RechtsextremismusSPD und CDU stellen Einsatz von V-Leuten infrage

Geheime Informanten in der rechtsextremen Szene sind umstritten. Häufig werden Spitzenleute bezahlt – mit zweifelhaftem Erfolg. Nun soll ihr Einsatz geprüft werden. von dpa , Reuters und AFP

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der rechtsextremen Mordserie den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage gestellt. Es müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei geschaffen werden, und dazu gehöre die Überprüfung der Instrumente des Verfassungsschutzes, sagte Kauder in einer Rede beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Es sei zu fragen, warum es trotz des Einsatzes der V-Leute so lange gedauert habe, die Mordserie an neun Ausländern aufzuklären. Wenn die V-Leute so wenig Erfolg hätten, aber ihr Einsatz einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege stünde, "dann muss auch dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."

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Als Konsequenz aus der Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten lassen. Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen beschloss der CDU-Bundesparteitag einstimmig.

SPD erwägt Untersuchungsausschuss zu Nazi-Morden

Die Partei fordert die Bundes- und Landesregierungen in dem Beschluss auf, die Taten der Rechtsterroristen aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen "Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben".

© ZEIT ONLINE

Die SPD erwägt, die Arbeit der Geheimdienste durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. "Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.

Allerdings sei es jetzt noch zu früh, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu entscheiden. Zunächst müsse weiter geklärt werden, "ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter" und dem Bund gebe.

Steinmeier reagierte damit auf Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes besonders in Thüringen. Dem Geheimdienst war es nicht gelungen, die Mordserie frühzeitig aufzuklären. Offiziell bestreiten die Thüringer Verfassungsschützer, Kontakte zu dem beschuldigten Neonazi-Trio gehabt zu haben.

Leserkommentare
    • joG
    • 15. November 2011 12:44 Uhr

    ....einen gewissen Vorteil, wo es kriminelle Handlungen aufzudecken gilt, die man sonst nicht ermitteln könnte. Dass solches kriminelle Geschehen stattfindet, wissen wir spätestens seit den Parteifinanzierungsskandalen der SPD, CDU und FDP. Warum, stellt sich die Frage, sind dort keine V-Leute Einsätze bekannt?

    Antwort auf "V-Leute"
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    SIND die V-Leute die Kriminellen.

  1. Es tut mir ja sehr leid, Ihr sprachliches Gefühl gestört zu haben - das war nämlich nicht meine Absicht.

    Ich hätte natürlich auch den hochdeutschen Begriff der 'Bande' benützen können. 'Braune Bande' klingt gleich viel verträglicher, nicht wahr?!
    Ich kann Sie aber beruhigen: Es bedeutet das selbe - nur das ich mich des Jiddischen Begriffs bedient habe.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Braune Mischpoke?"
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    • FZ
    • 15. November 2011 13:24 Uhr

    Das "Geschmäckle" bekommt das Wort Mischpoke erst im deutschen Sprachgebrauch - der jiddische Gebrauch sei wertneutral, behauptet zumindest

    http://de.wikipedia.org/w...

    .

    • essilu
    • 15. November 2011 14:24 Uhr

    ...wie sensibel in diesem Zusammenhang mit dem Gebrauch der Worte, der Sprache umzugehen ist. Gerade in diesem Zusammenhang!
    Schon "Dönermorde" ist eine unerträgliche Wortschöpfung, worüber allgemein wohl kein Zweifel mehr besteht bei Menschen, die sich den Gebrauch der Worte sehr genau überlegen und reflektieren, bevor sie sprechen.
    Bitte nicht als Angriff gegen Sie verstehen! Ich schätze Ihre Kommentare.
    Vielleicht passt zu den rechtsradikalen Mördern ein Begriff wie "BERSERKER" am ehesten.

  2. Diese Frage muss durchaus auch für den hessischen Verfassungsschutz gelten - ein Mitarbeiter war zumindest in einem Mordfall, nämlich in Kassel, ZEUGE und hat NICHT eingegriffen. Seine Rolle ist nach wie vor umstritten. (Quelle: http://www.zeit.de/gesell... ).

    Sein Vorgesetzter war 2006 der heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - und der stand ja nach seinem eigenen Bekunden für "Law and Order"...

    3 Leserempfehlungen
  3. Was haben Rostschutz und Verfassungsschutz gemeinsam...?

    - Rostschutz schützt sicherlich nicht den Rost !

    Es ist wenig zielführend, Kontrollverlust als Philosophie bei Behörden zu installieren.

    Bei "Geheimbehörden" ist die Gefahr, das sich Kopf vom Körper trennt leider sehr groß.

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  4. SIND die V-Leute die Kriminellen.

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  5. Was sind das nur für braune Hohlköpfe die hierzulande auch noch von staatlichen Dienststellen Unterstützung erfahren. Wer auf Grund dienstlicher ANORDNUNG als V-Mann, für Geld, das Grundgesetz missachtet und sich zum Handlanger und Anstifter brauner Unkultur macht, handelt nach dem Gesetz verfassungsfeindlich und ist genauso strafrechtlich als Täter zu verfolgen wie der Mopp selbst. Wenn die sächsische Landesregierung im Januar 1998 noch auf Dresdens Straßen die NSU-Mitglieder demonstrieren ließ, womöglich noch mit stattlicher Unterstützung, so war dies eindeutig verfassungswidrig. Wer bewusst die politischen Ziele dieser rechts Terroristen, wie Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unterstützt, handelt vorsätzlich verantwortungslos und wird seiner Aufgabe als politischer Mandatsträgers nicht gerecht. Das solche Verfassungsfeinde 66 Jahre nach Kriegsende immer noch frei dieses NS Gedankengut verbreiten dürfen, bleibt wohl das Geheimnis der Richter, die sich in ihrem Handeln als indirekte Unterstützer dieser Straftäter auszeichnen. Wenn Frau Zschäpe jetzt auch noch ein Verfahren nach der Kronzeugen Regelung erhält, dann werden ausländisch Mitbürger zum Freiwild, mit der Ermordung von Juden und politisch Andersdenkende fing schon einmal der Untergang dieser deutschen Herrenrasse an. Am Ende des Untergangs hatte nicht einmal Hitler den Mut zu seinen Gräueltaten zu stehen, wie feige und ekelerregend sind diese Nationalsozialisten?

    10 Leserempfehlungen
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    sie wir in allen Facetten ihrer menschenverachtenden Herrenmenschenmanier in allen deutschen Unternehmen auf den Vorstands- und AR-Fluren beobachten, in den Führungskreisen der sogen. bürgerlichen Parteien wahrnehmen und in den einschlägigen Verfahren und Urteilen unserer neuen, schrecklichen Staatsanwälte und Richter nachlesen können, bildet doch die Grundlage dieses neuen Naziterrorismus, der von solchen Menschen realisiert wird, die lt. Horst-Eberhard Richter eben hassen müssen, weil sie nicht leiden wollen.

    So dumpf, so stumpf und so irre bis idiotisch diese neuen SA-Mörder auch immer sein mögen. Sie sind nur Werkzeuge in den Händen jener neuen braunen Herrschaften, denen wir seit Verkündung der geistig-moralischen Wende im Jahr 1982 immer mehr Macht in die Hände gegeben haben, weil wir zu träge, zu behäbig, zu faul, zu selbstmitleidig und wohl auch viel zu doof waren und sind, um zu begreifen, dass nach toten Ausländern und Polizistinnen bald auch die Menschen zu Zielobjekten werden, die bei diesem Neuen Reich der Neuen Herrenmenschen nicht aktiv mitmachen wollen.

    Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst.

  6. Reihard May hat vor geraumer Zeit das Lied "Die Würde des Schweins ist unantastbar." geschreiben. http://www.i-songtexte.co...

    Dass mit diesem Text auf ein spezifische Phänomen hingewiesen wurde, dass man vielleicht sogar als typisch deutschen Charakterzug einstufen und mit der RAF-Theorie vom Schweinestaat korrelieren lassen kann, ist vielleicht nicht jedem einsichtig.

    Wer dann aber noch das Buch von Horst-Eberhard Richter "Wer nicht leiden will, muss hassen!" liest, dem könnte rasch der Gedanke kommen, warum im Jahre seit der Jahrhundertwende 1999/2000 der Wert eines Menschen schon wieder so relativiert ist, dass Menschen als beliebige Zielobjekte für re-fanatisierte, neue Herrenmenschen dienen können.

    Wir haben so etwa seit 1982, als seit Proklamation der geistig-moralischen Wende einen allgemeinen Zeitgeist, der in unserem Land schon wieder eine neue Herrschaftselite und eine neue Dienstboten- und Domestikenkaste normiert hat.

    Ergo folgt dieser Neue Naziterrorismus in seiner geistig-moralischen Verfasstheit genau dem, was wir uns heute allesamt von den Herolden und Prätorianern des Neuen Kannibalkapitalismus als Neue Soziale Marktwirtschaft unterjubeln lassen. Die dramatische Konsequenz des heutigen Wirtschaftskerns dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft, also der Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft heisst: Du bist nichts, die Rendite ist alles.

    Das ist die geistig-moralische Grundlage dieser Menschenmörderbanden. Mensch = Ding.

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  7. Langsam muss man sich die Frage stellen, ob die rechtsradikale Szene nur noch aus V-Leuten besteht und vom Verfassungsschutz geführt wird. Wenn diese für ihre Märchenerzählungen noch Geld vom VS erhalten, wäre das für jeden Bewerber ein lohnendes Geschäftsmodell und würde auch den regen Zuflauf erklären.

    Bisher hat man sich immer gewundert, wenn ehemalige und ausgestiegene Rechtsextremisten,in den Medien als geläuterte Lehrkörper vorgeführt werden und nebenbei bemerken, dass sie u.a. auch als V-Mann tätig waren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | CDU | SPD | Volker Kauder | Angela Merkel | NPD
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