Krise der FDP Liberale hadern mit ihrer Partei

Der neue Generalsekretär Döring sei Parteichef Röslers letzte Chance, warnen Gegner der "Boygroup". Bundesvize Zastrow findet die FDP der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die Berufung von Patrick Döring zum Generalsekretär der FDP hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Parteivize Holger Zastrow bescheinigte Bundeschef Philipp Rösler, er habe "mit der schnellen Nominierung Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen" und eine gute Wahl getroffen. "Die Abteilung Attacke der FDP hat mit einem Generalsekretär Patrick Döring ein neues, frisches Gesicht."

Im Deutschlandfunk kritisierte Zastrow den überraschenden Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner scharf. Dessen Verhalten sei unprofessionell und verantwortungslos, ein Generalsekretär könne nicht so einfach gehen. Auch das Spitzenpersonal einer Regierungspartei müsse berechenbar sein. Zastrow sagte, "der Grad der Lächerlichkeit" seiner Partei verschlage einem fast den Atem. In der FDP seien derzeit zuviele Politiker auf einem persönlichen Ego-Trip.

Lasse Becker, Vorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, forderte in der Rheinischen Post Geschlossenheit. Zu behaupten, die FDP sei am Ende, sei "völliger Blödsinn". Becker gab aber zu: "Wir haben viele Fehler gemacht." Den Bürgern hänge die Beschäftigung der FDP mit sich selbst zum Halse heraus. Wenn die Parteiführung es nicht schaffe, Inhalte statt Personalfragen wieder in den Mittelpunkt zu rücken, dann sei es egal, "ob da Rainer Brüderle, Günther Jauch, Thomas Gottschalk oder am Ende Bushido vorne steht". Es sei unerträglich, wenn einzelne Mitglieder des FDP-Präsidiums immer wieder so täten, als würden sie abseits stehen und gar nicht dazu gehören.

Letzte Chance für Rösler

Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte die "Boygroup" aus Rösler, dem ehemaligen Generalsekretär Lindner und dem ebenso jungen Gesundheitsminister Daniel Bahr für gescheitert. "Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein", sagte Goll der Stuttgarter Zeitung. Die "Boygroup" habe nicht Fuß gefasst. "Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern." Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern: "Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler."

Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, sagte der Neuen Westfälischen, es sei "alles andere als hilfreich" gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses an diesem Freitag müsse es so sein, "dass wir alle gemeinsam für eine Position stehen".

Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung auf. "Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers", sagte Papke der Financial Times Deutschland.

Niebel: Parteiführung wurde von Lindner überrascht

Die Parteiführung laut Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nicht über Lindners Rückzugspläne informiert. "Wir waren alle überrascht", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Es habe in letzter Zeit mehr Kritik gegeben und es sei nicht alles so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. "Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Christian Lindner das Handtuch wirft, schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Niebel.

Die FDP dümpelt in Umfragen bei drei Prozent. Die Ursache für die anhaltende Misere liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene Deregulierung der Wirtschaft nicht den Hauch einer Antwort hat", sagte Falter der Saarbrücker Zeitung. Ihre programmatische Verengung auf Steuersenkungen sei vor dem Hintergrund dieser Krise absurd. Auch hätten die jüngeren Nachfolger an der Parteispitze nicht das frühere Gewicht von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in der Öffentlichkeit ersetzen können.