Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann sehen im Fall von Vertragsänderungen für eine stärkere Zusammenarbeit der EU keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung. Merkel sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, es bedürfe für eine gemeinsame Haushaltspolitik der Euro-Staaten zwar einer Verfassungsänderung und damit einer Volksbefragung in Deutschland, aber nur dann, wenn die nationale Haushaltssouveränität dadurch verletzt wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall. "Es ist ganz klar: Die Budget-Hoheit bleibt erhalten."

Der österreichische Bundeskanzler erklärte seine Bereitschaft, die Verträge der EU zu ändern. "Wenn man ein Haus baut, braucht man ein gutes Fundament", sagte Faymann. Wenn die Regierungen Europas ihre Zusammenarbeit verstärken wollten, müssten sie zuerst die Einhaltung der gemeinsamen Regeln garantieren. "Wenn wir uns selbst ernst nehmen, werden uns auch die anderen ernst nehmen", sagte er. Als positives Beispiel nannte Faymann die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Mit seiner Bereitschaft für Vertragsänderungen kommt Faymann den Wünschen Merkels entgegen, die strengere Finanzstabilitätskriterien im Regelwerk der EU verankern will. In einer Regierungserklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche in Brüssel hatte sich die Bundeskanzlerin am Morgen vor dem Bundestag für harte Kontrollen der nationalen Haushalte ausgesprochen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will sie die anderen Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit dieses Schritts überzeugen. Die Details zur Änderung der EU-Verträge wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren.

Die Regierungen der EU-Staaten müssen bei ihrem Treffen am 8. und 9. Dezember wirksame Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise finden. Einige Regierungen sowie Experten fordern eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihre Ankäufe von Staatsanleihen ausweiten könnte. Diese Maßnahme lehnt Merkel in ihrer Regierungserklärung aber ebenso ab wie die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Zone. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von einer gemeinsamen europäischen Kontrolle über nationale Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. Daher sei auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar. "Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Euro-Bonds", sagte Merkel.

Wird ESM neu verhandelt?

Auch ohne den Eingriff in die nationalen Haushaltsrechte sieht die Bundeskanzlerin Europa auf dem Weg zu einer Fiskalunion. "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen", sagte sie im Bundestag. Ziel sei eine "Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten". So dürfe es künftig keinen Spielraum mehr geben, wenn Staaten gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Vielmehr müsse es "wirkliche Automatismen" geben. Zudem müssten EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof (EuGH) eine "wichtige Rolle" dabei spielen, in Schwierigkeiten geratene Staaten zu begleiten. Merkel sagte, dass sie eine Änderung der EU-Verträge anstrebe, neue Verträge innerhalb der Euro-Gruppe seien nur die zweitbeste Lösung. Eine Spaltung zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten solle vermieden werden.

Merkel ist im Zuge der Verhandlungen offenbar bereit, auch die Details des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM noch einmal zu überprüfen. Einige Staaten der Euro-Zone drängen darauf, die vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger aus dem ESM-Entwurf zu streichen, weil dies die Investoren noch weiter verunsichern würde. Über das Thema müsse in den kommenden Tagen geredet werden, sagte Merkel.

Idee des nationalen Schuldentilgungsfonds

Wohlwollend steht Merkel der Idee von Bundesfinanzminister Schäuble gegenüber, nationale Schuldentilgungsfonds in den EU-Staaten einzuführen. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin begrüße den Vorschlag als sehr interessanten Gedanken. "Das könnte Vertrauen bei den Anlegern herstellen", sagte Seibert.

Schäuble hatte vorgeschlagen, dass die EU-Länder nationale Sonderfonds bilden, in die sie ihre über der Grenze des EU-Stabilitätspaktes hinausgehenden Schulden auslagern. Die Fonds sollten mit eigenen Einnahmen versehen und dann binnen 20 Jahren abgebaut werden. Der Pakt schreibt beim Schuldenstand eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Kaum ein Land liegt derzeit darunter, in Deutschland sind es gut 80 Prozent.

Als Vorbild für die Schuldenfonds hatte Schäuble den mittlerweile getilgten Erblastentilgungsfonds genannt, in den 1995 die Altschulden der DDR eingebracht worden waren, insgesamt gut 170 Milliarden Euro. Er war aus Bundesbankgewinnen, Erlösen bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen, aber auch aus dem Haushalt des Bundes gespeist worden – also auch mit neuen Bundeskrediten.