Bundesregierung: Drei Parteien, drei Steuersenkungspläne
Schwarz-Gelb will die Bürger entlasten – kann sich aber nicht entscheiden, wie. Vor dem Koalitionsgipfel bringt CSU-Chef Seehofer eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel.
Politiker von Union und FDP finden bei der Suche nach Möglichkeiten zur Steuersenkung keinen gemeinsamen Nenner. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an einer Senkung der Einkommensteuer festhalten, hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun offen für eine Entlastung der Bürger über die Stromsteuer gezeigt. Gleichzeitig forderte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag Entscheidungen. "Wir können uns keine monatelange Debatte leisten", sagte er. Seehofer verwies darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag Steuerentlastungen vorgesehen seien.
In der Koalition wird derzeit nach Alternativen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über die Einkommensteuer gesucht, da diese auch vom Bundesrat abgesegnet werden müsste. Dazu wäre jedoch die Zustimmung der SPD-geführten Länder nötig, die diese nicht geben wollen. Seehofer bekräftigte seine Kritik an den Plänen von Schäuble und Rösler. Eine Senkung der Einkommensteuer sei nicht nur wegen des Widerstands der SPD-regierten Länder nicht möglich. Einwände gebe es auch von CDU-Ministerpräsidenten.
Seehofer sagte, wenn man die Entlastungen über die Stromsteuer erreichen wolle, müsse sichergestellt werden, dass diese auch beim Verbraucher ankämen. Die Steuersenkungen dürften nicht durch etwaige Preiserhöhungen aufgefressen werden. Ausgeschlossen werden müssten auch negative Auswirkungen auf erneuerbare Energien, die im Zuge der Energiewende ausgebaut werden sollen. Seehofer bezifferte das Aufkommen aus der Stromsteuer mit rund sechs Milliarden Euro. Werde es halbiert, sei man ungefähr beim anvisierten Entlastungsvolumen angekommen.
Eine dritte Alternative sei die diskutierte Änderung des Solidaritätszuschlags. Es gebe Modelle, nach denen man gezielt mittlere und kleine Einkommen entlasten könne. Aber auch hier gebe es Widerstand von Ost-Ministerpräsidenten und einzelnen Abgeordneten. "Man muss jetzt schlicht und einfach entscheiden zwischen diesen Dingen", sagte der CSU-Chef. Erst nach einer Steuer-Entscheidung sei der Weg frei für die Lösung der Probleme beim Betreuungsgeld, der Vorratsdatenspeicherung, der Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehrreform und der Pflegeversicherung.
Liebe Politiker,
bitte, bitte, bitte seid einmal vernünftig und lasst mich endlich meine Staatsschulden abbezahlen, bevor Deutschland das nächste Griechenland wird.
Menschen wie Sie könnten dann freiwillig verzichten und jedem wäre geholfen!
Menschen wie Sie könnten dann freiwillig verzichten und jedem wäre geholfen!
Das würde mich eher entlasten als Steuererleichterungen...
unsere Politiker wissen sicher jetzt schon, wie sie das Geld unter sich und ihren Freunden aufteilen.
Ebenso könnten sie die Mineralölsteuer senken - bringt in beiden Fällen dem Bürger 0.0, da die liefernden Firmen die Entlastung als Mehrgewinn mit Vergnügen abschöpfen. Weder auf dem Strommarkt noch auf dem Mineralölmarkt gibt es echte Konkurrenz...
... immer neue Steuersenkungen zu diskutieren!
Macht eine echte Steuerreform, die die Umverteilung von unten nach oben beendet, legt Pläne vor, wie die Staatsverschuldung auf Kosten unserer Kinder reduziert werden kann und besinnt euch auf die Leistungen, die der Staat in unserer Gesellschaft in hoher Qualität und Effizienz erbringen soll.
Übrigens: Die Steuermehreinnahmen sind nur prognostiziert - wie war das noch mit den letzten Prognosen?
in der Handelsschule, Damals lernten wir so Sätze wie: Entwicklungshilfe muß Hilfe zur Selbsthilfe sein" oder, in BWL, dser kluge, ordentliche Kaufmann gibt kein Geld aus, daß er nicht tatsächlich eingenommen hat (in Bezug auf zu erwartende Gewinne). Ich bin damit mein ganzes Leben sehr gut gefahren und habe schon oft gedacht, daß dieser Rat richtig gut ist.
Was machen aber unsere Vorbilder, die Politiker? Sie reden dsavon, Steuern zu senken, obwohl sie nicht mal "Gewinne" erwarten dürfen. Seit 20 Jahren planen und sagen unsere Finanzminister: "in 2 Jahren werden wir die Neuverschuldung
auf Null bringen und dsen Haushalt konsolidieren"
Und keiner hat es wirklich gemacht. Die Reichen werden auch 2012 und 2013 ... reicher werden und die Armen ärmer. Darauf kann man sich verlassen.
Bei dieser Diskussion geht es nicht um "die Bürger". Es geht einzig und allein um das Überleben dieser Regierung. Deren Wahlkampf-Munition aus dem Herbst 2009 - gezielt auf Egohaltung weiter Bevölkerungsteile - wurde zum Rohrkrepierer und beschädigte nebst verbreiteter Splitterwirkung den freidemokratischen Richtkanonier lebensberohlich. Steuersenkungen jetzt wären nichts anderes als die letzte verfügbare Blutkonserve an seinen Tropf zu hängen.
Wenn überhaupt, dann wäre eine halbwegs verantwortliche Steuerdiskussion nur unter dem Stichwort der Steuergerechtigkeit zu führen. Und da steht einzig die Abflachung des Progressionsbauchs der Einkommenssteuer zur Debatte. Und dies nicht unter dem Motte der Steuersenkung sondern ausschließlich unter dem der steuerlichen Gegenfinanzierung - sprich: der deutlichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Doch davon ist bei den hier Diskutierenden keine Rede.
Nichts beschreibt Geist und Haltung dieser Kanzlerin und der Mitregierenden deutlicher.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, ......"
Viel Lärm um nichts.
Diese Regierung muss in den Medien präsent bleiben, damit sie nicht bis zu den nächsten Wahlen in Vergessenheit gerät.
Drei Parteien, drei Meinungen. Sind wohl keine Juristen dabei. Die bringen es auf drei Juristen und vier Meinungen.
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