Mitgliederentscheid Euro-Skeptiker beschweren sich über Verhalten der FDP-Führung

Unmut bei den Euro-Skeptikern in der FDP. Ihre Klage: Der Parteivorsitzende Rösler habe beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsfonds unfair gehandelt.

Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsfonds, Frank Schaeffler

Kurz vor Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsfonds ESM hat dessen Initiator Frank Schäffler der Parteiführung unfaires Verhalten vorgeworfen. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er den Ruhr Nachrichten. "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben."

Wie Schäffler eingestand, gehöre es dazu, dass beide Seiten für ihre Position werben. "Aber es ist nicht fair zugegangen. Der Bundesvorstand hat den ganzen Parteiapparat hinter sich", kritisierte er. Seine Initiative habe die Anschriften und E-Mail-Adressen der Mitglieder nicht verwenden dürfen. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteiführung stärker eingemischt und für ein hohes Quorum geworben hätte", sagte Schäffler.

Es zeichnet sich ab, dass sich an dem Entscheid nicht genügend Mitglieder beteiligen werden, das nötige Quorum also verfehlt wird. Bis Freitag lagen dem Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass bis Dienstabend die erforderlichen 21.500 Stimmen abgegeben werden.

Schäffler kritisierte, dass der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende den Mitgliederentscheid bereits für gescheitert erklärt hat. "Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Mitgliederentscheides das Ergebnis bekannt gibt. Das steht ihm nicht zu", sagte er weiter. Auch Generalsekretär Christian Lindner ging am Sonntagabend von einem Scheitern des Mitgliederentscheids aus: "Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das."

3.000 abgegebene Stimmen als ungültig eingestuft

Wenn das Quorum nicht erreicht werde, sei die Sache entschieden, sagte Schäffler. "Dann haben wir zwar keinen Mitgliederentscheid, aber immerhin eine Mitgliederbefragung gehabt. An dem Resultat kann die Parteiführung nicht einfach vorbeigehen." Er werde weiter für seine Position streiten.

Nach Angaben von FDP-Mitgliedern sollen etwa 3.000 abgegebene Stimmen als ungültig eingestuft worden sein, weil diese von den Parteimitgliedern eigenmächtig versandt worden waren, berichtete die Welt. Die Abstimmungsunterlagen seien nicht gebündelt, sondern getrennt voneinander mit dem Mitgliedermagazin Elde versandt worden. Für die Parteimitglieder sei auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen, dass sich die Unterlagen in dem Magazin befanden.

Ein Großteil derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, habe den Versicherungsnachweis über die Mitgliedschaft nicht mit eingereicht. Denn der Abstimmungsbogen sei auf der letzten Seite des Magazins zu finden gewesen, während der Zettel zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Ecke vorne im Magazin platziert worden sei.

Unruhe bahnt sich in der FDP aber noch an einer weiteren Front an. Parteichef Rösler beobachtet Fraktionschef Rainer Brüderle laut einem Bericht des Spiegel zunehmend mit Argwohn, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht – wie für den Fraktionschef üblich – beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden. Das Treffen gilt als wichtiges Stimmungsbarometer der Freien Demokraten.

Eine FDP-Sprecherin hielt dieser Darstellung entgegen, dass die Rednerauswahl für das Dreikönigstreffen einvernehmlich getroffen worden sei. Brüderle wird den Absprachen zufolge am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Liberalen in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.