Schuldenkrise: SPD kritisiert EU-Beschlüsse als unzureichend
Für Parteichef Gabriel hat der Gipfel die Euro-Krise nicht gelöst. Die SPD fordert wie der Wirtschaftsweise Bofinger einen europäischen Schuldentilgungsfonds.
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht reichen, um die Euro-Krise zu stoppen. "Sie können die Stabilität in der Währungsunion nicht wieder herstellen", sagte der Parteivorsitzende. Die Ergebnisse müssten deutlich mehr als Schuldenbremsen und das Versprechen der Haushaltskonsolidierung enthalten. Das allein werde kein Vertrauen schaffen. "Europa hätte einen Schutzschirm gegen die panischen Finanzmärkte gebraucht", sagte Gabriel. "Aus der zwingend notwendigen Fiskalunion hat Angela Merkel eine reine Sanktionsunion gemacht", sagte er und forderte einen europäischen Schuldentilgungsfonds.
Auch dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger genügen die Ergebnisse des Gipfels nicht. "Der Euro ist erst gerettet, wenn das Insolvenzrisiko für Italien und Spanien definitiv aus der Welt geschafft ist", sagte er der Rheinischen Post. Die Fiskalunion könne zwar langfristig helfen, den Euro zu stabilisieren. "Kurzfristig bring sie jedoch nichts." An einer gemeinschaftlichen Haftung führe kein Weg vorbei. Wie die SPD forderte er einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Bofinger ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den sogenannten Wirtschaftsweisen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wehrte sich gegen die Vorwürfe und kritisierte seinerseits die Haltung der Opposition: "Die SPD hat bis heute nicht begriffen, um was es geht: Wir müssen hemmungsloser Schuldenpolitik einen wirksamen Riegel vorschieben." Die SPD-Forderungen hätten ein geschwächtes Deutschland in einem Schwachen Europa zur Folge. Dagegen werde mit der Einigung in Brüssel "neues Vertrauen in die Stabilität und Stärker unserer Gemeinschaftswährung geschaffen".
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, bewertete die EU-Beschlüsse ebenfalls als entscheidenden Schritt nach vorn. "Der Reform- und Konsolidierungsdruck wird in allen Eurostaaten deutlich steigen." Zentral seien für den BDI der schärfere Stabilitätspakt, Schuldenbremsen in allen nationalen Verfassungen sowie erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte der Kommission.
- Schuldenbremse
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Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
- Sanktionen
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Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
- Budgetplan
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
- Euro-Bonds
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
- Vertrag
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Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete es dagegen als einen großen Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil nun der Weg in eine europäische Stabilitätskultur geebnet sei. Bedauerlich sei das Verhalten Großbritanniens. "Auch Großbritannien lebt von der Solidarität innerhalb Europas und sollte daher auch Verantwortung zeigen."
Grüne warnen vor britischer Isolation
Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte allerdings vor einer zunehmenden Isolierung Großbritanniens. Diese Sorge versuchte die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel in Brüssel zu zerstreuen. "Hier sitzen wir alle in einem Boot." Auch London sei auf einen stabilen Euro angewiesen.
In der Nacht zu Freitag hatte sich die Mehrheit der EU-Staaten geeinigt, die Schuldenkrise mit strikter Haushaltskontrolle nach deutschem Vorbild in den Griff zu bekommen und den Zerfall des Euro abzuwenden. Ein gemeinsames Vorgehen aller 27 EU-Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen Schuldenstaaten scheiterte an der Blockade des Nicht-Eurolands Großbritannien.
Keine Frage. Natürlich sind die Beschlüsse unzureichend. Es bedarf keiner Prophetie, um dieses festzustellen. Der nächste Gipfel kommt bestimmt. Eher früher als später. Wann endlich „die Märkte“ dauerhaft europäische Anleihen zu ausreichend niedrigen Zinsen konsumieren, steht weiterhin in den Sternen.
Doch das oppositionelle Statement fällt eigentümlich mausgrau aus. Hier will man verdrängen, dass Merkel nicht nur optisch gepunktet hat. Auch in der Sache war diese Nacht ein weitreichender Schritt hin auf mehr Europa. Es würde der Opposition kein Zacken aus der Krone brechen, dies einmal anzuerkennen. Man wäre glaubwürdiger.
Das ändert nichts daran, dass Sparen nicht die Lösung sein wird. Diese Krise ist im Kern die Krise der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich. Sowohl national als auch international. Es wird keine Lösung geben ohne die Ungleichgewichte im Inneren und im Äußeren zu verringern.
Doch, lieber Herr Gabriel, da wird es auch nicht reichen, nur ein wenig – und höchst unwillig - am das Maximum der Einkommenssteuer zu drehen.
Geändert hat sich garnichts seit dem letzten Gipfel,die Po-
litik gewinnt mal wieder Zeit und mit der Fiskalunion kommen
auch die Eurobonds oder ein anderer Name!Man hat über die
Feiertage Ruhe und muss erstmal sehen,wie der Markt reagiert
auf diese Einigung.Die Schulden aller Staaten bleiben und
wie soll die Rettung finanziert werden,die entscheidenden
Fragen werden nicht beantwortet!Merkel sollte mal dem Volk
die Wahrheit sagen mit ihren Schattenhaushalten und nicht
immer alles verschweigen.2012 wird das Jahr des Euros!
Die SPD versucht doch nur zur vertuschen wie sie als Steigbügelhalter der Spekulanten agiert hat und weiterhin agiert. Wenn es ums Geld drucken, Geld ausgeben, Schuldenmachen geht und darum Unternehmen die versagt haben vom Markt zu schützen und Steuergelder hinterher zu werfen, sitzen doch SPD, Gewerkschaften und die Wall Street in einem Boot. Immer nur mehr mehr mehr.
Es war ja auch Rot/Grün die 2003 die Maastrich-Kriterien außer Karft gesetzt haben wegen dem "blauen Brief aus Brüssel" und damit erst das Signal für unbestrafte Überschuldung gegeben haben.
das die SPD auch nicht das Wert deutscher Sparguthaben verteidigt, sondern im Gegenteil den ausverkauf unseres Landes nur beschleunigt hätten.
Fünf Experten, zehn Meinungen. Die SPD hält es natürlich mit den linken Ökonomen wie Bofinger, Hickel oder Horn. Bei CDU und FDP sind eher Sinn und Gerke en vogue. Sei's drum: Die SPD mutiert immer stärker zur beleidigten Nörgler-Partei. Das ist herzlich wenig. Außer dem Votum für Euro-Bonds, die ja jetzt von allen EU-Staaten vom Tisch gewischt wurden, haben die Genossen nicht viel zu bieten. Ihnen würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie hie und da ein gutes Wort für die Regierung Merkel fänden. Aber soviel Generosität bringt man halt nur dann auf, wenn man nicht Opposition pur macht. Immerhin geht es um Deutschland und nicht nur um die Befindlichkeiten einer Oppositionspartei.
Herr Gabriel denken Sie an Ihren DEUTSCHEN Amtseid!!!
aus dem € Desaster der Bundesregierung Kapital zu schlagen.
Während in der Regierung gerade noch ein paar gibt , dei es zumindest zu gefährlichem Halbwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge gebracht haben,
ist rot/grün traditionell von vollkommerner Ahnungslosigkeit gezeichnet und flüchtet sich in die üblichen oberflächlichen Parolen (helfen, helfen, Griechenland helfen und Eurobonds; und Europa, Europa, gegen den Nationalstaat )
Das sie den deutschen Arbeiter damit auf Generationen enteignen,
haben sie, wie so vieles, nicht verstanden.
Ich glaube, es ist ihnen auch egal. Sie haben sich schon lange von ihm verabschiedet - und auch von Deutschland
Auch ohne ökonomische Ausbildung kann man leicht begreifen, daß der Grund für drohende Illiquidität und Insolvenz eine falsche Finanzplanung und eine übertriebene Verschuldung ist. Wer diese Bedrohung beseitigen will, muß das bisherige Fehlverhalten umgehend und grundlegend ändern.
Mehrere Regierungen in verschiedenen Ländern haben in der Vergangenheit gegen die Regeln einer ordentlichen Haushaltsführung und gegen Grundsätze einer verantwortlichen Kreditaufnahme gröblich verstoßen und damit ihre Inkompetenz offen gelegt.
Mit Nachschuß an Krediten und mit Schuldenvergemeinschaftung wird man bei keinem Gläubiger verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die betroffenen Staaten müssen deutliche Belege dafür bringen, daß sie ihr Verhalten ändern wollen, dann kann man über stützende Maßnahmen reden. Aber nicht vorher.
ist es leicht zu begreifen, dass die Finanzmärkte Sicherheit brauchen.
Bei einem Patienten mit akutem Herzinfarkt, wird auch nicht zunächst darüber geredet, dass er in Zukunft nicht mehr rauchen darf oder abnehmen muss. Zu allererst versucht man den Patienten zu stabilisieren und wenn dies gelungen ist, macht man Therapievorschläge.
ist es leicht zu begreifen, dass die Finanzmärkte Sicherheit brauchen.
Bei einem Patienten mit akutem Herzinfarkt, wird auch nicht zunächst darüber geredet, dass er in Zukunft nicht mehr rauchen darf oder abnehmen muss. Zu allererst versucht man den Patienten zu stabilisieren und wenn dies gelungen ist, macht man Therapievorschläge.
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