FDP-Mitgliederentscheid Die Schicksalswoche der Liberalen

Wie hält‘s die FDP mit der Euro-Rettung? Kommende Woche steht das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Nur wenige machen bisher mit, die Parteiführung ist trotzdem nervös.

FDP-Chef Philipp Rösler

"Um Gottes Willen, keine Dramatik", sagt Christian Lindner. Eine italienische Journalistin hat ihn gerade gefragt, ob denn bald die schwarz-gelbe Koalition zerbricht. "Dramatik ist nicht angesagt", betont der FDP-Generalsekretär dann noch ein zweites Mal. Die FDP ist in diesen Tagen noch ein bisschen aufgeregter als sowieso schon, der 16. Dezember wird für sie ein Schicksalsdatum sein.

Derzeit entscheiden die FDP-Mitglieder, ob sie den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mittragen wollen – oder ihn ablehnen, wie es sich der Initiator des Mitgliederentscheides, Frank Schäffler, wünscht. Der ESM, schreibt Schäffler in seinem Antrag, reiße "die Dämme marktwirtschaftlicher Vernunft endgültig" ein.  Unermüdlich hat der Bundestagsabgeordnete und ehemalige finanzpolitische Sprecher der FDP im Sommer Unterschriften in der eigenen Partei gesammelt und schließlich den Mitgliederentscheid gegen den Willen der Spitze um Philipp Rösler durchgesetzt.

"Wir werden gewinnen"

Rund 65.000 Liberale sind deshalb zur Abstimmung per Briefwahl aufgerufen: Sie können ihr Kreuzchen für Schäfflers Position oder einen Gegenantrag der Parteiführung machen. Letzterer trägt den staatstragenden Titel "Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion": Philipp Rösler und sein Team bitten darin, "nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft" mitzugestalten. Am 16. Dezember soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

In der FDP-Führung fürchtet man diesen Tag. Wie soll es weitergehen mit der Partei und mit der Koalition, wenn die FDP-Basis verlangt, Euro-Rettungsschirme in Zukunft zu boykottieren? "Wir werden gewinnen", sagt Parteichef Rösler zwar, doch tatsächlich ist völlig offen, wie die Abstimmung ausgehen wird.

Beim Mitgliederentscheid gehe es um mehr als nur den Rettungsschirm, sagt Rösler. "Die europäische Grundachse der Partei darf nicht verschoben werden", fordert er. Doch die Stimmung an der Basis spiegelt das nur teilweise wieder. Auf den rund 200 Diskussionsveranstaltungen, die die FDP eigens wegen des Mitgliederentscheids veranstaltete, bekam Frank Schäffler oft viel Applaus, wenn er vor "immer neuen Schuldenbergen" bei der Euro-Rettung warnte.

Ein liberales Vorstandsmitglied sagt ZEIT ONLINE daher: "Es wird super eng. 45:55. Die Frage ist nur, welche Seite die Mehrheit bekommt." Auch der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, glaubt, dass es ein knappes Ergebnis wird. Generalsekretär Lindner formuliert es so: "Es gibt keine Umfragen, also müssen wir uns überraschen lassen."

Überraschend ist bislang auch die äußerst schwache Beteiligung: Nur rund 14.000 FDPler haben bis zum vergangenen Wochenende ihre Briefwahl-Unterlagen zurückgesandt. Das ist nicht viel, etwa 7.000 Stimmen fehlen noch, um überhaupt das notwendige Quorum zu erreichen. Selbst dann hätte sich nur jedes dritte Parteimitglied beteiligt. Und das trotz der vielen Aufregung und des großen Medienrummels um den Mitgliederentscheid.