Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der rechtsextremen Mordserie den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage gestellt. Es müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei geschaffen werden, und dazu gehöre die Überprüfung der Instrumente des Verfassungsschutzes, sagte Kauder in einer Rede beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Es sei zu fragen, warum es trotz des Einsatzes der V-Leute so lange gedauert habe, die Mordserie an neun Ausländern aufzuklären. Wenn die V-Leute so wenig Erfolg hätten, aber ihr Einsatz einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege stünde, "dann muss auch dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."

Als Konsequenz aus der Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten lassen. Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen beschloss der CDU-Bundesparteitag einstimmig.

SPD erwägt Untersuchungsausschuss zu Nazi-Morden

Die Partei fordert die Bundes- und Landesregierungen in dem Beschluss auf, die Taten der Rechtsterroristen aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen "Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben".

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Die SPD erwägt, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. "Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.

Allerdings sei es jetzt noch zu früh, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, "ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter" und dem Bund gebe.

Steinmeier reagierte damit auf Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes besonders in Thüringen. Dem Geheimdienst war es nicht gelungen, die Mordserie frühzeitig aufzuklären. Offiziell bestreiten die Thüringer Verfassungsschützer, Kontakte zu dem beschuldigten Neonazi-Trio gehabt zu haben.