Rüstungsexport Bundesregierung dementiert Bericht über Panzer-Deal

Gibt es eine Vereinbarung über den Export von 270 Panzern vom Typ Leopard 2 nach Saudi-Arabien? Einem Bericht der ZEIT widerspricht die Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat einen Bericht der ZEIT dementiert, wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat. Nach Informationen der ZEIT hat Saudi-Arabien den Kauf von 270 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 angebahnt.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: "Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte."

Zunächst war nicht klar, ob nur die Bestätigung oder das Geschäft selbst dementiert wurde. Der Sprecher hatte zuvor gesagt: "Ich kann diese Behauptungen, dass es einen Panzerdeal gäbe, dementieren." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte dieser Formulierung beigepflichtet.

Auch vom Hersteller der Panzer, dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, kam ein Dementi. "Uns liegt kein Auftrag vor", sagte ein Unternehmenssprecher.

Die ZEIT beruft sich zudem auf General Abdullah a-Saleh im saudi-arabischen Verteidigungsministerium. Der Bundessicherheitsrat hatte im Sommer grundsätzlich für einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien gestimmt. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.