FDP-Krise Und jetzt auch noch der Mitgliederentscheid!
Setzt sich die FDP-Führung durch? Oder der Rettungsschirm-Kritiker Schäffler? Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Liberalen – und die Röslers.
Mit einem zerknirschten Geständnis begann am Donnerstag der erste Arbeitstag des designierten neuen FDP-Generalsekretärs: "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel", sagte Patrick Döring der Bild-Zeitung.
Der 38-Jährige hatte vor zwei Wochen beim Vorbeifahren den Spiegel eines fremden Autos beschädigt und dies angeblich nicht bemerkt. Nun steht Döring unter Fahrerflucht-Verdacht. Die SPD reagierte prompt: "Patrick Döring ist und bleibt ein Rüpel, im Straßenverkehr genauso wie im Parlament", twitterte die niedersächsische Parlamentarierin Kerstin Tack.
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Doch ein kaputter Autospiegel kann die Liberalen in diesen Tagen nicht mehr erschrecken. Wen interessiere schon der designierte Generalsekretär, fragt einer. Im Moment wisse man noch nicht einmal, ob Philipp Rösler nach dem Wochenende noch Parteivorsitzender sei. Und damit auch nicht, ob seine Personalvorstellungen in drei Tagen noch jemanden kümmern. Nein, gelassener ist die FDP seit dem überraschenden Rücktritt von Christian Lindner und der Präsentation Dörings als Nachfolger nicht geworden. Ganz im Gegenteil.
"Alles hängt von Freitag ab"
Am Freitag nämlich wird der Parteivorsitzende Rösler das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids bekannt geben. Hat sich die Partei für oder gegen den Regierungskurs in der Euro-Rettung ausgesprochen? Das Votum der Mitglieder birgt enorme Sprengkraft in sich, das weiß man in der FDP seit Langem.
Neu ist, dass nun auch noch eine Führungskrise hinzugekommen ist. Lindner, Nachwuchshoffnung der Liberalen, hat frustriert aufgegeben. Das Zerwürfnis zwischen ihm und Rösler ist öffentlich geworden, ebenso die parteiinterne Kritik am FDP-Chef. Rösler ist einsamer denn je.
"Alles hängt von Freitag ab", sagt daher ein Liberaler. Derzeit werden die Stimmen des Mitgliederentscheides ausgezählt. Sein Initiator, der Rettungsschirmkritiker Frank Schäffler, glaubt, dass er eine Mehrheit für seinen ablehnenden Kurs zustande gebracht hat. Die Befürworter der Euro-Rettungsmaßnamen hoffen hingegen noch auf ein klares Ergebnis für den Antrag der Parteispitze. Aber sie sagen auch: "Wenn es anders kommt, dann steht alles in Frage." Alles. Gemeint ist damit auch die schwarz-gelbe Koalition.
Denn sollte sich das Schäffler-Lager durchsetzen, und sollte sich die FDP-Führung zu einem Euro-kritischen Kurs gezwungen sehen, dann könnte Angela Merkel die Regierung aufkündigen und sich für ihre Euro-Rettung verlässlichere Partner suchen. Oder die FDP zieht ihre Minister von selbst aus dem Kabinett ab.
Unklar ist jedoch weiterhin, ob der Entscheid formal überhaupt bindend für die Parteispitze sein wird. Ein Drittel aller FDP-Mitglieder muss sich beteiligt haben, sonst ist das nötige Abstimmungsquorum nicht erfüllt. Und der Rücklauf war trotz dieser wichtigen Weichenstellung für die Partei äußerst mau.
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- Datum 15.12.2011 - 20:08 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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1.Bundespräsident Wulff hat ein Problem mit Geld von einem Unternehmer-Freund.
2. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler ein Problem mit der innerparteilichen Demokratie.
Sowohl der Bundespräsident, als auch der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzende der FDP stehen vor dem Rücktritt.
Wir stellen fest: Es ist Zeit für Neuwahlen.
...der SPD-Chef Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzende kommen genauso aus Niedersachsen, wie Rösler und Wulff - und haben dieselben "Freunde". Und Grünen-Chef Trittin? Auch Niedersachsen...
Wie gut, dass sowas nicht Parteiabgängig ist... Man denke da nur an Schröder, Fischer, Özdemir und wie sie da alle heißen...
Dann wählen Sie halt andere Parteien, oder sind wir in Amerika mit 2 Parteien-System?
...der SPD-Chef Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzende kommen genauso aus Niedersachsen, wie Rösler und Wulff - und haben dieselben "Freunde". Und Grünen-Chef Trittin? Auch Niedersachsen...
Wie gut, dass sowas nicht Parteiabgängig ist... Man denke da nur an Schröder, Fischer, Özdemir und wie sie da alle heißen...
Dann wählen Sie halt andere Parteien, oder sind wir in Amerika mit 2 Parteien-System?
...der SPD-Chef Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzende kommen genauso aus Niedersachsen, wie Rösler und Wulff - und haben dieselben "Freunde". Und Grünen-Chef Trittin? Auch Niedersachsen...
Nach dem Vorbild von Ron Paul:
http://infokrieg.tv/wordp...
Die aufgeflogenen Affairen sind in meinen Augen kein niedersächsisches Problem, sondern sie kommen in alle Bundesländern und bei jedem Politiker vor. Vielmehr glaube ich, dass solche Vorkommnisse leichter aufgedeckt werden, wenn es häufigere Regierungswechsel gibt oder Spitzenpolitiker eines Landes in die Bundespolitik aufsteigen.
Was in Bayern los wäre, wenn auf ein mal die Regierungspartei wechseln würde möchte ich nicht wissen. Was in B-W los war als Mappus weg war hat man ja gesehen, eine sehr teure Entscheidung von ihm wurde als verfassungswidrig eingestuft. Und wenn man Report Mainz glauben darf, ist die Verbindung von Kauder und der Waffenschmiede Heckler+Koch auch nicht ganz unproblematisch.
Das einzige, bei dem ich der Autorin zustimmen muss, ist das Hochkommen all der genannten Politiker. Sie haben einfach nie gelernt, wie man so etwas dirkret macht. Jeder, der nicht unbedingt mit Geld zugeschissen ist, wird sich über Speln, Freunde und Bekannte etwas besorgen lassen, um Geld zu sparen. Und es weiß doch jeder, dass das im normalen Leben kein Problem ist. Die Hochgekommenen glauben aber, dass das immer so weiter geht, die Beträge vielleicht ein bisschen höher werden,aber sie erkennen nicht die Gefahr.
Nach dem Vorbild von Ron Paul:
http://infokrieg.tv/wordp...
Die aufgeflogenen Affairen sind in meinen Augen kein niedersächsisches Problem, sondern sie kommen in alle Bundesländern und bei jedem Politiker vor. Vielmehr glaube ich, dass solche Vorkommnisse leichter aufgedeckt werden, wenn es häufigere Regierungswechsel gibt oder Spitzenpolitiker eines Landes in die Bundespolitik aufsteigen.
Was in Bayern los wäre, wenn auf ein mal die Regierungspartei wechseln würde möchte ich nicht wissen. Was in B-W los war als Mappus weg war hat man ja gesehen, eine sehr teure Entscheidung von ihm wurde als verfassungswidrig eingestuft. Und wenn man Report Mainz glauben darf, ist die Verbindung von Kauder und der Waffenschmiede Heckler+Koch auch nicht ganz unproblematisch.
Das einzige, bei dem ich der Autorin zustimmen muss, ist das Hochkommen all der genannten Politiker. Sie haben einfach nie gelernt, wie man so etwas dirkret macht. Jeder, der nicht unbedingt mit Geld zugeschissen ist, wird sich über Speln, Freunde und Bekannte etwas besorgen lassen, um Geld zu sparen. Und es weiß doch jeder, dass das im normalen Leben kein Problem ist. Die Hochgekommenen glauben aber, dass das immer so weiter geht, die Beträge vielleicht ein bisschen höher werden,aber sie erkennen nicht die Gefahr.
Nach dem Vorbild von Ron Paul:
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Es ist schon atemberaubend, was sich da derzeit in der FDP abspielt. Man glaubt es kaum, aber die Führungsriege zerlegt sich systematisch gegenseitig und endgültig.
Wenn es so weitergeht, bleibt sehr bald nur ein Häuflein Asche von der einst großen liberalen Partei übrig.
Die FDP soll sich als ZAP (Zahnärzte und Apotheker Partei) neugründen. Das wäre ein sauberer Schnitt. Dann müsste man auch nicht mehr den ganzen Liberalismusquark inszenieren, sondern ganz offen und auch legitim zu seinen Klientelinteressen stehen.
auch Inhalte zum Thema bieten?
Entfernt. Verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion/mak
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Entfernt. Verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion/mak
immerhin ist die FDP momentan die einzige etablierte Partei in der sich zumindest marginal Widerstand gegen den ESM Wahnsinn bildet. Insofern ist sie die demokratischste der Blockparteien.
Bitte mal lesen: http://www.peter-bleser.d...
Besonders:
Artikel 8, Punkt 4
Artikel 10
Artikel 27, Punkt 3 und 4
Artikel 29
Artikel 30
Wie an anderer Stelle bereits betont, das hat etwas von Staatsstreich, Coup, "Ermächtigungsgesetz", etc. Zumindest das Gruseligste was ich seit langem gelesen habe, und ich habe wirklich übles Zeug gelesen.
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Ganz gewiss, Rösler ist ein völlig anderer Typ als Guttenberg. Aber eines haben sie gemein, nämlich ihren pathologischen Zustand: Realitätsverlust!
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