Der zunehmende Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land soll mit besseren Arbeitsbedingungen und finanziellen Anreizen für die Mediziner bekämpft werden. Dazu hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet. Laut Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird das neue Gesetz etwa 200 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Um mit dem sogenannten Versorgungsstrukturgesetz Ärzte in unterversorgte Gebiete zu locken, wollen die Politiker eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Mediziner erreichen. So können sich Ärztinnen in der Babypause zwölf statt sechs Monate vertreten lassen. Zudem entfällt die bisherige Residenzpflicht. Niedergelassene Ärzte müssen dann nicht mehr dort wohnen, wo sie praktizieren.

Ein finanzieller Anreiz soll für die Ärzte geschaffen werden, indem sie auf dem Land künftig von den Honorarabschlägen ausgenommen sind, die Ärzte normalerweise hinnehmen müssen, wenn in ihrer Praxis eine bestimmte Zahl an Behandlungen überschritten wird.

Mehr Mitwirkung der Länder

Die Verteilung der Praxen soll sich anders als bisherig künftig stärker am Bedarf und den Besonderheiten vor Ort orientieren. Dafür sollen die Länder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten, etwa bei der Honorarverteilung oder beim Aufkauf von Praxen in überversorgten Gebieten.

Ambulante und stationäre Behandlung sollen in Medizinischen Versorgungszentren besser miteinander verzahnt werden. In Mangel-Gebieten können Ärzte von Reha- und Pflegeeinrichtungen künftig Patienten auch von außerhalb behandeln. Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, Arztpraxen in Eigenregie zu betreiben. Bei Bedarf soll es auch "rollende Arztpraxen" geben.

Darüber hinaus regelt das Gesetz im Falle einer Kasseninsolvenz für Versicherte den Übergang in eine neue Kasse. Die häufig langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bei Fachärzten sollen verkürzt werden: Künftig müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort die medizinische Behandlung "angemessen" und "zeitnah" gewährleisten.

Gesetz baut Überversorgung nicht ab

Bahr nannte den Entschluss "ein gutes Gesetz", das endlich die Probleme anpacke. "Wir sorgen dafür, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus der idyllischen Vorabendserie kennen", sagte Bahr. Besonders Menschen mit besonders schweren Krankheitsverläufen wie HIV oder Multiple Sklerose könnten in Zukunft ambulant versorgt werden.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten das neue Gesetz und stimmten geschlossen dagegen. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sagte, es sei zwar richtig, Ärzten auf dem Land mehr Honorar zu geben, aber es werde nichts getan, um die Überversorgung in bestimmten Regionen abzubauen. Karl Lauterbach von den Sozialdemokraten warf Union und FDP vor, sich nicht um die Versorgung der Patienten, sondern die Versorgung der Ärzte zu kümmern. "Lobbyismus ist Ihnen wichtiger als der Wettbewerb", kritisierte Lauterbach. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, sagte, das Landarzt-Gesetz sei "alles andere als ein großer Wurf". Auch der Grünen-Experte Harald Terpe nannte das Gesetz "unzureichend". Es soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.