Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Er reagierte damit auf Vorwürfe, dass er in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt sei.

Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch im Laufe des Tages um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums. "Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden." Zuvor haben die Mitglieder des CDU-Präsidiums Braun volles Vertrauen ausgesprochen, berichtete der Tagesspiegel. Als Grund für seine Entlassung soll Braun die "einseitige Berichterstattung" zu den Immobiliengeschäften genannt haben. Braun war elf Tage im Amt.

Am Montagmorgen hatte Braun zunächst nur auf seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz verzichten wollen. Wenige Stunden später folgte dann der Rücktritt von allen Ämtern.

Braun war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten: Verschiedene Medien hatten berichtet, dass der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst habe, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte. Am Tag seiner Vereidigung hatte Braun jedoch gesagt, er wisse nichts von Schrottimmobilien.

Der CDU-Politiker hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen: "Bis zu meiner Ernennung zum Senator lagen weder Beschwerden bei der Notarkammer noch beim Präsidenten des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit meiner Notartätigkeit vor."

Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Schrottimmobilien, die zu völlig überhöhten Preisen verkauft wurden. Braun soll die Käufer in seiner Funktion als Notar nicht genügend aufgeklärt haben. Dadurch – so die Klage von Verbraucherschützern – seien die Betroffenen betrogen worden.