Krisenkommunikation Wulff bedauert Umgang mit Privatkredit

Der Bundespräsident hat beteuert, als Amtsträger niemandem Vorteile verschafft zu haben. Ein privates Baudarlehen lange verschwiegen zu haben, tue ihm leid, sagte er.

Nach tagelanger öffentlicher Debatte über einen Baukredit, Anzeigenfinanzierung und Urlaubsreisen hat sich Bundespräsident Christian Wulff erstmals persönlich geäußert: Es tue ihm leid, dass er ein von einem befreundeten Unternehmerpaar gewährtes zinsgünstiges Baudarlehen nicht früher angegeben habe, sagte er in einer etwa vier Minuten langen Erklärung im Schloss Bellevue. Die Finanzierung seines Privathauses nahe Hannover habe auf die Öffentlichkeit "irritierend" gewirkt. "Das hätte ich vermeiden können und müssen." Er versicherte, als Amtsträger niemals jemandem einen persönlichen Vorteil verschafft zu haben. 

Zugleich gab Wulff Fehler zu: "Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig", sagte er und versprach, er wolle sein Amt auch in Zukunft "gewissenhaft ausüben". 

Der Bundespräsident steht unter politischem Druck, weil er 2008, als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, von dem Unternehmerpaar Geerkens einen zinsgünstigen Kredit für den Bau seines Privathauses nahe Hannover angenommen hatte. Auch verbrachte er mehrere Urlaubsreisen in den Häusern von befreundeten Unternehmern. Kritiker beklagen, dass dadurch Wulffs Unabhängigkeit im Amt gefährdet war. Vor allem die Opposition hatte immer wieder eine persönliche Erklärung verlangt. 

In den vergangenen Tagen hatte sich Wulff vorwiegend über seine Anwälte geäußert. In einer Berliner Kanzlei ließ er die Urlaubsaufenthalte offen legen. Vor wenigen Tagen hatte er in einer schriftlichen Erklärung den Fehler eingestanden, den Kredit bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag verschwiegen zu haben. In der am Mittwoch aufgezeichneten Weihnachtsansprache kam die Diskussion über seine Person nicht vor.

Kurz bevor er 2008 den Baukredit erhielt, hatte Wulff als Ministerpräsident den Unternehmer Egon Geerkens auf eine seiner dienstlichen Reisen nach China mitgenommen. Der Kredit floss bisheriger Darstellung nach von einem Konto von Frau Geerkens, wurde aber auf ein gemeinsames Konto zurückgezahlt. Egon Geerkens hatte Wulff bei dem Immobiliengeschäft und dessen Finanzierung beraten. Letzteres gab er erst zu, nachdem es Medien berichtet hatten.

Anfang 2010 löste Wulff den Kredit bei den Geerkens mit einem anderen Kredit ab. SPIEGEL ONLINE berichtete am Donnerstag, Wulff habe dafür von der BW-Bank Geld zu besonders günstigen Konditionen erhalten. Der Kredit sei auch kein gewöhnliches Darlehen, sondern Teil eines komplizierten Finanzproduktes gewesen. Die Zinsen sollen um die Hälfte unter denen für gewöhnliche Kunden gelegen haben.

Zudem wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass der mit Wulff ebenfalls befreundete Unternehmer Carsten Maschmeyer eine Anzeigenkampagne eines Buches von Wulff bezahlt hatte, mit dem der im Landtagswahlkampf von 2007 warb. Dies könnte ein Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung sein.

Am Sonntag hatte Wulff die Liste der Urlaube veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Aufenthalte bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Kurz vor der Erklärung im Schloss Bellevue hatte Wulff seinen langjährigen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Er wird bis auf Weiteres durch Vizesprecherin Petra Diroll vertreten, hieß es. Glaeseker habe selbst um seine Entlassung gebeten, verlautete aus dem Umfeld des Präsidialamtes.