Ursula von der Leyen Merkels umstrittene Reformerin

Mindestlöhne eingeführt, Bildungspaket durchgesetzt: Im Kabinett ist Ursula von der Leyen die dominante Frau neben der Kanzlerin. Sie hat noch viel vor. Von Lisa Caspari

Auf dem Heft des Arbeitsministeriums sind glückliche Menschen zu sehen, starke Männer mit Zollstock und entspannte Frauen im Businessanzug mit Kind im Arm. "Ganze Arbeit in zwei Jahren", so der Titel der 20 Hochglanzseiten starken Zwischenbilanz. "Deutschland hat gute Arbeit geleistet", schreibt Ursula von der Leyen in der Einleitung. 

Auf den Tag genau vor zwei Jahren ist sie Bundesarbeitsministerin geworden. An diesem Mittwoch hat sie Journalisten eingeladen, um sich selbst zu loben. "Ich habe gute Arbeit geleistet", wäre also vielleicht der passendere Satz für ihr Heft gewesen.

Tatsächlich kann die 53-Jährige einige große Arbeitsmarkt-Reformen für sich verbuchen: 2010 überredete sie die im Bundesrat so starke SPD und die Unions-geführten Länder zu einer Grundgesetzänderung für die Jobcenter-Reform. Jetzt können die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Langzeitarbeitslose legal gemeinsam betreuen.

Bildungspaket geschaffen, Mindestlöhne durchgedrückt

Nur ein Jahr später trat von der Leyen wieder gegen die Sozialdemokraten an: In einem Verhandlungsmarathon zur Neuordnung der Hartz-IV-Sätze setzte sie letztlich eine Erhöhung um wenige Euro durch. Die SPD hatte ursprünglich einen fast 60 Euro teureren Satz verlangt. Allerdings musste sich die Ministerin damals im Verhandlungs-Endspurt zähneknirschend von den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Wolfgang Böhmer und Kurt Beck unterstützen lassen.

Von der Leyen konnte sich damit trösten, dass das von ihr initiierte Bildungspaket für bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien durchkam. Sie hatte sich damit gegen zahllose Kritiker durchgesetzt, die statt Gutscheinen eine direkte Ausgabe des zur Verfügung gestellten Geldes forderten.

Bestätigt fühlen darf sich von der Leyen auch beim Thema Mindestlohn. Sie ist schon lange eine erklärte Anhängerin der Lohnuntergrenze, als zuständige Ministerin tastete sie sich nun Branche für Branche an ihr Ziel heran: Stolz verweist das Bilanz-Heftchen auf sechs Mindestlöhne seit Amtsantritt, zum Beispiel im Baugewerbe, für Gebäudereiniger sowie für Pflegeleistungen. In der Lohn- und Zeitarbeit soll die vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 7 Euro im Osten und 7,80 Euro im Westen laut von der Leyen am 20. Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

Dass der CDU-Parteitag in Leipzig vor wenigen Wochen den ersten Schritt in Richtung einer allgemeinen Lohnuntergrenze gemacht hat, hat von der Leyens Position gestärkt. 

Auch eine Reform der Eingliederungsinstrumente für Arbeitslose ist beschlossen. Von der Leyen freut sich, dass in diesem Sektor nun "weg von starker, künstlicher, öffentlicher Beschäftigung" und "hin zu mehr Ausbildung" gegangen werde. Die Kritik an ihrer radikalen Kürzung zum Beispiel des Gründungszuschusses für Selbstständige erwähnt sie nicht. Kritik an den Einsparungen in der Förderung für Arbeitslose kontert von der Leyen mit den guten Wirtschaftsdaten: Die Zahl derer, die ohne Hilfe vom Staat einen Arbeitsplatz finden, steige schließlich. Doch was passiert in wirtschaftlich schlechteren Zeiten? Von der Leyen will darüber heute nicht reden.