Bundespräsident Wulff Gerade noch gerettet
Christian Wulff hat sich entschuldigt. Mag er im Amt bleiben. Doch ein starker Bundespräsident wird er nicht mehr werden.
Bundespräsident Christian Wulff während seiner Erklärung im Schloss Bellevue
War's das jetzt? Nach der Erklärung, die Christian Wulff an diesem Donnerstag abgegeben hat, scheint die Affäre um das Staatsoberhaupt beendet zu sein. Der Bundespräsident hat sein Handeln öffentlich erklärt. Spät zwar, zehn Tage, nachdem die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden, aber nicht zu spät.
Wulff hat offengelegt, wie es um den Privatkredit steht, den er von dem Unternehmerpaar Geerkens erhalten hat. Ebenso hat er dargelegt, bei welchen Unternehmerfreunden er urlaubte. Und er hat offenbar eingesehen, dass sein bisheriger Umgang mit den Vorwürfen falsch war – nämlich seine Anwälte reden zu lassen und nur das zuzugeben, was ohnehin bekannt war.
Anzeige
Spricht ihn dies frei vom Vorwurf, er habe ein Parlament belogen? Denn der Kern der Affäre liegt ja nicht im Kredit an sich, sondern darin, dass er gegenüber den Abgeordneten des Landtags in Hannover die eigentlichen geschäftlichen Beziehungen mit Geerkens verschleierte.
Zumindest kann man seine Worte als Entschuldigung lesen: "Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Dass er diesen Schluss zieht, muss man anerkennen.
Als Katharsis kann diese Erklärung jedoch nicht dienen. Zu durchsichtig ist Wulffs Versuch zu trennen zwischen seiner Vergangenheit als Landespolitiker und Ministerpräsident und seiner Gegenwart als Bundespräsident. Hatte er nicht zunächst auf präsidialem Papier dieselbe Argumentation wiederholt, die er dem Landtag aufgetischt hatte? Zu deutlich bedient auch sein Hinweis auf die Presse- und Informationsfreiheit als ein hohes Gut und auf 250 "nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortete Einzelfragen die vorweihnachtliche Stimmung: Nun lasst es doch mal gut sein!
So bleibt ein ambivalenter Eindruck zurück: Ja, er hat sich entschuldigt. Soll er im Amt bleiben. Doch der selbstgewählte Auftrag, nämlich einen Beitrag dazu zu leisten, die "anstehenden Herausforderungen zu bewältigen" in Deutschland, Europa und der Welt, wirkt deutlich zu groß. Ein Bundespräsident, so wie ihn sich die Mehrheit der Bürger vorstellt, wird Christian Wulff wohl nicht mehr werden.
- Datum 22.12.2011 - 19:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 204
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Der Jurist sagt: Herr C.W. führt jetzt das Amt des Bundespräsidenten auf Bewährung fort. Beim geringsten Regelverstoß ist sofortiger Rücktritt vom Amt zu erfolgen.
....Präzedenz Ihre Vertreter mit solchen Machenschaften gegen ihren Arbeitgeber durchkommen zu lassen? Warum sollte in Zukunft dann anders gehandelt werden als bisher und hier? Wenn es keine Strafverfolgung gibt, werden immer die Gesetze übertreten werden.
Hallo dachkammer,
.
"Das Amt auf Bewährung weiterführen" - das müssen in Zukunft wohl die allermeisten Bundespräsidenten. Im digitalen Zeitalter kann jeder über jeden jederzeit alles in Erfahrung bringen:
.
Hat er ...
... sich als Jugendlicher mal beim Klauen erwischen lassen?
... geheime Liebschaften gehabt, wie viele?
... Punkte in Flensburg?
... sich mal Pornos ausgeliehen?
... mal schwarz ferngesehen?
... mal die Kehrwoche nicht eingehalten?
... sich mal mit seinem Arbeitgeber verkracht?
.
Gründe, sich zu entschuldigen, wird es immer geben!
....Präzedenz Ihre Vertreter mit solchen Machenschaften gegen ihren Arbeitgeber durchkommen zu lassen? Warum sollte in Zukunft dann anders gehandelt werden als bisher und hier? Wenn es keine Strafverfolgung gibt, werden immer die Gesetze übertreten werden.
Hallo dachkammer,
.
"Das Amt auf Bewährung weiterführen" - das müssen in Zukunft wohl die allermeisten Bundespräsidenten. Im digitalen Zeitalter kann jeder über jeden jederzeit alles in Erfahrung bringen:
.
Hat er ...
... sich als Jugendlicher mal beim Klauen erwischen lassen?
... geheime Liebschaften gehabt, wie viele?
... Punkte in Flensburg?
... sich mal Pornos ausgeliehen?
... mal schwarz ferngesehen?
... mal die Kehrwoche nicht eingehalten?
... sich mal mit seinem Arbeitgeber verkracht?
.
Gründe, sich zu entschuldigen, wird es immer geben!
und das aus dem Mund eines CDU-Mannes. Nun, die 10 Gebote haben einen größeren Regelungsbereich, nich falsche zeugnis ablegen, nicht begehren fremdes Hab und Gut. Ach, beinahe hätte ich's vergessen: und auch nicht Deines Nachbarn Weib.
Winkeladvokatenhaft halt. Anders ausgedrückt: ohne Ehre. Aber mit Ehrensoldanspruch.
Zustimmung!
Wer glaubt denn noch, dass dieser Bundespräsident integer sein könnte in Zukunft?
Ich habe in der Diskussion Ministerpräsident Wulf gegen Bundespräsident Rau letzteren verteidigt und auch diesmal verteidige ich Herrn Wulf. Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht für Heilige geschaffen und es ist auch nicht geeignet politisch Macht auszuüben. Dieses Amt repräsentiert diesen Staat und seine Gesellschaft in all ihrer Fehlbarkeit. Genau deswegen hielte ich es für falsch, träte Herr Wulf nun zurück (er verlöre dabei nicht einmal seine Bezüge), sondern für richtiger er bleibt im Amt - das bietet die Möglichkeit, neben dem es die Doppelmoral der politischen Klasse offenbart, offen Kritik zu üben.
Darüber hinaus allerdings weise ich darauf hin, in dieser Republik passiert mehr, als politische Skandale. Die Tage erst hat die Bundesrepublik den Armuts und Reichtumsbericht veröffentlicht, welcher im Rahmen Diskussionen der letzten Monate schlicht untergegangen ist. Die EU (immerhin ein Quell eines Großteils hiesiger Gesetzgebung) diskutiert über ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten, diese diskutiert ebenso über die europaweite Einführung von Netzsperren.
Mit anderen Worten: Skandale lenken von der eigentlichen Politik ab.
Wie müssen die sich fühlen, dieses Wulff-Gesäusel anzuhören. Welch Papierkrieg löst es bei einem Beamten aus, wenn er nur einen Weinflasche für 20 EUR annimmt, weil er einfach vielleicht mal unbürokratisch oder schnell gearbeitet hat. Ein Moralapostel muss ein Präsident nicht sein; dieser Mann repräsentiert unser Land; er ist die letzte Instandz in Gestzgebungsverfahren. Und einen BHW-Kredit unter einem Zinssatz von 2 Prozent auch noch anzunehmen (ca. 154 000 EUR Ersparnis an Zinsen) gegenüber einem Kredit, den ein normaler Mensch fürs Bauen bekommen hätte. Die Ablösung des Geerkens-Darlehens auch wieder mit einem eigenartigen Kredit, ohne Besicherung? Wird der Banker zur Verantwortung gezogen? Es sind unsere Steuermittel, die Bank ist öffentlich. Und alles duckt sich weg, die Opposition flötet in Mikrofone, obwohl sie brüllen müsste. Keine Hetzjagd, eine offene rechtliche Auseinandersetzung. Fragen ließ er gestern nicht zu. Alle Fragen sind vorher einzureichen. Ist das Demokratie? Nein, das ist die Diktatur des Kapitals. Es bleibt die Hoffnung, dass es weiterhin mutige Journalisten gibt, die gut recherchieren und die dem Volk mitteilen, was sie gefunden haben. Und das wird noch so einiges werden. Geduld hat sich schon immer im Leben ausgezahlt. FROHE WEIHNACHTEN alle klugen Köpfen in diesem Forum.
Zustimmung!
Wer glaubt denn noch, dass dieser Bundespräsident integer sein könnte in Zukunft?
Ich habe in der Diskussion Ministerpräsident Wulf gegen Bundespräsident Rau letzteren verteidigt und auch diesmal verteidige ich Herrn Wulf. Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht für Heilige geschaffen und es ist auch nicht geeignet politisch Macht auszuüben. Dieses Amt repräsentiert diesen Staat und seine Gesellschaft in all ihrer Fehlbarkeit. Genau deswegen hielte ich es für falsch, träte Herr Wulf nun zurück (er verlöre dabei nicht einmal seine Bezüge), sondern für richtiger er bleibt im Amt - das bietet die Möglichkeit, neben dem es die Doppelmoral der politischen Klasse offenbart, offen Kritik zu üben.
Darüber hinaus allerdings weise ich darauf hin, in dieser Republik passiert mehr, als politische Skandale. Die Tage erst hat die Bundesrepublik den Armuts und Reichtumsbericht veröffentlicht, welcher im Rahmen Diskussionen der letzten Monate schlicht untergegangen ist. Die EU (immerhin ein Quell eines Großteils hiesiger Gesetzgebung) diskutiert über ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten, diese diskutiert ebenso über die europaweite Einführung von Netzsperren.
Mit anderen Worten: Skandale lenken von der eigentlichen Politik ab.
Wie müssen die sich fühlen, dieses Wulff-Gesäusel anzuhören. Welch Papierkrieg löst es bei einem Beamten aus, wenn er nur einen Weinflasche für 20 EUR annimmt, weil er einfach vielleicht mal unbürokratisch oder schnell gearbeitet hat. Ein Moralapostel muss ein Präsident nicht sein; dieser Mann repräsentiert unser Land; er ist die letzte Instandz in Gestzgebungsverfahren. Und einen BHW-Kredit unter einem Zinssatz von 2 Prozent auch noch anzunehmen (ca. 154 000 EUR Ersparnis an Zinsen) gegenüber einem Kredit, den ein normaler Mensch fürs Bauen bekommen hätte. Die Ablösung des Geerkens-Darlehens auch wieder mit einem eigenartigen Kredit, ohne Besicherung? Wird der Banker zur Verantwortung gezogen? Es sind unsere Steuermittel, die Bank ist öffentlich. Und alles duckt sich weg, die Opposition flötet in Mikrofone, obwohl sie brüllen müsste. Keine Hetzjagd, eine offene rechtliche Auseinandersetzung. Fragen ließ er gestern nicht zu. Alle Fragen sind vorher einzureichen. Ist das Demokratie? Nein, das ist die Diktatur des Kapitals. Es bleibt die Hoffnung, dass es weiterhin mutige Journalisten gibt, die gut recherchieren und die dem Volk mitteilen, was sie gefunden haben. Und das wird noch so einiges werden. Geduld hat sich schon immer im Leben ausgezahlt. FROHE WEIHNACHTEN alle klugen Köpfen in diesem Forum.
Der Kredit, wie die Reisen wecken doch schwer den Anschein einer Vorteilsnahme im Amt. Ein Lehrer z.B. hätte für diese "Vergünstigungen" mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Wenn wir an unsere Politiker gleiche oder höhere Anforderungen stellen, so nicht aus Missgunst, sondern, um zumindest ein Mindestmaß an Unabhängigkeit unterstellen zu können. Nach allem was ich lese und höre, ist das bei Herrn Wulff nicht der Fall. Wenn er behauptet als Amtsträger niemandem Vorteile verschafft zu haben, ist das gelogen. Es sei denn er behauptete von sich selbst "niemand" zu sein. Durch seinen Umgang mit diesen Affären hat er sich der politischen Bedeutungslosigkeit sehr stark angenähert und das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.
Sehr schwach!
"Ein Lehrer z.B. hätte für diese "Vergünstigungen" mit ernsten Konsequenzen zu rechnen."
Nein.
Ein Lehrer, der einen Privatkredit bei einem Freund aufnimmt und mit diesem gemeinsam Ferien in dessen Haus verbringt, hat ganz sicherlich nicht mit Konsequenzen zu rechnen.
Probleme ergäben sich bestenfalls dann daraus, wenn dies den Freund begünstigende Amtshandlungen zur Folge hätte.
Alles andere ist Unsinn.
Herr Wulff hat von der BW-Bank ein über 25 Jahre laufendes Darlehen mit schwankendem Zins zwischen 0,9 und 2,1 % erhalten. Von solchen Zinsen können Normalkunden auch bei guter Bonität nur träumen.
Wer außer Wulf hat eigentlich derartige Zinskonditionen erhalten? Wer erhält sie noch?
Unbeantwortete Fragen, bei denen die Entschuldigungsnotbremse gezogen wird.
Wetten, dass die Presse nach Weihnachten nicht mehr nachfragt?
Aber wir sollten es tun.
"Ein Lehrer z.B. hätte für diese "Vergünstigungen" mit ernsten Konsequenzen zu rechnen."
Nein.
Ein Lehrer, der einen Privatkredit bei einem Freund aufnimmt und mit diesem gemeinsam Ferien in dessen Haus verbringt, hat ganz sicherlich nicht mit Konsequenzen zu rechnen.
Probleme ergäben sich bestenfalls dann daraus, wenn dies den Freund begünstigende Amtshandlungen zur Folge hätte.
Alles andere ist Unsinn.
Herr Wulff hat von der BW-Bank ein über 25 Jahre laufendes Darlehen mit schwankendem Zins zwischen 0,9 und 2,1 % erhalten. Von solchen Zinsen können Normalkunden auch bei guter Bonität nur träumen.
Wer außer Wulf hat eigentlich derartige Zinskonditionen erhalten? Wer erhält sie noch?
Unbeantwortete Fragen, bei denen die Entschuldigungsnotbremse gezogen wird.
Wetten, dass die Presse nach Weihnachten nicht mehr nachfragt?
Aber wir sollten es tun.
Hab die Rede auch 3 mal gehört aber eine direkte entschuldigung hat er doch garnicht formuliert, nur 2 mal in einem Satzgefüge das Wort Entschuldigung... Wulff muss weg, der war mir als MP meines Bundeslandes schon immer unsymphatisch...allein schon sein Angagement für den komischen ProChrist Verein...
Nur mal so am Rande. Es ist ein semantischer Unsinn, überhaupt davon zu reden, Herr Wulff möge sich entschuldigen. Das kann er gar nicht, er kann bestenfalls um Entschuldigung bitten.
Nur mal so am Rande. Es ist ein semantischer Unsinn, überhaupt davon zu reden, Herr Wulff möge sich entschuldigen. Das kann er gar nicht, er kann bestenfalls um Entschuldigung bitten.
war das SOO schwer? Er hat auch nichts anderes gemacht als die anderen Politiker. Dann soll er dazu stehen und nicht vorher hundert Anwälte fragen, was zu tun ist.
Schön dass die Verquickungen mal ans Licht kommen (siehe Maschmeyer).
Solange Herr Wulff nicht erklärt, warum er so lange mit der ganzen Wahrheit hinterm Berg gehalten hat, hat er mein Vertrauen verwirkt.
....Erträge steuerlich erklärt wurden
....Erträge steuerlich erklärt wurden
Die Einschläge werden immer häufiger und dichter. Wer weiß, was noch kommt.
Im Übrigen hat Herr Wulff sich bei seinen Vorteilsannahmen unanständig verhalten, was offensichtlich einigen Herrschafften wohl aber nicht interessiert. Eigentlich müsste, sofern der Anstand, dessen Abhandenkommen nicht strafbar ist, jedenfalls die Staatsanwaltschaft reagieren und wegen Vorteilsnahme ermitteln. Bei diesem Delikt ist es nicht erforderlich, dass der Vorteilsgewährende eine Gegenleistung erhält, es ist ausreichend, dass die Vorteilsgewährung in Bezug auf das Amt erfolgt. Herr Wulff hätte wahrscheinlich als Normalbürger nicht so viele "Freunde" mit Geld. Also, wo bleibt die Staatsanwaltschaft? Hier rächt es sich wahrscheinlich, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind!
Zustimmung!
Wer glaubt denn noch, dass dieser Bundespräsident integer sein könnte in Zukunft?
... hat wohl auch vorher niemand ernsthaft geglaubt. Mir drängt sich immer mehr der unangenehme Schluss auf, dass es ohne enge Verflechtung mit Wirtschaftsbonzen offenbar so gut wie unmöglich ist, ein hohes politisches Amt in diesem Staat zu bekommen. Und das wiederum lässt mich schließen... Nun ja, reiche Leute neigen selten dazu, ihr Geld einfach so zu VERSCHENKEN, aus reiner Nächstenliebe - dann wären sie ja arm. (Wie der Mann aus Nazareth, der in den nächsten Tagen gefeiert werden soll.) Man darf davon ausgehen, dass die Geldgeber, die bestimmte Politiker finanziell päppeln, Vorteile von der Sache haben. Selbst wenn es "nur" um ein paar abgebaute Steuerprüfer-Stellen oder eine Steuererleichterung für einen bestimmten Wirtschafszweig *hust* Hotels *hust* geht. Und das bedeutet nun einmal: Korruption! Eine Schande.
Leider bedeutet das aber auch, dass große Teile unserer Bevölkerung anscheinend so unpolitisch sind, dass sie es nicht fertig bringen, diesen ganzen Filz auf demokratischem Wege zu bereinigen und Gestalten wie Wulff dort versinken zu lassen, wo sie hingehören: in der Bedeutungslosigkeit. Wer solche Leute immer wieder wählt, nur weil sie vielleicht die hübschere Krawatte haben, erweist sich mMn als der Demokratie unwürdig...
Es gibt das schöne Sprichwort, "jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Ich lasse das mal ohne weiteren Kommentar stehen und hoffe, dass sich unser Volk bei den nächsten Wahlen auf seine halbvergessene Macht als Souverän besinnt.
herr WULFF will BP bleiben und soll es auch, wir hatten was*
die Altkanzler betrifft schon aktive Nazis, Spendenbetrueger, Gasaquisiteure,alle mit einem sehr ueberschaubaren I.Q. auch bei anderen BP's gab es "Affairen" das letzte BP-Ehepaar ging Loriot-reif "hoegscht" beleidigt ab.
Haette er keinen Charakter wuerde er denken (mit seiner hochcharmanten Gattin) : "WIR haben ja den -Ehrensold- also machen wir uns ein schoenes Leben" ! Ich sehe Sie, lieber Herr WULFF schon kritisch aber ich wuensche, dass SIE bleiben !
... hat wohl auch vorher niemand ernsthaft geglaubt. Mir drängt sich immer mehr der unangenehme Schluss auf, dass es ohne enge Verflechtung mit Wirtschaftsbonzen offenbar so gut wie unmöglich ist, ein hohes politisches Amt in diesem Staat zu bekommen. Und das wiederum lässt mich schließen... Nun ja, reiche Leute neigen selten dazu, ihr Geld einfach so zu VERSCHENKEN, aus reiner Nächstenliebe - dann wären sie ja arm. (Wie der Mann aus Nazareth, der in den nächsten Tagen gefeiert werden soll.) Man darf davon ausgehen, dass die Geldgeber, die bestimmte Politiker finanziell päppeln, Vorteile von der Sache haben. Selbst wenn es "nur" um ein paar abgebaute Steuerprüfer-Stellen oder eine Steuererleichterung für einen bestimmten Wirtschafszweig *hust* Hotels *hust* geht. Und das bedeutet nun einmal: Korruption! Eine Schande.
Leider bedeutet das aber auch, dass große Teile unserer Bevölkerung anscheinend so unpolitisch sind, dass sie es nicht fertig bringen, diesen ganzen Filz auf demokratischem Wege zu bereinigen und Gestalten wie Wulff dort versinken zu lassen, wo sie hingehören: in der Bedeutungslosigkeit. Wer solche Leute immer wieder wählt, nur weil sie vielleicht die hübschere Krawatte haben, erweist sich mMn als der Demokratie unwürdig...
Es gibt das schöne Sprichwort, "jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Ich lasse das mal ohne weiteren Kommentar stehen und hoffe, dass sich unser Volk bei den nächsten Wahlen auf seine halbvergessene Macht als Souverän besinnt.
herr WULFF will BP bleiben und soll es auch, wir hatten was*
die Altkanzler betrifft schon aktive Nazis, Spendenbetrueger, Gasaquisiteure,alle mit einem sehr ueberschaubaren I.Q. auch bei anderen BP's gab es "Affairen" das letzte BP-Ehepaar ging Loriot-reif "hoegscht" beleidigt ab.
Haette er keinen Charakter wuerde er denken (mit seiner hochcharmanten Gattin) : "WIR haben ja den -Ehrensold- also machen wir uns ein schoenes Leben" ! Ich sehe Sie, lieber Herr WULFF schon kritisch aber ich wuensche, dass SIE bleiben !
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren