Rücktritt Berliner Justizsenator gibt sein Amt ab
Abgang in Etappen: Am Morgen hieß es, Berlins umstrittener Justizsenator Braun lasse sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen. Wenige Stunden später kam der Rücktritt.
Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte damit auf Vorwürfe, dass er in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt sei.
Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch im Laufe des Tages um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums. "Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden." Zuvor haben die Mitglieder des CDU-Präsidiums Braun volles Vertrauen ausgesprochen, berichtete der Tagesspiegel. Als Grund für seine Entlassung soll Braun die "einseitige Berichterstattung" zu den Immobiliengeschäften genannt haben. Braun war elf Tage im Amt.
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Am Montagmorgen hatte Braun zunächst nur auf seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz verzichten wollen. Wenige Stunden später folgte dann der Rücktritt von allen Ämtern.
Braun war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten: Verschiedene Medien hatten berichtet, dass der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst habe, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte. Am Tag seiner Vereidigung hatte Braun jedoch gesagt, er wisse nichts von Schrottimmobilien.
Der CDU-Politiker hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen: "Bis zu meiner Ernennung zum Senator lagen weder Beschwerden bei der Notarkammer noch beim Präsidenten des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit meiner Notartätigkeit vor."
Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Schrottimmobilien, die zu völlig überhöhten Preisen verkauft wurden. Braun soll die Käufer in seiner Funktion als Notar nicht genügend aufgeklärt haben. Dadurch – so die Klage von Verbraucherschützern – seien die Betroffenen betrogen worden.
- Datum 12.12.2011 - 12:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 36
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Es ist schon schlimm: knapp sitzt die Berliner CDU wieder am Senats-Tisch, gibt es den ersten Skandal. Offenbahr hat man weder in der CDU, noch in der SPD etwas aus Angelegenheit mit der Diepgen-Landofsky-Bande - da saßen ja auch Union und SPD gemeinsam am Kabinettstisch - gelernt.
Übrigens: es ist doch sehr seltsam, dass auf einem Mal die Serie von Auto-Brandstiftungen in Berlin zu ende ist...
Ich kann da noch keinen Skandal erkennen. Der Typ ist Notar, kein Gutachter. Kann es vielleicht einfach sein, dass irgendwer einen Sündenbock sucht? [...]
Wie kann man nur so spekulieren? Schon schlimm...
[...]
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Meinung sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Entfernt. Nehmen Sie Abstand von der Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak
Ich kann da noch keinen Skandal erkennen. Der Typ ist Notar, kein Gutachter. Kann es vielleicht einfach sein, dass irgendwer einen Sündenbock sucht? [...]
Wie kann man nur so spekulieren? Schon schlimm...
[...]
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Meinung sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Entfernt. Nehmen Sie Abstand von der Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak
Es ist nur noch abstoßend, widerlich. Erneut ist es die sonst immer Werte so hoch haltende CDU, die hier ohne Rücksicht die Bedürfnisse und machtpolitischen Spiele einzelner deckt und unterstützt und in gleichem Atemzug den Spieß rumdreht und mit dem Finger auf andere zeigt, um vom eigenen Dreck abzulenken.
Dass die Erinnerung an übelste Zeiten so schnell hoch kommt, hätte wohl auch keiner gedacht.
"Wer sich geschädigt fühle, solle nun auch "Farbe bekennen"."
Farbe bekennen, lieber Herr Braun, müssen die, die Dreck am Stecken haben, nicht die Opfer! Ihr Wertebild ist offenbar völlig entrückt.
O.w.T.
O.w.T.
Ich kann da noch keinen Skandal erkennen. Der Typ ist Notar, kein Gutachter. Kann es vielleicht einfach sein, dass irgendwer einen Sündenbock sucht? [...]
Wie kann man nur so spekulieren? Schon schlimm...
[...]
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Meinung sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Seltsamer Weise taucht bei allen Filz-und Lügen-Skandalen der letzten Jahre immer der Name Einer Partei auf: CDU. Da kann einem wirklich nur schaudern.
Er sollte Verantwortlicher für Justiz und Verbraucherschutz werden, hat aber vorher als Mitternachtsnotar die Leute beschissen? Das ist als wenn man einen Hütchenspieler auf dem Alexanderplatz, welcher als Trickspieler fungiert, in eben dieses Amt versetzen würde. Mit dem Unterschied das der Hütchenspieler den Leuten 50€ abzieht und der Mitternachtsnotar ein paar Zehntausend.
Seltsamer Weise taucht bei allen Filz-und Lügen-Skandalen der letzten Jahre immer der Name Einer Partei auf: CDU. Da kann einem wirklich nur schaudern.
Er sollte Verantwortlicher für Justiz und Verbraucherschutz werden, hat aber vorher als Mitternachtsnotar die Leute beschissen? Das ist als wenn man einen Hütchenspieler auf dem Alexanderplatz, welcher als Trickspieler fungiert, in eben dieses Amt versetzen würde. Mit dem Unterschied das der Hütchenspieler den Leuten 50€ abzieht und der Mitternachtsnotar ein paar Zehntausend.
Ganz im Sinne einer wirtschaftsliberal verfilzten CDU.
Erstens braucht Verbraucherschutz keine Unterstützung seitens der Rechtsaufsicht. Hatte sie auch zuvor nicht. Jetzt ist die Schache klar. Und zweitens muss sich der CDU-Justiz-Senator nicht länger auf sozialem Klimbim befassen und störende Rücksichten nehmen. Kann jetzt unbelastet seinen schon zuvor bewiesenen Talenten freien Lauf lassen.
Wowereit ist mit der A100 beschäftigt. Nur darauf kommts an. Und bis zu nächsten Wahl kann viel vergessen werden.
Bravo, Herr Wowereit! Gratulation zu dem grandiosen Beginn ihres neuen Bündnisses.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen, die nach derzeitigem Kenntnisstand nicht nachzuvollziehen sind und diskutieren Sie ausschließlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/vn
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen, die nach derzeitigem Kenntnisstand nicht nachzuvollziehen sind und diskutieren Sie ausschließlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/vn
Und immer wieder geht das deutsche Volk zur Wahl und meint noch tatsächlich, sie hätten wirklich eine vorbildliche Demokratie.
Hoffentlich hat Monti in Italien Erfolg, dass man sich von dieser Parteienherrschaft langsam abwendet.
fragt sich nur: wie für lange.
Ein anderer Protagonist- ich meine von Guttenberg- ist ja auch schon wieder da. Gerufen von der EU Kommission.
Da wundert man sich, warum die Leute sich mit schaudern von der Politik wenden.
...wieder ein politischer Gegner durchs Dorf gejagt und zur Strecke gebracht.
Jetzt kann ja auch die Immobilienbranche wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Oder gings echt auch um das Thema und nicht nur um die Person??
Muß das Grundbuchamt zurücktreten, oder wurden da die Schrottimmobilien korrekt bewertet und keine überhöhte Grunderwerbsgebühr abkassiert? Und kann jetzt ein neuer Versuch gestartet werden, das Finanzamt zu verbieten, weil es evtl. mit überhöhter Grunderwerbssteuer überforderte Immobilienerwerber mit abgezockt hat? Und können wir uns endlich alle selbst wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen, wenn wir wieder achtlos an Hütchenspielern vorbeieilen, die wieder ahnungslose Touristen abzocken?
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