Innere SicherheitSchwarz-Gelb beschließt Visa-Warndatei

Eine zentrale Warndatei für deutsche Visa soll künftig über das Strafregister der Antragsteller Auskunft geben. Damit sollen illegale Einreisen eingedämmt werden. von dpa und AFP

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen. Die Koalition verspricht sich von dem Vorhaben Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und den internationalen Terrorismus.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Sie befürchtet unter anderem einen Generalverdacht gegen Antragsteller. Die Errichtung der Warndatei bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, wo Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit hat.

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In der Datei sollen alle Menschen erfasst werden, die schon einmal wegen visa-relevanter Straftaten aufgefallen sind. Wer etwa wegen Menschenhandels oder Schwarzarbeit verurteilt wurde, soll kein Visum mehr erhalten. Bei einem konkreten Verdacht sollen die Namen der Antragsteller und der Einlader zudem mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen frühzeitig zu identifizieren.

Allerdings sollen die Sicherheitsbehörden keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Stattdessen werden die Daten ans Bundesverwaltungsamt geschickt, das sie dann abgleicht. Bei einem Treffer werden die Sicherheitsbehörden informiert, anderenfalls müssen die Daten gelöscht werden.

Das Projekt einer Visa-Warndatei geht auf die Zeit der rot-grünen Koalition zurück. Auslöser war damals der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa, durch den der damalige Außenminister Joschka Fischer unter Druck geraten war.

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Leserkommentare
  1. Bezüglich der inneren Sicherheit fallen der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung nichts anderes ein als Datein einzurichten? Diese Datein können zwar sehr nützlich sein, aber dazu muss man die ganzen Daten auch auswerten und verwenden. Je mehr Datein aber eingeführt werden, desto unübersichtlicher und unwahrscheinlicher wird die Effektivität solcher Datein. Mir erscheinen diese Datein als Notbehelf und als Beruhigungspille für die Bundesregierung und für das Volk. Wobei mir eine Ansammlung von Daten auch Angst macht und nicht im Sinne eines demokratischen Staates sein kann.

    • Khef
    • 02. Dezember 2011 6:58 Uhr

    werden ja auch für später gebraucht, um etwaige Aufstände gegen diese unsere Bananenrepublik besser und koordinierter niederschlagen zu können bzw. durch vorher aufgebauten Druck gar nicht erst aufkeimem zu lassen!!

  2. Wir reden nicht von Dateien, sondern von Datenbanken. die sind systematisch auswertbar und auch mit anderen Datenbanken vernetzbar, das macht es ja so praktisch.

    Und derer gibt es ja mehrere, je nachdem in welche Schublade man passen könnte: rechtsextremisten bekommen ja jetzt eine, es gibt schon die für bekannte linke Randalierer, für gewalttätige Fußballfans (oder ist das dieselbe?), für Terroristen und jetzt die für die Visabetrüger...

    Irgendwann gibts nur noch ein Datenbank, erst für Deutschland, dann für die Welt. Und vom Krankenkassenbeitrag bis zur geschätzten Terrorneigung steht dann alles drin...

  3. Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

    • TDU
    • 02. Dezember 2011 9:37 Uhr

    Menschenhandel und Schwarzarbeit werden gleichgestellt. Ist das Zeit Interpretation oder steht das im Gesetz?.

    Wenn letzteres zuträfe, wäre das schon ein Skandal. Die Ausbeutung und Misshandlung von Menschen gleichzusetzen, weil man vielleicht nur aus eigener Kraft leben will, und dem Staat dabei ein paar Euro entgangen sind. Das wäre schon Grund genug, das Gesetz abzulehnen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kerle51
    • 02. Dezember 2011 10:13 Uhr

    ich denke, es ist organisierte Schwarzarbeit gemeint. Wer kann die wollen? Eingeschleuste, unter unvorstellbaren Bedingungen arbeiten müssende Menschen verrichten hier mitten unter uns Arbeiten zu normalen Verkaufs-Preisen, haben aber selbst nichts davon außer ein paar Euro am Tag. Wenn all die Kommentatoren, die sich hier als paranoid outen, in der Politik mitarbeiten würden, könnte man sicher etwas verändern. Aber meckern auf der Couch ist natürlich einfacher. Es kommt immer auch sehr wohl auf die Menschen vor Ort an, und das sind wir! Mir hat noch niemand dieser schlauen Leute erzählt, wie man ein Gemeinwesen besser als bisher organisieren könnte. Aber jeder von uns ist ja auch hier am Wirtschaftsleben beteiligt und trifft hin und wieder Entscheidungen, bei einer zweifelhaften Sache mitzumachen oder nicht. Ich habe selten erlebt, daß sich Kollegen aus moralischen Gründen verweigert haben. Aber genau dies müßte geschehen: mehr Leute müßten in der konkreten Politik "unten" mitmachen und mehr Leute müßten sich in ihrem Job (und Konsum!)verweigern, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. Wenn jemand behauptet, nichts tun zu können, fehlt ihm nur die Traute oder die Kreativität. Wer eine Tastatur bedienen kann, kan auch ansonsten etwas bewegen. Wer es dennoch nicht tut, will es auch nicht.

    • Case793
    • 02. Dezember 2011 10:15 Uhr

    Wenn man sich den Gesetzestext und die zugehörige Begründung mal durchliest, kann man feststellen, dass Schwarzarbeit und Menschenhandel nicht gleichgestellt werden. Es wird vielmehr klar, dass das Hauptziel die Verhinderung von illegalem Aufenthalt und Schwarzarbeit ist. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist nur Nebenziel!
    Schon komisch wie der Gesetzgeber hier seine Prioritäten setzt!!!

  4. Denn immer wenn es zum Schutz der Bürger geht hat der
    Datenschutz Einwände!
    Beim ausspionieren der Bürger nennt er das notwendigen
    Terrorschutz...
    Genauso wie beim weggefallenen Bankgeheimnis

    • kerle51
    • 02. Dezember 2011 10:13 Uhr

    ich denke, es ist organisierte Schwarzarbeit gemeint. Wer kann die wollen? Eingeschleuste, unter unvorstellbaren Bedingungen arbeiten müssende Menschen verrichten hier mitten unter uns Arbeiten zu normalen Verkaufs-Preisen, haben aber selbst nichts davon außer ein paar Euro am Tag. Wenn all die Kommentatoren, die sich hier als paranoid outen, in der Politik mitarbeiten würden, könnte man sicher etwas verändern. Aber meckern auf der Couch ist natürlich einfacher. Es kommt immer auch sehr wohl auf die Menschen vor Ort an, und das sind wir! Mir hat noch niemand dieser schlauen Leute erzählt, wie man ein Gemeinwesen besser als bisher organisieren könnte. Aber jeder von uns ist ja auch hier am Wirtschaftsleben beteiligt und trifft hin und wieder Entscheidungen, bei einer zweifelhaften Sache mitzumachen oder nicht. Ich habe selten erlebt, daß sich Kollegen aus moralischen Gründen verweigert haben. Aber genau dies müßte geschehen: mehr Leute müßten in der konkreten Politik "unten" mitmachen und mehr Leute müßten sich in ihrem Job (und Konsum!)verweigern, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. Wenn jemand behauptet, nichts tun zu können, fehlt ihm nur die Traute oder die Kreativität. Wer eine Tastatur bedienen kann, kan auch ansonsten etwas bewegen. Wer es dennoch nicht tut, will es auch nicht.

    • Case793
    • 02. Dezember 2011 10:15 Uhr

    Wenn man sich den Gesetzestext und die zugehörige Begründung mal durchliest, kann man feststellen, dass Schwarzarbeit und Menschenhandel nicht gleichgestellt werden. Es wird vielmehr klar, dass das Hauptziel die Verhinderung von illegalem Aufenthalt und Schwarzarbeit ist. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist nur Nebenziel!
    Schon komisch wie der Gesetzgeber hier seine Prioritäten setzt!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte FDP | Joschka Fischer | Außenminister | Bundestag | Menschenhandel | Opposition
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