Parteiveranstaltung FDP streitet über Rednerliste für Dreikönigstreffen

Unruhe in der FDP: Vor dem Dreikönigstreffen der Partei streitet die Führung über den Veranstaltungsablauf. Die einen fordern Brüderle als Redner, andere wollen Kubicki.

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gibt es in der Partei wieder Streit. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth kritisierte den geplanten Ablauf des FDP-Jahresauftakts in Stuttgart in der kommenden Woche. Kurth verlangte, Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle als "einen der stärksten Redner der FDP" herauszustellen. Bislang ist keine offizielle Rede Brüderles bei dem Parteitreffen am 6. Januar vorgesehen. Kurth sagte, die FDP müsse "aus allen Rohren auf den politischen Gegner feuern".

Auch der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum zeigte sich unzufrieden mit der Rednerliste. Baum sagte, er würde den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprechen lassen. Dieser habe schließlich im Mai in seinem Bundesland die nächste Landtagswahl für die FDP zu bestreiten. Weiter warf Baum der Parteispitze um Philipp Rösler vor, sie habe es nicht geschafft, die FDP aus dem Tief herauszuholen. "Die FDP ist in einer Existenzkrise", sagte Baum. Um eine Wahlniederlage in Schleswig-Holstein zu verhindern, müsse nun energisch an Inhalten gearbeitet werden.

Zweiter FDP-Rücktritt im Saarland binnen zwei Tagen

Wegen der internen Querelen und schlechter Umfragewerte um drei Prozent sind der FDP im zu Ende gehenden Jahr viele Mitglieder davongelaufen. Nach Angaben der Parteizentrale sank die Zahl um mehr als 5.000 auf im Dezember 63.416 Mitglieder. Das Minus von 7,5 Prozent ist der stärkste Rückgang für die Liberalen seit 15 Jahren. Bereits 2010 hatte die Partei fünf Prozent ihrer Beitragszahler verloren.

Der unter Druck stehende junge Parteivorsitzende Rösler will versuchen, mit einer Grundsatzrede beim Dreikönigstreffen ein Aufbruchsignal zu setzen. Brüderle hingegen ist nach Informationen aus der Fraktion als Redner bislang nur wie üblich auf dem FDP-Landesparteitag vorgesehen. Der Parteitag ist traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet.

Aus dem Saarland hat die FDP zudem ein weiterer Rückschlag erreicht. Der designierte Fraktionschef Christoph Kühn zog seine Kandidatur für das Amt zurück. "Das war eine persönliche Entscheidung", sagte Kühn. Er habe sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage im Zusammenhang mit seiner Kandidatur gemeinsam mit seiner Familie zu diesem Schritt entschlossen.

Eigentlich sollte Kühn bereits vor Weihnachten zum Fraktionschef gewählt werden. Dann gelangte aber eine mutmaßliche Dienstwagenaffäre an die Öffentlichkeit. Es wurde bekannt, dass Kühn einen von seiner Fraktion mit Rabatten geleasten Geländewagen fährt, gleichzeitig aber eine Fahrtkostenpauschale kassiert. Die FDP verschob die Wahl schließlich ins neue Jahr. Kühns Rückzug ist nun bereits der zweite innerhalb der saarländischen FDP binnen zwei Tagen. Am Vortag hatte Schatzmeister Rainer Keller seinen Rücktritt erklärt. Der vorherige Fraktionschef Christian Schmitt, den Kühn beerben sollte, war erst Mitte Dezember zurückgetreten.