RüstungsindustrieKirchen fordern Umdenken bei Waffenexporten

Die beiden großen christlichen Kirchen kritisieren die deutschen Waffenlieferungen an autoritäre Regime. Das Stabilitätsargument der Bundesregierung sei ein Trugschluss. von AFP und dpa

Die evangelische und die katholische Kirche haben Waffenexporte an autoritäre Regime kritisiert. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zu Rüstungsexporten forderte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Bundesregierung auf, ihre Export-Kriterien für Waffen zu überprüfen.

Frühere Waffenlieferungen an die autoritären Regime im arabischen Raum hätten bei den Aufständen der Demokratiebewegungen Anfang dieses Jahres verheerende Auswirkungen gehabt, kritisierte die GKKE. Aus diesen Ereignissen müssten nun Konsequenzen gezogen werden.

Die Kirchen wandten sich auch gegen eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Menschenrechte in dem Land würden auf das Gröbste verletzt, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten. "Die Rüstungsdynamik in der Region wird mit dieser Lieferentscheidung weiter angeheizt." Saudi-Arabien sei an der blutigen Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain zumindest im Hintergrund beteiligt gewesen. Das Stabilisierungsargument der Bundesregierung sei daher nicht hinnehmbar.

Berichte über den geplanten Export von mehr als 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ an Saudi-Arabien hatten im Sommer für eine heftige Debatte über die Rüstungsexporte Deutschlands geführt. Nach Medienberichten hat das saudische Verteidigungsministerium den Kauf bestätigt. Offiziell lehnt die deutsche Regierung jeden Kommentar ab.

Die GKKE rügte auch die Waffenlieferungen an Portugal und Griechenland im vergangenen Jahr. Weil Deutschland ein U-Boot an Griechenland verkauft habe, hätte es an der weiteren Verschuldung des Landes verdient, so die Meinung der GKKE. Die Kirchen kritisieren besonders den Zeitpunkt des Exportgeschäfts, denn das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung sei bereits bekannt gewesen.

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Leserkommentare
  1. Die Waffenlieferungen an die Saudis sind ein Skandal, vor allem in dieser Höhe. Seit Jahren werden sie bis an die Zähne hochgerüstet, ist doch klar, dass es irgendwann knallen muss. Mit Verteidigung hat das schon lange nichts mehr zu tun, und auch nicht mit dem berechtigten Wunsch nach Stabilität, der selbst autoritären Regimen nicht abgesprochen werden kann. Diesbezüglich geht die Kritik der Kirchen meiner Meinung nach etwas zu weit, richtet sich aber insgesamt an eines der Grundübel.
    Man sollte eher den Export von luxuriösen Konsumgütern forcieren, um das Geld fürs Erdöl wieder zu bekommen. Dann wären alle Beteiligten zufrieden.

  2. Ich hätte es begrüßt, wenn sich die Kirchen an dieser Stelle gegen Waffenexporte in jeder Form gewendet hätten.

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    " Unnötige Differenzierung
    Ich hätte es begrüßt, wenn sich die Kirchen an dieser Stelle gegen Waffenexporte in jeder Form gewendet hätten. "

    Und noch schöner wäre es, wenn die Kirche nicht nur ein bisschen kritisiert, sondern Taten sprechen lässt.
    Ist ja nicht so, dass das politische Establishment ein Gewissen hätte an das man mit hehren Worten appelieren könnte.

    Um Ulrike Meinhof zu zitieren:
    "Protest ist, wenn ich sage Das und Das passt mir
    nicht. Widerstand ist wenn ich dafür sorge, dass
    Das und Das nicht mehr passiert."

    Wenn erstes keine Wirkung zeigt, sollte man zweites in Erwägung ziehen...

    Frieden schaffen ohne Waffen?

    Diese Wünsche vergessen Kirchenvertreter und Bürgerrechtler, wenn Waffenproduktion und Rüstungsexporte "nur" zur Profitmaximierung dienen.

  3. " Unnötige Differenzierung
    Ich hätte es begrüßt, wenn sich die Kirchen an dieser Stelle gegen Waffenexporte in jeder Form gewendet hätten. "

    Und noch schöner wäre es, wenn die Kirche nicht nur ein bisschen kritisiert, sondern Taten sprechen lässt.
    Ist ja nicht so, dass das politische Establishment ein Gewissen hätte an das man mit hehren Worten appelieren könnte.

    Um Ulrike Meinhof zu zitieren:
    "Protest ist, wenn ich sage Das und Das passt mir
    nicht. Widerstand ist wenn ich dafür sorge, dass
    Das und Das nicht mehr passiert."

    Wenn erstes keine Wirkung zeigt, sollte man zweites in Erwägung ziehen...

    • kerle51
    • 12. Dezember 2011 16:54 Uhr

    Etwas, was man produziert, nicht frei verkaufen zu dürfen halte ich für problematisch. Wer soll die Maßstäbe setzen? Es ist doch wohl auch so, daß es über Umwege immer verkauft werden wird. Besser wäre es, erst gar keine derartige Sachen zu verkaufen. Waffen benötigen nur paranoide Menschen, gesunde brauchen so etwas nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Etwas, was man produziert, nicht frei verkaufen zu dürfen halte ich für problematisch. Wer soll die Maßstäbe setzen?"

    Der Gesunde Menschenverstand vielleicht? In den allermeißten Fällen ist es doch offensichtlich, welche Staaten sich einen Dreck um die Rechte ihrer Bürger scheren.
    Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, man stünde vor der Wahl hochmoderne Kampfpanzer an ein Land wie Saudi-Arabien zu verkaufen oder an ein Land wie - sagen wir - Schweden. Wem würden Sie eher guten Gewissens diese Geräte verkaufen wollen?

    Sicher, in anderen Fällen mag diese Einschätzung schwieriger sein, dennoch könnte man sich z.B. die Regel setzen, an kein Land zu verkaufen bei dem es begründete Zweifel an dessen Wahrung der Menschenrechte gibt (es existieren ja Institute, die so etwas regelmäßig untersuchen).

    Das Argument, dass wenn ich es nicht mache, es ein anderer macht, ist scheinheilig. Das haben die KZ-Wärter an der Rampe wahrscheinlich auch gedacht (Ich weiß, Goodwin lässt grüßen).

    Und, nicht dass man mich hier als weltfremden Pazifisten wahrnimmt, ich würde Ihren Satz, dass nur "paranoide Menschen" Waffen benötigen, nicht unterschreiben. Waffen haben den Menschen eigentlich erst zu dem gemacht was er heute ist; ihn aus der Masse der Tiere herausgehoben. Wenn unsere Vorfahren nicht auf die bahnbrechende Idee gekommen wären, Steine etc. als Waffen zu benutzen, würden wir uns heute immer noch vor Löwen und Bären verstecken ;) Auch heute gehören Waffen immer noch zum Menschen dazu.

  4. Die Vertreter der Evangelischen Kirche sollten mal überlegen wie glaubwürdig sie mit Ihren Verlautbarungen sind. Im Jahre 2008 hat der ehemalige bay. Ministerpräsident Beckstein dem Waffenproduzenten Diehl, Nürnberg den bayerischen Verdienstorden verliehen --> Zitat "Alle diese Menschen haben sich auf ihre besondere Weise mit Leistungen weit über das normale Maß hinaus um unser Land und unsere Gemeinschaft verdient gemacht." Herr Beckstein sitzt im Präsidium der EKD, solange solche Herrn die Evangelische Kirche vertreten ist diese nicht glaubwürdig.

    • Mesa
    • 12. Dezember 2011 16:58 Uhr

    Generell sollten sich Kirchen gegen jedwede Form von Waffenexporten richten. Was ich erstaunlich finde ist, dass die Bundesregierung zu den Exporten einen Kommentar ablehnt. Es sind unsere Volksvertreter herrgott, sie HABEN dazu Stellung zu nehmen wenn wir es verlangen!

    Außerdem ist gerade Saudi-Arabien das hochgerüstetste Land im Nahen Osten, viel viel stärker als Israel und Iran. Die Saudis haben allein schon 15.000 Panzer, die besten aus Frankreich, Deutschland, USA, GB und Russland. So ein Land braucht nicht noch weitere 200 Leopards aus Gründen der Stabilität! Ein einziger Humbug ist das.

    • bigbull
    • 12. Dezember 2011 17:07 Uhr

    Seit Jahrzehnten sind die deutschen Kirchen gegen Waffen.

    Seit Jahrzehnten erhalten jedoch diese Waffen sehr oft
    einen christlichen Segen.

    Das ist offentsichtlich kein Widerspruch.
    Gott alleine weiß warum.

    • FE-92
    • 12. Dezember 2011 17:09 Uhr

    Auch wenn die Lieferung von über 200 Panzern an ein Land mit einem autoritären Regime [und starker religiöser (aber offenbar nicht christlicher) Grundhaltung] bedenklich erscheinen mag, sollte sich die Kirche als Religionsgemeinschaft nicht in weltliche Angelegenheiten einmischen.
    Schließlich geschieht das umgekehrt ja auch nicht, z.B. im Bezug auf Frauen in Führungspositionen.

    Stattdessen sollte die Kirche mal sich selbst reformieren und in den Bereichen "Zölibat" und "Verhütungsverbot", in denen schon durchaus schlechte Erfahrungen gemacht wurden, über Veränderungen nachdenken.

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