Parteien Was bei einem NPD-Verbot zu beachten ist
2002 scheiterte die Politik im Kampf gegen die NPD. Einfach wird der Verbotsantrag auch diesmal nicht. Ohne die Informationen der V-Leute könnte es an Beweisen mangeln.
Günther Beckstein, sonst ein lebensfroher Mensch, blickte versteinert. Dann schaute sich der bayerische Innenminister vorsichtig um – und sah die jubelnden NPD-Funktionäre. Es war der 18. März 2003 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, genau 10 Uhr 5. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, hatte gerade den entscheidenden Satz gesprochen: "Ich verkünde im Namen des Volkes folgenden Beschluss: Die Verfahren werden eingestellt." Die rechte Hälfte des Saales war totenstill. Hier saßen neben Beckstein die Prozessbevollmächtigten von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die umfangreiche Anträge auf ein Verbot der rechtsextremen Partei eingereicht hatten.
In der linken Hälfte wurde gelärmt. Und nach dem Ende der Sitzung heftete ein NPD- Mann, noch im Saal, dem damaligen Parteichef Udo Voigt das "goldene Parteiabzeichen" ans Revers.
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Heute, knapp neun Jahre danach, drängt sich die Frage auf, was Politik und Sicherheitsbehörden aus dem Debakel gelernt haben – und ob die Ausgangslage jetzt besser ist, als sie es im Jahr 2000 war, als Beckstein und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Verfahren anschoben und niemand daran dachte, das Verfahren könnte am Thema V-Leute scheitern. Da zeichnet sich für 2012 eine schwierige Debatte ab. Gerade auch wegen der Meldungen über Spenden des Thüringer Verfassungsschutzes für die Terrorzelle .
Was ist diesmal anders als 2002?
Angesichts der großen Empörung über die Taten der Bande "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben vor einer Woche die Regierungschefs der Länder eine Entscheidung getroffen, die der Startschuss für ein zweites Verbotsverfahren sein könnte. Beschlossen wurde, "ein erfolgreiches NPD-Verbot" anzustreben, bis Ende März soll die Phase der Prüfung von Chancen und Risiken abgeschlossen sein. Dann wären die Verbotsanträge zu schreiben. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jedoch in einer "Protokollerklärung" gemahnt, der Beschluss dürfe "keine Vorfestlegung auf das Ergebnis des angestrebten Verfahrens sein". Aber was ist nun 2012 zu erwarten, auch im Vergleich zum alten Verfahren?
Der größte Unterschied ist leicht benannt: Rechtsextremer Terror und mögliche Verbindungen zur NPD waren in den Jahren 2000 bis 2003 kein bedeutendes Thema. Das erscheint heute makaber, da das Thüringer Trio 1998 abgetaucht war, sich spätestens 2001 als "Nationalsozialistischen Untergrund" begriff und vermutlich schon früh von NPD-Leuten unterstützt wurde. Wäre das damals bekannt geworden, hätte das Verbotsverfahren eine ganz andere Prägung erhalten. So hingegen fällt beim Blick in die alten Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor allem auf, dass sie gespickt sind mit den Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes und "Behördenzeugnissen" des Nachrichtendienstes, die vermutlich auch auf Informationen bezahlter Spitzel basierten.
Die "prominentesten" V-Leute waren NPD-Spitzenfunktionäre wie Udo Holtmann, Wolfgang Frenz und Tino Brandt. Vor allem die Parolen von Frenz wurden in den Anträgen ausgiebig als Beweise für die verfassungsfeindliche Einstellung der NPD genannt. Tino Brandt, einst Vizechef der Partei in Thüringen , galt im Antrag des Bundesrates als eine Symbolfigur für das Argument, die Thüringer NPD sei eine "Schnittstelle zur Neonaziszene". Die Personalie Brandt erscheint aber gerade jetzt auch wieder heikel.
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- Datum 22.12.2011 - 18:25 Uhr
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... man kann doch nicht eine Partei verbieten wollen, wenn man als "belastende Beweise" die Aussagen eigener Mitarbeiter (!) heranziehen will. Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht gerade die feine Art ist, eine Partei zu infiltrieren und seine Mitarbeiter inakzeptable Äußerungen tätigen zu lassen, um die besagte Partei in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren und in die kriminelle Ecke zu rücken. Mal ehrlich: das könnten diese Leute auch ganz gut alleine... Und wenn nicht - also wenn man keine "Beweise" findet, ohne sie zu fälschen - gibt es ja auch keinen Anlass, die Partei verbieten zu wollen. Eine solche Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch und eines Rechtsstaats unwürdig. Ich hoffe, dass diese Posse sich nicht wiederholt.
Kriminelle können harmloser als die meisten Mitglieder dieser Partei sein. Diese Partei strebt einen sogenannten "nationaldeutschen Staat" an, so wie es das Naziregime war. Das ist belegt durch freimütige Reden der NPD-Leute. Soll das nicht kriminell sein? Das Problem besteht darin, wie man diese Partei verbieten kann. Dass sie verboten sein muss, sollte jedem, ausser den Neonazis klar sein.
Kriminelle können harmloser als die meisten Mitglieder dieser Partei sein. Diese Partei strebt einen sogenannten "nationaldeutschen Staat" an, so wie es das Naziregime war. Das ist belegt durch freimütige Reden der NPD-Leute. Soll das nicht kriminell sein? Das Problem besteht darin, wie man diese Partei verbieten kann. Dass sie verboten sein muss, sollte jedem, ausser den Neonazis klar sein.
...Gezetere um ein NPD-Verbot?
Die NPD ist sogar ganz nützlich, als Indikator für soziale Politik in den deutschen Problemregionen. Wenn irgendwo ein Wert x bei einer Wahl überschritten, wird, muss man genau hinschauen und tätig werden.
Das Problem ist aber natürlich, dass man das nicht will oder unfähig dazu ist. Die neoliberale Doktrin verbietet staatliche Investitionen und Transfers in solche Regionen, es ist gewollt dass dort, zugunsten von Boom-Molochen, ausgeblutet wird. Und wenn die Menschen dann frustriert sind, versucht man sie mit Symptombekämpfung und Verboten davon abzuhalten diesen Frust politisch zu artikulieren.
"Die NPD ist sogar ganz nützlich, als Indikator für soziale Politik in den deutschen Problemregionen. Wenn irgendwo ein Wert x bei einer Wahl überschritten, wird, muss man genau hinschauen und tätig werden." -2:angela.menetekel
Dem möchte ich ausdrücklich zustimmen. die NPD kann ruhig da bleiben wo Sie ist, da hat man Sie wenigstens im Blick.
Ein NPD Verbot würde entweder eine neue Partei und / oder einen Abgang in den Untergrund bedeuten. Und wie toll unser Verfassungsschutz gegen Rechte im Untergrund vorgehen kann haben wir vor kurzem ja erst gesehen.
Damit bleibt die plausibelste Erklärung für ein NPD Verbot übrig: Symptombekämpfung. Und ich denke das kann kaum gut geheißen werden. Nur weil man das Problem dann nicht mehr sieht ist es nicht mehr da. Auch wenn solch einfache Lösungen viel populistischen Zuspruch bringen.
Liebe Zeit, mehr Weitsicht bitte.
"Die NPD ist sogar ganz nützlich, als Indikator für soziale Politik in den deutschen Problemregionen. Wenn irgendwo ein Wert x bei einer Wahl überschritten, wird, muss man genau hinschauen und tätig werden." -2:angela.menetekel
Dem möchte ich ausdrücklich zustimmen. die NPD kann ruhig da bleiben wo Sie ist, da hat man Sie wenigstens im Blick.
Ein NPD Verbot würde entweder eine neue Partei und / oder einen Abgang in den Untergrund bedeuten. Und wie toll unser Verfassungsschutz gegen Rechte im Untergrund vorgehen kann haben wir vor kurzem ja erst gesehen.
Damit bleibt die plausibelste Erklärung für ein NPD Verbot übrig: Symptombekämpfung. Und ich denke das kann kaum gut geheißen werden. Nur weil man das Problem dann nicht mehr sieht ist es nicht mehr da. Auch wenn solch einfache Lösungen viel populistischen Zuspruch bringen.
Liebe Zeit, mehr Weitsicht bitte.
Mir konnte bisher niemand erklären, warum man die NPD nicht einfach per Gesetz, notfalls mit 2/3 Drittel-Mehrheit und Bundesratsmehrheit, verboten wird. Dann könnte die NPD nicht unter dem Schutz von Gesetzen am 24. Dezember in Großstädten demonstrieren und nicht so öffentlich Mitglieder anwerben oder provozieren. Anlässe für das Verbot gibt es übrigens genug, da teile ich nicht die Meinugen des Kommentators davor! Die Mehrheiten sind doch gegeben, oder wo liegt das Problem?
"Mir konnte bisher niemand erklären, warum man die NPD nicht einfach per Gesetz, notfalls mit 2/3 Drittel-Mehrheit und Bundesratsmehrheit, verboten wird."
Ganz einfach: Parteien genießen rechtlich besonderen Schutz. Zum Beispiel, um auszuschließen, dass jemand, sobald er die nötige Mehrheit beisammen hat, sich daran macht, munter alle Oppositionsparteien zu verbieten. (Das hatten wir ja schon mal...) Das bedeutet eben, dass es SEHR hohe Hürden für Parteiverbote gibt, und dass ohne Beweise aktiver staatsfeindlicher Umtriebe nichts läuft. Und das ist gut so!
"Anlässe für das Verbot gibt es übrigens genug"
Das mag sogar durchaus sein - ich kann das mangels persönlicher Kontakte in diese Szene persönlich weder verifizieren noch widerlegen. Aber vor Gericht muss man das eben BEWEISEN. Und im letzten Verbotsverfahren haben sich viele "Beweise" als gefälscht herausgestellt, da die Leute, die besagte strafrechtlich relevante Äußerungen getroffen hatten, dafür von deutschen Behörden Geld erhalten hatten. So lange die NPD derartig unterwandert ist, dass man nicht feststellen kann, ob als Beweis verwendete Äußerungen "echt" sind oder vom Verfassungsschutz in Auftrag gegeben wurden, ist es nun einmal unmöglich, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.
Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.
Z. B. hier:
http://dejure.org/gesetze...
Parteien sollten auch besser nicht per Gesetz - auch nicht per Grundgesetz - verboten werden.
Gesetze sind abstrakt-generelle, und damit vollzugsbedürftige Regelungen. Ein Gesetz à la "Die NPD ist verboten." wäre daher in Wahrheit nicht ein Gesetz, sondern eine Einzelfallregelung, die mit Gewaltenteilung nicht viel gemein hätte.
Wollen Sie das - zumal wenn Demokratieprinzip, Meinungsfreiheit und Parteienautonomie betroffen sind?
"Mir konnte bisher niemand erklären, warum man die NPD nicht einfach per Gesetz, notfalls mit 2/3 Drittel-Mehrheit und Bundesratsmehrheit, verboten wird."
Ganz einfach: Parteien genießen rechtlich besonderen Schutz. Zum Beispiel, um auszuschließen, dass jemand, sobald er die nötige Mehrheit beisammen hat, sich daran macht, munter alle Oppositionsparteien zu verbieten. (Das hatten wir ja schon mal...) Das bedeutet eben, dass es SEHR hohe Hürden für Parteiverbote gibt, und dass ohne Beweise aktiver staatsfeindlicher Umtriebe nichts läuft. Und das ist gut so!
"Anlässe für das Verbot gibt es übrigens genug"
Das mag sogar durchaus sein - ich kann das mangels persönlicher Kontakte in diese Szene persönlich weder verifizieren noch widerlegen. Aber vor Gericht muss man das eben BEWEISEN. Und im letzten Verbotsverfahren haben sich viele "Beweise" als gefälscht herausgestellt, da die Leute, die besagte strafrechtlich relevante Äußerungen getroffen hatten, dafür von deutschen Behörden Geld erhalten hatten. So lange die NPD derartig unterwandert ist, dass man nicht feststellen kann, ob als Beweis verwendete Äußerungen "echt" sind oder vom Verfassungsschutz in Auftrag gegeben wurden, ist es nun einmal unmöglich, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.
Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.
Z. B. hier:
http://dejure.org/gesetze...
Parteien sollten auch besser nicht per Gesetz - auch nicht per Grundgesetz - verboten werden.
Gesetze sind abstrakt-generelle, und damit vollzugsbedürftige Regelungen. Ein Gesetz à la "Die NPD ist verboten." wäre daher in Wahrheit nicht ein Gesetz, sondern eine Einzelfallregelung, die mit Gewaltenteilung nicht viel gemein hätte.
Wollen Sie das - zumal wenn Demokratieprinzip, Meinungsfreiheit und Parteienautonomie betroffen sind?
"Mir konnte bisher niemand erklären, warum man die NPD nicht einfach per Gesetz, notfalls mit 2/3 Drittel-Mehrheit und Bundesratsmehrheit, verboten wird."
Ganz einfach: Parteien genießen rechtlich besonderen Schutz. Zum Beispiel, um auszuschließen, dass jemand, sobald er die nötige Mehrheit beisammen hat, sich daran macht, munter alle Oppositionsparteien zu verbieten. (Das hatten wir ja schon mal...) Das bedeutet eben, dass es SEHR hohe Hürden für Parteiverbote gibt, und dass ohne Beweise aktiver staatsfeindlicher Umtriebe nichts läuft. Und das ist gut so!
"Anlässe für das Verbot gibt es übrigens genug"
Das mag sogar durchaus sein - ich kann das mangels persönlicher Kontakte in diese Szene persönlich weder verifizieren noch widerlegen. Aber vor Gericht muss man das eben BEWEISEN. Und im letzten Verbotsverfahren haben sich viele "Beweise" als gefälscht herausgestellt, da die Leute, die besagte strafrechtlich relevante Äußerungen getroffen hatten, dafür von deutschen Behörden Geld erhalten hatten. So lange die NPD derartig unterwandert ist, dass man nicht feststellen kann, ob als Beweis verwendete Äußerungen "echt" sind oder vom Verfassungsschutz in Auftrag gegeben wurden, ist es nun einmal unmöglich, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.
Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.
Z. B. hier:
http://dejure.org/gesetze...
Parteien sollten auch besser nicht per Gesetz - auch nicht per Grundgesetz - verboten werden.
Gesetze sind abstrakt-generelle, und damit vollzugsbedürftige Regelungen. Ein Gesetz à la "Die NPD ist verboten." wäre daher in Wahrheit nicht ein Gesetz, sondern eine Einzelfallregelung, die mit Gewaltenteilung nicht viel gemein hätte.
Wollen Sie das - zumal wenn Demokratieprinzip, Meinungsfreiheit und Parteienautonomie betroffen sind?
Bei einem NPD Verbot , műßte auch der Verfassungsschutz abgeschafft werden , schon zur Zeit der RAF ,hatte dieser schon gegen Strafgesetze verstoßen :" Sprengung der Gefängnismauer in Celle , usw.!" Fűr mich taucht nur die Frage auf :"Wie schränkt man bűrgerliche Rechte immer mehr ein ,wenn die NPD keine Basis dafűr schafft?" Warum sind Verfassungschutz-Mitglieder wohl zahlreich im Vorstand def NPD vertreten? Das gab ja Schäuble schon zu , als er erklärte warum er gegen ein Verbot sei ! Was um Himmelswillen soll der Verfassungsschutz wirklich tun ? Unter dem Schutz unser Verfassung verstehe wirklich etwas anderes , und nicht Unterstűtzung und Főrderung von Verbrechen ! Oder wie sollte man das anders bezeichnen ?
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion des Artikelthemas und verzichten Sie auf das mehrfache Einstellen identischer Inhalte. Danke. Die Redaktion/ag
Schon wieder? Hat nicht auch die NSDAP um das Recht der Versammlungsfreiheit gekämpft und erreicht?.
Wie ist es möglich, dass die NPD überhaupt erst zugelassen wurde? Warum ignoriert man, dass sie aus Straftätern besteht? Wer hatte und hat ein Interesse an der Erhalt dieser Partei und den anderen faschistischen Organisationen?
Gibt es nicht laut Umfrage und Praxis beim Demoverbot der Städte einen eklatanten Wiederspruch zwischen Volksmehrheit und Politik? WArum wird das Verbot immer wieder von rechtskonservativen Parteien verhindert? Wie kommt es, dass die Organisation, die und vor Faschisten schützen sollen, von Faschisten geführt wird?
Der Sumpf ist viel tiefer, die NPD sind nur die bösen Jungs, dessen Politik und Ideologie auf neuem Niveau längst von der Neuen Rechten bis in die Mitte der Gesellschaft präsent ist. Frau Merkel ist empört über das Ansehen Deutschlands und erzählt auch mal was von zivilcourage, die sie aber im nächsten Augenblick von ihrer Ministerin Schröder zur extremistischen Handlung macht, zuschaut wie Zivielcourage kriminalisiert wird. macht. sie ist NIE dabei, kümmert sie nie um die Opfer und hat auch sonst keine Meinung zur Gefahr unserer Demokratie.
Immerhin gehört sie ja einer Partei an, die damals die meisten aktive Nazis aufnahm, darunter ehemalige Gestapo-Leute, die dann wieder bei der Kripo arbeit fanden.
Das Auschwitz hat ein Schreiben an unsere Bundeskanzlerin geschickt. Ich denke mal, wir werden Sie dazu nicht hören.
http://www.publikative.or...
"Hat nicht auch die NSDAP um das Recht der Versammlungsfreiheit gekämpft und erreicht?"
Macht das plötzlich in Ihren Augen das Grundprinzip der Versammlungsfreiheit falsch? (Ich bin sicher, Nazis haben auch Brötchen zum Frühstück gegessen...)
"Wie ist es möglich, dass die NPD überhaupt erst zugelassen wurde?"
Tja, weil wir glücklicherweise in einem demokratischen Rechtsstaat leben, in dem Bürger jederzeit das Recht haben, sich zu einer Partei zusammenzuschließen und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Man dürfte theoretisch sogar eine Partei gründen, die in ihrem Parteiprogramm das Verbot grüner Socken fordert. (Man hätte nur vermutlich nicht viele Wähler...)
"Warum ignoriert man, dass sie aus Straftätern besteht?"
Weil erstens Straftaten in einem Rechtsstaat... genau, BEWIESEN werden müssen. (Übrigens bezweifle ich, dass jedes NPD-Mitglied ein Straftäter ist. Sei's drum...) Weil zweitens bewiesen ist, dass viele der Partei angelastete Straftaten von Leuten, die nur VORGABEN, NPDler zu sein, aber in Wirklichkeit für deutsche Behörden (insbesondere den "Verfassungsschutz") arbeiteten, begangen wurden. Und weil drittens auch Straftäter (nach verbüßter Strafe) nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einbüßen.
"Gibt es nicht laut Umfrage und Praxis beim Demoverbot der Städte einen eklatanten Wiederspruch zwischen Volksmehrheit und Politik?"
Sie wollen eine Demontration verbieten, weil die Mehrheit die Meinung der Demonstranten nicht teilt? Unfassbar.
"Hat nicht auch die NSDAP um das Recht der Versammlungsfreiheit gekämpft und erreicht?"
Macht das plötzlich in Ihren Augen das Grundprinzip der Versammlungsfreiheit falsch? (Ich bin sicher, Nazis haben auch Brötchen zum Frühstück gegessen...)
"Wie ist es möglich, dass die NPD überhaupt erst zugelassen wurde?"
Tja, weil wir glücklicherweise in einem demokratischen Rechtsstaat leben, in dem Bürger jederzeit das Recht haben, sich zu einer Partei zusammenzuschließen und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Man dürfte theoretisch sogar eine Partei gründen, die in ihrem Parteiprogramm das Verbot grüner Socken fordert. (Man hätte nur vermutlich nicht viele Wähler...)
"Warum ignoriert man, dass sie aus Straftätern besteht?"
Weil erstens Straftaten in einem Rechtsstaat... genau, BEWIESEN werden müssen. (Übrigens bezweifle ich, dass jedes NPD-Mitglied ein Straftäter ist. Sei's drum...) Weil zweitens bewiesen ist, dass viele der Partei angelastete Straftaten von Leuten, die nur VORGABEN, NPDler zu sein, aber in Wirklichkeit für deutsche Behörden (insbesondere den "Verfassungsschutz") arbeiteten, begangen wurden. Und weil drittens auch Straftäter (nach verbüßter Strafe) nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einbüßen.
"Gibt es nicht laut Umfrage und Praxis beim Demoverbot der Städte einen eklatanten Wiederspruch zwischen Volksmehrheit und Politik?"
Sie wollen eine Demontration verbieten, weil die Mehrheit die Meinung der Demonstranten nicht teilt? Unfassbar.
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