Seit Gründung der Bundesrepublik ist die Fünf-Prozent-Hürde eine bittere Pille für Deutschlands kleine Parteien gewesen: Nur die Parteien, die mehr Wählerstimmen bekommen, werden bei der Vergabe der Parlamentssitze berücksichtigt. Der Sinn dieser Regelung ist gleichermaßen historisch wie funktional bedingt: Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollen einerseits extremistische Parteien aus dem Parlament ferngehalten werden. Andererseits, so die weit verbreitete Annahme, funktioniert die parlamentarische Demokratie besser mit weniger politischen Gruppierungen.

Nun scheint alles anders zu werden. Die Sehnsucht der Deutschen nach neuen und unverbrauchten Parteien wächst. Politisch ist dies durch das bundesweite Erstarken der Piratenpartei und deren Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus belegt. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht außerdem ein deutliches juristisches Zeichen gesetzt. Die Karlsruher Richter befanden mit einer 5:3 Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Das Gericht folgt damit dem Trend, den es 2008 selbst gesetzt hatte. Damals wurde in einem ähnlichen Urteil die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt.

Das höchste Gericht argumentiert nun, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien verletze. Denn bei der Europawahl 2009 blieben 2,8 Millionen Stimmen erfolglos, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die auf weniger als fünf Prozent kamen. Die großen Parteien profitierten, wie so oft.

Eine solche Ungleichbehandlung sei bei Bundestagswahlen zwar zu rechtfertigen, so die Karlsruher Richter, nicht aber bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Denn während die Bundesregierung auf eine stabile und dauerhafte Mehrheit im Parlament angewiesen sei, seien Europäisches Parlament und Kommission relativ unabhängig voneinander. Außerdem müssten in Deutschland zwei Koalitionsparteien eine ganze Legislaturperiode miteinander zusammenarbeiten, während Koalitionen im Europäischen Parlament flexibler und auf einzelne Sachfragen begrenzt seien. Im Europäischen Parlament sind kleine Parteien weniger schädlich, so kann man das Urteil zusammenfassen.

Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ist in vielerlei Hinsicht ein begrüßenswerter, weil demokratischer Schritt. Bemerkenswert an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind allerdings die unterschiedlichen Standards, die für Bundestag und Europäisches Parlament gelten sollen. Die Karlsruher Richter betonen zu Recht, dass die Bundesregierung auf eine verlässliche Mehrheit im Parlament angewiesen ist. In zunehmendem Maße gilt dies allerdings auch auf der europäischen Ebene. Das Parlament spielt seit dem Lissabon-Vertrag eine größere Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen Union. Einerseits ist Gesetzgebung ohne Zustimmung des Parlaments kaum noch möglich, anderseits kontrolliert das Parlament stärker als zuvor die Arbeit der Kommission.

In der Tat wird die Wahrnehmung dieser parlamentarischen Aufgaben schwieriger, wenn mehr kleinere Parteien ins Straßburger Parlament einziehen. Die beiden großen Fraktionen, Konservative und Sozialdemokraten, könnten geschwächt werden; vielleicht würden sogar neue Fraktionen entstehen. Auch könnten Parteien am extremen Rand des politischen Spektrums durch den Wegfall der Hürde begünstigt werden: Künftig wird vielleicht auch die NPD einzelne Abgeordnete nach Straßburg entsenden, eine Aussicht, die Grund zur Besorgnis gibt.

Trotzdem entspricht die Entscheidung des Gerichtes, kleineren Parteien eine größere Chance einzuräumen, dem politischen Zeitgeist. Zwei oder drei Parteien reichen nicht mehr aus, um die Meinungsvielfalt der Gesellschaft zu repräsentieren. Doch es ist wie immer die nationale Ebene, auf die Gesetzgeber und Richter ein besonders wachsames Auge haben. Insofern ist es keine Überraschung, dass zuerst die kommunale und nun die europäische Fünf-Prozent-Hürde weichen musste.

Es wird noch einige Zeit dauern, aber langfristig steht auch die Sperrklausel bei Landtags- und schließlich auch bei Bundestagswahlen zur Debatte. Denn die Wahlgesetze des Bundes und der Länder finden sich seit dieser Woche in einer ungemütlichen Sandwich-Position wieder: Auf der untersten Ebene, den Kommunalwahlen, und auf der übergreifenden Ebene, den Europawahlen, können Bürger nun völlig frei entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Denn sie wissen, dass ihr Votum auch dann zählt, wenn ihre Partei einen Stimmenanteil von weniger als fünf Prozent erreicht.

Die Deutschen könnten so auf den Geschmack dieser größeren politischen Vielfalt kommen. Es wird Rufe nach einer Verallgemeinerung des Wahlsystems geben. Das wäre eine schwer verdauliche Kost für die etablierten Parteien.