Medizinische VersorgungKoalition verabschiedet Gesetz gegen den Ärztemangel

Mit neuen Anreizen will Schwarz-Gelb Ärzte aufs Land bringen. Die Opposition kritisiert, die Regierung kümmere sich mehr um die Situation der Ärzte als die der Patienten.

Der Landarzt Dieter Baermann in Sachsendorf in Brandenburg (Archiv)

Der Landarzt Dieter Baermann in Sachsendorf in Brandenburg (Archiv)  |  © Carsten Koall/Getty Images

Der zunehmende Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land soll mit besseren Arbeitsbedingungen und finanziellen Anreizen für die Mediziner bekämpft werden. Dazu hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet. Laut Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird das neue Gesetz etwa 200 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Um mit dem sogenannten Versorgungsstrukturgesetz Ärzte in unterversorgte Gebiete zu locken, wollen die Politiker eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Mediziner erreichen. So können sich Ärztinnen in der Babypause zwölf statt sechs Monate vertreten lassen. Zudem entfällt die bisherige Residenzpflicht. Niedergelassene Ärzte müssen dann nicht mehr dort wohnen, wo sie praktizieren.

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Ein finanzieller Anreiz soll für die Ärzte geschaffen werden, indem sie auf dem Land künftig von den Honorarabschlägen ausgenommen sind, die Ärzte normalerweise hinnehmen müssen, wenn in ihrer Praxis eine bestimmte Zahl an Behandlungen überschritten wird.

Mehr Mitwirkung der Länder

Die Verteilung der Praxen soll sich anders als bisherig künftig stärker am Bedarf und den Besonderheiten vor Ort orientieren. Dafür sollen die Länder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten, etwa bei der Honorarverteilung oder beim Aufkauf von Praxen in überversorgten Gebieten.

Ambulante und stationäre Behandlung sollen in Medizinischen Versorgungszentren besser miteinander verzahnt werden. In Mangel-Gebieten können Ärzte von Reha- und Pflegeeinrichtungen künftig Patienten auch von außerhalb behandeln. Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, Arztpraxen in Eigenregie zu betreiben. Bei Bedarf soll es auch "rollende Arztpraxen" geben.

Darüber hinaus regelt das Gesetz im Falle einer Kasseninsolvenz für Versicherte den Übergang in eine neue Kasse. Die häufig langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bei Fachärzten sollen verkürzt werden: Künftig müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort die medizinische Behandlung "angemessen" und "zeitnah" gewährleisten.

Gesetz baut Überversorgung nicht ab

Bahr nannte den Entschluss "ein gutes Gesetz", das endlich die Probleme anpacke. "Wir sorgen dafür, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus der idyllischen Vorabendserie kennen", sagte Bahr. Besonders Menschen mit besonders schweren Krankheitsverläufen wie HIV oder Multiple Sklerose könnten in Zukunft ambulant versorgt werden.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten das neue Gesetz und stimmten geschlossen dagegen. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sagte, es sei zwar richtig, Ärzten auf dem Land mehr Honorar zu geben, aber es werde nichts getan, um die Überversorgung in bestimmten Regionen abzubauen. Karl Lauterbach von den Sozialdemokraten warf Union und FDP vor, sich nicht um die Versorgung der Patienten, sondern die Versorgung der Ärzte zu kümmern. "Lobbyismus ist Ihnen wichtiger als der Wettbewerb", kritisierte Lauterbach. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, sagte, das Landarzt-Gesetz sei "alles andere als ein großer Wurf". Auch der Grünen-Experte Harald Terpe nannte das Gesetz "unzureichend". Es soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

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Leserkommentare
    • bigbull
    • 01. Dezember 2011 16:25 Uhr

    Wie oft noch darf ein Minister der FDP die Bevölkerung
    manipulieren.
    Ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigungen Honorar-
    verteilungen zuzugestehen entspricht der weiteren Selbst-
    bedienung auf Kosten der Beitragszahler der Krankenkassen.
    Das was uns hiermit als großer Wurf vorgestellt wird ist
    nichts weiter als weitere Entnahme von geldlichen Mitteln
    auf Kosten der Allgemeinheit.

  1. Gerade im Gesundheitssektor ist der wirtschaftliche Wettbewerb völlig ausgeschaltet. Wofür stand die FDP nochmal?

    • gquell
    • 01. Dezember 2011 18:37 Uhr

    Meine Frau ist vor kurzem in einer größeren Klinik an Organversagen durch massive Krebstherapie verstorben. In dieser Klinik waren am Wochenende für ca. 20 Patienten 2 Schwestern auf der Station und ein Arzt für vier Stationen verantwortlich. Dabei kam die Pflege und Beaufsichtigung der Patienten deutlich zu kurz, beo meiner Frau z.B. wurde der Alarmknopf unerreichbar aufgehängt (sie war halbseitig gelähmt). Als ich darauf hinwies, wurde mir lapidar gesagt, daß ihre Bettnachbarin ja für meine Frau klingeln könnte. Ein anderes Mal wurde sie mit Hilfe von Tavor ruhiggestellt. Die durchschnittliche Reaktionszeit auf ein Klingeln betrug 30 Minuten! Auf einen Arzt haben wir sogar 2 Stunden gewartet! So etwas passiert, wenn zu wenig Pflegepersonal da ist! Das was heute in den Krankenhäusern passiert, könnte man schon als vorsätzliche Körperverletzung bezeichnen. Allerdings sollte man die Verantwortung nicht bei dem überlasteten Pflegepersonal und Ärzten suchen, sondern bei den unverantwortlichen Bürokraten und Politiker, die dieses menschenverachtende System installiert haben.

    Für die Verwaltung und für teure Geräte wie CT, MRT, Bestrahlungsgeräte und technisch wunderbar ausgestattete OPs ist genug Geld vorhanden. Für Pflegepersonal fehlt dieses Geld. Und das, obwohl inzwischen eindeutig erwiesen ist, daß persönliches Bemühen und Eingehen die Todesfallrate und Verweildauer deutlicher senkt als all die Maschinen und Operationen.

  2. Ich hätte auch eine wirklich nachhaltige Idee: Die Studienplätze für Medizin massiv ausbauen, sodass wir in ca. 8 Jahren kein Problem an mangelnden Ärzten mehr haben und diese auch nicht teuer aus dem Ausland anwerben müssen. Wer zum Beispiel in Sachsen an der Grenzregion ins Krankenhaus muss, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von keinem deutschen, sondern von einem tschechischen oder polnischen Arzt, der mit Dolmetschern arbeiten muss, behandelt werden.
    Zudem sollte die Studienberechtigung so geändert werden, dass eine Ausbildung im medizinischen Bereich wie Krankenschwester in manchen Unis gar nicht oder nur um 0,2 oder 0,3 die Note aufwertet, sondern um 1,0. Eine Krankenschwester, die bereits im OP gestanden ist, weiß eher, was auf sie als Ärztin zukommen wird. Und ob sie Blut, Knochen- und Darmgerüche und sterbende Menschen wirklich verträgt.

  3. Fakt ist das es aktuell nicht wirklich zu wenig Ärzte oder Studienplätze gibt sondern schlicht die Verteilung der vorhandenen Ärzte hinkt. So gibt es in so gut wie jeder größeren Kleinstadt zu viele Ärzte und auf dem Land zu wenig. Auch einige! Krankenhäuser haben Probleme. Sind es im Krankenhaus die schlechten Arbeitsbedingungen fehlt es auf dem Land an Anreizen. Warum sollte ich ständige Nacht- und Wochenddienste unter Umgehung des Arbeitszeitgesetzes und gratis Überstunden akzeptieren oder auf dem Land in einer Praxis mit über 1800 Patienten im Quartal arbeiten wo trotz völliger Überlastung am Ende nicht das bezahlt wird was man leistet (Regelleistungsvolumen) und man dennoch ein vollständiges unternehmerisches Risiko trägt?! Da sagen sich viele - warum nicht ins deutschsprachiges Ausland? Warum nicht Freiberufler ohne Verpflichtung und deutlich besserem Gehalt? Warum nicht Angestellter in einer Privatpraxis in der Stadt? Pharmaindustrie? - da gehen die Ärzte dem System der gesetzlichen Krankenversicherung "verloren". Ohne Anreize in Form von Geld oder besser Sicherheiten klappt das nicht. Und wie es ist alt zu sein, auf dem Land zu wohnen und keinen Arzt zu haben können sich wohl nur die betroffenen vorstellen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Karl Lauterbach | Daniel Bahr | FDP | SPD | Arzt | Mediziner
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