Innere Sicherheit : Schwarz-Gelb beschließt Visa-Warndatei

Eine zentrale Warndatei für deutsche Visa soll künftig über das Strafregister der Antragsteller Auskunft geben. Damit sollen illegale Einreisen eingedämmt werden.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen. Die Koalition verspricht sich von dem Vorhaben Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und den internationalen Terrorismus.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Sie befürchtet unter anderem einen Generalverdacht gegen Antragsteller. Die Errichtung der Warndatei bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, wo Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit hat.

In der Datei sollen alle Menschen erfasst werden, die schon einmal wegen visa-relevanter Straftaten aufgefallen sind. Wer etwa wegen Menschenhandels oder Schwarzarbeit verurteilt wurde, soll kein Visum mehr erhalten. Bei einem konkreten Verdacht sollen die Namen der Antragsteller und der Einlader zudem mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen frühzeitig zu identifizieren.

Allerdings sollen die Sicherheitsbehörden keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Stattdessen werden die Daten ans Bundesverwaltungsamt geschickt, das sie dann abgleicht. Bei einem Treffer werden die Sicherheitsbehörden informiert, anderenfalls müssen die Daten gelöscht werden.

Das Projekt einer Visa-Warndatei geht auf die Zeit der rot-grünen Koalition zurück. Auslöser war damals der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa, durch den der damalige Außenminister Joschka Fischer unter Druck geraten war.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Datein, wohin das Auge blickt!!!

Bezüglich der inneren Sicherheit fallen der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung nichts anderes ein als Datein einzurichten? Diese Datein können zwar sehr nützlich sein, aber dazu muss man die ganzen Daten auch auswerten und verwenden. Je mehr Datein aber eingeführt werden, desto unübersichtlicher und unwahrscheinlicher wird die Effektivität solcher Datein. Mir erscheinen diese Datein als Notbehelf und als Beruhigungspille für die Bundesregierung und für das Volk. Wobei mir eine Ansammlung von Daten auch Angst macht und nicht im Sinne eines demokratischen Staates sein kann.

Datei? Datenbank!

Wir reden nicht von Dateien, sondern von Datenbanken. die sind systematisch auswertbar und auch mit anderen Datenbanken vernetzbar, das macht es ja so praktisch.

Und derer gibt es ja mehrere, je nachdem in welche Schublade man passen könnte: rechtsextremisten bekommen ja jetzt eine, es gibt schon die für bekannte linke Randalierer, für gewalttätige Fußballfans (oder ist das dieselbe?), für Terroristen und jetzt die für die Visabetrüger...

Irgendwann gibts nur noch ein Datenbank, erst für Deutschland, dann für die Welt. Und vom Krankenkassenbeitrag bis zur geschätzten Terrorneigung steht dann alles drin...