Euro-Rettungsfonds FDP-Politiker Hirsch will Mitgliederentscheid untersuchen lassen
Der frühere NRW-Innenminister Hirsch beschuldigt die Parteiführung, finanzielle Vorteile bei der Euro-Abstimmung ausgenutzt zu haben. Dies soll nun ein Ausschuss prüfen.
Der Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Rettungsfonds ESM hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der Welt. Hirsch war früher Innenminister in Nordrhein-Westfalen und Vizepräsident des Bundestags.
Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen, sagte Hirsch. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren.
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"Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP", sagte Hirsch. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten könne, sei nicht zu verstehen. Hirsch zählt zu den Euro-Skeptikern in der FDP und gilt als Unterstützer Frank Schäfflers, der die Abstimmung initiiert hat.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte den Euro-Mitgliederentscheid bereits vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärt. Hirsch nannte dies "lächerlich". Eingeschränkte Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Röslers Äußerungen seien "nicht sonderlich geschickt" gewesen. "Aber auch viele Äußerungen von Frank Schäffler waren in der letzten Zeit alles andere als hilfreich", sagte Becker.
Kubicki fordert von Rösler mehr Profil
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte mehr Profil von Rösler. "Identifizierbare Kernbotschaften, überzeugend und vernehmlich vorgetragen", verlangte Kubicki, der sich im Mai einer Landtagswahl stellen muss.
Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen", sagte er. Reden seien genug gehalten worden, "jetzt brauchen wir klares Regierungshandeln", forderte Kubicki. Rösler habe ihm dies zugesagt. Aktuell sehe er auch "keine Bestrebungen in der FDP, Rösler von der Spitze abzulösen".
In der FDP mehrt sich jedoch der Ärger darüber, dass es der Partei auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Rösler noch nicht gelungen ist, in der Wählergunst wieder zuzulegen und wenigstens über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Als Felder einer stärkeren Profilierung definierte Kubicki die Regulierung der ungezügelten Finanzmärkte, die Abwehr der von Union und SPD geforderten Vorratsdatenspeicherung und "den Kampf um Haushaltskonsolidierung als Ziel Nummer eins in Europa".
- Datum 13.12.2011 - 07:31 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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"Kubicki fordert von Rösler mehr Profil"
Das einzige, was Herr Kubicki noch machen kann, ist dafür zu sorgen, dass Rösler von allen Parteiämtern und von seinem Ministeramt zurück tritt. Die "Bekanntgabe" des Abstimmungsergebnis drei Tage bevor die Abstimmung beendet wurde, sieht eher nach glattem Abstimmungsbetrug aus. Allein das dürfte nicht nur für einen Rücktritt von allen Ämtern, einer Niederlegung des Bundestagsmandats sowie zu einem Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens ausreichen.
Aber ich vergaß: Herr Rösler wollte doch mit Mitte 40 in Rente gehen.
Zuerst einmal Hartz IV beantragen, seine Vermögensverhältnisse offen legen, das Vermögen verbrauchen und dann mit 67 vielleicht in die Rente, das ist der gewollte Weg der FDP111
Zuerst einmal Hartz IV beantragen, seine Vermögensverhältnisse offen legen, das Vermögen verbrauchen und dann mit 67 vielleicht in die Rente, das ist der gewollte Weg der FDP111
Entweder wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt, siehe Irland, oder Slowenien bei EU Fragen, oder die Wähler werden gleich an der Urne verschaukelt, siehe S21-Stimmzettel, da wird aus JA/NEIN und umgekehrt.
Gegebenenfalls wird eben eine kleine Beeinflussung vorgenommen. Die Seite, welche mehr Geld besitzt, hat die bessere Promotion.
Bis die Menschen aufstehen und ihre Volksvertreter (Diener des Soveräns) wieder Demut lehren, geht das Gekasper munter weiter. Aber jetzt mal ehrlich, wen wundert dies?
In der FDP wurden - laut WELT - ganz offensichtlich Überlegungen angestellt, den Mitgliederentscheid als "nicht vorhanden und niemals stattgefunden" zu erklären:
"Andere Stimmen wiederum behaupten, die Parteiführung habe sich auch für einen Abstimmungserfolg Schäfflers gerüstet. Für diesen Fall sei ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten. "
Quelle: http://www.welt.de/politi...
Rösler, Bahr&Co. wollen unbedingt weiter am Kabinettstisch in Berlin sitzen - und auch nicht ihre Parteiämter abgeben. Dafür ist anscheinend jedes - auch undemokratische - Mittel recht.
... doch bitte auch gleich den Volksentscheid zu Stuttgart 21 auf die gleichen Sachverhalte hin prüfen lassen.
Bei über 40% Gegnern des Projekts die sich selbst von der Millionenpropaganda nicht beeindrucken liessen, wären hier vielleicht sogar ein paar Stimmen für die FDP zu holen.
Gruss
In der FDP wurden - laut WELT - ganz offensichtlich Überlegungen angestellt, den Mitgliederentscheid als "nicht vorhanden und niemals stattgefunden" zu erklären:
"Andere Stimmen wiederum behaupten, die Parteiführung habe sich auch für einen Abstimmungserfolg Schäfflers gerüstet. Für diesen Fall sei ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten. "
Quelle: http://www.welt.de/politi...
Rösler, Bahr&Co. wollen unbedingt weiter am Kabinettstisch in Berlin sitzen - und auch nicht ihre Parteiämter abgeben. Dafür ist anscheinend jedes - auch undemokratische - Mittel recht.
... doch bitte auch gleich den Volksentscheid zu Stuttgart 21 auf die gleichen Sachverhalte hin prüfen lassen.
Bei über 40% Gegnern des Projekts die sich selbst von der Millionenpropaganda nicht beeindrucken liessen, wären hier vielleicht sogar ein paar Stimmen für die FDP zu holen.
Gruss
Nicht nur, dass die Volksparteien die direkte Einflussnahme der Bürger scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Nein, auch die angeblich für Freiheit und Liberalismus aufopfernd kämpfende Partei mit den fast drei Prozent hat offenbar Muffensausen vor den eigenen Mitgliedern und versucht in der Methodik der autokratischen Regime dieser Erde, die Abstimmung zur Farce zu machen. Deutschland hat ein ernstes Problem, dass uns bei der nächsten - systembedingt schon seit langem vor der Tür stehenden - Weltwirtschaftskrise um die Ohren fliegt. Denn dann wählen etliche Menschen vermutlich nicht mehr die "bürgerlichen" schwarz-gelben "Volksvertreter". Sondern wohl eher extreme Positionen.
In der FDP wurden - laut WELT - ganz offensichtlich Überlegungen angestellt, den Mitgliederentscheid als "nicht vorhanden und niemals stattgefunden" zu erklären:
"Andere Stimmen wiederum behaupten, die Parteiführung habe sich auch für einen Abstimmungserfolg Schäfflers gerüstet. Für diesen Fall sei ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten. "
Quelle: http://www.welt.de/politi...
Rösler, Bahr&Co. wollen unbedingt weiter am Kabinettstisch in Berlin sitzen - und auch nicht ihre Parteiämter abgeben. Dafür ist anscheinend jedes - auch undemokratische - Mittel recht.
Wer soll solchen Leuten noch Vertrauen entgegen bringen? Eigentlich müsste ein Aufschrei durch das ganze Land gehen. Wie kann man mit so unlauteren Mitteln vorgehen? Müssen wir uns als Bürger in Zukunft auch die Wahlunterlagen aus einem Puzzle zusammenbasteln?
Diese Jungspunde, die niemals in ihrem Leben etwas Sinnvolles geleistet haben, sollten genau so schnell verschwinden, wie sie angetreten sind. So langsam stellen die eine Gefahr für das ganze Land dar. (Allerdings befinden sie sich in diesem Punkt in angenehmer Gesellschaft mit ihren Koalitionskollegen).
Wer soll solchen Leuten noch Vertrauen entgegen bringen? Eigentlich müsste ein Aufschrei durch das ganze Land gehen. Wie kann man mit so unlauteren Mitteln vorgehen? Müssen wir uns als Bürger in Zukunft auch die Wahlunterlagen aus einem Puzzle zusammenbasteln?
Diese Jungspunde, die niemals in ihrem Leben etwas Sinnvolles geleistet haben, sollten genau so schnell verschwinden, wie sie angetreten sind. So langsam stellen die eine Gefahr für das ganze Land dar. (Allerdings befinden sie sich in diesem Punkt in angenehmer Gesellschaft mit ihren Koalitionskollegen).
Minister nicht mehr tragbar. Ich haette es nicht fuer moeglich gehalten, dass es jemand in so kurzer Zeit schafft, die FDP noch weiter zu demontieren. Ich kann Hirsch nur in vollem Umfange zustimmen. Lindner sollte sich dann gleich mit verabschieden, wer wie er versucht die Leute staendig mit plumpen Statements, welche die Tatsachen verdrehen, auf den Arm zu nehmen, ist ueberfluessig und schaedlich.
Es wundert mich wie lange die FDP bei diesem Chaos ruhig zuschaut.
... die Westerwelle/Rösler/Lindner-Truppe ist nicht mehr seine Partei. Ihr zerütteter Organisationsgrad trägt die Züge eines startup-Unternehmens aus den seligen Zeiten der new economy, allerdings ohne irgendwelche Gewinnerwartungen.
Die FDP-Basis muss schnellstmöglich einen Weg finden, die unsägliche 'Westerwelle/Rösler/Lindner/Bahr-Ära' konsequent und gründlich zu beenden - der organisierte Liberalismus verspielt ansonsten seine Zukunft. Burkhard Hirsch trifft den aktuellen Zustand der (Bundes-)FDP im Rahmen seiner Reaktion auf das gegenwärtige Verhalten der Parteiführung mit einem einzigen Wort: 'Lächerlich'! Es ist höchste Zeit für einen 'Burkhard Hirsch-Kreis' mit tragfähigen Zukunftsvorstellungen für die FDP!
Dr. Carsten Mitsch, Fahrdorf an der Schlei
…stets für die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Toleranz mit einem pragmatisch-rationalen sowie zugleich mutig-postmodernen Ordoliberalismus!
Die FDP-Basis muss schnellstmöglich einen Weg finden, die unsägliche 'Westerwelle/Rösler/Lindner/Bahr-Ära' konsequent und gründlich zu beenden - der organisierte Liberalismus verspielt ansonsten seine Zukunft. Burkhard Hirsch trifft den aktuellen Zustand der (Bundes-)FDP im Rahmen seiner Reaktion auf das gegenwärtige Verhalten der Parteiführung mit einem einzigen Wort: 'Lächerlich'! Es ist höchste Zeit für einen 'Burkhard Hirsch-Kreis' mit tragfähigen Zukunftsvorstellungen für die FDP!
Dr. Carsten Mitsch, Fahrdorf an der Schlei
…stets für die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Toleranz mit einem pragmatisch-rationalen sowie zugleich mutig-postmodernen Ordoliberalismus!
...wohin sie gehört: in die totale Bedeutungslosigkeit!
Dies wäre ein erster Schritt für die "politische Hygiene" im Land!
"In der FDP mehrt sich jedoch der Ärger darüber, dass es der Partei auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Rösler noch nicht gelungen ist, in der Wählergunst wieder zuzulegen und wenigstens über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen."
Wenigstens merkt der Souverän noch, dass Regierungsverantwortung nicht von Sympathie und Gefallen geprägt sein darf, sondern von Erfolg und Leistung! Allein der Austausch von Personen ohne inhaltliche Änderungen der FDP ist eben NICHTS bis GAR NICHTS.
War es nicht die FDP mit dem Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" geworben hat? Da bleibt nur die Schlussfolgerung, dass die FDP wohl keine Leistung gezeigt hat. Sonst wäre sie eben belohnt worden.
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