Rechtsextremismus : SPD und CDU stellen Einsatz von V-Leuten infrage

Geheime Informanten in der rechtsextremen Szene sind umstritten. Häufig werden Spitzenleute bezahlt – mit zweifelhaftem Erfolg. Nun soll ihr Einsatz geprüft werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der rechtsextremen Mordserie den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage gestellt. Es müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei geschaffen werden, und dazu gehöre die Überprüfung der Instrumente des Verfassungsschutzes, sagte Kauder in einer Rede beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Es sei zu fragen, warum es trotz des Einsatzes der V-Leute so lange gedauert habe, die Mordserie an neun Ausländern aufzuklären. Wenn die V-Leute so wenig Erfolg hätten, aber ihr Einsatz einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege stünde, "dann muss auch dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."

Als Konsequenz aus der Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten lassen. Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen beschloss der CDU-Bundesparteitag einstimmig.

SPD erwägt Untersuchungsausschuss zu Nazi-Morden

Die Partei fordert die Bundes- und Landesregierungen in dem Beschluss auf, die Taten der Rechtsterroristen aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen "Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben".

© ZEIT ONLINE

Die SPD erwägt, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. "Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.

Allerdings sei es jetzt noch zu früh, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, "ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter" und dem Bund gebe.

Steinmeier reagierte damit auf Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes besonders in Thüringen. Dem Geheimdienst war es nicht gelungen, die Mordserie frühzeitig aufzuklären. Offiziell bestreiten die Thüringer Verfassungsschützer, Kontakte zu dem beschuldigten Neonazi-Trio gehabt zu haben.

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Kommentare

64 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

V-Leute

sind in erster Linie Nazischergen. Als V-Leute fungieren sie, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. Da sie scheinbar ja gerne mal in den Führungsetagen der Naziorganisationen sitzen, dürfte ihre Loyalität klar sein. Informationen geben sie nur gegen Leistungen weiter (Geld, Informationen, Waffen, Drogen) und diese Informationen dürften auch noch nach ihren Interessen gefiltert sein.
Also, das Ganze war offenbar ein Schuss in den Ofen, aus naheliegenden Gründen. Dashätte mit gesundem Menschenverstand nie so angefangen werden dürfen.
Tja, die Geister die ihr rieft...

gibt es auch 'v-leute' in der sog. 'linken szene'?!...

es handelt sich hier um verbrechen!

wenn kommentatoren a lá eirenach in kommentar 1 schreiben 'v-leute sind in erster linie nazischergen', dann handelt es sich hierbei nicht nur um eine sprachliche entgleisung, sie zeigt auch sog. 'geistes kind'.

vergehen und verbrechen gehoeren aufgeklaert und nicht politisiert, wie vorliegender fall anschaulich verdeutlicht. ob taeter nun einen vermeintlichen 'rechten oder linken' background haben - warum spielt dass primaer bei der aufklaerung ( vor allem mit so viel medialem nachdruck ) eine rolle? die anschlaege auf die bahn ag scheinen schon vergessen?! worauf ich hinaus will: verurteilen sie die taten und bleiben sie sachlich im hinblick auf die 'jeweilige mutmassliche gesinnung' eines jeden taeters, da eine toetung von rechts wohl kaum schwerer wiegt als von links, oder irre ich mich?

an anderer stelle wird ploetzlich wieder 'der islam' ins spiel gebracht! wer kocht hier also welches sueppchen? geht es um die aufklaerung mit anschliessender aufarbeitung oder geht es um die alte deutsche befindlichkeit die da heisst: rechts = schlecht, links = gut (ich habe den eindruck manchmal sogar 'willkommen')? aber 'so einfach' duerfte ein weltbild wohl nicht sein...

um zu meiner ausgangsfrage zurueck zu kommen: 'v-leute' in der sog. 'linken szene' - sind die 'willkommen'? die kommentare lassen darauf schliessen...

fazit: verbrechen ist verbrechen - egal welcher farbe...

cheers

Ursachenanalyse statt Symptomgeplänkel

Ohne hier jemandem zu nahe treten zu wollen - wie es dieser Kommentar, der das eigentliche Thema nur tangiert, zu einer Redaktionsempfehlung schaffte, erschließt sich mir nicht.

Es wird meistens, wie hier, versucht Behördenunvermögen als Ursache für irgendwelche Geschehnisse verantwortlich zu machen.
Das ist doch alles ein Unsinn - das einzige was man den Behörden "vorwerfen" kann, dass wir hier überhaupt noch unsere Meinung veröffentlichen dürfen. (Ironie)

Ansonsten wird gemauschelt, vertuscht, manipuliert - Politiker geben sich vermeintlich entsetzt: "Nun soll ihr Einsatz (V-Leute) geprüft werden." Als würde unser Staat erst seit kurzer Zeit existieren.

Wenn heute etwas ans Licht kommt, dann liegt es in erster Linie an der Verbreitungsmöglichkeit über das Internet und daran, dass keine (Online)Zeitung hintendran sein möchte.

Nichts passiert zufällig - hinter Allem steckt eine Planung der Regierenden und Manipulierenden, auch wenn eben manches wie hier aufgedeckt wird.

Wieviel Millionen € Subventionen für Nazis?

Eine Frage, auf die wir sicherlich keine Antwort erhalten werden, ist doch, mit wieviel Millionen Euro die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, LKA's und das BKA diese braune Mischpoke eigentlich finanziert hat.

Rechtsradikalen und Nazis begegnet man nicht dadurch, daß man sie alimentiert.

Begriff oder Sprache aus der ein Begriff stammt?

Es tut mir ja sehr leid, Ihr sprachliches Gefühl gestört zu haben - das war nämlich nicht meine Absicht.

Ich hätte natürlich auch den hochdeutschen Begriff der 'Bande' benützen können. 'Braune Bande' klingt gleich viel verträglicher, nicht wahr?!
Ich kann Sie aber beruhigen: Es bedeutet das selbe - nur das ich mich des Jiddischen Begriffs bedient habe.

An den Wächterrat der korrekten Sprache :)

Ein Geschmäckle macht man aus, wenn jemand die hochdeutsche- also mit der jiddischen Sprache imm Alltagsgebrauch mischt. Interessant.
Interessant nämlich, was das Geschmäckle denn intendieren möge?

Mann, es ist doch wohl interessant 'Wer' etwas in 'welchem Kontext' sagt. Und dazu gehört doch wohl auch der Kontext des Autors und nicht nur derjenige, die meinen, daß eine genaue Beobachtung des Sprachgebrauchs anderer, in eine glückliche Gesellschaft führt.

Also, wenn Sie zusammenzucken, weil ich diesen oder jenen Begriff aus der einen oder anderem Sprache entlehne und ganz normal benütze... Dann ist das ehrlicherweise nicht mein Problem.

Ich denke, Sie sollten Ihre Aufmerksamkeit auf echte Probleme und nicht darauf legen, Sprachregelungen zu überwachen.

Man sieht,...

...wie sensibel in diesem Zusammenhang mit dem Gebrauch der Worte, der Sprache umzugehen ist. Gerade in diesem Zusammenhang!
Schon "Dönermorde" ist eine unerträgliche Wortschöpfung, worüber allgemein wohl kein Zweifel mehr besteht bei Menschen, die sich den Gebrauch der Worte sehr genau überlegen und reflektieren, bevor sie sprechen.
Bitte nicht als Angriff gegen Sie verstehen! Ich schätze Ihre Kommentare.
Vielleicht passt zu den rechtsradikalen Mördern ein Begriff wie "BERSERKER" am ehesten.

Geht es nur um V-Leute?

Bei mir schleicht sich langsam das unbehagliche Gefühl ein, dass es eine Umkehrung der Verhältnisse gegeben hat: warum stellt keiner die Frage, ob der Verfassungsschutz (zumindest der Thüringer) nicht braun durchsetzt ist? Es wird dauern von Inkompetenz und Behördenwirrwarr gesprochen. Aber vielleicht sind die Schlapphüte ja durchaus sehr kompetent und tragen ein braune Uniform unterm Trenchcoat. Das ist zumindest eine Hypothese, die vieles erklären würde und der es wert wäre nachzugehen. Wenn sie sich bewahrheitete, würde die Frage lauten: "Wer schützt uns vordem Verfassungsschutz?"

Die Rolle von Hessens MP Volker Bouffier

Diese Frage muss durchaus auch für den hessischen Verfassungsschutz gelten - ein Mitarbeiter war zumindest in einem Mordfall, nämlich in Kassel, ZEUGE und hat NICHT eingegriffen. Seine Rolle ist nach wie vor umstritten. (Quelle: http://www.zeit.de/gesell... ).

Sein Vorgesetzter war 2006 der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - und der stand ja nach seinem eigenen Bekunden für "Law and Order"...

V - wie Verfassungswidrig

Der Verfassungsschutz wurde offensichtlich von den Nazis unterwandert.
Ob das nun der Unfähigkeit der Behörde, oder deren Gesinnung geschuldet ist?

Wie auch immer - um die Verfassung und vor allem die Gesellschaft zu schützen, müssen die Landes- und Bundesbehörden aufgelöst werden.

Sonst wird man diesen unheilvollen Sumpf nie austrocknen können.

Eine Aufarbeitung, wie bei der Stasi, ist jetzt gefordert!