wachstum ist groß, die Verschuldung ist niedrig, die Arbeitslosigkeit auch, die gesellschaftliche Homogenität wurde gewahrt und trotz Steuersenkungen ist die Infrastruktur der USA im guten Zustand.

    Von daher kann ich das zögern der Union und der SPD nicht verstehen.

  1. Steuerstreit ist innerhalb des Klimas, das sich um uns herum darstellt, einfach nur noch lächerlich und bizarr.
    In der instabilen Nahostregion wird laut mit dem Säbel gerasselt, das Weltfinanzsystem steht einmal mehr vor dem Zusammenbruch, eine Rezession steht vor der Tür.

    Nur in Deutschland hat man Zeit für derart fruchtlose Diskussionen.

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    • B.B.
    • 05. November 2011 16:02 Uhr

    Sie sprechen sich mit Ihrem Kommentar für Steuersenkungen aus, die gerade jetzt notwendig sind. Absolut richtig!

  2. ...wir alle anderen Staaten zu strikten Sparanstrengungen auffordern, will diese Regierung, insbesondere die FDP die Bürger mit Steuersenkungen belohnen, wobei
    1.) wir jedes Jahr eine Neuverschuldung haben
    2.) ohne eine grundlegende Steuerreform die Gutverdienende den höchsten Vorteil haben werden.
    Welches Signal senden wir damit an die Staaten, denen die verlangten Sparzwänge an die Substanz gehen, damit sie "unseren" Euro retten!?
    Gegen eine aufkommensneutrale Steuersenkung wäre eigentlich nichts einzuwenden. Aber damit lassen sich die nächsten Wahlen nicht gewinnen. Wer traut sich denn, denjenigen, die in gesicherten, komfortablen Verhältnissen leben, Steuermehrbelastungen zu verkünden?

    • B.B.
    • 05. November 2011 16:02 Uhr

    Sie sprechen sich mit Ihrem Kommentar für Steuersenkungen aus, die gerade jetzt notwendig sind. Absolut richtig!

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    Sie das aus meinem Kommentar ermitteln können?

  3. Sie das aus meinem Kommentar ermitteln können?

    Antwort auf "@georgorwell"
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    • B.B.
    • 05. November 2011 16:17 Uhr

    Mein Prof. aus alten Tagen benutzte stets das Beispiel, dass die schlauen Akteure in einem Wirtschaftssystem antizyklisch handeln, also die Schneeschaufel nicht im Winter kaufen, sondern im Sommer. Wenn die Konjunktur schwächelt, sollte man die Steuern senken und den Menschen mehr Geld geben, damit sie das Bruttosozialprodukt steigern können. Dass dabei die Staatsschulden nicht weiter steigen dürfen, sollte jedoch klar sein.

    • B.B.
    • 05. November 2011 16:17 Uhr

    Mein Prof. aus alten Tagen benutzte stets das Beispiel, dass die schlauen Akteure in einem Wirtschaftssystem antizyklisch handeln, also die Schneeschaufel nicht im Winter kaufen, sondern im Sommer. Wenn die Konjunktur schwächelt, sollte man die Steuern senken und den Menschen mehr Geld geben, damit sie das Bruttosozialprodukt steigern können. Dass dabei die Staatsschulden nicht weiter steigen dürfen, sollte jedoch klar sein.

    Antwort auf "Wie haben"
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    "Dass dabei die Staatsschulden nicht weiter steigen dürfen, sollte jedoch klar sein."
    keine Steuermindereinnahmen, solange die Neuverschuldung nicht gestoppt ist?

    hätte ausgedient, seit die Welt (gemeint sind die Weltenlenker) dem Neoliberalismus frönt.

  4. Das ist alles schon sehr merkwürdig.

    Monatelang haben manche Deutschen die Griechen massivst angegriffen, weil "die Griechen" so hoch verschuldet wären.

    Nun ist Deutschland nicht minder tief bis zur OK Unterlippe verschuldet. Und wir sprechen über Steuersenkungen?

    Haben "wir" das nicht gerade bei manchen Staaten angeklagt?
    Und nun verhalten wir uns so, dass man den Deutschen genau das Gleiche vorwerfen kann.

    Sehr merkwürdig.

    Beschwören manche in Deutschland nicht täglich 24 Stunden, dass man das den nachfolgenden Generationen nicht antun könne?
    Und nun - alles vergessen?

    Ist es jetzt plötzlich ganz egal, welche Schuldenberge wir den Jungen hinterlassen werden?

    Sehr merkwürdig.

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    • klaro
    • 05. November 2011 18:35 Uhr

    Alternativ wären auch Ausgabensenkungen für alle Staatsalimentarier (Palavermentarier, Beamte, Pensionäre, Hartz IV-Empfänger) denkbar. Die fehlenden Rücklagen für unsere werten Beamten machen übrigens alleine für dieses hochproduktive Klientel eine weitere Verschuldung von 6 bis 10 Billionen aus. Dagegen nehmen sich die 2 Billionen akt. als Kleingeld aus. Aber da das Gros der Palavermentarier auch Beamte sind, kommen diese nicht auf die Idee, dort zu sparen. An der Binnenkonjunktur dürfte sich dieses kaum niederschlagen, da die Bezahlung/ Pensionen recht grooßzügig sind. Dieses Geld wird primär gespart. Die Mindestlohnempfänger ohne Gegenleistung (Hartz IV, insbes. der Anteil, der nie gearbeitet hat. Alle anderen, insbes. ältere Arbeitslose sind ausdrücklich ausgenommen) unterminieren die Leistungsbereitschaft für vieler Geringverdiener. Das höre ich tagtäglich von vielen Krankenschwestern und -pfleger, die entspr. Klientel oft genug sieht und behandeln muß.

  5. Die Deutschen sparen schon seit Jahren,schon lange
    vor Griechenland.Gibt es doch seit Rot-Grün ständig
    Alternativlose Ausgaben für Steuerzahler!
    Nun endlastet Sie auch endlich und zieht keine
    Paralelen zum über seine Verhältnisse lebenden
    Europa

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    " Nur Angst machen!"

    Sie bestreiten die Verschuldung Deutschlands?

    Deutschland ist doch Teil des über seine Verhältnisse lebenden Europas. Oder wie ist die Staatsverschuldung zustande gekommen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Horst Seehofer | Ursula von der Leyen | CSU | FDP
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