Bundesregierung: Der Schatten eines Kabinetts
Europa zerbröselt und die Regierung gleich mit, der Bundespräsident ringt um Glaubwürdigkeit. Wem soll die Kanzlerin noch vertrauen? Ein Kommentar
Ob Philipp Rösler das Bild vom Frosch, der nicht merkt, dass es heiß wird im Topf, wohl selbst versteht? Er hatte mit diesem Vergleich auf den erst unmerklichen, weil stetig sich steigernden, dann aber tödlichen Verlust an Freiheit aufmerksam machen wollen, am Tag seiner Wahl zum Parteichef.
Lange her ist das nicht. Rösler sprang damals selbst wie ein Frosch in den Kessel, allerdings nicht ins kalte Wasser, das brodelte schon bedenklich. Er hätte also merken müssen, von Anfang an, wie gefährlich heiß es schon ist. Aber er ließ es brennen, legte sogar nach mit unpassenden Bemerkungen zu Europa und einer Steuerreform. Spätestens, als jetzt sein Generalsekretär in letzter Not herausgesprungen ist, hätte auch er das tun müssen. Jetzt wird er wohl als politisch Gelähmter geborgen werden müssen.
Rösler wollte liefern, jetzt ist er geliefert. Die nächsten Wochen kann er kaum überstehen, ganz egal, wie das Mitgliedervotum der FDP über den Euro-Rettungsschirm am heutigen Freitag aussehen wird – nicht einmal dann, oder vielleicht sogar gerade nicht dann, wenn es so scheitert, wie von ihm vor Tagen vorlaut verkündet. Niemand mehr würde sich wundern, wenn die UN ihre Wahlbeobachter zu den Liberalen schickt.
Verzweiflungsappell an die Geschlossenheit
Was für eine Situation! Mit wem regiert Merkel eigentlich da? Da wäre also ein ohnmächtiger Vizekanzler, dem seine Partei wie Treibsand verweht, an seiner Seite neu als Generalsekretär ein Buddy aus Hannover, dem das Parlament gerade wegen eines Verkehrsdeliktes die Immunität entzieht, dann ein Außenminister, der die letzten Momente bis zum endgültigen Machtverlust orientierungslos auf der Welt herumflippert, ein Entwicklungshilfeminister, der erst sein Amt und dann sich selbst abschafft, und als Gesundheitsminister steht ratlos am Rand der Backgroundsänger einer einstmaligen Boygroup, die niemand mehr hören mag. Schon am Rande wird noch registriert, dass der Vorsitzende der FDP-Landesregierungsfraktion im Saarland überstürzt auf die andere Seite hin flieht, zur rettenden CDU. Wem soll die Kanzlerin da noch vertrauen?
Dem Bundespräsidenten? Ja, das tut sie – hat nicht sie, sondern ihr Sprecher erklärt. Sie vertraue "in die Person und in die Amtsführung von Christian Wulff". Der aber sieht sich am Tag darauf schon genötigt, anzuerkennen, dass da "ein falscher Eindruck" habe entstehen können bei den Angaben zu seinen Gläubigern. Wie will er künftig glaubwürdig wirken, da Glaubwürdigkeit doch der wichtigste Kredit eines Bundespräsidenten ist?
Das hat auch gerade noch dringend gefehlt: Europa zerbröselt, die Regierung zerbröselt, und der Präsident bröselt an seinen Worten herum. Es gibt kein Halten mehr, nirgends, da ist niemand, der etwas erklärt außer den Rücktritt, da gibt es kein Maß, keine Mitte, nur Selbstbeschwörung und den Verzweiflungsappell an eine Geschlossenheit, die in Wahrheit Verschlossenheit ist.
Wer sich da keine Sorgen macht, hat mit mehr abgeschlossen als nur mit dieser Regierung.
Diese Merkel ist doch eine der größten Ursachen des Übels!
Bemühen Sie sich bitte um einen sachlichen Tonfall. Die Redaktion/mak
Die Frage müsste doch eigentlich lauten:
Wer (vom Volk) kann Frau Merkel noch vertrauen?
Die Frau hat Milliarden an Volksvermögen zur Rettung von angeblich systemrelevanten Banken ausgegeben (natürlich "alternativlos"...) und tut nicht - nein, tut absolut garnichts! - um diese "Systemrelevanz" zu beenden (=Bankenregulierung)
Die Frau transferiert Gelder, die WIR (das Volk) in Zukunft erst noch erarbeiten müssen (wird schwer genug, vor allem bei weiter sinkenden Realeinkommen...) in Rettungsfonds, die angeblich Griechenland helfen sollen aber in Wahrheit wieder nur Banken retten.
Und sie ist dabei, unsere Souveränität an undemokratische Gremien abzugeben. Unwiederbringlich und endgültig! -> ESM-Vertrag lesen und STAUNEN!
wem soll denn die deutsche Bevölkerung noch vertrauen?
wem soll denn die deutsche Bevölkerung noch vertrauen?
Die Unseriosität der aktuellen schwarz-gel(d)-ben Bundesregierung wird allein daran deutlich, dass sie nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2009 erst einmal die Arbeit für gut sechs Monate verweigerte. Man tat nichts, stand doch die wichtige Landtagswahl in NRW ins Haus, die man unbedingt gewinnen wollte. Erst danach wollte man - mit gesicherten Mehrheiten - Deutschland mal "ordentlich durchregieren" und all das machen, wofür es keine Mehrheiten gibt.
Die Geschichte ist bekannt: in NRW wurde die Wahl verloren, dann trat Horst Köhler zurück - ihn konnte man gerade noch durch den "Braven Parteisoldaten" Wulff ersetzen - und dann flog der Regierung Fukoshima um die Ohren, obwohl man gerade auf Kernenergie gesetzt hatte - das hatte man ja den Energie-Konzernen versprochen. Leider kam just da auch die Abwahl der Union in Baden-Württemberg: im "Herbst der Entscheidungen" hatte dort ein CDU-Ministerpräsident gegen Alte, Frauen und Kinder den Polizeiknüppel mal so ordentlich eingesetzt, weil der "Kommunismus" drohte (so der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag).
Jetzt stellt sich heraus, dass der "brave Parteisoldat" Wulff gar nicht so brav war, sondern ein grundsätzliches Problem mit der Ehrlichkeit gegenüber den Parlamenten hat - und der Koalitionspartner ein Problem mit der innerparteilichen Demokratie. Denn nicht alle wollen den Kurs der Kanzlerin mittragen. Dumm nur, dass alle nicht anders können: Neuwahlen würden im Fiasko enden.
Herrn WULFF zum Bundespraesidenten "machte", Herr GAUCK waere
wohl -nach dem unwuerdigen Abgang des Herrn KOEHLER- die richtige Wahl gewesen. Die Routine von Frau MERKEL Macht zu erhalten setzt jahrzehntelange erfolgreiche Vorbildung voraus; ich befuerchte: auch dieses Dilemma das kommt Merkel angenehm, SIE wird versuchen den (viel zu alten) verdienten Herrn SCHAEUBLE in das Amt des BP zu entsorgen, geschickt und ungeheuerlich ! FAZIT: wir haben die Regierung die wir verdienen inkl. der (gewaehlten) FDP
Entfernt. Bitte beachten Sie, dass der Kommentarbereich für die Artikeldiskussion gedacht ist. Anmerkungen zur Moderation senden Sie deshalb gern an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
Die Frage müsste doch eigentlich lauten:
Wer (vom Volk) kann Frau Merkel noch vertrauen?
Die Frau hat Milliarden an Volksvermögen zur Rettung von angeblich systemrelevanten Banken ausgegeben (natürlich "alternativlos"...) und tut nicht - nein, tut absolut garnichts! - um diese "Systemrelevanz" zu beenden (=Bankenregulierung)
Die Frau transferiert Gelder, die WIR (das Volk) in Zukunft erst noch erarbeiten müssen (wird schwer genug, vor allem bei weiter sinkenden Realeinkommen...) in Rettungsfonds, die angeblich Griechenland helfen sollen aber in Wahrheit wieder nur Banken retten.
Und sie ist dabei, unsere Souveränität an undemokratische Gremien abzugeben. Unwiederbringlich und endgültig! -> ESM-Vertrag lesen und STAUNEN!
wem soll denn die deutsche Bevölkerung noch vertrauen?
wem soll denn die deutsche Bevölkerung noch vertrauen?
Die Unseriosität der aktuellen schwarz-gel(d)-ben Bundesregierung wird allein daran deutlich, dass sie nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2009 erst einmal die Arbeit für gut sechs Monate verweigerte. Man tat nichts, stand doch die wichtige Landtagswahl in NRW ins Haus, die man unbedingt gewinnen wollte. Erst danach wollte man - mit gesicherten Mehrheiten - Deutschland mal "ordentlich durchregieren" und all das machen, wofür es keine Mehrheiten gibt.
Die Geschichte ist bekannt: in NRW wurde die Wahl verloren, dann trat Horst Köhler zurück - ihn konnte man gerade noch durch den "Braven Parteisoldaten" Wulff ersetzen - und dann flog der Regierung Fukoshima um die Ohren, obwohl man gerade auf Kernenergie gesetzt hatte - das hatte man ja den Energie-Konzernen versprochen. Leider kam just da auch die Abwahl der Union in Baden-Württemberg: im "Herbst der Entscheidungen" hatte dort ein CDU-Ministerpräsident gegen Alte, Frauen und Kinder den Polizeiknüppel mal so ordentlich eingesetzt, weil der "Kommunismus" drohte (so der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag).
Jetzt stellt sich heraus, dass der "brave Parteisoldat" Wulff gar nicht so brav war, sondern ein grundsätzliches Problem mit der Ehrlichkeit gegenüber den Parlamenten hat - und der Koalitionspartner ein Problem mit der innerparteilichen Demokratie. Denn nicht alle wollen den Kurs der Kanzlerin mittragen. Dumm nur, dass alle nicht anders können: Neuwahlen würden im Fiasko enden.
Herrn WULFF zum Bundespraesidenten "machte", Herr GAUCK waere
wohl -nach dem unwuerdigen Abgang des Herrn KOEHLER- die richtige Wahl gewesen. Die Routine von Frau MERKEL Macht zu erhalten setzt jahrzehntelange erfolgreiche Vorbildung voraus; ich befuerchte: auch dieses Dilemma das kommt Merkel angenehm, SIE wird versuchen den (viel zu alten) verdienten Herrn SCHAEUBLE in das Amt des BP zu entsorgen, geschickt und ungeheuerlich ! FAZIT: wir haben die Regierung die wir verdienen inkl. der (gewaehlten) FDP
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oder zumindest das, was bisher als Demokratie oder Herrschaft des Volkes der Allgemeinheit verkauft wurde.
Die Freiheit der Bürger und das Selbstbestimmungsrecht der Völker werden sukssezive zum Wohle der Brüsseler Eurokratur, der Großbanken und der internationalen Investoren abgewickelt und verramscht.
Es gibt wichtigere Verluste in unserem Land zu beklagen als den einer politischen Partei.
Merkel hat sich doch die FDP selbst als Wunschkoalition ausgesucht und ihren Parteirivale Wulff mit einer unwürdigen Prozedur gegen den Willen der Bürger selbst ins Amt gehievt. Sie selbst duldet nur politische Leichtmatrosen, Schaumschläger und Papiertiger neben sich. Da darf sie sich nicht beklagen. Aber Konsequenzen hat das für unsere Überkanzlerin nicht. Die SPD wird sich für Merkel wie immer als Steigbügelhalter andienen.
"Sie selbst duldet nur politische Leichtmatrosen, Schaumschläger und Papiertiger neben sich."
Verwundert sie nicht auch, wie sie weiland Guttenberg "beschützte", als sie sagte, sie habe keinen "wissenschaftlichen Assistenten" engagiert?
Frau Kroes in Brüssel sagt nun, sie brauche "keinen Heiligen".
Vielleicht wird der ganze Blödsinn auch nur inszeniert, um uns den Gutti wieder schmackhaft zu machen?
"Sie selbst duldet nur politische Leichtmatrosen, Schaumschläger und Papiertiger neben sich."
Verwundert sie nicht auch, wie sie weiland Guttenberg "beschützte", als sie sagte, sie habe keinen "wissenschaftlichen Assistenten" engagiert?
Frau Kroes in Brüssel sagt nun, sie brauche "keinen Heiligen".
Vielleicht wird der ganze Blödsinn auch nur inszeniert, um uns den Gutti wieder schmackhaft zu machen?
Wer soll der Kanzlerin noch vertrauen?
die wussten was LIBERAL bedeutet, waren Hamm-Brücher und Dahrendorf.
Ansonsten war die FDP eine Spaß- und Mövenpick-Partei.
der heute noch Manta-Witze erzählt, oder?
ist undurchschaubar.
der heute noch Manta-Witze erzählt, oder?
ist undurchschaubar.
Sehr geehrter Herr Maroldt,
mit der eingehenden Frage "Wem soll die Kanzlerin noch vertrauen?" kommentieren Sie krachend am Thema vorbei!
Richtig hätte die Frage lauten müssen: "Wem soll der Souverän noch trauen?"
Die Bevölkerung in der Bundesrepublik, das belegen regelmäßige Umfragen, vertraut praktisch keinem Politiker mehr.
Die Abgeordneten aller Parlamente, so scheint's, haben schon lange den Blick für die Realitäten verloren und wurschteln legislaturperiodenübergreifend vorsätzlich und böswillig an den Wünschen und Bedürfnissen Ihres Arbeitgebers vorbei.
Sicherlich können Sie sich kommentierend des Seelenheils dieser unvorstellbar schlechten Regierungschefin annehmen und sich darüber auslassen, daß sie von Protagonisten umzingelt ist, die allesamt noch unfähiger sind als sie selbst.
Aber damit tun Sie den zweiten Schritt vor dem ersten, leider.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Das einzige, worauf der "Souverän", i.e. der Wähler aktuell noch vertrauen kann, ist, dass von der deutschen Parteienautokratie in jedem Fall die dümmste aller möglichen Optionen alternativlos und einstimmig gewählt wird.
Die Seelennöte des Alphatiers dieser Politplebs erscheinen mir im Vergleich zu den Problemen, mit denen sich die deutschen Bürger aktuell und in nächster Zukunft als Konsequenz dieser Politik auseinandersetzen werden müssen, reichlich belanglos.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Das einzige, worauf der "Souverän", i.e. der Wähler aktuell noch vertrauen kann, ist, dass von der deutschen Parteienautokratie in jedem Fall die dümmste aller möglichen Optionen alternativlos und einstimmig gewählt wird.
Die Seelennöte des Alphatiers dieser Politplebs erscheinen mir im Vergleich zu den Problemen, mit denen sich die deutschen Bürger aktuell und in nächster Zukunft als Konsequenz dieser Politik auseinandersetzen werden müssen, reichlich belanglos.
"Wem soll die Kanzlerin noch vertrauen?"
Wer vertraut denn der Kanzlerin? Ich jedenfalls nicht.
Das politische Treiben ist für mich mein ganz persönlicher Adventskranz. Jede Woche mache ich eine neue Kerze an. Die dritte steht für Herrn Lindner. Die vierte für den Herrn Wulff ?
Jedoch - es gibt keine Ausreden. Wir haben sie gewählt. Wir haben diese Mannschaft auf den Platz geschickt. Wenn sie kurz vor dem Abpfiff immer noch schlecht spielt, stimmt etwas nicht. Verlängerung wird es nicht geben.
Wir als Trainer sind gefragt. Klare Ansagen machen.
Sonst - 2. Liga.
Sie haben zwar recht, aber die andere Mannschaft (SPD/Grüne) ist auch nicht viel besser.
Danke
Sie haben zwar recht, aber die andere Mannschaft (SPD/Grüne) ist auch nicht viel besser.
Danke
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