Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen. Die Koalition verspricht sich von dem Vorhaben Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und den internationalen Terrorismus.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Sie befürchtet unter anderem einen Generalverdacht gegen Antragsteller. Die Errichtung der Warndatei bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, wo Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit hat.

In der Datei sollen alle Menschen erfasst werden, die schon einmal wegen visa-relevanter Straftaten aufgefallen sind. Wer etwa wegen Menschenhandels oder Schwarzarbeit verurteilt wurde, soll kein Visum mehr erhalten. Bei einem konkreten Verdacht sollen die Namen der Antragsteller und der Einlader zudem mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen frühzeitig zu identifizieren.

Allerdings sollen die Sicherheitsbehörden keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Stattdessen werden die Daten ans Bundesverwaltungsamt geschickt, das sie dann abgleicht. Bei einem Treffer werden die Sicherheitsbehörden informiert, anderenfalls müssen die Daten gelöscht werden.

Das Projekt einer Visa-Warndatei geht auf die Zeit der rot-grünen Koalition zurück. Auslöser war damals der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa, durch den der damalige Außenminister Joschka Fischer unter Druck geraten war.