Geheimdienst-Debatte "V-Leute sind unverzichtbar"

Der frühere Innenminister Gerhart Baum ist für Informanten aus der rechten Szene. Doch es gebe viele schwierige Grauzonen, sagt der FDP-Politiker im Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Baum, über Jahre hinweg konnten Rechtsterroristen in Deutschland unbehelligt Morde begehen. Dabei spielte der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle. Bei einem Mord in Kassel soll ein Verfassungsschutz-Mann unmittelbar am Tatort gewesen sein. V-Leute in der rechten Szene in Thüringen prahlten damit, dass ihre Propagandatätigkeiten von den Sicherheitsbehörden finanziert würden. Das alles wirft Fragen zum Sinn und der Legitimation dieses Informantensystems auf. Wie stehen Sie dazu?

Gerhart Baum: V-Leute sind unverzichtbar, wenn es darum geht, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Das System funktioniert seit Jahren und zwar möglichst unauffällig und das ist gut so. V-Leute geben den Sicherheitsbehörden wertvolle Informationen über Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dafür wird natürlich politisch in Kauf genommen, dass diese Menschen zur jeweiligen Szene gehören. Doch sobald ein V-Mann in die Nähe einer Straftat kommt, muss die Zusammenarbeit beendet werden.

ZEIT ONLINE: Was dürfen V-Männer denn konkret? Im Grunde müssen die Ermittler doch bei Sachbeschädigung oder Volksverhetzung ein Auge zudrücken, damit ihre V-Leute in der Szene glaubwürdig bleiben.

Baum: Das ist eine heikle Grenzzone. Tatsächlich ist es so, dass man zum Beispiel dem Chef des Thüringischen Heimatschutzes, der ja Informant des Verfassungsschutzes war, nicht verbieten kann, volksverhetzende Aktivitäten zu entfalten. Dann könnten wir ihn gleich abschreiben. Ja, das wird also in Kauf genommen und muss von Fall zu Fall entschieden werden. Doch Straftaten dürfen auf keinen Fall begangen werden. Es gab ja die Behauptung, der Verfassungsschutz habe der RAF-Terroristin Verena Becker die Freiheit gelassen, zu töten, weil sie Informationen gegeben haben soll. Das ist natürlich eine irrsinnige Annahme. Das ginge auf keinen Fall. Aber auch wenn ein V-Mann zum Beispiel kontinuierlich den Holocaust leugnet, was in Deutschland eine Straftat ist, dann muss man im Zweifel die Zusammenarbeit mit ihm beenden. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Verfassungsschutzämter integre Persönlichkeiten haben, die die V-Leute verantwortungsvoll führen und im Einzelfall die richtigen Entscheidungen treffen.

ZEIT ONLINE: Die rechte Szene in Deutschland ist durchsetzt von V-Leuten. Dennoch gab es über Jahre hinweg offenbar keine Hinweise auf das rechtsextreme Mörder-Trio. Das stellt doch den Sinn des V-Mann-Systems mehr als infrage...

Baum: Ich würde diese Situation nicht zum Anlass nehmen, den Verfassungsschutz pauschal zu kritisieren. Ja, er agiert in einer Grauzone, aber das ist seine Aufgabe! Er tut dies in der Regel im Vorfeld von Straftaten. Gerade bei geplanten Neonazi-Aufmärschen erhält die Polizei hier immer viele wertvolle Informationen.

ZEIT ONLINE: Im konkreten Fall fehlten die wertvollen Informationen...

Baum: In der Tat muss jetzt aufgeklärt werden, ob es eine Grauzone zwischen dem Verfassungsschutz und dem Mörder-Trio gab oder ob Informationen schlicht versandet sind. Es gibt leider immer Fehler. Ich habe in meiner jahrzehntelangen Beschäftigung mit Innenpolitik eine Fülle von Pannen erlebt. Das ist mitunter gar nicht zu vermeiden. Wenn aber Teile des Verfassungsschutzes, ich meine hier nicht die V-Männer, sondern deren Auftraggeber, mit der rechten Szene sympathisiert haben sollten, dann wäre das ein Skandal. Dann wird es gefährlich, denn dann ist die Frage zu stellen, wer hier wen instrumentalisiert.

ZEIT ONLINE: Funktioniert die Unterwanderung mit V-Männern eigentlich immer gleich? Wie ist das bei der Bekämpfung von Linksextremismus, von Islamismus und der Hooligan-Szene?

Baum: Man nimmt in der Regel Leute aus der Szene, die bereit sind, Informationen zu geben. Es geht um Spitzel, um es deutlich zu sagen. Man muss deren Hinweise natürlich sorgfältig und kritisch bewerten. Allerdings ist die linke Szene deutlich schwerer mit V-Leuten zu durchdringen, als die rechte Szene.

ZEIT ONLINE: Warum?

Baum: Die linke Szene schottet sich nach außen ab. Im links-terroristischen Bereich, bei der Bekämpfung der RAF, hatten wir kaum Erfolge mit Anwerbungen. Daher wird die letzte Mordserie wohl auch für immer ungeklärt bleiben. Ich denke da an Detlev Karsten Rohwedder.