Rechtsextremismus: SPD und CDU stellen Einsatz von V-Leuten infrage
Geheime Informanten in der rechtsextremen Szene sind umstritten. Häufig werden Spitzenleute bezahlt – mit zweifelhaftem Erfolg. Nun soll ihr Einsatz geprüft werden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der rechtsextremen Mordserie den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage gestellt. Es müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei geschaffen werden, und dazu gehöre die Überprüfung der Instrumente des Verfassungsschutzes, sagte Kauder in einer Rede beim CDU-Parteitag in Leipzig.
Es sei zu fragen, warum es trotz des Einsatzes der V-Leute so lange gedauert habe, die Mordserie an neun Ausländern aufzuklären. Wenn die V-Leute so wenig Erfolg hätten, aber ihr Einsatz einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege stünde, "dann muss auch dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."
Als Konsequenz aus der Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten lassen. Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen beschloss der CDU-Bundesparteitag einstimmig.
SPD erwägt Untersuchungsausschuss zu Nazi-Morden
Die Partei fordert die Bundes- und Landesregierungen in dem Beschluss auf, die Taten der Rechtsterroristen aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen "Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben".
© ZEIT ONLINE
Die SPD erwägt, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. "Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.
Allerdings sei es jetzt noch zu früh, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, "ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter" und dem Bund gebe.
Steinmeier reagierte damit auf Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes besonders in Thüringen. Dem Geheimdienst war es nicht gelungen, die Mordserie frühzeitig aufzuklären. Offiziell bestreiten die Thüringer Verfassungsschützer, Kontakte zu dem beschuldigten Neonazi-Trio gehabt zu haben.
sind in erster Linie Nazischergen. Als V-Leute fungieren sie, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. Da sie scheinbar ja gerne mal in den Führungsetagen der Naziorganisationen sitzen, dürfte ihre Loyalität klar sein. Informationen geben sie nur gegen Leistungen weiter (Geld, Informationen, Waffen, Drogen) und diese Informationen dürften auch noch nach ihren Interessen gefiltert sein.
Also, das Ganze war offenbar ein Schuss in den Ofen, aus naheliegenden Gründen. Dashätte mit gesundem Menschenverstand nie so angefangen werden dürfen.
Tja, die Geister die ihr rieft...
....einen gewissen Vorteil, wo es kriminelle Handlungen aufzudecken gilt, die man sonst nicht ermitteln könnte. Dass solches kriminelle Geschehen stattfindet, wissen wir spätestens seit den Parteifinanzierungsskandalen der SPD, CDU und FDP. Warum, stellt sich die Frage, sind dort keine V-Leute Einsätze bekannt?
es handelt sich hier um verbrechen!
wenn kommentatoren a lá eirenach in kommentar 1 schreiben 'v-leute sind in erster linie nazischergen', dann handelt es sich hierbei nicht nur um eine sprachliche entgleisung, sie zeigt auch sog. 'geistes kind'.
vergehen und verbrechen gehoeren aufgeklaert und nicht politisiert, wie vorliegender fall anschaulich verdeutlicht. ob taeter nun einen vermeintlichen 'rechten oder linken' background haben - warum spielt dass primaer bei der aufklaerung ( vor allem mit so viel medialem nachdruck ) eine rolle? die anschlaege auf die bahn ag scheinen schon vergessen?! worauf ich hinaus will: verurteilen sie die taten und bleiben sie sachlich im hinblick auf die 'jeweilige mutmassliche gesinnung' eines jeden taeters, da eine toetung von rechts wohl kaum schwerer wiegt als von links, oder irre ich mich?
an anderer stelle wird ploetzlich wieder 'der islam' ins spiel gebracht! wer kocht hier also welches sueppchen? geht es um die aufklaerung mit anschliessender aufarbeitung oder geht es um die alte deutsche befindlichkeit die da heisst: rechts = schlecht, links = gut (ich habe den eindruck manchmal sogar 'willkommen')? aber 'so einfach' duerfte ein weltbild wohl nicht sein...
um zu meiner ausgangsfrage zurueck zu kommen: 'v-leute' in der sog. 'linken szene' - sind die 'willkommen'? die kommentare lassen darauf schliessen...
fazit: verbrechen ist verbrechen - egal welcher farbe...
cheers
....einen gewissen Vorteil, wo es kriminelle Handlungen aufzudecken gilt, die man sonst nicht ermitteln könnte. Dass solches kriminelle Geschehen stattfindet, wissen wir spätestens seit den Parteifinanzierungsskandalen der SPD, CDU und FDP. Warum, stellt sich die Frage, sind dort keine V-Leute Einsätze bekannt?
es handelt sich hier um verbrechen!
wenn kommentatoren a lá eirenach in kommentar 1 schreiben 'v-leute sind in erster linie nazischergen', dann handelt es sich hierbei nicht nur um eine sprachliche entgleisung, sie zeigt auch sog. 'geistes kind'.
vergehen und verbrechen gehoeren aufgeklaert und nicht politisiert, wie vorliegender fall anschaulich verdeutlicht. ob taeter nun einen vermeintlichen 'rechten oder linken' background haben - warum spielt dass primaer bei der aufklaerung ( vor allem mit so viel medialem nachdruck ) eine rolle? die anschlaege auf die bahn ag scheinen schon vergessen?! worauf ich hinaus will: verurteilen sie die taten und bleiben sie sachlich im hinblick auf die 'jeweilige mutmassliche gesinnung' eines jeden taeters, da eine toetung von rechts wohl kaum schwerer wiegt als von links, oder irre ich mich?
an anderer stelle wird ploetzlich wieder 'der islam' ins spiel gebracht! wer kocht hier also welches sueppchen? geht es um die aufklaerung mit anschliessender aufarbeitung oder geht es um die alte deutsche befindlichkeit die da heisst: rechts = schlecht, links = gut (ich habe den eindruck manchmal sogar 'willkommen')? aber 'so einfach' duerfte ein weltbild wohl nicht sein...
um zu meiner ausgangsfrage zurueck zu kommen: 'v-leute' in der sog. 'linken szene' - sind die 'willkommen'? die kommentare lassen darauf schliessen...
fazit: verbrechen ist verbrechen - egal welcher farbe...
cheers
Eine Frage, auf die wir sicherlich keine Antwort erhalten werden, ist doch, mit wieviel Millionen Euro die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, LKA's und das BKA diese braune Mischpoke eigentlich finanziert hat.
Rechtsradikalen und Nazis begegnet man nicht dadurch, daß man sie alimentiert.
ist ja wohl ganz und gar der falsche Begriff...
ist ja wohl ganz und gar der falsche Begriff...
immer mehr wie eine vom Staat finanzierte kriminelle Vereinigung.
Anscheinend überbietet die Realität sogar die kühnsten Verschwörungstheorien.
Bei mir schleicht sich langsam das unbehagliche Gefühl ein, dass es eine Umkehrung der Verhältnisse gegeben hat: warum stellt keiner die Frage, ob der Verfassungsschutz (zumindest der Thüringer) nicht braun durchsetzt ist? Es wird dauern von Inkompetenz und Behördenwirrwarr gesprochen. Aber vielleicht sind die Schlapphüte ja durchaus sehr kompetent und tragen ein braune Uniform unterm Trenchcoat. Das ist zumindest eine Hypothese, die vieles erklären würde und der es wert wäre nachzugehen. Wenn sie sich bewahrheitete, würde die Frage lauten: "Wer schützt uns vordem Verfassungsschutz?"
Diese Frage muss durchaus auch für den hessischen Verfassungsschutz gelten - ein Mitarbeiter war zumindest in einem Mordfall, nämlich in Kassel, ZEUGE und hat NICHT eingegriffen. Seine Rolle ist nach wie vor umstritten. (Quelle: http://www.zeit.de/gesell... ).
Sein Vorgesetzter war 2006 der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - und der stand ja nach seinem eigenen Bekunden für "Law and Order"...
Der Verfassungsschutz wurde offensichtlich von den Nazis unterwandert.
Ob das nun der Unfähigkeit der Behörde, oder deren Gesinnung geschuldet ist?
Wie auch immer - um die Verfassung und vor allem die Gesellschaft zu schützen, müssen die Landes- und Bundesbehörden aufgelöst werden.
Sonst wird man diesen unheilvollen Sumpf nie austrocknen können.
Eine Aufarbeitung, wie bei der Stasi, ist jetzt gefordert!
Diese Frage muss durchaus auch für den hessischen Verfassungsschutz gelten - ein Mitarbeiter war zumindest in einem Mordfall, nämlich in Kassel, ZEUGE und hat NICHT eingegriffen. Seine Rolle ist nach wie vor umstritten. (Quelle: http://www.zeit.de/gesell... ).
Sein Vorgesetzter war 2006 der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - und der stand ja nach seinem eigenen Bekunden für "Law and Order"...
Der Verfassungsschutz wurde offensichtlich von den Nazis unterwandert.
Ob das nun der Unfähigkeit der Behörde, oder deren Gesinnung geschuldet ist?
Wie auch immer - um die Verfassung und vor allem die Gesellschaft zu schützen, müssen die Landes- und Bundesbehörden aufgelöst werden.
Sonst wird man diesen unheilvollen Sumpf nie austrocknen können.
Eine Aufarbeitung, wie bei der Stasi, ist jetzt gefordert!
Obwohl der Osten angeblich so "braun" ist, ist nur ein Mord in den neuen Bundesländern begangen worden.
Natürlich ist die Einwohnerdichte natürlich auch nicht so hoch, aber bedenklich finde ich das schon...
der Tatsache, dass nach aktuellem Ermittlungsstand anscheinend die Täter immer dieselben waren, taugt das Geschehene kaum zum Ost-West-Vergleich, so wie Sie ihn anstellen.
Im Gegenteil könnte man sogar folgern, dass die Verteilung auf die höhere "Zieldichte" im Westen und die größere Arglosigkeit potenzieller Opfer zurückgehen könnte, und dass sich als Konsequenz daraus ergebe, die Braunen seien mit ihren No-Go-Areas im Osten noch "erfolgreicher", als man gemeinhin annimmt...
Auf jeden Fall Verbrechen, die einen erschaudern lassen. Und deren Aufklärung jetzt - endlich - aufräumt mit dem "schönen" Trugbild des vollkommen tumben Neonazis, das uns schon viel zu lange in Sicherheit wiegt.
P.S.: Die "Zieldichte" möchte ich als Pseudozitat eines Weltbilds verstanden wissen. Weder Teile dieses Weltbilds noch Inhalte des Wortes "Zieldichte" teile ich in irgendeiner Weise.
der Tatsache, dass nach aktuellem Ermittlungsstand anscheinend die Täter immer dieselben waren, taugt das Geschehene kaum zum Ost-West-Vergleich, so wie Sie ihn anstellen.
Im Gegenteil könnte man sogar folgern, dass die Verteilung auf die höhere "Zieldichte" im Westen und die größere Arglosigkeit potenzieller Opfer zurückgehen könnte, und dass sich als Konsequenz daraus ergebe, die Braunen seien mit ihren No-Go-Areas im Osten noch "erfolgreicher", als man gemeinhin annimmt...
Auf jeden Fall Verbrechen, die einen erschaudern lassen. Und deren Aufklärung jetzt - endlich - aufräumt mit dem "schönen" Trugbild des vollkommen tumben Neonazis, das uns schon viel zu lange in Sicherheit wiegt.
P.S.: Die "Zieldichte" möchte ich als Pseudozitat eines Weltbilds verstanden wissen. Weder Teile dieses Weltbilds noch Inhalte des Wortes "Zieldichte" teile ich in irgendeiner Weise.
ist ja wohl ganz und gar der falsche Begriff...
Es tut mir ja sehr leid, Ihr sprachliches Gefühl gestört zu haben - das war nämlich nicht meine Absicht.
Ich hätte natürlich auch den hochdeutschen Begriff der 'Bande' benützen können. 'Braune Bande' klingt gleich viel verträglicher, nicht wahr?!
Ich kann Sie aber beruhigen: Es bedeutet das selbe - nur das ich mich des Jiddischen Begriffs bedient habe.
Es tut mir ja sehr leid, Ihr sprachliches Gefühl gestört zu haben - das war nämlich nicht meine Absicht.
Ich hätte natürlich auch den hochdeutschen Begriff der 'Bande' benützen können. 'Braune Bande' klingt gleich viel verträglicher, nicht wahr?!
Ich kann Sie aber beruhigen: Es bedeutet das selbe - nur das ich mich des Jiddischen Begriffs bedient habe.
V-Mann klingt so nach Polizist "undercover" und hat zudem noch V wie Verfassungsschutz im Namen. Das ist sehr irreführend. In den USA werden V-Leute "Criminal Informants" genannt. Also "Kriminelle Informanten"! Das klingt sehr viel eher nach dem was diese Leute eigentlich sind...
Ich wette, wenn man diese Leute grundsätzlich so genannt hätte, wäre die NPD verboten worden, weil die Öffentlichkeit dann niemals zugelassen hätte, dass zum Schutz von Kriminellen eine solche Organisation erhalten bleibt...
Und nochwas... V-Leute/CIs sind sowohl in Deutschland wie in den USA sehr selten von großem Nutzen, auch wenn uns Krimiserien etwas anderes verkaufen wollen.
Für Spitzel- und "Undercover"-Informationsbeschaffung gibt es in Deutschland sogenannte verdeckte Ermittler (also Undercover Polizisten). Diese sind nicht kriminell und stehen damit zu recht auf der Gehaltsliste des Steuerzahlers.
V-Leute weg und NPD-Verbotsverfahren einleiten sage ich nur... Alles Andere ist nach den Ereignissen lächerlich!
Genau so ist es, diese V Leute fühlen sich in erster Linie Ihrer braunen Gesinnung verpflichtet.
Infos werden nur dann ausgegeben, wenn Sie der eigenen Sache nicht wirklich Schaden und nur soviel, damit der Geldhahn nicht zugedreht wird.
Das ganze wäre doch ein Treppenwitz, wenn es nicht so traurig wäre.
Erklärbar wird diese krude Vorgehensweise erst, wenn man tiefer in Teile der deutschen "Seele" blickt.
ES gibt empirische Untersuchungen, die rechtsradikales Gedankengut bis weit in die "Mitte" der Gesellschaft verorten, gedankliches Untersützerpotential deutlich über 20 %.
Gottlob nicht alles Wähler der npd, aber Sie smpathisieren zum Teil mit Ihrem Gedankengut.
Wenn man diesen braunen Sumpf, der bedenklicherweise zumindest schon Teile des Verfassungsschutz unterwandert hat wirklich trockenlegen will muss Schluß sein mit V Leuten.
Erst dann kann man auch ernsthaft die Chance haben, die rassitische, verfassungsfeindliche Partei npd zu verbieten. Das ist wichtig, weil sie über Wahlkampfkostenerstattung der wichtigste Geldgeber der braunen Szene ist.
Es ist höchste Zeit, das aufgeräumt wird und zwar von ganz oben angefangen.
Es ist schwer vorstellbar, das Mörder über Jahre am hellichten Tag zuschlagen können, ohne eine brauchbare Spur finden zu können, außer jemand versorgt Sie mit Insiderwissen zu Polizeistreifen, Fahndungsmethoden und geplanten Razzien...
http://nachrichten.t-onli...
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