Innenministerkonferenz: Ein schneller NPD-Verbotsantrag wäre Populismus
Wer von den Innenministern einen schnellen NPD-Verbotsantrag erwartete, wurde enttäuscht. Doch die Entscheidung für mehr Zeit ist richtig, kommentiert Tilman Steffen.
Die politische Haltung ist klar: Die im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss. Angesichts der jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Mordserie ist der Wunsch verständlich, die braunen Extremisten schnell aus den Landes- und Kommunalparlamenten zu werfen und ihr Tun fortan strafrechtlich ahnden zu können. Denn die Legalität der NPD nützt auch die ihr nahestehenden Neonazi-Gruppen: Rechte Kameraden haben die Partei im Rücken, wenn sie sich etwa gesellschaftlich in strukturschwachen Regionen engagieren, wo andere Parteien, Kirchen oder Vereine zu schwach sind.
Soweit die Theorie. Doch ein Desaster wie das vor acht Jahren gescheiterte Verbotsverfahren kann sich der Staat nicht noch einmal erlauben. Die CDU-regierten Länder und der Bundesinnenressortchef Friedrich bewiesen Realitätssinn, als sie dies zu ihrem Herbsttreffen in Wiesbaden als Maxime ausgaben. Denn eine erneute Niederlage vor den Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe würde die Partei für eine bisher nicht gesehene Propagandaschlacht nutzen und im politischen Spektrum fester denn je verankern.
Insofern ist richtig, dass die Konferenz in Wiesbaden keinen Verbotsantrag auf den Weg brachte , wie von den SPD-Ländern angestrebt. Bis zur Folgetagung im Juni wollen die Innenminister vielmehr das dafür notwendige Material zusammentragen lassen, sie werden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu Parteienverboten studieren. Sie müssen die Verbindungen der Partei zur gewaltbereiten Szene auflisten und sich länderübergreifend Überblick über die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes verschaffen. Denn die Karlsruher Richter haben ein Recht auf den Nachweis, dass die vom Staat vorgelegten Beweise ohne Einfluss von V-Leuten zustande kamen.
Zudem ist ein Verbot nur möglich, wenn eine "aggressiv-kämpferische Haltung" der NPD nachgewiesen ist – übrigens nicht nur einzelner Funktionäre, sondern der Partei an sich. Die Festnahme des früheren thüringischen NPD-Funktionärs Ralf W., der die mordverdächtigen Thüringer Neonazis unterstützt haben soll, ist dafür von nur geringem Gewicht.
Der SPD hätte ein schneller Verbotsantrag einen vorübergehenden politischen Erfolg beschert. Doch weil auch deren Länderminister die notwendigen Beweise gegen die Nationaldemokraten nicht zur Hand haben, ist dieses Vorpreschen nur Populismus – Symphatiewerben in der Bevölkerung ohne belastbare Basis.
Deshalb müssen die Innenbehörden die Chancen für ein Verbot nun genau prüfen. Gut möglich, das sich dies am Ende aller Abwägungen als unrealistisch erweist. Darauf müssen sich jene einstellen, die jetzt ein Verbot verlangen. Denn speziell die V-Leute könnten sich als nicht zu beseitigendes Hindernis herausstellen, der Nachweis der Aggressivität der Partei sich als unerbringbar erweisen.
Ja.
Und?
Und wäre er das auch: Weiteres Nachdenken ist nicht erforderlich? Etikett reicht?
Ist Pawlows Hund wieder am ... Machen?
ist, ihnen den Platz zu nehmen?
Ach ja?
Die braune Suppe schwappt in die schwarzen Parteien (die CSU öffnet sich ja gerne nach rechts aussen der freiheitlichen-demokratischen Verfassung zuliebe), und schon gibt's keinen Rechtsextremismus mehr. So einfach ist das, gell?
Und so wirkungsvoll!
Ein Verbotsverfahren (jetzt mal unabhängig von der Geschwindigkeit) wäre ein sehr wichtiges Signal unserer wehrhaften Demokratie. Entscheidend dabei ist nicht wie schnell das Verfahren beginnt, sonder das es im Endergebnis erfolgreich ist. Je früher desto besser aber Hauptsache erfolgreich.
Natürlich werden wir nach dem Verbotsverfahren noch genausoviele Nazis haben. Aber eine Demokratie darf eine verfassungsfeindliche Partei nicht tolerieren.
Wenn wir es zulassen, dass in Deutschland verfassungsfeindliche Parteien bestehen dürfen, dann riskieren wir sehenden Auges, dass unsere demokratische Grundordnung angegriffen und eventuell abgeschafft wird.
...wehrhaft wäre eine Demokratie, wenn sie sich der rechten und linken Flügel erwehren könne - ein Verbot geht darüber aber hinaus.
Die extremen Ränder der Gesellschaft stellen auch keine wirkliche Gefahr dar, sofern man diesen aktiv das Wasser abgräbt (ohne sie zu verbieten).
Ein Satz im Artikel hat das eigentliche Problem schon bestens beschrieben:
"Rechte Kameraden haben die Partei im Rücken, wenn sie sich etwa gesellschaftlich in strukturschwachen Regionen engagieren, wo andere Parteien, Kirchen oder Vereine zu schwach sind."
Statt sich damit zu beschäftigen, scheinbare Konkurrenz zu verbieten, sollten sich die etablierten Parteien dem Konkurrenzkampf stellen und die strukturschwachen Gebiete zurückerobern. Da reicht's vermutlich aber nicht sein Arsch im Stuhl breit zu sitzen und über Verbotsverfahren zu lamentieren...
...wehrhaft wäre eine Demokratie, wenn sie sich der rechten und linken Flügel erwehren könne - ein Verbot geht darüber aber hinaus.
Die extremen Ränder der Gesellschaft stellen auch keine wirkliche Gefahr dar, sofern man diesen aktiv das Wasser abgräbt (ohne sie zu verbieten).
Ein Satz im Artikel hat das eigentliche Problem schon bestens beschrieben:
"Rechte Kameraden haben die Partei im Rücken, wenn sie sich etwa gesellschaftlich in strukturschwachen Regionen engagieren, wo andere Parteien, Kirchen oder Vereine zu schwach sind."
Statt sich damit zu beschäftigen, scheinbare Konkurrenz zu verbieten, sollten sich die etablierten Parteien dem Konkurrenzkampf stellen und die strukturschwachen Gebiete zurückerobern. Da reicht's vermutlich aber nicht sein Arsch im Stuhl breit zu sitzen und über Verbotsverfahren zu lamentieren...
Mitglieder bzw. deren Abdrängen in die Kameradschaftsszene. Die NPD-Strukturen bilden sich ja nicht neu, ob verboten oder nicht und die Überwachung ist doch ebenfalls gewährleistet, wenn die V-Leute tatsächlich so wertvolle Arbeit leisten, wie von den Gegnern deren Abschaltung kolportiert wird.
Das eigentliche Problem ist doch, insbesondere vor dem Hintergrund der staatlichen Parteienfinanzierung, dass dieselben Figuren einfach eine neue Partei anderen Namens gründen, sich einen seriösen Anstrich geben und von derselben Klientel weitergewählt werden. Vermutlich dürfte so etwas Herrn Apfel sogar noch entgegen kommen, denn für die meisten Menschen steht die Verpackung zur Wahl und nicht der Inhalt,so dass eine bekannte halbseidene Marke "NPD" schätzungsweise weniger Wähler anzieht als ein Kind anderen Namens, ohne Bekanntheitsgrad und dann noch mit der Aura des Neuen (schlimmstenfalls auch noch: des Unverbrauchten) versehen.
Der beste Kampf gegen Nazis ist doch, sie durch Politiker argumentativ zu stellen und nicht sich verschämt zurückzuziehen und örtliche Bürgerinitiativen die Drecksarbeit machen zu lassen. Allerdings muss man sich natürlich besser präparieren als es seinerzeit Erich Böhme oder Freimut Duve im "Talk im Turm" gegenüber Jörg Haider getan hatten.
Der beste Kampf gegen Nazis ist eine gut geplante Bildungspolitik, bei der Erfolg weniger in Kosten und mehr in Bildungserfolg der Kinder/Heranwachsenden gemessen wird sowie eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient!
Ob jetzt 12 oder 13 Jahre, 3-gleisig oder nur Gesamtschule ist dabei völlig egal.
Und wenn mein Job mit einschliesst, dass ich zum Aufstocken nach nem 8h-Arbeitstag noch 2h aufm Amt anstehen muss, ist das ebenfalls wenig befriedigend.
Wer gut gebildet ist und Aussicht auf einen Arbeitsplatz hat wählt nicht rechts (zumindest nicht radikal rechts, sondern nur konservativ).
ist es glücklicherweise nicht:
"Das eigentliche Problem ist doch, insbesondere vor dem Hintergrund der staatlichen Parteienfinanzierung, dass dieselben Figuren einfach eine neue Partei anderen Namens gründen."
Das Parteiverbot führt nicht nur zu einem Verbot der Partei, sondern auch zu einem Verbot ihrer Nachfolgeorganisiationen. Im übrigen müssen Parteien in Deutschland erst vom Bundeswahlausschuss zugelassen werden, womit sich automatisch neue Hürden ergäben. Eine Partei, die personell und inhaltlich mit einer verbotenen NPD übereinstimmt, hätte keine Chance auf Zulassung.
Der beste Kampf gegen Nazis ist eine gut geplante Bildungspolitik, bei der Erfolg weniger in Kosten und mehr in Bildungserfolg der Kinder/Heranwachsenden gemessen wird sowie eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient!
Ob jetzt 12 oder 13 Jahre, 3-gleisig oder nur Gesamtschule ist dabei völlig egal.
Und wenn mein Job mit einschliesst, dass ich zum Aufstocken nach nem 8h-Arbeitstag noch 2h aufm Amt anstehen muss, ist das ebenfalls wenig befriedigend.
Wer gut gebildet ist und Aussicht auf einen Arbeitsplatz hat wählt nicht rechts (zumindest nicht radikal rechts, sondern nur konservativ).
ist es glücklicherweise nicht:
"Das eigentliche Problem ist doch, insbesondere vor dem Hintergrund der staatlichen Parteienfinanzierung, dass dieselben Figuren einfach eine neue Partei anderen Namens gründen."
Das Parteiverbot führt nicht nur zu einem Verbot der Partei, sondern auch zu einem Verbot ihrer Nachfolgeorganisiationen. Im übrigen müssen Parteien in Deutschland erst vom Bundeswahlausschuss zugelassen werden, womit sich automatisch neue Hürden ergäben. Eine Partei, die personell und inhaltlich mit einer verbotenen NPD übereinstimmt, hätte keine Chance auf Zulassung.
Eine Reform der Parteienfianzierung würde schon völlig ausreichen, indem man die staatlichen Zuwendungen streicht.
Aber das träfe natürlich dann ja auch die anderen Parteien, gell?
Das wäre nun aber mal ganz schlecht für die Union - und noch schlechter für die FDP.
stellen Sie sich dann die politische Willensbildung oder das Parteienwesen vor? Lediglich eine oder zwei Klientelparteien unterhalten von besserverdienenden Spendern? Großartige Idee, die dann leider nur zu ständig erpressbaren Berufspolitikern führen würde, die auf der Lohnliste von ein paar einflussreichen Lobbyisten stehen, während diejenigen, die sich politische Arbeit für weniger Betuchte nicht leisten können, dann das Handtuch schmeißen müssten. Selbstverständliche muss es innerhalb einer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit geben, dass aus der arbeitenden Mitte der Gesellschaft kommende Menschen in die Lage versetzt werden, sich eine zeitlang politisch zu engagieren und dabei halbwegs finanziell unabhängig zu sein. Sonst hätte wir nur noch Typen vom Schlage des fränkischen Freiherrn.
Das wäre nun aber mal ganz schlecht für die Union - und noch schlechter für die FDP.
stellen Sie sich dann die politische Willensbildung oder das Parteienwesen vor? Lediglich eine oder zwei Klientelparteien unterhalten von besserverdienenden Spendern? Großartige Idee, die dann leider nur zu ständig erpressbaren Berufspolitikern führen würde, die auf der Lohnliste von ein paar einflussreichen Lobbyisten stehen, während diejenigen, die sich politische Arbeit für weniger Betuchte nicht leisten können, dann das Handtuch schmeißen müssten. Selbstverständliche muss es innerhalb einer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit geben, dass aus der arbeitenden Mitte der Gesellschaft kommende Menschen in die Lage versetzt werden, sich eine zeitlang politisch zu engagieren und dabei halbwegs finanziell unabhängig zu sein. Sonst hätte wir nur noch Typen vom Schlage des fränkischen Freiherrn.
Anscheinend werden die V-Leute ja vor allem deshalb gebraucht, um andere, bei denen ansonsten der Verstand praktisch nicht vorhanden ist, zu Straftaten anzustiften und sie sogar dazu auch noch anzuleiten (Quelle: http://www.zeit.de/gesell... ). Hinterher stellen sich dann die Damen und Herren Spitzenpolitiker und Innen"Experten" hin und erklären, sie hätten von nichts Ahnung gehabt und so alles nicht gewollt, da sei wohl mal jemand "über die Stränge" geschlagen - und überhaupt müsse man "handwerklich besser werden" - Und man könne mal sehen, zu was die Hirnlosen so alles fähig wären...
Nein, es wäre mehr als sinnvoll die V-Leute mal zu beobachten...
Das wäre nun aber mal ganz schlecht für die Union - und noch schlechter für die FDP.
Also unterschreibt Friedrich den Antrag gerade?
Herr Friedrich meint ja "Linkspopulismus" - und sowas kann er ja nun einmal nicht machen.
Was glauben Sie, was für einen Ärger Herr Friedrich mit den CSU-Spezl'n bekäme, wenn allein schon der Geruch von "Links-Politik" durch die Partei zieht! So viele Vaterunser und Ave Marias können gar nicht gebetet werden, um die Herren Pfarrer da dann ruhig zu stellen, damit die Vorhölle gerade noch mal abgewendet werden kann...
Herr Friedrich meint ja "Linkspopulismus" - und sowas kann er ja nun einmal nicht machen.
Was glauben Sie, was für einen Ärger Herr Friedrich mit den CSU-Spezl'n bekäme, wenn allein schon der Geruch von "Links-Politik" durch die Partei zieht! So viele Vaterunser und Ave Marias können gar nicht gebetet werden, um die Herren Pfarrer da dann ruhig zu stellen, damit die Vorhölle gerade noch mal abgewendet werden kann...
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