Entlastungsversprechen Koalition sucht Wege aus dem Steuer-Dilemma
Einkommenssteuer senken oder den Solizuschlag? Bund und Länder liegen in der Steuerdebatte über Kreuz. Auf einem Spitzentreffen sucht Schwarz-Gelb nach einer Lösung.
Das Bemühen der schwarz-gelben Koalition um steuerliche Entlastung ist durch christdemokratischen Widerstand aus den Ländern überlagert. Ministerpräsidenten machten vor einem Treffen der Koalitionsführer im Kanzleramt am Sonntag deutlich, dass sie keine Nachteile für die Länder akzeptieren wollen. Stattdessen sollten Schulden abgebaut werden. "Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die bei der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen sollten ihrer Ansicht nach für "Zukunftsthemen" verwendet werden. "Es ist die Zeit für Haushaltskonsolidierung, nicht die Zeit für Steuersenkungen", sagte die CDU-Politikerin. Laut der Steuerschätzung kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen von 48,1 Milliarden Euro rechnen.
Lieberknecht wiederholte auch ihre Ablehnung einer Absenkung des Solidaritätszuschlages. "Ich bin gegen eine Soli-Senkung." Thüringen lehne zudem auch Steueränderungen ab, die negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben. Der Bund ist für Änderungen an der Einkommenssteuer auf die Zustimmung der Länder angewiesen, weil deren Haushalte betroffen sind. Der Koalition aus Union und FDP fehlt aber im Bundesrat die Mehrheit. Und Zustimmung von SPD- oder Grünen-Ländern ist nicht zu erwarten.
Anzeige
Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier hatte sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen, die zulasten der Länder gehen. Zwar sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier dem Spiegel. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen."
Bereits am Samstag hatte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Partei gewarnt, dem Drängen vor allem der FDP auf Steuersenkungen nachzugeben. "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen", sagte auch der am Freitag gewählte Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, Jost de Jager. Ähnlich äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Lorenz Caffier.
CDU und FDP wollen kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Die Rede war von insgesamt etwa sieben Milliarden Euro. Ob die CSU das mitträgt, ist noch unklar. Die FDP hatte im Wahlkampf 2009 Steuersenkungen versprochen und macht ihren politischen Erfolg in der Koalition davon abhängig. Wegen des Widerstands der Länder war bei FDP und CSU in den vergangenen Tagen eine Senkung des Solidaritätszuschlags in den Fokus gerückt. Doch dagegen gibt es Widerstand von Unionsabgeordneten und ostdeutschen Ministerpräsidenten.
SPD erwägt Klage
Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition trotz des Widerstandes auf Steuersenkungen einigen, droht die SPD mit Klage. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sehe vor, "dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend der Bild am Sonntag. Sollten Union und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, kündigte Gabriel an.
Der SPD-Chef wies darauf hin, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für dieses Jahr "27 Milliarden neue Schulden" plane und die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt berge. "Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos", sagte Gabriel.
- Datum 06.11.2011 - 12:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 79
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Im Jahr 1970 musste man sich, statistisch gesehen, ab einem Verdienst der das 9,4-fache des damaligen Durchschnittsverdienstes betrug mit dem Spitzensteuersatz besteuern lassen.
Im Jahr 1980 war es noch das 4,4-fache, 1990 das 2,9-fache, 2000 das 2,3-fache und in 2010 das 1,8-fache.
Der Spitzensteuersatzes trifft somit nicht nur wenige tatsächliche Großverdiener sondern fast schon die breite Masse. Die Mittelschicht mit 30.000€ bis 100.000€ brutto muss entlastet werden.
Fast hätte ich den polemischen Phrasen von Sigmar Gabriel geglaubt.
...tut mir leid für Ihre Illusionen - aber bis auf die Mittelschicht hat einfach niemand mehr Geld (natürlich ausser den Bonzen, die genissen jedoch WElpenschutz).
Das Regime in Berlin gibt jährlich doppelt soviel für Zinsen aus wie für die Arbeitslosen. 40 Mrd Zinsen, 30Mrd Krieg und Brunnen, 20Mrd Arbeitlose, 10Mrd Arbeitslosenvertuschung, 10 Mrd Forschung...
Das Problem dieser Gesellschaft sind die Parasiten. Wären alle Bäckermeister, so müsste jeder nur 2 Stunden arbeiten. Tatsächlich gibt es jedoch für jeden Bäckermeister zehn Bäckermeister-Befehler (die ironischer Weise auch alle doppelt soviel "verdienen").
Ist einfach zu tiefst ungerecht.. gerade bei der jetztigen und noch stärker anziehenden Inflation!
Unser Steuertarif muss endlich auf Räder gestellt werden.
Auch wenn es den Sozis nicht gefällt!
Die kalte Progresion muss weg. Ein und für allemal. Durch einmaliges Aufräumen des Steuertarifs plus "Inflationierung" der Einkommenseckwerte, die ein erneutes Aufwachsen der kalten Progression verhindert.
Man kann das aufkommensneutral machen. Es ist eine Frage der Verteilung zwischen den Einkommensbeziehern. Und daher, wenn unterm Strich die gleiche Summe abgeschöpft wird, nicht einmal zwischen Bund und Ländern.
1970 betrug der Spitzensteuersatz aber auch 53% und Vermögenssteuer gab es auch noch.
Natürlich werden momentan Steuern in Nähe des Spitzensteuersatzes bezahlt von Leute mit guten Einkommen, welche aber längst kein Bezieher von Spitzeneinkommen sind. Aber um dies zu ändern ist keine generelle Steuersenkung erforderlich. Denn zurück zu den Verhältnissen von 1970 bedeutet eben auch: Deutlich höhere Steuern auf echte Spitzeneinkommen und Vermögen.
Fast hätte ich den polemischen Phrasen von Sigmar Gabriel geglaubt.
...tut mir leid für Ihre Illusionen - aber bis auf die Mittelschicht hat einfach niemand mehr Geld (natürlich ausser den Bonzen, die genissen jedoch WElpenschutz).
Das Regime in Berlin gibt jährlich doppelt soviel für Zinsen aus wie für die Arbeitslosen. 40 Mrd Zinsen, 30Mrd Krieg und Brunnen, 20Mrd Arbeitlose, 10Mrd Arbeitslosenvertuschung, 10 Mrd Forschung...
Das Problem dieser Gesellschaft sind die Parasiten. Wären alle Bäckermeister, so müsste jeder nur 2 Stunden arbeiten. Tatsächlich gibt es jedoch für jeden Bäckermeister zehn Bäckermeister-Befehler (die ironischer Weise auch alle doppelt soviel "verdienen").
Ist einfach zu tiefst ungerecht.. gerade bei der jetztigen und noch stärker anziehenden Inflation!
Unser Steuertarif muss endlich auf Räder gestellt werden.
Auch wenn es den Sozis nicht gefällt!
Die kalte Progresion muss weg. Ein und für allemal. Durch einmaliges Aufräumen des Steuertarifs plus "Inflationierung" der Einkommenseckwerte, die ein erneutes Aufwachsen der kalten Progression verhindert.
Man kann das aufkommensneutral machen. Es ist eine Frage der Verteilung zwischen den Einkommensbeziehern. Und daher, wenn unterm Strich die gleiche Summe abgeschöpft wird, nicht einmal zwischen Bund und Ländern.
1970 betrug der Spitzensteuersatz aber auch 53% und Vermögenssteuer gab es auch noch.
Natürlich werden momentan Steuern in Nähe des Spitzensteuersatzes bezahlt von Leute mit guten Einkommen, welche aber längst kein Bezieher von Spitzeneinkommen sind. Aber um dies zu ändern ist keine generelle Steuersenkung erforderlich. Denn zurück zu den Verhältnissen von 1970 bedeutet eben auch: Deutlich höhere Steuern auf echte Spitzeneinkommen und Vermögen.
sollte man eben nicht an die Staatsfinanzen dranlassen. Denn bei 2 BILLIONEN Euro Schulden, belaufen sich die jährlichen Zinsen (selbst bei den derzeitigen Niedrigzinsen von 1,9%) auf 38 Milliarden Euro! Was nutzen uns da 48 Milliarden Mehreinnahmen in 5 Jahren? Das reicht so gerade aus, um die Zinsen für 16 Monate zu begleichen, ohne auch nur einen Euro zu tilgen!
Jetzt die Steuern zu senken ist in etwa vergleichbar damit, dem eigenen Kind das Sparschwein zu schlachten - ob das christlich demokratisch ist?
dass die Konservativen nicht mit Geld umgehen können!
Ach Entschuldigung, dass muss heißen die Sozis. Habe ich verwechselt.
dass die Konservativen nicht mit Geld umgehen können!
Ach Entschuldigung, dass muss heißen die Sozis. Habe ich verwechselt.
zu Lasten der Superreichen sowie abschaffung der kalten Progression, mehr will der Wähler doch nicht.
Das Vorhaben der FDP ist gut und richtig aber nicht ausreichend. Die Minderung des Soli-Zuschlags hilft in dieser Hinsicht kein Bisschen.
Den größten Teil des Steueraufkommens leisten diejenigen, die Lohnsteuer und Umsatzsteuer bezahlen. Je größer das Einkommen einer Person, desto weniger Steuern zahlt er im Verhältnis zu seinem Einkommen.
Freiberufler, Selbständige, Aktiengesellschaften, Spekulanten usw usw. Ihnen allen ist gemein, dass sie sich ihre Steuerschuld quasi selbst zurechtrechnen können und dementsprechend gering fällt die Steuerzahlung auch aus.
Ein Lohnsteuerzahler hat da nur geringe Möglichkeiten - ihm wird die Steuer vorsorglich mal gleich vom Lohn einbehalten.
Die Wohlhabenden, also diejenigen, die von den erstklassigen Voraussetzungen in Deutschland am meisten profitieren, leisten für den Staat am wenigsten. Das ist der grosse Skandal unserer Zeit.
nicht mal wissen, was sich hinter dem Buzz Word "kalte Progression" überhaupt verbirgt, solange kann man nur Dilettantismus pur bei der aktuellen Steuersenkungsdiskussion erwarten. Nach dem hessischen MP Bouffier (CDU) vor ein paar Monaten hat sich gestern der FDP-Landesvorsitzende Hahn zum Gespött gemacht (wer die Wetzlarer Zeitung in Reichweite hat, kann das Interview dort nachlesen), indem er sinngemäß behauptete, dass eine Krankenschwester doch bestimmt verwundert blicken würde, wenn sie infolge der kalten Progression nach einer Lohnerhöhung netto plötzlich weniger Geld ausbezahlt erhielte. Die abgrundtiefe Inkompetenz, die sich durch die Annahme dieser (bei einem Steuersatz von unter 100%) mathematisch unmöglichen Situation zeigt, zieht einem glatt die Schuhe aus - und das erst recht, wenn der gerade als Dummschwätzer entlarvte Hahn seine Aussage mit dem Vorwurf an die SPD verbindet, mit ihrer Verweigerung einer Steuersenkung a la Schwarz-Gelb besonders die Geringverdiener zu treffen. Andererseits ist es natürlich begrüßenswert, wenn sich die angeblichen Wirtschaftsversteher und selbsternannten Finanzexperten auf diese Weise bloßstellen.
Den größten Teil des Steueraufkommens leisten diejenigen, die Lohnsteuer und Umsatzsteuer bezahlen. Je größer das Einkommen einer Person, desto weniger Steuern zahlt er im Verhältnis zu seinem Einkommen.
Freiberufler, Selbständige, Aktiengesellschaften, Spekulanten usw usw. Ihnen allen ist gemein, dass sie sich ihre Steuerschuld quasi selbst zurechtrechnen können und dementsprechend gering fällt die Steuerzahlung auch aus.
Ein Lohnsteuerzahler hat da nur geringe Möglichkeiten - ihm wird die Steuer vorsorglich mal gleich vom Lohn einbehalten.
Die Wohlhabenden, also diejenigen, die von den erstklassigen Voraussetzungen in Deutschland am meisten profitieren, leisten für den Staat am wenigsten. Das ist der grosse Skandal unserer Zeit.
nicht mal wissen, was sich hinter dem Buzz Word "kalte Progression" überhaupt verbirgt, solange kann man nur Dilettantismus pur bei der aktuellen Steuersenkungsdiskussion erwarten. Nach dem hessischen MP Bouffier (CDU) vor ein paar Monaten hat sich gestern der FDP-Landesvorsitzende Hahn zum Gespött gemacht (wer die Wetzlarer Zeitung in Reichweite hat, kann das Interview dort nachlesen), indem er sinngemäß behauptete, dass eine Krankenschwester doch bestimmt verwundert blicken würde, wenn sie infolge der kalten Progression nach einer Lohnerhöhung netto plötzlich weniger Geld ausbezahlt erhielte. Die abgrundtiefe Inkompetenz, die sich durch die Annahme dieser (bei einem Steuersatz von unter 100%) mathematisch unmöglichen Situation zeigt, zieht einem glatt die Schuhe aus - und das erst recht, wenn der gerade als Dummschwätzer entlarvte Hahn seine Aussage mit dem Vorwurf an die SPD verbindet, mit ihrer Verweigerung einer Steuersenkung a la Schwarz-Gelb besonders die Geringverdiener zu treffen. Andererseits ist es natürlich begrüßenswert, wenn sich die angeblichen Wirtschaftsversteher und selbsternannten Finanzexperten auf diese Weise bloßstellen.
Fast hätte ich den polemischen Phrasen von Sigmar Gabriel geglaubt.
Haben unsere politischen Witzbolde (sorry, ich weiß, etwas polemisch, aber doch zutreffend...also bütte nüsch löschen) derzeit wirklich nichts anderes zu tun, als über Steuersenkungen zu debattieren...!
Das ist doch Satire, oder.
....ob man die Steuern senkt.
Immerhin hat man sich in Cannes dem Welt weiten Drängen sein Wirtschaftsmodell so zu modifizieren, dass Export weniger gefördert und dafür Bevölkerung mehr Konsum ermöglichen sollte. Dazu hat man sich verpflichtet. Dazu wäre eine Steuersenkung geeignet.
Steuersenkungen sind immer gut und das Ausland weiß am besten, was für uns gut ist. Da die Senkung nicht gegenfinanziert werden kann, würden sich unsere Schulden weiter erhöhen. Das kann eigentlich kein vernünftiger Mensch wollen, dass die junge Generation weiterhin in der Zukunft belastet wird.
Steuersenkungen sind immer gut und das Ausland weiß am besten, was für uns gut ist. Da die Senkung nicht gegenfinanziert werden kann, würden sich unsere Schulden weiter erhöhen. Das kann eigentlich kein vernünftiger Mensch wollen, dass die junge Generation weiterhin in der Zukunft belastet wird.
in kurzer Zeit werden wir es wohl mit ganz anderen Problemen
zu tun haben.
Guckst du hier!
http://www.faz.net/aktuel...
Und wem das noch nicht genug ist,
guckt auch noch hier:
http://www.focus.de/polit...
Und jetzt kann die SPD mal schön entrüstet in Karlsruhe klagen gehen.
Ist "ECHT WICHTIG"??? Tja, ich glaub eher nicht!
MfG
biggerB
....Politiker die Verfassung einhalten.
Leider kenne ich keinen Fall, einer verhängten Strafe für einen Bruch der Verfassung. Auch für die Schäden, die die Menschen des Landes durch Verfassungsbruch erlitten haben wurden mW kaum ausgeglichen und die Regierenden und Parlamentarier hafteten nie.
....Politiker die Verfassung einhalten.
Leider kenne ich keinen Fall, einer verhängten Strafe für einen Bruch der Verfassung. Auch für die Schäden, die die Menschen des Landes durch Verfassungsbruch erlitten haben wurden mW kaum ausgeglichen und die Regierenden und Parlamentarier hafteten nie.
In der Synchronpresse gerne verschwiegen. Nur die faz ist die einzige, die manchmal noch Widerstand zeigt.
http://www.faz.net/aktuel...
- mit der Agenda2010 gibt es keine Neuverschuldung mehr...
- der Aufschwung kommt bei Allen an...
- die Spareinlagen sind bis ins Unendliche sicher...
- ein Mindeslohn verursacht Arbeitslosigkeit...
- die Arbeitslosenquote ist unter 2,7%...
- der Euro ist kein Teuro...
Nur in einer Demokratie lassen sich die Bürger derart erbärmlich ver*rschen...
"Nur in einer Demokratie lassen sich die Bürger derart erbärmlich ver*rschen..."
Nunja, unter anderen Regierungsformen, wären diese Infos wohl u.U. überhaupt nicht abrufbar, die verantwortliche Redaktion wäre wohl ihre Verantwortung sehr schnell los, und wir anderen Forenteilnehmer könnten uns nicht über den von Ihnen eingestellten Artikel informieren.
Aber natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass diese demokratische SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT einer UNABHÄNGIGEN PRESSE in den letzten Jahren stark gelitten hat, auch und gerade in Deutschland.
FNC (Fox News Channel) läßt halt inzwischen weltweit grüssen.
Daher heißt es auch gerade in Zeiten wie diesen, Augen und Ohren auf, wachsam sein, und unsere Demokratie vor Demontage und Verrat schützen.
MfG
biggerB
...und was hätten Sie gerne statt dessen? Absolutistische Monarchie oder Dikatatur?
Die Zerrettung Europas wird zwangsläufig in die Inflation führen, zusätzlich verschärft durch stark steigende Energiekosten (Kriege, Krisen, Energiewende). Das vernichtet nicht nur die Sparguthaben der Normalverdiener. Es wird auch, trotz nominal steigender Löhne, zu einem beschleunigten Rückgang der verfügbaren Realeinkommen führen. Und das verschärft durch die kalte Progression und den Anstieg von Sozialabgaben.
"Nur in einer Demokratie lassen sich die Bürger derart erbärmlich ver*rschen..."
Nunja, unter anderen Regierungsformen, wären diese Infos wohl u.U. überhaupt nicht abrufbar, die verantwortliche Redaktion wäre wohl ihre Verantwortung sehr schnell los, und wir anderen Forenteilnehmer könnten uns nicht über den von Ihnen eingestellten Artikel informieren.
Aber natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass diese demokratische SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT einer UNABHÄNGIGEN PRESSE in den letzten Jahren stark gelitten hat, auch und gerade in Deutschland.
FNC (Fox News Channel) läßt halt inzwischen weltweit grüssen.
Daher heißt es auch gerade in Zeiten wie diesen, Augen und Ohren auf, wachsam sein, und unsere Demokratie vor Demontage und Verrat schützen.
MfG
biggerB
...und was hätten Sie gerne statt dessen? Absolutistische Monarchie oder Dikatatur?
Die Zerrettung Europas wird zwangsläufig in die Inflation führen, zusätzlich verschärft durch stark steigende Energiekosten (Kriege, Krisen, Energiewende). Das vernichtet nicht nur die Sparguthaben der Normalverdiener. Es wird auch, trotz nominal steigender Löhne, zu einem beschleunigten Rückgang der verfügbaren Realeinkommen führen. Und das verschärft durch die kalte Progression und den Anstieg von Sozialabgaben.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren